Das demokratische System der BRD hat sich im Kontext eines schwierigen Umorientierungsprozesses aktuell und in naher Zukunft einer Vielzahl von Herausforderungen und Problemen zu stellen. Der Reformdruck, der in vielen Debatten ablesbar ist und zum Teil schon seit Jahrzehnten konstatiert und diskutiert wird, verschärft sich jüngerer Zeit vor dem Hintergrund diverser Problemfelder: Neben den als ambivalent zu beurteilenden Einflüssen der Globalisierung und der damit verbundenen Internationalisierung der Märkte sind es auf supranationaler Ebene vor allem die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung und Gestaltung der EU, die sich auch auf das politische System der BRD auswirken (z.B. Eingliederung einer dem Nationalstaat übergeordneten Ebene, ökonomische Konkurrenz im Zuge der EU Osterweiterung, Einhaltung der Konvergenzkriterien).
Ferner kann auf bundesstaatlicher Ebene das politische Handlungsfeld der Sozial- und Wirtschaftspolitik angeführt werden: Einerseits belasten und gefährden hier die andauernde relativ hohe Arbeitslosigkeit, ein stagnierendes Wirtschaftswachstum sowie der demographische Wandel die sozialen Sicherungssysteme, sodass ein grundsätzlicher Umbau dieser Sozialsysteme erforderlich wird. Die bisher unternommenen Reformansätze konnten die Lage allerdings nicht wesentlich verbessern und führten zudem zu erheblichen Verunsicherungen in Teilen der Bevölkerung; dies zeichnet sich auch in zunehmender Politiker- und Parteienverdrossenheit ab (vgl. Margedant). Gleichzeitig ist die gegenwärtige Situation z.B. durch eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte, eine hohe Staatsquote und – angesichts zahlreich existierender Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften (Bsp. Steuersystem) – durch intransparente und bürokratische Strukturen gekennzeichnet, was auch auf der politischen Agenda zu umfassenden Diskussionen um die Wettbewerbsfähigkeit des „Standort Deutschland“ führt.
Als eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der unbestritten vorhandene Problemdruck in den aufgezeigten Feldern angegangen und gelöst werden kann, wird vor allem auch eine Reform der föderalen Strukturen des demokratischen Systems der BRD als notwendig erachtet.
Im Folgenden die Frage geklärt werden, welche grundsätzlichen Stärken und Probleme des Föderalismus in der BRD auszumachen sind und welche wesentlichen Möglichkeiten und Hindernisse sich bei einer Reform des Föderalismus eröffnen.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Aktuelle Probleme des demokratischen Systems der BRD
- 2 Stärken und Probleme des Föderalismus in der BRD
- 2.1 Stärken des Föderalismus
- 2.2 Probleme des föderativen Systems in der BRD
- 3 Reform des Föderalismus
- 3.1 Möglichkeiten der Reform
- 3.2 Hindernisse der Reform
- 4 Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit beleuchtet die Chancen und Probleme der Föderalismusreform im politischen System der BRD. Sie analysiert die aktuellen Herausforderungen des demokratischen Systems und untersucht die Stärken und Schwächen des föderalen Systems im Kontext dieser Herausforderungen. Die Arbeit konzentriert sich auf die Möglichkeiten und Hindernisse einer Reform des Föderalismus.
- Aktuelle Herausforderungen des demokratischen Systems der BRD
- Stärken und Schwächen des Föderalismus in der BRD
- Möglichkeiten und Hindernisse der Föderalismusreform
- Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips
- Die Rolle der Länder in der Gesetzgebung und Verwaltung
Zusammenfassung der Kapitel
1 Aktuelle Probleme des demokratischen Systems der BRD
Dieses Kapitel stellt die aktuellen Herausforderungen des demokratischen Systems der BRD dar. Es analysiert die Einflüsse der Globalisierung, der EU-Osterweiterung und der demographischen Entwicklung auf das politische System. Zudem werden die Probleme der Arbeitslosigkeit, des Wirtschaftswachstums, der Staatsverschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit beleuchtet.
2 Stärken und Probleme des Föderalismus in der BRD
2.1 Stärken des Föderalismus
Dieses Unterkapitel behandelt die Vorteile des föderativen Systems. Es wird argumentiert, dass der Föderalismus die Berücksichtigung regionaler Unterschiede, die Förderung der Vielfalt in der Einheit und die Verbesserung der Effizienz staatlichen Handelns ermöglicht. Zudem wird die Bedeutung der vertikalen Gewaltentrennung und die Förderung von Wettbewerbsmechanismen zwischen den Gliedstaaten hervorgehoben.
2.2 Probleme des föderativen Systems in der BRD
Dieses Unterkapitel behandelt die Schwächen des föderativen Systems. Es wird argumentiert, dass der Föderalismus zu einer Fragmentierung des politischen Systems, zu einem Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern und zu einer mangelnden Effizienz bei der Lösung von übergreifenden Problemen führen kann.
3 Reform des Föderalismus
3.1 Möglichkeiten der Reform
Dieses Unterkapitel behandelt die Möglichkeiten, das föderale System zu reformieren. Es werden verschiedene Ansätze zur Stärkung der Kompetenzverteilung, zur Verbesserung der Koordinierung zwischen Bund und Ländern und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Gliedstaaten diskutiert.
3.2 Hindernisse der Reform
Dieses Unterkapitel behandelt die Hindernisse, die einer Reform des föderalen Systems im Wege stehen. Es werden die politischen Interessen der Länder, die föderalen Strukturen der BRD und die Herausforderungen der politischen Willensbildung diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Hausarbeit beschäftigt sich mit dem demokratischen System der BRD, den Stärken und Problemen des Föderalismus und den Möglichkeiten und Hindernissen einer Reform des Föderalismus. Weitere zentrale Themen sind Globalisierung, EU-Osterweiterung, demographischer Wandel, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Staatsverschuldung, Wettbewerbsfähigkeit, Subsidiaritätsprinzip, Kompetenzverteilung, Koordinierung, Zusammenarbeit, politische Interessen und politische Willensbildung.
- Quote paper
- Simon Grupe (Author), 2005, Chancen und Probleme der Föderalismusreform im politischen System der BRD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50294
