In Anbetracht der kommenden Bundestagswahl ist es wichtig, festzustellen, inwieweit die sechs Parteien, die wahrscheinlich in den Bundestag einziehen werden, tatsächlich programmatische Unterschiede aufweisen und an welchen Streitfragen diese verlaufen, dies soll in diesem Essay anhand einer Analyse ihrer Grundsatz- und Wahlprogramme geschehen. Dabei stelle ich die Frage, inwieweit sich ein Einfluss der programmatischen Unterschiede erkennen lässt oder ob sich immer noch klare Konfliktlinien zwischen den Parteien feststellen lassen.
Oft kommt der Vorwurf auf, die heutige Parteienlandschaft sei zu einem "Einheitsbrei" geworden, der sich kaum noch ideologisch-programmatisch voneinander unterscheide und unter anderem für das wachsende politische Desinteresse und den erfolgreichen Aufstieg rechtspopulistischer Parteien verantwortlich gemacht wird.
Die Meinung, es lohne sich kaum zu wählen, da es im Prinzip egal ist, welche Partei die meisten Stimmen bekomme, gilt als weitverbreitet. Die These von den "Allerweltsparteien", die als einziges Ziel die Maximierung der auf sie fallenden Wähler*innenstimmen verfolgen würden, ist jedoch keine neue, so sprach Otto Kirchheimer schon 1965 von einer "Entideologisierung" der Parteien.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Parteipositionen
Cleavage-Theorie:
Konkurrenzhypothese
Salienzhypothese
Rolle der Parteiprogramme
Analyseinstrumente
Duisburger Wahl Index
Analyse der Grundsatz- und Wahlprogramme
Auswertung
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Programmen einer Partei
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht anhand der Grundsatz- und Wahlprogramme der sechs voraussichtlich in den Bundestag einziehenden Parteien, ob im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch ideologische Unterschiede und klare Konfliktlinien existieren. Ziel ist es, die These des "Einheitsbreis" zu hinterfragen und zu analysieren, wie sich die Parteien programmatisch voneinander abgrenzen und ob sie sich an den Wünschen eines "Durchschnittswählers" orientieren.
- Anwendung des Duisburger Wahl Index zur Analyse politischer Positionen.
- Einsatz der Cleavage-Theorie, Konkurrenz- und Salienzhypothese als theoretischer Rahmen.
- Vergleich von sicherheits- und verteidigungspolitischen Standpunkten (z.B. Bundeswehreinsätze, Rüstungsexporte, Wehrpflicht).
- Kodierung und Verortung der Parteiprogramme auf einer Links-Rechts-Skala.
- Untersuchung der programmatischen Unterschiede zwischen Grundsatz- und Wahlprogrammen.
Auszug aus dem Buch
Cleavage-Theorie
Wie entstehen grundsätzliche programmatische Differenzen zwischen den Parteien? Ihre Entstehung lässt sich mit der Cleavage-Theorie beschreiben. Diese von Seymour M. Lipset und Stein Rokkan in den 1960er-Jahren entwickelte Theorie geht davon aus, dass es Spaltungen in der Gesellschaft gibt, die „cleavages“, die aus lang andauernden strukturellen Konflikten hervorgehen. Diese Spaltungen werden durch unterschiedliche Parteien repräsentiert, die in sich die verschiedenen, teilweise konträren Interessengruppen sammeln: Wenn man die Wähler*innen auf einer Policy-Dimension kontinuierlich nach ihren jeweiligen Positionen auf einer Links-Rechts-Achse anordnet, so trennt die rechtwinklig dazu verlaufende Konfliktlinie diese in Befürworter*innen und Gegner*innen des konkreten Sachverhalts oder der konkreten Entscheidung.
Stein und Rokkan erkannten vier zentrale Konfliktlinien, die ihre Ursprünge in Modernisierungsprozessen nahmen: Zunächst die soziokulturellen Konfliktlinien zwischen Zentrum und Peripherie und zwischen Staat und Kirche, die durch die Nationsbildungsprozesse im 18. Jahrhundert entstanden. Erstere Konfliktlinie führte zu der Gründung regionaler Interessengruppen und Parteien, die Minderheiten vertreten, jedoch in Deutschland abgesehen von der CSU schon mit Gründung der Bundesrepublik an Bedeutung verloren haben. Bedeutender erscheint der Unterschied zwischen Staat und Kirche, der sich in der Gründung von christlicher Parteien wie der CDU, die die Interessen christlicher Bürger*innen vor dem Staat zu vertreten beanspruchen, manifestiert.
Die Industrielle Revolution erzeugte ökonomische Spaltungen, zum einen die zwischen Stadt und Land, die allerdings in Deutschland spätestens seit der Russischen Revolution durch den bedeutendsten Konflikt zwischen Kapital und Arbeit überdeckt wurde. Dieser spiegelt sich wider im politischen Kampf der sozialistischen oder kommunistischen und der konservativen Parteien. Stein und Rokkan gingen nun davon aus, dass diese durch die Konfliktlinien erzeugten Parteiensysteme durch andauernde gesellschaftliche Interessenkonflikte, durch ideologische Zielkonflikte und durch ihre organisatorische Einkapselung lange Zeit stabil blieben, mittels der Bindung der gesellschaftlichen Gruppen an bestimmte Parteien keine Raum für neue Parteien ließen, die sogenannte Freezing-Hypothese, die ein „Einfrieren“ des bestehenden Parteiensystems bedeutet.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, ob moderne Parteien ideologisch noch unterscheidbar sind oder ob sie sich in einem "Einheitsbrei" angleichen.
Parteipositionen: In diesem Kapitel werden der theoretische Rahmen bestehend aus Cleavage-Theorie, Konkurrenz- und Salienzhypothese zur Analyse von Parteien dargelegt.
Rolle der Parteiprogramme: Dieses Kapitel erläutert die Bedeutung von Programmparteien und wie Wahl- sowie Grundsatzprogramme als "Visitenkarten" der Parteien fungieren.
Analyseinstrumente: Hier wird der Duisburger Wahl Index als Instrument zur Bestimmung programmatischer Positionen in mehrdimensionalen Räumen vorgestellt.
Analyse der Grundsatz- und Wahlprogramme: Dieses Kapitel beschreibt die methodische Vorgehensweise bei der Untersuchung sicherheits- und verteidigungspolitischer Issues.
Auswertung: Hier werden die Ergebnisse der Kodierung präsentiert und analysiert, wie sich die Parteien auf der Links-Rechts-Achse verteilen.
Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass trotz wahrgenommener Annäherung klare Konfliktlinien in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestehen bleiben.
Schlüsselwörter
Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Parteiprogramme, Duisburger Wahl Index, Cleavage-Theorie, Links-Rechts-Achse, Bundeswehr, Auslandseinsätze, Rüstungsexporte, Wahlprogramme, Grundsatzprogramme, Parteiensystem, Salienzhypothese, Konkurrenzhypothese, Politikanalyse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob deutsche Parteien in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch relevante programmatische Unterschiede aufweisen, oder ob der Vorwurf eines "Einheitsbreis" gerechtfertigt ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen sicherheits- und verteidigungspolitische Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte, Wehrpflicht, europäische Verteidigungsstrukturen und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu ermitteln, ob sich ein Einfluss programmatischer Unterschiede erkennen lässt oder ob nach wie vor klare Konfliktlinien zwischen den Parteien bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird der "Duisburger Wahl Index" angewandt, um Aussagen in Grundsatz- und Wahlprogrammen zu kodieren und die Parteien in einem eindimensionalen (soziokulturellen) Raum auf einer Links-Rechts-Achse zu verorten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst die theoretischen Grundlagen (Cleavage-Theorie), die Vorstellung des Analyseinstruments, die Durchführung der Codierung sowie die anschließende Auswertung und Interpretation der Parteipositionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Parteiensystem, Cleavage-Theorie, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik und programmatische Konfliktlinien.
Wie unterscheidet sich die AFD von den anderen Parteien auf der Rechts-Achse?
Die Analyse zeigt, dass die AFD und die CDU/CSU traditionelle Positionen einnehmen, wobei bei der AFD ein erhöhter Konkurrenzdruck und eine inhaltliche Überschneidung mit der Union auf der rechten Seite der Achse festgestellt wird.
Warum weisen FDP-Programme laut der Analyse die größten Differenzen auf?
Dies liegt daran, dass im FDP-Grundsatzprogramm zu fünf der sieben untersuchten Positionsissues keine Aussagen getroffen wurden, was den berechneten Positionswert stark beeinflusste.
Welche Rolle spielt die Zeitaktualität bei der Analyse?
Die unterschiedliche Aktualität der Grundsatzprogramme (z.B. von 2002 vs. 2016) erschwert teilweise die Vergleichbarkeit, da auf aktuelle Ereignisse wie die Flüchtlingskrise oder Terroranschläge in älteren Programmen noch keine Bezugnahme erfolgen konnte.
- Arbeit zitieren
- Eva Burmeister (Autor:in), 2017, Sicherheits- und verteidigungspolitische Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl 2017, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/502319
