Das demokratische System der BRD hat sich im Kontext eines schwierigen Umorientierungsprozesses aktuell und in naher Zukunft einer Vielzahl von Herausforderungen und Problemen zu stellen. Der Reformdruck, der in vielen Debatten ablesbar ist und zum Teil schon seit Jahrzehnten konstatiert und diskutiert wird, verschärft sich jüngerer Zeit vor dem Hintergrund diverser Problemfelder: Neben den als ambivalent zu beurteilenden Einflüssen der Globalisierung und der damit verbundenen Internationalisierung der Märkte sind es auf supranationaler Ebene vor allem die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung und Gestaltung der EU, die sich auch auf das politische System der BRD auswirken (z.B. Eingliederung einer dem Nationalstaat übergeordneten Ebene, ökonomische Konkurrenz im Zuge der EU Osterweiterung, Einhaltung der Konvergenzkriterien).
Ferner kann auf bundesstaatlicher Ebene das politische Handlungsfeld der Sozial- und Wirtschaftspolitik angeführt werden: Einerseits belasten und gefährden hier die andauernde relativ hohe Arbeitslosigkeit, ein stagnierendes Wirtschaftswachstum sowie der demographische Wandel die sozialen Sicherungssysteme, sodass ein grundsätzlicher Umbau dieser Sozialsysteme erforderlich wird. Die bisher unternommenen Reformansätze konnten die Lage allerdings nicht wesentlich verbessern und führten zudem zu erheblichen Verunsicherungen in Teilen der Bevölkerung; dies zeichnet sich auch in zunehmender Politiker- und Parteienverdrossenheit ab (vgl. Margedant). Gleichzeitig ist die gegenwärtige Situation z.B. durch eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte, eine hohe Staatsquote und – angesichts zahlreich existierender Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften (Bsp. Steuersystem) – durch intransparente und bürokratische Strukturen gekennzeichnet, was auch auf der politischen Agenda zu umfassenden Diskussionen um die Wettbewerbsfähigkeit des „Standort Deutschland“ führt.
Als eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der unbestritten vorhandene Problemdruck in den aufgezeigten Feldern angegangen und gelöst werden kann, wird vor allem auch eine Reform der föderalen Strukturen des demokratischen Systems der BRD als notwendig erachtet.
Im Folgenden die Frage geklärt werden, welche grundsätzlichen Stärken und Probleme des Föderalismus in der BRD auszumachen sind und welche wesentlichen Möglichkeiten und Hindernisse sich bei einer Reform des Föderalismus eröffnen.
Inhaltsverzeichnis
1 Aktuelle Probleme des demokratischen Systems der BRD
2 Stärken und Probleme des Föderalismus in der BRD
2.1 Stärken des Föderalismus
2.2 Probleme des föderativen Systems in der BRD
3 Reform des Föderalismus
3.1 Möglichkeiten der Reform
3.2 Hindernisse der Reform
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Herausforderungen des föderalen Systems in der Bundesrepublik Deutschland und analysiert, warum bisherige Reformansätze, wie die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (KOMBO), trotz eines hohen Reformdrucks weitgehend wirkungslos blieben.
- Analyse der Stärken und Schwächen des deutschen Föderalismus
- Untersuchung der sogenannten "Politikverflechtung"
- Bewertung der Reformmöglichkeiten zur Entflechtung der Zuständigkeiten
- Identifikation politischer und institutioneller Reformhindernisse
- Einordnung des Föderalismus als dynamischer Prozess
Auszug aus dem Buch
2.2 Probleme des föderativen Systems in der BRD
Ein wesentlicher Kritikpunkt an dem „deutschen Verbund-Föderalismus“ (Hrbek) ist, dass sich die Entscheidungsebenen zwischen Bund und Ländern zunehmend verflochten und vermischt haben. Die enge Zusammenarbeit bei einer Vielzahl von Aufgaben und Kompetenzen ist zwar schon in den Konstruktionsprinzipien des GG angelegt. Jedoch verstärkte sich u.a. auch durch die Verfassungsreform von 1969 eine so genannte „Politikverflechtung“ (Scharpf), welche z.B. gekennzeichnet ist durch die Schwerfälligkeit der Entscheidungsverfahren, den Kompromisscharakter der Ergebnisse, die Verwischung politischer Verantwortlichkeit, die Möglichkeit parteipolitischer Blockaden und durch die mangelnde Transparenz der Politik für die Bürger (vgl. Scharpf).
Mittlerweile sind ca. 60 Prozent der Gesetzesvorhaben des Bundes im Bundesrat zustimmungspflichtig. Diese weitreichenden Veto- und Blockademöglichkeiten der durch die Länderregierungen repräsentierten Gliedstaaten wurden im Laufe der Zeit z.B. zulasten ihrer eigenen Gesetzgebungszuständigkeit „eingetauscht“ und können notwendige Regelungs- und Reformschritte verhindern. Da andererseits der Bundesgesetzgeber den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen flächendeckend ausschöpft (Art. 72 GG mit besonderer Bezugnahme auf Absatz 2) und auch seine Rahmenkompetenzen (Art. 75 GG) extensiv nutzt, verhindert die Sperrwirkung des einheitlichen Bundesrechts fast alle eigenständigen Gesetzesinitiativen eines einzelnen Landes, sodass schon länger von einer schleichende Unitarisierung die Rede ist (vgl. Scharpf).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Aktuelle Probleme des demokratischen Systems der BRD: Dieses Kapitel skizziert die komplexen Herausforderungen wie Globalisierung, demografischen Wandel und hohe Staatsverschuldung, die den Reformdruck auf das politische System der BRD erhöhen.
2 Stärken und Probleme des Föderalismus in der BRD: Es werden die idealtypischen Vorteile des föderativen Organisationsprinzips den negativen Folgen der Politikverflechtung und der schleichenden Unitarisierung gegenübergestellt.
3 Reform des Föderalismus: Dieses Kapitel erörtert konkrete Ansätze zur Entflechtung der föderalen Ordnung und analysiert die tiefgreifenden politisch-institutionellen Hindernisse, die Reformbemühungen wie die KOMBO scheitern ließen.
4 Fazit: Das Fazit resümiert, dass eine Reform zwar unerlässlich ist, jedoch kein "Totalumbau" zu erwarten ist, da das System in einem ständigen Spannungsfeld zwischen Einheit und Vielfalt steht.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Politikverflechtung, Reform, Bundesrat, Grundgesetz, KOMBO, Zuständigkeiten, Subsidiarität, Wettbewerbsföderalismus, Institutionelle Pfadabhängigkeit, Unitarisierung, Finanzverfassung, Gesetzgebungskompetenz, Demokratie, Standort Deutschland.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den Chancen und Problemen der Föderalismusreform im politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Analyse des "deutschen Verbund-Föderalismus", die Auswirkungen der Politikverflechtung und die Möglichkeiten einer Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Stärken und Schwächen des aktuellen Föderalismus zu beleuchten und zu erklären, warum politische Reformbemühungen bisher oft an strukturellen Hindernissen gescheitert sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Analyse politikwissenschaftlicher Konzepte und wertet Literatur sowie Erfahrungen aus gescheiterten Reformprozessen wie der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (KOMBO) aus.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des föderativen Systems, eine Diskussion über Reformmöglichkeiten (z.B. Reduzierung zustimmungspflichtiger Gesetze) und die Identifizierung von Reformhindernissen wie Interessenskonflikten und dem Beharren auf den Status quo.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Politikverflechtung, Wettbewerbsföderalismus, Subsidiarität und institutionelle Pfadabhängigkeit.
Warum wird die Politikverflechtung kritisiert?
Sie führt laut Arbeit zu schwerfälligen Entscheidungsverfahren, verwischter politischer Verantwortlichkeit, mangelnder Transparenz für die Bürger und einem Bedeutungsverlust der Parlamente.
Welche Rolle spielt die KOMBO in der Untersuchung?
Die KOMBO dient als prominentes Fallbeispiel für das Scheitern von Reformbemühungen und verdeutlicht die unüberbrückbaren Gegensätze in der politischen Praxis.
- Citation du texte
- Simon Grupe (Auteur), 2005, Chancen und Probleme der Föderalismusreform im politischen System der BRD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50294
