Funktionsweise und Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung und Gang der Arbeit

2 Das bedingungslose Grundeinkommen
2.1 Definition: Soziale Gerechtigkeit
2.2 Vergleich verschiedener Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens
2.2.1 Modell von Götz Werner
2.2.2 Althaus-Modell

3 Nutzen des bedingungslosen Grundeinkommens
3.1 Ökonomischer Ansatz
3.2 Sozialpolitischer Ansatz

4 Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen
4.1 Erhoffte positive Konsequenzen
4.2 Befürchtete negative Konsequenzen

5 Fazit
5.1 Zielerreichung
5.2 Perspektiven

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Biirgergeld und Steuerschuld

1 Einleitung

„Es wäre eine sozialpolitische Innovation”¹ – so bezeichnet Jürgen Schupp, Direktor des Sozioökonomischen Panels am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Eines ist sicher: Sollten sich die Entscheidungsträger in der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen jemals einig werden und es kommt zu einer Einführung, dann geht dieser Tag als sozialpoliti- scher Neuanfang definitiv in die Geschichtsbücher ein.

Die vorliegende Arbeit erklärt, warum die Diskussion um ein bedingungsloses Grundein- kommen nicht nur komplex, sondern vor allem notwendig ist. Dabei spielt die aktuelle sozialpolitische genauso wie die ökonomische Situation Deutschlands (und der Welt) nicht zuletzt in Bezug auf die soziale Gerechtigkeit eine Rolle. Diese Arbeit liefert Ant- worten auf die Frage, welche Formen eines bedingungslosen Grundeinkommens es gibt, ob und wem es nutzen würde und wie es sich finanzieren ließe.

1.1 Problemstellung

Soziale Ungerechtigkeit führt zu Unmut in der Gesellschaft – was nicht nur montags in Dresden zu beobachten ist, sondern sich auch deutlich auf die Wahlergebnisse auswirkt. Was der französische Ökonom Thomas Piketty in einer Studie für die ganze Welt fest- stellte, spiegelt auch in Deutschland die Entwicklung wider: eine zunehmende ökonomi- sche Ungleichheit, sprich eine immer größer werdende ungleiche Verteilung von Ein- kommen und Vermögen innerhalb der Gesellschaft².

Die Problematik der Schere zwischen Arm und Reich besteht seit geraumer Zeit, so sei “(d)ie deutsche Gesellschaft (..) heute so brutal in Arm und Reich gespalten wie vor mehr als hundert Jahren”³. So haben bereits 1913 die bestverdienensten zehn Prozent der Ge- sellschaft circa 40 Prozent des gesamten Volkseinkommens gehabt – genauso wie heute, 100 Jahre später⁴.

Neben der immer größer werdenden sozialen Ungerechtigkeit sorgen auch die Digitali- sierung sowie die Globalisierung, welche den Arbeitsmarkt in naher Zukunft stark verän- dern werden, für ein immer nötiger werdendes Umdenken in der Politik. Die Grundfrage dabei lautet: Wie kann in Zukunft dafür gesorgt werden, dass das Grundgesetz eingehal- ten wird (speziell Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar”⁵ sowie Artikel 20 „Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat”⁶ ) und die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit und unter fairen Bedingungen miteinander leben können.

1.2 Zielsetzung und Gang der Arbeit

Ziel der Arbeit ist es, die Gründe für und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu analysieren und festzustellen, ob und warum ein solches nötig ist, um in Zukunft fried- lich und in Wohlstand zusammenzuleben. Dazu ist es für das Verständnis unabdingbar, vorerst den Begriff der sozialen Gerechtigkeit zu definieren. Anschließend soll der Grundgedanke des bedingungslosen Grundeinkommens festgestellt werden, um darauf- hin in Kapitel 2.2.1 und 2.2.2 zwei Modelle dessen untersuchen zu können. Verglichen wird das eher humanistische Modell vom Unternehmer und Anthroposophen Götz Wer- ner sowie das pragmatische Modell vom ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens Dieter Althaus. Im darauffolgenden Kapitel 3 soll ein möglicher Nutzen des BGEs ana- lysiert werden. Dafür werden ökonomische und sozialpolitische Ebenen in den Kapiteln 3.1 und 3.2 voneinander getrennt. In Kapitel 4 wird die Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen analysiert: Anhand von erhofften positiven Konsequenzen in Kapitel 4.1 sowie befürchteten negativen Konsequenzen in Kapitel 4.2. Anschließend fasst ein Fazit in Kapitel 5 zusammen, was in den Kapiteln zuvor untersucht und festgestellt wurde.

Zum Ende wird ein Ausblick in die Zukunft mit dem momentanen Stand der Diskussion gegeben.

2 Das bedingungslose Grundeinkommen

Ein festes, monatliches Einkommen als Recht eines jeden Bürgers, einer jeder Bürgerin – das bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, „dass es ohne jede Bedingung ge- währt wird, jedem zusteht und die Höhe für alle gleich ist”⁷. Ziele dessen sind eine effek- tive Bekämpfung von Armut, die gerechtere Verteilung von Vermögen sowie die Siche- rung des sozialen Friedens und des Wohlstandes.

Die Idee dahinter ist nicht neu: Bereits 1962 legte der amerikanische Wirtschaftswissen- schaftler Milton Friedman dem damaligen Kongress den Entwurf einer negativen Ein- kommenssteuer (“Earned Income Tax Credit”) vor, der auf der Idee von Juliet Rhys-Wil- liams, einer britischen Beamtin und Politikerin, beruhte. Friedman schlägt in seinem Mo- dell Zuwendungen des Staates für die unteren Einkommensschichten in Form eines Steu- erfreibetrages sowie eines Zuwendungssatzes vor.⁸

In Deutschland ist die Diskussion um ein BGE spätestens seit Götz Werners Anzeigen- kampagne 2005 angekommen – dazu in 2.2.1 mehr. Vorerst muss jedoch der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit” geklärt werden, um anschließend den Vergleich zweier deut- scher Modelle zum BGE ziehen zu können.

2.1 Definition: Soziale Gerechtigkeit

Der Begriff „soziale Gerechtigkeit” stammt aus dem 19. Jahrhundert, in dem er erstmals von Luigi Taparelli d’Azeglio in dessen Werk „Versuch eines auf Erfahrung begründeten Naturrechts“ erwähnt wurde. Damals prägte er die Diskussion um die Soziale Frage, die als Folge der Industriellen Revolution entstand. Heute wiederum, im Zeitalter der „Neuen Sozialen Frage”⁹ wird genau dieser Terminus wieder genutzt: Es geht (immer noch) um Armut, Ausgrenzung und darum, in welcher Art von Gesellschaft wir in der Zukunft le- ben wollen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt rückt dabei in den Fokus. Bestandteile der sozialen Gerechtigkeit sind dabei die Bedarfsgerechtigkeit, die Leistungsgerechtig- keit sowie die Chancengerechtigkeit. Zusammengefasst soll jeder Mensch die gleichen Chancen haben, wobei das nicht bedeutet, dass alle das Gleiche bzw. gleichviel besitzen – vielmehr geht es darum, dass keine Benachteiligung entsteht und jeder nach einen Fä- higkeiten und Leistungen behandelt wird.

2.2 Vergleich verschiedener Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sorgte in der jüngeren Vergangenheit für viel Diskussionsbedarf, nicht zuletzt, weil es unterschiedliche Ansätze bzw. Modelle dazu gibt. Dabei unterscheiden sich diese teilweise deutlich: von Konzepten, die den Ka- pitalismus und den damit verbundenen Leistungsdruck in der heutigen Gesellschaft durchbrechen möchten, bis hin zu neoliberalen Modellen, die den Arbeitsmarkt so weit wie möglich deregulieren wollen und eine Neuausrichtung der Steuerpolitik fordern. Die folgenden zwei Ansätze – das Konzept von Götz Werner sowie das Althaus-Modell – stehen exemplarisch für die oben genannte Bandbreite.

2.2.1 Modell von Götz Werner

„Wo (…) niemand mehr sich selbst versorgen kann und alles Lebensnotwendige nur mit Geld zu haben ist, da ist das Recht auf Leben gleichbedeutend mit einem Recht auf Ein- kommen”¹⁰

Das Modell zum bedingungslosen Grundeinkommen von Götz Werner ist im Vergleich zu den anderen, hier beschriebenen Modellen, das am wenigsten konkrete. Jedoch ist die Person dahinter umso bedeutender für den gesellschaftlichen Diskurs: Götz Werner, der Gründer der Drogeriemarktkette dm, sorgte 2005 mit einer Anzeigenkampagne, in der er für die Idee des BGE warb, dafür, dass das Thema die breite Öffentlichkeit erreichte.

Sein Grundgedanke: Die Entkoppelung von Einkommen und Arbeit. Das sei notwendig, da unter anderem technischer Fortschritt und eine dadurch resultierende Steigerung der Produktivität auf lange Sicht die Arbeitslosenzahl ansteigen ließe. ¹¹ Das BGE erlaube es den Bürgerinnen und Bürgern, auf dem Arbeitsmarkt unabhängiger aktiv zu sein, denn wessen Existenz bereits gesichert ist, der suche sich eher eine Tätigkeit, die seinen Ta- lenten oder Neigungen entspricht. So beschränke die momentane Fokussierung der Bür- gerinnen und Bürger auf das Erwerbseinkommen nicht nur die (Eigen)Initiative, sondern auch den Ideenreichtum. Das bremse wiederum die Entwicklung des Landes und fördere die soziale Ungerechtigkeit. Werner geht davon aus, dass das BGE die kulturelle Kreati- vität sowie das soziale Wirken jedes Einzelnen in der Gesellschaft fördere. Das sei be- sonders in Zeiten des demografischen Wandels wichtig, da bereits jetzt ein Mangel an Pflegekräften besteht.

Götz Werner spricht davon, dass ein verbreitetes „Missverständnis des Sinns, der Funk- tion und der Organisation”¹² von Arbeit und Geld herrsche. Wir lebten in einer arbeitstei- ligen Gesellschaft, in der man nicht mehr für die eigene Person, sondern für die gesamte Gesellschaft produziere – eine Fremdversorgungsgesellschaft.¹³

Was wir zum menschenwürdigen Leben bräuchten sei nicht etwa Geld, sondern Güter und Dienstleistungen.¹⁴ Mit diesem Argument begründet er auch die Finanzierbarkeit ei- nes möglichen BGEs: Man müsse sich nicht fragen, woher das ganze Geld kommen könnte, sondern, ob „die Gesellschaft in der Lage (ist), so viele Güter und Dienstleistun- gen zustande zu bringen, dass 82 Millionen Menschen in der Größenordnung von min- destens 1.000 Euro davon leben können.”. ¹⁵ Diese Frage sei mit Blick auf das Bruttoso- zialprodukt (2,5 Billionen Euro) und den Konsumausgaben (1,8 Billionen Euro) eindeutig mit „ja” zu beantworten. ¹⁶

Konkret schlägt der Unternehmer einen Umbau des Steuersystems vor: Die Mehrwert- steuer solle schrittweise erhöht, die Einkommens- und Ertragsteuer abgeschafft werden.¹⁷

Das sorge nicht nur für die tatsächliche Finanzierung eines BGE, sondern sei zudem ge- rechter, da nach Konsum besteuert würde. Wer also viel und teuer einkaufe, der müsse deutlich mehr Steuern zahlen. Wer hingegen sparsam lebe, der müsse auch weniger zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beitragen. Das sei logisch, da ein sparsa- mes Leben bzw. ein geringer Konsum die öffentliche Infrastruktur weniger belaste und in einem geringeren Maße ökologische Folgekosten entstünden.¹⁸

2.2.2 Althaus-Modell

„Wenn wir es mit dem Ziel eines effektiven Arbeitsmarktes und dem Abbau der Büro- kratie ernst meinen, dann kommen wir nach meiner festen Überzeugung um einen Sys- temwechsel nicht herum,” ist Dieter Althaus überzeugt. ¹⁹

Dieter Althaus, ehemaliger Ministerpräsident Thüringens (2003-2009), arbeitete ein Kon- zept zum bedingungslosen Grundeinkommens aus, welches er das „solidarische Bürger- geld” nannte. Dieses stellte er der Öffentlichkeit in seiner Zeit als Ministerpräsident, im Sommer 2006, vor.

Seit 2017 besteht ein weiterentwickeltes Konzept, welches er mit Hermann Binkert, ei- nem ebenfalls ehemaligen CDU-Politiker, erarbeitet hat.²⁰ Aufgrund dieser Weiterent- wicklung werde ich im Folgenden nicht weiter auf das erste Konzept des “solidarischen Bürgergeldes” eingehen, sondern mich stattdessen auf die weiterentwickelte Form kon- zentrieren.

Im Vergleich zum Konzept Götz Werners ist das „solidarische Bürgergeld” nach Althaus und Binkert präziser definiert, praxisbezogener und besticht durch seine Einfachheit.

Althaus und Binkert fordern eine „mutige sozial- und steuerpolitische Revolution”²¹, die garantieren soll, dass die „Entlastungswirkung des Grundfreibetrages für alle gleich hoch ist”²². Konkret sprechen sie von einem bedingungslosen Grundeinkommen in Höhe vom 500 Euro pro Monat für jede Bürgerin und jeden Bürger. Das decke das soziokulturelle Existenzminimum ab und sorge für mehr soziale Gerechtigkeit.²³

Des Weiteren sehen die beiden ehemaligen Politiker eine einheitliche Einkommenssteuer von 25 Prozent auf alle Einkünfte unter 250.000 Euro/Jahr vor, die mit dem Bürgergeld- anspruch verrechnet werden soll. Für alle Einkünfte ab 250.000 Euro/Jahr ist in diesem Modell eine Einkommenssteuer von 50 Prozent angesetzt. ²⁴

[...]

¹ https://www.huffingtonpost.de/juergen-schupp/bedingungsloses-grund- eink_b_10236766.html?1464795801, Zugriff am 22.07.2018.

² Vgl. Piketty, T. , Kapital, 2014, S. 15.

³ https://www.zeit.de/2018/04/soziale-ungleichheit-einkommen-wirtschaftswachstum-armut-reichtum, Zugriff am 22.07.2018.

⁴ Ebd.

⁵ https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html, Zugriff am 23.07.2018.

⁶ Ebd.

⁷ https://www.zeit.de/thema/grundeinkommen, Zugriff am 23.07.2018.

⁸ S. dazu Friedman, M., Kapitalismus, 2004.

⁹ Vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-die-neue-soziale-frage-1.3257787, Zugriff am 03.07.2018.

¹⁰ http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen, Zugriff am 09.07.2018.

¹¹ http://www.spiegel.de/wirtschaft/dm-chef-werner-zum-grundeinkommen-wir-wuerden-gewaltig-rei- cher-werden-a-386396.html, Zugriff am 13.07.2018.

¹² W e r ner, G.W., Einkommen, 2018, S.18.

¹³ Vgl. http://www.taz.de/!347765/, Zugriff am 13.07.2018.

¹⁴ Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=GsZGPvw5MSs, Zugriff am 13.07.2018.

¹⁵ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitsmarkt-und-hartz-iv/dm-gruender-goetz-werner-1000- euro-fuer-jeden-machen-die-menschen-frei-1623224.html, Zugriff am 15.07.2018.

¹⁶ Vgl. Ebd.

¹⁷ Vgl. http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/zum-grundeinkommen/kurz-gefasst/steuern/, Zugriff am 13.07.2018.

¹⁸ Vgl. Werner, G.W., Folgekosten, 2006, S.29.

¹⁹ http://www.forum-grundeinkommen.de/zitat/dieter-althaus/solidarisches-buergergeld-sozialpolitische- revolution, Zugriff am 19.07.2018.

²⁰ http://www.d-althaus.de/fileadmin/Dateiablage/PDF/Solidarisches_Buergergeld_Juli17.pdf.pdf, Zu- griff am 19.07.2018.

²¹ Ebd.

²² Ebd.

²³ http://www.d-althaus.de/fileadmin/Dateiablage/PDF/Solidarisches_Buergergeld_Juli17.pdf.pdf, Zu- griff am 19.07.2018.

²⁴ Ebd.