Sicherheits- und verteidigungspolitische Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl 2017

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Parteipositionen
Cleavage-Theorie:
Konkurrenzhypothese
Salienzhypothese

Rolle der Parteiprogramme

Analyseinstrumente
Duisburger Wahl Index

Analyse der Grundsatz- und Wahlprogramme
Auswertung

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Programmen einer Partei

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien

Fazit

Literaturverzeichnis
Literatur
Internetquellen
Wahl- und Grundsatzprogramme

Anhang

CDU Grundsatzprogramm „Freiheit und Sicherheit“

CSU Grundsatzprogramm „Die Ordnung – Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union“

CDU/CSU Wahlprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“

SPD Grundsatzprogramm „Hamburger Programm“

SPD Wahlprogramm „Zeit für mehr Gerechtigkeit- unser Regierungsprogramm für Deutschland“

Die Linke Grundsatzprogramm

Die Linke Wahlprogramm „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Die Zukunft, für die wir kämpften! Die Linke. – Langfassung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl

Bündnis 90/Die Grünen Grundsatzprogramm „Die Zukunft ist grün“

Bündnis 90/Die Grünen Wahlprogramm „Zukunft wird aus Mut gemacht“

FDP Grundsatzprogramm „Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“

FDP Wahlprogramm „Denken wir neu“ – das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017 – „Schauen wir nicht länger zu.“

AFD Grundsatzprogramm „Programm für Deutschland“

AFD Wahlprogramm „Programm für Deutschland“.

Einleitung

Oft kommt der Vorwurf auf, die heutige Parteienlandschaft sei zu einem „Einheitsbrei“¹ geworden, der sich kaum noch ideologisch-programmatisch voneinander unterscheide und unter anderem für das wachsende politische Desinteresse und den erfolgreichen Aufstieg rechtspopulistischer Parteien² verantwortlich gemacht wird. Die Meinung, es lohne sich kaum zu wählen, da es im Prinzip egal ist, welche Partei die meisten Stimmen bekomme, gilt als weitverbreitet. Die These von den „Allerweltsparteien“, die als einziges Ziel die Maximierung der auf sie fallenden Wähler*innenstimmen verfolgen würden, ist jedoch keine neue, so sprach Otto Kirchheimer schon 1965 von einer „Entideologisierung“ der Parteien . ³ In Anbetracht der kommenden Bundestagswahl ist es wichtig, festzustellen, inwieweit die sechs Parteien, die wahrscheinlich in den Bundestag einziehen werden, tatsächlich programmatische Unterschiede aufweisen und an welchen Streitfragen diese verlaufen, dies soll in diesem Essay anhand einer Analyse ihrer Grundsatz- und Wahlprogramme geschehen. Dabei stelle ich die Frage, inwieweit sich ein Einfluss der programmatischen Unterschiede erkennen lässt oder ob sich immer noch klare Konfliktlinien zwischen den Parteien feststellen lassen.

Parteipositionen

Um die Parteipositionen zu erfassen orientiere ich mich am Duisburger Wahl Index. Dieser bezieht sich auf die Cleavage-Theorie, die die Entstehung und Persistenz programmatischer Differenzen erklärt, sowie auf die Konkurrenz- und Salienzhypothese, die verschiedene Optionen darstellen, wie Parteien programmatisch miteinander konkurrieren.

Cleavage-Theorie

Wie entstehen grundsätzliche programmatische Differenzen zwischen den Parteien? Ihre Entstehung lässt sich mit der Cleavage-Theorie beschreiben. Diese von Seymour M. Lipset und Stein Rokkan in den 1960er-Jahren entwickelte Theorie geht davon aus, dass es Spaltungen in der Gesellschaft gibt, die „cleavages“, die aus lang andauernden strukturellen Konflikten hervorgehen. Diese Spaltungen werden durch unterschiedliche Parteien repräsentiert, die in sich die verschiedenen, teilweise konträren Interessengruppen sammeln: Wenn man die Wähler*innen auf einer Policy-Dimension kontinuierlich nach ihren jeweiligen Positionen auf einer Links-Rechts-Achse anordnet, so trennt die rechtwinklig dazu verlaufende Konfliktlinie diese in Befürworter*innen und Gegner*innen des konkreten Sachverhalts oder der konkreten Entscheidung.⁴ Stein und Rokkan erkannten vier zentrale Konfliktlinien, die ihre Ursprünge in Modernisierungsprozessen nahmen: Zunächst die soziokulturellen Konfliktlinien zwischen Zentrum und Peripherie und zwischen Staat und Kirche, die durch die Nationsbildungsprozesse im 18. Jahrhundert entstanden. Erstere Konfliktlinie führte zu der Gründung regionaler Interessengruppen und Parteien, die Minderheiten vertreten, jedoch in Deutschland abgesehen von der CSU schon mit Gründung der Bundesrepublik an Bedeutung verloren haben. Bedeutender erscheint der Unterschied zwischen Staat und Kirche, der sich in der Gründung von christlicher Parteien wie der CDU, die die Interessen christlicher Bürger*innen vor dem Staat zu vertreten beanspruchen, manifestiert. Die Industrielle Revolution erzeugte ökonomische Spaltungen, zum einen die zwischen Stadt und Land, die allerdings in Deutschland spätestens seit der Russischen Revolution durch den bedeutendsten Konflikt zwischen Kapital und Arbeit überdeckt wurde. Dieser spiegelt sich wider im politischen Kampf der sozialistischen oder kommunistischen und der konservativen Parteien⁵. Stein und Rokkan gingen nun davon aus, dass diese durch die Konfliktlinien erzeugten Parteiensysteme durch andauernde gesellschaftliche Interessenkonflikte, durch ideologische Zielkonflikte und durch ihre organisatorische Einkapselung lange Zeit stabil blieben, mittels der Bindung der gesellschaftlichen Gruppen an bestimmte Parteien keine Raum für neue Parteien ließen, die sogenannte Freezing-Hypothese, die ein „Einfrieren“ des bestehenden Parteiensystems bedeutet⁶.

Tatsächlich lässt sich diese Theorie gut auf das Parteiensystem in der Bundesrepublik für die 50er und 60er-Jahre anwenden. In den letzten Jahrzehnten aber kam es zu einer Ablösung der Parteien von den sozialen Milieus, was sich auch in der Entstehung neuer, im Bundestag vertretenen Parteien sowie in dem Verlust an Mitgliedern in den sogenannten Volksparteien SPD und CDU, abbildet. Als Gründe sind drei Komponenten auszumachen. Zum einen gesellschaftliche Veränderungen, die sich durch die Erosion der vormals stabilen Lager beschreiben lassen, ein Beispiel wäre das Schrumpfen der Arbeiterklasse, Bildungsexpansion sowie der Rückgang der Religiosität.⁷ Zum anderen der Verlust der Lagerbindungen zwischen den einzelnen Parteien und anderen sozialen Gruppen. Außerdem wurde ein Wertewandel für eine ideologische Ablösung verantwortlich gemacht. Inglehart stellte die These auf, dass zunehmend immaterielle Werte bedeutender würden, der Postmaterialismus entscheidend zur Entstehung neuer sozialer Bewegungen geführt hätte, die sich dann in Nischenparteien wie der Grünen manifestiert hätten.⁸ SPD, CDU und FDP reagierten auf die Grünen programmatisch, beispielsweise die SPD mit einer zentraleren ideologischen Position und auch der Einfluss der Widervereinigung und damit das Hinzukommen neuer Wähler*innen sowie das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in den 1980er-Jahren veränderten das bisher stabile Parteiensystem.⁹

Als eine Erweiterung der Cleavage-Theorie gilt die Benennung einer Links-Rechts-Achse als zugrundeliegende, dominierende Konfliktlinie.¹⁰

Konkurrenzhypothese

Die Konkurrenzhypothese besagt, dass sich die Parteien im Kampf um die Wählerstimmen über eindeutige, polarisierende Ziele und Maßnahmen voneinander abgrenzen. Positionsissues sind die Themen oder Entscheidungen, zu denen die Parteien unterschiedliche Standpunkte haben.¹¹

Salienzhypothese

Die Salienzhypothese geht weniger von einem Angriff der Parteien auf die Positionen der anderen Parteien aus, sondern davon, dass es eher unumstrittene Themen sind, die die Parteien hervorheben, um für ihre Partei das „issue ownership“, also die Meinungshoheit zu beanspruchen. Valenzissues sind solche universell befürworteten oder abgelehnten Sachverhalte, sie werden anhand der Häufigkeit, mit der die jeweiligen Begriffe in Texten der Partei genannt werden, gemessen.¹²

Rolle der Parteiprogramme

Um die tatsächlichen ideologischen Unterschiede der Parteien festzustellen eignet sich ein Blick in die jeweiligen Parteiprogramme. Sie geben nach Steffen Bender als „Visitenkarten“ der Parteien Kenntnis über deren jeweilige allgemeinen und konkreten politischen Standpunkte und Ziele.¹³ Sie sind in Deutschland von besonderer Bedeutung, weil die Parteien hier Programmparteien sind, in denen die Programmatik eine wichtige Rolle einnimmt, im Gegensatz zu Wettbewerbsparteien.¹⁴ Durch die Entwicklung und Veröffentlichung von Programmen wollen Parteien verschiedene Ziele erreichen: sie wollen ihren Parlamentarier*innen eine Praxisanleitung geben und so ihre Politik verwirklichen, Wähler*innenstimmen für ihre Partei gewinnen, eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen erstellen und so eine Regierungsbeteiligung anzustreben, sowie durch die Formulierung der Programme durch einen demokratischen Prozess die Innerparteiliche Demokratie fördern¹⁵. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Programmtypen alle diese Ziele verfolgen. Sie treffen zwar alle auf Wahlprogramme zu, also auf kurz vor einer Wahl veröffentlichte Programme, die Antworten auf aktuelle Fragen geben sollen, jedoch nicht auf die im Weiteren ebenfalls untersuchten Grundsatzprogramme, die als Leitprogramm für durchschnittlich ein Jahrzehnt nicht direkt auf Stimmenmaximierung und Regierungsbeteiligung abzielen: Ihre Funktion ist neben der Politikverwirklichung umso mehr die Förderung der Innerparteilichen Demokratie, die Schaffung einer gemeinsamen Identität.¹⁶

Analyseinstrumente

Die Standardanalyse für die Programmatik westeuropäischer Parteien ist nach wie vor die Verortung auf einer Links-Rechts-Skala, wobei im Fall der deutschen Parteienlandschaft bisher die Linke den linken Pol und die CDU/CSU den rechten Pol bildete.¹⁷

Duisburger Wahl Index

Der Duisburger Wahl Index ist ein Instrument zur Bestimmung von programmatischen Parteipositionen in mehrdimensionalen Räumen. Er ermöglicht nicht nur eine Gesamtinterpretation der Position der Parteien, sondern auch die Analyse einzelner Issues. Der Politikraum, in dem die Positionen der Parteien zu bestimmten Issues festgehalten werden, ist in Anlehnung an die Cleavage-Theorie von Konfliktlinien durchzogen, zum einen die sozioökonomische, zum anderen eine soziokulturelle Konfliktlinie, die Links-Recht-Achsen mit den Polen Marktliberal-sozialstaatlich und traditionell-modern kreuzen.¹⁸ Diesen Konfliktlinien können jeweils die ursprünglichen Konfliktlinien der Cleavage-Theorie zugeordnet werden: Während die Konfliktlinie Kapital-Arbeit sich in der sozioökonomischen Konfliktlinie wiederfindet, umfasst die soziokulturelle Konfliktlinie sowohl die Gegensätze Kirche-Staat und Land-Stadt als auch die modernere Konfliktlinie Materialismus-Postmaterialismus.¹⁹ Die Issues, die induktiv aus den Parteiprogrammes gewonnen werden, werden jeweils einer Dimension zugeordnet und können im Allgemeinen in zwei Gruppen unterteilt werden. Der Konkurrenzhypothese folgend bilden Positionsissues polarisierende Themen ab, es muss mindestens eine gegensätzliche Position einer Partei zum Sachverhalt vorliegen. Valenzissues dagegen sind die Sachverhalte, auf die sich alle Parteien einigen können und bei denen es, siehe Salienzhypothese, den Parteien darauf ankommt durch einen großen Anteil des Themas am eigenen Programm ihre Stärke und Dominanz auf diesem Themengebiet zum Ausdruck zu bringen. Jedem Valenzissue und jeder gegensätzlichen Position eines Posistionsissues wird dann ein positiver oder negativer Wert zugeordnet, je nachdem wie man den Standpunkt auf einer Links-Rechts-Achse einordnen kann: Alle Issues, die eher als traditionell und/oder marktliberal einzuordnen sind, werden mit einem +1 kodiert, alle Positionen, die eher als modernisierend und/oder sozialstaatlich gelten, mit einer -1. Bei den Positionsissues bleibt es bei dieser Kodierung: eindeutige Unterstützung und eindeutige Ablehnung werden jeweils mit einer +1 oder -1 kodiert, ambivalente Positionen der Parteien oder fehlende Stellungsnahmen mit einer 0. Bei Valenzissues dagegen werden den Parteien je nach Verortung des Sachverhalts auf der Links-Rechts-Achse Werte zwischen 0 und +1 oder -1 zugewiesen. Diese ergeben sich daraus, wie häufig der Begriff im Programm der Partei auftaucht in Relation zu der Gesamtwörterzahl. Die Partei mit den meisten Nennungen erhält den Wert +1 oder -1, die anderen folgen nach der jeweiligen Frequenz. Der Mittelwert von sämtlichen Issues einer Politikdimension gibt dann Auskunft über die Gesamtposition der Partei, die dann auf der Links-Rechts-Achse eingeordnet werden kann.²⁰

Analyse der Grundsatz- und Wahlprogramme

Um die Wahl- und Grundsatzprogramme der Parteien zu analysieren beziehe ich mich auf sicherheits- und verteidigungspolitische Issues des Duisburger Wahl Indexes sowie auf die Codierungen des Comparative Manifesto Projects, einer Forschungsgruppe, die seit 1979 agiert und bis 2000 bereits 2.347 Programme aus 52 Ländern mittels manueller Codierung untersuchte.²¹ Ergänzt habe ich sie durch weitere wichtige sicherheitspolitische Themen der Parteiprogramme, um die Positionen der Parteien noch spezifischer zu fassen. Da Verteidigungspolitik kulturell codiert wird²² beschränke ich mich in meiner Analyse auf die Positionierung der Parteien in einem eindimensionalen Raum, die sozioökonomische Konfliktlinie fällt weg. Bei der Codierung der Positionen habe ich mich anlehnend an den bereits vorhandenen Codierungen entlang der soziokulturellen Dimension Traditionalisierung – Modernisierung orientiert, wobei eine traditionelle Position dem Wert +1 und eine modernisierende Position dem Wert -1 entspricht. Dabei erhalte ich folgenden Variablensatz, anhand dessen ich die Programme analysieren konnte:

Positionsissues=

P1: Auslandseinsätze Bundeswehr (+1) vs. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr (-1)²³
P2: Aufrüstung Bundeswehr (+1) vs. Keine Aufrüstung Bundeswehr (-1)²⁴
P3: Wehrpflicht (+1) vs. Keine Wehrpflicht (-1)²⁵
P4: gemeinsame europäische Verteidigungsstrukturen (-1) vs. Souveräne Verteidigungsstrukturen (+1)²⁶
P5: Waffenexporte (+1) vs. keine Waffenexporte (-1)²⁷
P6: Schutz Außengrenzen (+1) vs. Offene Grenzen (-1)²⁸
P7: Einsatz Bundeswehr in Inneren (+1) vs. kein Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Bundesgebietes (-1)²⁹

Valenzissues=

V1: Abrüstung (-1)³⁰
V2: Sicherheit (+1)³¹
V3 Terrorismus (+1)³²
V4: Frieden (+1)³³

Dieser Variablensatz ist sicher nicht umfassend und könnte erweitert werden, etwa um die Positionen zum Vernetzten Ansatz oder zur NATO. Weil es den Umfang dieser Arbeit sprengen würde habe ich mich auf die Variablen begrenzt, zu denen der Großteil der Parteien Position bezogen hat und welche ich eindeutig kodieren konnte.

Auswertung

Die Kodierung der Positionen der Parteien findet sich im Anhang. Aus den Werten der Positions- und Valenzissues ergeben sich folgende Positionswerte der Parteien auf der Links-Rechts-Achse:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung und Berechnungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung und Berechnungen

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Programmen einer Partei

Die Berechnung des Wertes der Parteiprogramme auf der soziokulturellen Links-Rechts-Achse, lässt erkennen, dass einige Parteien sehr geringe Differenzen zwischen Wahl- und Grundsatzprogrammen aufweisen, allen voran die Partei Die Linke mit einem Unterschied von nur 0,01 gefolgt von dem geringen Abstand des Wahlprogramms der Union zum Grundsatzprogramms der CDU. Bei dem Wahlprogramm der Linken finden sich jeweils weniger Nennungen von negativen und mehr Nennungen von positiv bewerteten Salienzissues, sowie ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen europäischen Friedensdienst, der bei dem Grundsatzprogramm ausbleibt. Ansonsten stimmen die Programme in allen Positionsissues überein. Sowohl das Grundsatzprogramm der CDU als auch das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU weisen hohe Werte bei den positiv bewerteten Salienzissues Sicherheit und Terrorismus auf und haben auch bei den Positionsissues geringe Abweichungen, zum einen die Nicht-Erwähnung einer Position zur Wehrpflicht im Wahlprogramm, was durch die 2011 vorgenommene Abschaffung der Wehrpflicht begründet werden kann und auch als Grund für die fehlende Stellungnahme in den Wahl- und aktuelleren Grundsatzprogrammen anderer Parteien anzusehen ist. Des Weiteren wird im Grundsatzprogramm auf Rüstungsexporte Bezug genommen, was im Wahlprogramm nicht zu finden ist, dafür die Forderung nach der stärkeren Kontrolle der europäischen Außen- und Binnengrenzen, was als eine Folge der Flüchtlingskrise im Sommer 2015, populistischer Agitation und vermehrter Angst vor Terroranschlägen verstanden werden kann. Der relativ große Abstand zum weit rechts positionierten Grundsatzprogramm der CSU ist vor allem durch deren Bekenntnis zur Wehrpflicht zu erklären sowie durch die häufigere Nennung von „Sicherheit“. Auch die Parteiprogramme der SPD liegen relativ dicht beieinander. Hier fällt auf, dass im Wahlprogramm Grenzkontrollen gefordert werden, während im Grundsatzprogramm noch von offenen Grenzen gesprochen wurde. Daneben wird im Wahlprogramm auch stärker Bezug auf die Pläne genommen die Bundeswehr weiter auszubauen. Abgesehen davon fallen die in beiden Programmen sowohl hohen Werte für negativ wie für positiv bewertete Valenzissues auf. Im Grundsatzprogramm der Grünen werden „Frieden“ und „Abrüstung“ weitaus öfter genannt. Auch wird hier langfristig ein umfassender Ausstieg aus Rüstungsexporten erwähnt, während im Wahlprogramm nur ein restriktives Gesetz, mehr Kontrolle und Transparenz und ein Verbot des Exports in Entwicklungsländer und Diktaturen gefordert wird, was sich, auch aufgrund des Entstehungsdatums des Grundsatzprogrammes wohl als Hinwendung zur Realpolitik beschreiben lässt. Im Wahlprogramm findet der abzulehnende Einsatz der Bundeswehr im Inneren Erwähnung, der 2002, im Entstehungsjahr des Grundsatzprogrammes noch keine politische Streitfrage gewesen sein mag. Die Differenz zwischen den Programmen der AFD ist relativ groß, was daraus resultiert, dass im Wahlprogramm noch deutlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt werden. Während in beiden Programmen das Wort „Sicherheit“ oft genannt wird, taucht „Terrorismus“ nur im Wahlprogramm oft auf, auch hier kann man einen Bezug auf die aktuelleren Ereignisse wie den Fall Anis Amri im Dezember 2016 herstellen, die zum Entstehungszeitpunkt des Grundsatzprogrammes noch kein Thema waren. Zu erwähnen ist ferner, dass in beiden Programmen keine Aussagen zu Rüstungsexporten und zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren getroffen werden. Bei der FDP fanden sich die größten Differenzen zwischen Grund- und Wahlprogrammen (0,248). Dies ist vor allem darauf zurück zu führen, dass im Grundsatzprogramm zu fünf der sieben Positionsissues keine Aussagen getroffen werden. Im Wahlprogramm dagegen werden positiv oder neutral kodierte Aussagen über Ausbau der Bundeswehr, Waffenlieferungen und Grenzschutz getroffen, was dazu führt, dass das Wahlprogramm auf der Links-Rechtsachse viel näher an CDU und AFD liegt. Auch hier fällt auf, dass im Grundsatzprogramm vor allem „Frieden“ und „Sicherheit“ genannt werden, „Terrorismus“ aber erst im Wahlprogramm oft auftaucht. Die Darstellung auf der Links-Rechts-Achse verdeutlicht außerdem, dass mit Ausnahme der FDP die Grundsatzprogramme immer einen extremeren Wert erhalten haben als die Wahlprogramme. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Parteien sich bemühen durch Annäherung an eine/n Durchschnittswähler*in ihre Wähler*innenzahl zu maximieren und eine Grundlage für spätere Koalitionsverhandlungen zu legen.

[...]

¹ Vergleiche dazu http://www.faz.net/aktuell/politik/parteien-einheitsbrei-12156193.html

² Vergleiche dazu http://www.zeit.de/politik/2016-11/rechtspopulisten-parteien-wahlsieg-europa-lehren

³ Detterbeck (2011), S.53f

⁴ Pappi (2010), S.29

⁵ Detterbeck (2011), S.41ff

⁶ Ebd., S.44f

⁷ Ebd., S.50f

⁸ Pappi (2010), S.31

⁹ Debus (2009), S.282

¹⁰ Niedermayer (2013), S.92f

¹¹ Bender (2015), S.167

¹² Ebd., S.167

¹³ Bender (2015), S.167

¹⁴ Merz und Regel (2013), S.212

¹⁵ Merz und Regel (2013), S.213f

¹⁶ Merz und Regel (2013), S.215f

¹⁷ Merz und Regel (2013), S.220f

¹⁸ Bender (2015), S.168

¹⁹ Treibel (2010), S.92

²⁰ Bender (2015), S.168f

²¹ Laver et al. (2003), S.312

²² Treibel (2010), S.92f

²³ Vgl. Bender (2015), S.184

²⁴ Vgl. Werner et al. (2015), S.16

²⁵ Vgl. Treibel (2010), S.95

²⁶ Vgl. Treibel (2010), S.95

²⁷ Eigenständige Zuordnung analog zu der Kodierung bei Bender (2015) und Treibel (2010)

²⁸ Eigenständige Zuordnung analog zu der Kodierung bei Bender (2015) und Treibel (2010)

²⁹ Eigenständige Zuordnung analog zu der Kodierung bei Bender (2015) und Treibel (2010)

³⁰ Vgl. Treibel (2010), S.95

³¹ Vgl. Bender (2015), S.184

³² Eigenständige Zuordnung analog zu der Kodierung bei Bender (2015) und Treibel (2010)

³³ Vgl. Treibel (2010), S.95