Wird der Nationalstaat durch die Globalisierung obsolet?


Essay, 2019
12 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Wird der Nationalstaat durch die Globalisierung obsolet?

Waren, Daten und Geld fließen zeit- und grenzenlos ungehindert durch die Welt, doch der Mensch orientiert sich immer noch an nationalstaatlichen Grenzen, er folgt seiner Verfassung und bei Sportevents unterstützt er seine Nationalmannschaft und singt die Hymne seiner Na- tion. Heute ist die Anzahl der Nationalstaaten in Europa und auf der Welt so hoch als je zuvor. Aber dennoch beschwören viele Autoren immer wieder den Anachronismus des Nationalstaa- tes und sein Ende durch die Denationalisierung (Albrow 1996: 180ff). Seit Beginn des 21. Jahr- hunderts scheint es so, dass die Nationalstaaten an Boden verlieren, kein Land der Welt kann noch eine eigene Wirtschaftspolitik ohne äußeren Einfluss gestalten. Die Auswirkungen der Globalisierung soll zum Ende des nationalstaatlichen Regierens führen und den Nationalstaat als politische Organisationsform obsolet machen (Streeck 2004). Eben dieser Behauptung be- darf es im weiteren Verlauf des Essays eine Auseinandersetzung und Gegenüberstellung bei- der Begriffe und ihrer derzeitigen Wahrnehmung mit dem jeweiligen historischen Kontext.

Der Begriff des Nationalstaates ist historisch betrachtet eine relativ junge Erfindung, der im Laufe des 19. Jahrhunderts besonders in Westeuropa anfing zu dominieren. Trotz der zeitli- chen Einordnung durch den Beginn des „Nation Buildings“ erweist sich eine genaue Definition heute noch als schwierig (Osterhammel 2009: 580f). Die Feministische Theorie, welche auch Grundlage der UNESCO ist, definiert den Nationalstaat als einen Staat, in dem die große Mehr- heit der Gesellschaft dieselbe Kultur teilt und toleriert. Kulturelle Grenzen stehen somit im Einklang mit politischen Grenzen (Yuval-Davis 1997: 17 - 22). Otto Dann weitet die Ansprüche des Nationalstaates aus, indem er behauptet, dass die Nation als Gesamtheit der Staatsbürger die Souveränität bildet und diese die politische Herrschaft festlegt und kontrolliert. Des Wei- teren gilt die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger an Institutionen, Leistungen und Projek- ten des Staates als das leitende Prinzip (Dann 1996: 11 - 21).

Beide Definitionsansätze scheinen vorerst plausibel, doch sind diese mit ihren hohen Anfor- derungen von politischer Partizipation auf eine Vielzahl von Fällen nichtzutreffend. Polen un- ter kommunistischer Herrschaft, Spanien unter Franco oder Südafrika bis zum Ende der Apart- heid wären alles keine Nationalstaaten gewesen. Versteht man die Formulierung „alle Bürger“ und „Große Mehrheit der Gesellschaft“, geschlechterneutral, so wäre selbst Großbritannien das „Mutterland der Demokratie“, welches das Frauenwahlrecht erst 1928 einführte, nicht als Nationalstaat einzustufen (Osterhammel 2009: 582).

Somit ist schwierig festzulegen, wann der Zustand der Nationalstaatlichkeit tatsächlich er- reicht ist und die äußeren und inneren Nationalstaatsbildungen hinreichend ausgereift sind. Die inneren Aspekte verlangen Entscheidungen darüber, wann ein territorial organisiertes Ge- meinwesen einen Grad der strukturellen Integration und homogenisierenden Bewusstseins- bildung erreicht hat, welcher sich von seinem früheren Zustand (z. B. Imperium) deutlich un- terscheiden muss. Anhand Frankreichs, der Musterfall der Nationalstaatsbildung, wird deut- lich, dass die inneren Aspekte nicht festzulegen sind. Ob nun die Revolution 1789 oder die Zentralisierung von Napoleon zum Nationalstaat führte, ist ungewiss.

Demgegenüber stehen die äußeren Aspekte, welche deutlich leichter zu erkennen sind. Ein Staat kann unter den Voraussetzungen der internationalen Ordnung und Abkommens nur als Nationalstaat gelten, wenn dieser von der Mehrheit der Staatengemeinschaft als unabhängi- ger Akteur anerkannt wird. Das Konzept der Souveränität ist notwendig, aber keine ausrei- chende Bedingung für realisierte Nationalstaatlichkeit, denn nicht jede außenpolitische Macht ist zugleich ein Nationalstaat. Fokussiert man die Souveränität eines Staates als vorerst maß- gebend, dann entstehen Nationalstaaten auf drei unterschiedlichen Wegen: (1) durch revolu- tionäre Verselbständigung, (2) durch hegemoniale Vereinigungen und (3) durch evolutionäre Autonomisierung (Breuilly 1993: 96ff). Daraus folgt das historische Phänomen der Staatenver- mehrung und es ist eine Erklärung, weshalb heute die Vereinten Nationen 195 Nationalstaa- ten anerkennen, obwohl zu Beginn des 20. Jahrhunderts gerade einmal weltweit 50 Nationen gezählt wurden. Während des 20. Jahrhunderts wurde der Nationalstaat zum großen politi- schen Ideal. Aufgrund der Ausbreitung des Nationalismus (vgl. Osterhammel 2009: 581 – 586), welcher auf der Legitimation des modernen Staates durch die Volkssouveränität beruht, konnte die Fürstensouveränität abgelöst werden. Die Bürger haben begonnen, ihren Willen mit der Nation zu verbinden und das Gottesgnadentum durch die Herrschaftslegitimation er- setzt. Der dadurch geschaffene Staat ist seitdem der einzig legitime Staat in der modernen Gesellschaft.

Wenn im weiteren Verlauf vom modernen Staat1 die Rede ist, dann definiert dieser sich durch ein abgegrenztes Gebiet, welches von seinen Bürgern und anderen Staaten anerkannt ist. Alle Menschen, die innerhalb dieses Staates leben, sind Mitglieder des politischen Staates und be- sitzen Freiheits-, Beteiligungs-und soziale Rechte. Der moderne Staat kann das Recht setzen und auch mit Zwang durchsetzen, wenn er seine eigenen Gesetze der rechtstaatlich gebunde- nen Staatsgewalt berücksichtigt und beachtet. Seine Legitimation und Institutionszuordnung sind in einer anerkannten Verfassung beschlossen, welche ebenfalls die demokratischen Strukturen des Staats regelt. Die demokratischen Organe des modernen Staats sind bürokra- tisch in einer Verwaltung organisiert. Jeder moderne Staat kann seine institutionelle Ordnung anders gestalten und die Interaktion mit staatlichen sowie nichtstaatlichen Akteuren zur Ver- änderung dieser Ordnung führen. Die Interaktionsstruktur - durch das Zusammenwirken der Akteure - kann sich auf alle Bereiche des Staates und angrenzender gesellschaftlicher Bereiche einwirken. Es gibt keine konstante Staatsaufgabe, sondern eine gesellschaftliche Mitverant- wortung, welche auch den Erfolg und die Veränderbarkeit der politischen Steuerung des Staa- tes Freiräume ermöglicht (Benz 2008: 259).

Die Zugehörigkeit eines Individuums zu einem modernen Staat ist durch zwei fremdbestimmte Annahmen gegeben, entweder durch die Geburt oder durch die Muttersprache und der eth- nischen Herkunft (Jahn 2015: 13f). Jene Entwicklung kann dafür sorgen, dass gegenwärtig die Mehrzahl der Menschen auf dem Planeten mindestens einem Nationalstaat angehören. Dabei ist der individuelle Wunsch des Menschen, welcher Nation er angehören möchte, irrelevant. Beispielshaft dafür ist die heutige Wahrnehmung der Globalisierung: Daten, Geld und Waren überqueren den Globus und brechen jegliche Grenzen des Nationalismus‘, dass aber der Mensch im Süden aufbricht, um im Norden sein Glück zu suchen, ist reine Fiktion. Der Termi- nus Globalisierung genießt seit spätestens den 1990er eine allgemeine Bekanntheit um ur- sprünglich im ökonomischen Bereich die zunehmenden globalen Verflechtungen der Wirt- schaft (Zollsenkung und Freihandel) sowie der Finanzmärkte (Liberalisierung der Kapital- märkte) auf den Begriff zu bringen (Guttal 2007: 525 - 529). Aber ähnlich wie beim National- staat lässt sich der Begriff der Globalisierung durch seine breite Verwendungspraxis nicht ein- heitlich definieren. Es gibt aber wie beim Nationalstaat eine Einigkeit darüber, dass so etwas wie Globalisierung überhaupt existiert. Seitdem über die Globalisierung gesprochen und de- battiert wird, entwickelt sich ein Streit darüber, ob der Staat dadurch an Macht verliert oder nicht. Auf der eine Seite behaupten Anhänger der Globalisierungsthese, dass die fortlaufende Globalisierung der Wirtschaft zum Ende des Nationalstaates führen. Durch die Dominanz der Ökonomie und die Flexibilität sowie Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus‘ wird in einer glo- balisierten Welt die staatliche Steuerung wirkungslos. Der Staat richtet seine Wirtschafts- und Sozialpolitik an die Vorgaben und Maßstäbe der Wirtschaft um möglichst die Attraktivität von transnationalen Investoren zu gewinnen. Der Nationalstaat wird zum Spielball der Welt- märkte, Großkonzernen und Nichtregierungsorganisationen, welche nicht mehr durch die Staaten kontrolliert werden, sondern von einer neofeudalen Interessengruppe, die nach Be- darf kooperiert oder sich rivalisiert (Czerny 1995: 623ff). Durch den gleichzeitigen Aufstieg von Nichtregierungsorganisation während der Globalisierungsentwicklung sehen Theoretiker der Politisierungsthese einen Anstieg von neuen transnationalen politischen Akteuren, welche na- tionalstaatlich und regional organisiert sind und global agieren. Dennoch ist diese Entwicklung für den Nationalstaat irrelevant, weil die Einflussnahme in diesen Prozess des Staates ohne Wirkung bleibt. Die beiden Politologen David Held und Anthony McGrew sehen im Prozess der Globalisierung die Schwächung der unabhängigen Handlung bei der Formulierung und Verfol- gung nationaler sowie internationaler politischen Ziele. Daraus folgt eine Umgestaltung der politischen Macht, welche die Rolle des Nationalstaats unbedeutend macht (Held/McGrew 2000: 10 - 14). Folge dessen hat sich die staatlich organisierte Politik dorthin gewandelt, dass diese von der Weltöffentlichkeit beobachtet wird und dem internationalen Rechtsystem un- tersteht. Die staatliche Politik bewegt sich in einem Netz von transnationalen Handlungsfel- dern und richten ihr Finanzgebaren, ihre Umweltpolitik und ihr Rechtssystem an internatio- nale Vorgaben aus. Mit Blick auf die Europäische Union soll die vollkommende Denationalisie- rung des Staates im staatlichen Entscheidungsprozess durch die europäische Integration als Restrukturierung staatlicher Herrschaft aufgefangen werden (vgl.: Bartolini 2005).

Auch wenn dem Nationalstaat in der Debatte um die Globalisierung in der Literatur der letzten Jahrzehnte immer wieder der Abschied versprochen wird, sind die Stimmen der wenigen Kri- tiker der Globalisierungsthese in den vergangenen Jahren verstärkt. Anhand der weltweiten Wirtschaftsmächte - wie die USA, China und Deutschland oder Frankreich innerhalb der Euro- päischen Union - sind es vor allem jene Staaten, welche die vorantreibenden Akteure der Glo- balisierung sind. Abgesehen von China kann in jedem Fall gesagt werden, dass der National- staat die einzige Institution ist, welche erforderliche Regulierungsleistungen mit der notwen- digen Macht erbringen kann. Die Souveränität und die Autonomie der Rechtsetzungs- und Durchsetzungsgewalt ist immer noch in den Händen der Staaten (Held/McGrew 2000 8 - 11).

Im historischen Kontext ist die Existenz des Verfassungsstaates gegenüber anderen Herr- schaftsformen, welche im Laufe der Menschheit entstanden sind, eine junge Staatsform. Doch erweist sich der Verfassungsstaat durch seine allgemeine Anerkennung der Grund- und Men- schenrechte als einer der stabilsten Formen der Herrschaftsordnungen. Staaten, Imperien und Königreiche, welche in der Geschichte immer wieder versuchen, ihre Kompetenzgrenzen zu überschreiten, indem sie ihr institutionelles Gleichgewicht aufbrechen, sind daran zu Ende ge- gangen. Immer dann, wenn Staaten ihr Territorium durch Gewalt ausbreiten und dabei jegli- che Meinungen des Bürgerwillen ignorieren oder ohne Zustimmung des Volkes regieren, bra- chen immer wieder zusammen (Benz 2008: 262f).

Durch die Ausgangsthese, dass der Staat in einer globalisierten Welt obsolet wird, kann infrage gestellt werden; ob es überhaupt relevant ist, dass der Staat an Macht verliert oder nicht und ob dieser infolgedessen vom Aussterben bedroht sei. Dieser Frage geht auch der Soziologe Peter B. Evans nach und begründet, dass die Frage nicht lauten sollte, inwieweit der Aufstieg der Globalisierung zum Niedergang des modernen Staates führen soll, sondern wie dieser sich an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen kann (Evans 1997: 87). Benz un- terstützt diese Ansicht und führt weiter aus, dass auch nicht die Existenz des modernen de- mokratischen und sozialen Verfassungsstaates am Endpunkt der politischen Herrschaft ange- langt ist. Denn die Staaten sind ständig gezwungen, in der Globalisierung ihre Aufgaben und die Fähigkeit der politischen Steuerung neu auszurichten. Jedoch können die Auswirkungen der Globalisierung so tiefgreifend für den Staat sein, dass der institutionelle Kern des Staats beeinflusst und verändert wird (Benz 2008: 263). Verschiedenste Theoretiker haben diesen Strukturwandel des Staates bereits wahrgenommen und deren Aspekte erweisen sich nicht als abwegig und unrealistisch. Die wohl weitreichsten Beobachtungen bei den Veränderungen der Staatlichkeit überliefern Ansätze wie der Denationalisierung, welche den Nationalstaat in die Macht- und Bedeutungslosigkeit wirft (vgl.: Zürn 1998). Der Supervisionsstaat, welcher die Wissensprobleme der Risikogesellschaft bewältigen soll (vgl.: Wilke 2007, 2014). Sowie die Entstehung der Postdemokratie durch die Veränderung des demokratischen Systems (vgl.: Crouch 2015). Obwohl ganz klar differenziert werden muss, dass Crouchs Theorie der Postde- mokratie kein staatstheoretischer Ansatz ist. Dieser Ansatz verdeutlicht aber, dass die Folgen durch ein globalisiertes Wirtschaftssystem und deren Auswirkungen auf den Nationalstaat tiefgreifende Veränderungen auf die politische Partizipation des demokratischen Systems hat - vor allem, weil das demokratische System das Fundament des modernen Staates ist.

[...]


1 Auch wenn vom Staat die Rede ist, wird der moderne Staat nach Arthur Benz als Grundlage gesehen (vgl.: Benz 2008).

Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Wird der Nationalstaat durch die Globalisierung obsolet?
Hochschule
Hochschule Bremen  (Gesellschaftswissenschaften)
Note
1,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
12
Katalognummer
V500609
ISBN (eBook)
9783346029072
ISBN (Buch)
9783346029089
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Globalisierung, Nationalstaat, Europäische Union, Weltmarkt, Digitalisierung, Migrationspolitik, Denationalisierung, Regionalisierung, Welthandel
Arbeit zitieren
Marius Kossmann (Autor), 2019, Wird der Nationalstaat durch die Globalisierung obsolet?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/500609

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