Welche Dynamiken begünstigten die Evolution des Handelsregimes? Das GATT 1947 und seine Grundprinzipien

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Regimetheorie
Theoretische Entwicklung
Definition und Aufbau eines Regimes
Funktionen eines Regimes

Entstehung des Handelsregimes: GATT 1947
Struktur des Handelsregimes
Gleichbehandlungsprinzip
Prinzip der Liberalisierung
Sonstige Prinzipien
Verfahren und Entscheidungsfindung
Die Rolle der Entwicklungsländer in der Weiterentwicklung des Handelsregimes

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Mitte September wurde es medial wieder laut um eine mögliche WTO-Reform. Wie viele renommierte internationale Nachrichtenagenturen berichteten, erachten die Handelsminister der G-20-Staaten eine WTO-Reform als dringend. Im November sollen in Genf erste Reformentwürfe ausgearbeitet werden. (vgl. Squires 2018) Seit ihrer Entstehung aus dem GATT heraus hat sich innerhalb des internationalen Handelsregimes eine umfangreiche Evolution vollzogen, die in der Gründung der WTO gipfelte. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist die Analyse von Regimen und deren Evolution äußert relevant. Die Regimetheorie ist jünger als die Hauptdenkschulen in den Internationalen Beziehungen und hat viel Potenzial zur wissenschaftlichen Entfaltung. Denn die institutionalisierte Kooperation zwischen Staaten und die Interdependenzen in der heutigen Weltpolitik werden zunehmend bedeutender.

Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, das internationale Handelsregime aus Perspektive der Regimetheorie zu beschreiben, sowie die Grundprinzipien und Dynamiken des GATT 1947 zu erklären. Die Arbeit ist auf die Zeitspanne zwischen der Unterzeichnung des GATT 1947 und der Gründung der WTO 1994 begrenzt. Die Leitfrage dieser Arbeit lautet: Welche Grundprinzipien kennzeichnen das GATT 1947 und welche Dynamiken begünstigten die Evolution des Handelsregimes?

Als Methode dieser Seminararbeit dient die Literaturrecherche und die selbstständige Anwendung der Regimetheorie auf das Handelsregime. Vor allem in der Zeit der Verhandlungen für die Gründung der WTO, gibt es viele Publikationen, die die Entwicklung des Handelsregimes beleuchten. Da die Arbeit sich primär auf das GATT 1947 fokussiert, wurden mehrere ältere Publikationen als Quelle herangezogen. Bezüglich der theoretischen Basis wird das Werk „Power and Interdependence“ von Keohane und Nye herangezogen, um die Rolle der Interdependenzen im Welthandel darzustellen. Zu einem umfangreicheren Verständnis der Regimetheorie tragen mehrere Sammelbände über Theorien der Internationalen Beziehungen bei. Keohane und Nye bezeichnen Interdependenzen in der Weltpolitik als Situationen charakterisiert „durch reziproke Effekte unter Staaten oder Akteuren verschiedener Staaten“, welche meist durch Transaktionskosten entstehen. (Keohane/Nye 1989, 8)

Zu Beginn der vorliegenden Arbeit wird die Regimetheorie beschrieben. Dabei wird vor allem auf die Struktur eines Regimes, die Funktionen eines Regimes und auf dessen Weiterentwicklung eingegangen. Im nächsten Abschnitt wird das Handelsregime aus Sicht der Regimetheorie untersucht. Ein besonderer Fokus liegt auf der Beschreibung des Aufbaus des Handelsregime und der Rolle der Entwicklungsländer bei dessen Weiterentwicklung. Abschließend folgt eine Zusammenfassung über die Dynamiken innerhalb des GATT.

Regimetheorie

Theoretische Entwicklung

Die Regimetheorie ist eine relativ „junge“ Theorie innerhalb des Neoinstitutionalismus und entstand in den 1970er-/1980er-Jahren in Folge einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Neorealismus. Dennoch teilt sie einige wenige Grundannahmen mit selbigem: Demnach werden Staaten als zentrale Akteure gesehen, die innerhalb anarchischer Strukturen rational nach ihren Interessen handeln. Anders als der Neorealismus geht die Regimetheorie davon aus, dass zwischenstaatliche Kooperation auch ohne eine hegemoniale Macht möglich ist, solange der Nutzen für alle Akteure ausreichend hoch ist. Institutionen handeln aktiv und helfen Kooperationsprobleme zu lösen. Bestärkt wurde die Regimetheorie auch dadurch, dass die Prognose des Neorealismus nicht eintrat, denn der vorhergesagte Protektionismus und damit das Scheitern des Handelsregimes und des GATT trafen nie ein. (vgl. Zangl 2003, 117f.)

Zu den prominentesten Institutionalisten, die sich mit der Regimeforschung aus einer leicht realistischen Perspektive beschäftigen, zählen Robert Keohane, Joseph Nye und Stephan Krasner. (vgl. Xuewu Gu 2012, 151)

Es gibt einige Ansätze, die die Regimetheorie weiterentwickelt haben. Als besonders relevant für diese Fragestellung erachte ich den Zwei-Ebenen-Ansatz, der die Theorie von Keohane nur verfeinert, nicht komplett abändert. Dieser Ansatz geht auch auf die Interessen innerhalb eines Staates ein, die bei der Verhandlung bezüglich einer internationalen Kooperation ebenfalls miteinbezogen werden müssen. Denn das internationale Regime muss mit zentralen gesellschaftlichen Interessen innerhalb der Gesellschaft vereinbar sein. Die Gesellschaft wird in die Analyse miteinbezogen, denn sie kann entweder eine hemmende oder fördernde Wirkung für die Beteiligung an einem internationalen Regime haben. (vgl. Zangl 2003, 132)

Definition und Aufbau eines Regimes

Als Regime werden von Zangl „problemfeldspezifische inhaltliche wie prozedurale Prinzipien, Normen und Regeln [bezeichnet], die von Staaten vereinbart und als gültig betrachtet werden.“ (Zangl 2003, 119)

Stephan Krasner definierte 1983 internationale Regime wie folgt: „a set of implicit or explicit principles, norms, rules and decision-making procedures around which actor’s expectations converge in a given area of international relations. “

Einer Definition von Keohane aus dem Jahr 1989 zufolge sind internationale Regime „kooperative, internationale Institutionen, die sich auf spezifische Problemfelder der internationalen Politik beziehen, aber nicht als eigenständige Akteure auftreten können.“ (Zangl 2003, 119)

Es gibt unzählige Regime-Definitionen, aber in nahezu allen ist die Zustimmung bzw. Kooperation der Staaten ein konstituierendes Element eines Regimes und setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen.

Erstens aus den Prinzipien, wobei es sich um Grundsätze und Funktionsweise des Regimes handelt. Diese wirken konstituierend für das gesamte Regime und sind oft allgemein gehalten. Zweitens gibt es Normen, die Standards für das Verhalten der Akteure untereinander sind und meist in Form von Rechten und Pflichten vorliegen.

Drittens werden Regeln als spezifische Vorschriften bezeichnet, die Handeln genau regeln. Viertens beschreiben die Verfahren die Praktiken der Entscheidungsfindung und Implementierung. (vgl. Xuewu Gu 2012, 154)

Funktionen eines Regimes

Internationale Regime assistieren bei der Durchsetzung von schon vorhandenen Interessen und wirken als Katalysator für kooperatives Handeln. (vgl. Zangl 2003, 125)

Aus institutionalistischer Perspektive sehen Staaten den Anreiz zur Kooperation in dadurch sinkenden Transaktionskosten. Transaktionskosten entstehen bei jeglichem Austausch von Geld, Waren, Technologien etc. über internationale Grenzen hinweg und stehen in unmittelbarer Verbindung zur Interdependenz. Je intensiver die Interdependenz, desto höher ist die Nachfrage nach internationalen Regimen mit klaren Regeln in diesem anarchischen System. Ein weiterer Nebeneffekt von höherer Interdependenz ist der Anstieg von Opportunitätskosten, welche bei Nicht-Bildung eines internationalen Regimes entstehen. (vgl. Xuewu Gu 2012, 153)

Es gibt mehrere Möglichkeiten für internationale Regime die Transaktionskosten für die kooperierenden Staaten zu senken:

Erstens bieten internationale Regime einen Verhandlungsrahmen für die Staaten, der eine fixe Struktur und Vorhersehbarkeit liefert. Zweitens sorgen umfangreiche Kontrollmechanismen für eine Erwartungssicherheit, wodurch die Einhaltung der Regeln wahrscheinlicher wird.

Drittens wird die Kooperation in internationalen Regimen sehr genau definiert, sodass vermeintliche Missverständnisse vermieden werden, die einen etwaigen Regelverstoß entschuldigen könnten. Dazu kommt, dass das Ansehen eines Staates als guter oder schlechter Partner eine große Rolle in den Verhandlungen spielt. (vgl. Zangl 2003, 125ff.)

Die Regimebildung erfolgt nach einer Kosten-Nutzen-Rechnung, die durch verschiedene Faktoren beeinflusst wird. Einerseits beeinflusst die Interdependenzdichte den Nutzen für die Staaten. Ebenfalls ein entscheidender Faktor ist die Anzahl der Staaten, die an der Kooperation beteiligt sind. Denn je mehr Staaten daran teilnehmen, desto schwieriger wird die Kontrolle, was zu erhöhter Unsicherheit führt. Bei umfangreicher multilateraler Kooperation sollte ein besonderer Fokus auf einem Sanktionsmechanismus liegen.Wie mächtig ein Staat ist, der an einer Kooperation teilnehmen will, hat auch Auswirkungen auf die Kosten-Nutzen-Rechnung. (vgl. Zangl 2003, 128f.; Keohane/Nye 1989, 11)

Ein internationales Regime muss fähig sein, sich an verändernde, äußerliche Umstände anzupassen. Meist geschieht das in Form von neuen, zusätzlichen Regelungen. Im Allgemeinen steigt der Institutionalisierungsgrad und der Umfang des Regelwerks. Der Anstoß zur Veränderung eines Regimes liegt bei seinen Akteuren, welche Defizite sie erkennen und in welchen Bereichen eine Reform angestrebt werden soll. Wie effizient ein System funktioniert, hängt von der Befolgung und Interpretation der Regeln durch die Akteure ab.

Entstehung des Handelsregimes: GATT 1947

1947 begannen 23 Staaten die 9-monatigen Verhandlungen für das GATT, das als provisorische Lösung galt bis das Ziel einer internationalen Handelsorganisation (ITO) erreicht war. Die Inhalte des GATT waren teilweise mit den ITO-Entwürfen ident, aber insgesamt war der Regelungsumfang des GATT deutlich geringer. Es war zu keinem Zeitpunkt in den Verhandlungen ersichtlich, dass das GATT das einzige Regulativ für den internationalen Handel in den nächsten 47 Jahren sein sollte. 1951 gaben die USA das Projekt ITO und die neuerlichen Verhandlungen mit den anderen GATT-Staaten auf, da der U.S. Kongress jede weitere Interaktion verbot und somit die Ratifizierung scheiterte. (vgl. Barton et al. 2006, 41f., 44) Die Provisional Application (PPA), welche die Grundlage der Einführung des GATT 1947 darstellte, enthielt eine „Grandfather Clause“, die es den Staaten ermöglichte weiterhin Gesetze anzuwenden, die vor dem GATT beschlossen wurden, aber nicht mit diesem konform waren. Dadurch waren die Unterzeichnung und Anwendung des GATT einfach, denn es benötigte lediglich einen parlamentarischen Beschluss. (vgl. WTO Publications 2011, 5)

[...]