Deutschland und die militärische Aufrüstung repressiver Regime im 21. Jahrhundert

Eine Analyse des Rüstungshandels zwischen Deutschland und Saudi Arabien


Seminararbeit, 2017
24 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Entscheidungsprozess von Rüstungsexporten
2.1. Der gesetzliche Rahmen und dieAkteure
2.2. Die politischen Grundsätze und die Sicherung der Menschenrechte
2.3. Der Rüstungsexportbericht
2.4. Der ATT - Internationale Mindeststandards für Rüstungsexporte

3. Saudi-Arabien: Einer der wichtigsten Importeure deutscher Rüstungs- güter
3.1. Rüstungsexporte aus der Bundesregierung
3.2. Lizenzvergabe zum Bau deutscher Kriegswaffen und die End- verbleibserklärung
3.3. Entwicklung der Waffenausfuhren in Drittländer
3.4. Das politische System und die Menschenrechtslage in Saudi Ara- bien

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Bundesregierung gehört nach den USA, Russland und China zu einem der wichtig- sten Rüstungsexporteuren weltweit.1 Rüstungsexporte müssen in Deutschland beim zuständigen Bundesamt beantragt und von den Behörden genehmigt werden, bevor eine Produktion in Gang gesetzt werden darf. Trotz strenger Kriterien, gilt besonders der Ex- port und illegale Handel von Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen Millionen Menschen das Leben kosten, als besonders kritisch.

Friedensaktivisten und Rüstungsgegner fordern mit Kampagnen einen grundsätzlichen Stop des Waffenexports2 und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International setzen sich für striktere Regeln im Waffenhandel ein.3 Spielen in den zwischen- staatlichen Beziehungen, wirtschaftliche Interessen eine größere Rolle als Menschen- rechtsfragen?

Was bedeutet der Waffenhandel mit autoritären Regimen?

2. Der Entscheidungsprozess von Rüstungsexporten

2.1 Der gesetzliche Rahmen und die Akteure

Die Entscheidungen über Rüstungsexporte richten sich nach den Politischen Grund- sätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungs- gütern,4 die im nachfolgenden Text näher betrachtet werden. Laut Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes bedarf die Herstellung, Beförderung und Inverkehrbringung von Waffen, die zur Kriegsführung bestimmt sind, einer Genehmigung der Bundesregierung.5 Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenaus- fuhren und den Prinzipien zur Regelungen des Transfers konventioneller Waffen der OSZE ( Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) bilden die rechtliche Grundlage für den Entscheidungsprozess. Anträge zum Rüstungsexport wer- den vom AA (Auswärtiges Amt), BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und En- ergie)und dem BMVg (Bundesministerium der Verteidigung) unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes überprüft. Konnte keine Einigung über eine Genehmigung getrof- fen werden, berät als letzte Instanz der geheimtagende neunköpfige Bundessicherheit- srat6 unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin.7

Außerdem haben Unternehmen die Möglichkeit mittels einer formellen oder in- formellen Voranfrage rechtsverbindlich klären zu lassen, ob für ein Ausfuhrvorhaben eine Genehmigung erteilt werden könnte. Eine Voranfrage wird oft bei dem Vorhaben von Ausfuhren in sensitive Länder gestellt, da das Einwerben von Aufträgen mit Kosten verbunden sei. Diese ersetze jedoch nicht das offizielle Genehmigungsverfahren und diene lediglich dazu, die tatsächlichen Vertragsverhandlungen einzuleiten.8

2.2 Die politischen Grundsätze und die Sicherung der Menschenrechte

Laut den politischen Grundsätzen der BRD für den Export von Kriegswaffen und Rüs- tungsgütern, würden Genehmigungen unter anderem nicht erteilt werden, wenn ein hin- reichender Verdacht bestünde, dass die Waffenausfuhren zur internen Repression im Sinne des EU Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden würden.9 Bei Rüstungsexporten wird zwischen Nato-Ländern, EU-Mitgliedstaaten, Nato-gle- ichgestellten Ländern (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) und in Drittländern un- terschieden. Der Export in die Drittländer würde restriktiver gehandhabt.10

Zur Prüfung der Menschenrechtssituation der Empfängerländer, werde nicht nur die Einschätzung internationaler Gremien, sondern auch die, der internationalen Menschen- rechtsorganisationen berücksichtigt. Auch die Sicherstellung des Endverbleibs der Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter wird in den Grundsätzen, wie auch im EU- Verhaltenskodex, als Voraussetzung genannt.11

Auf die Frage von Bundestagsabgeordneten, nach der Definition des Begriffs „hinre- ichender Verdacht“ in Abgrenzung zu „Verdacht“, antwortet die Bundesregierung, es gäbe keine abstrakte Definition aus den politischen Grundsätzen. Laut dem Strafver- fahrensrecht gehe ein hinreichender Tatverdacht über einen bloßen Anfangsverdacht hinaus, und setze voraus, dass dieser gerichtlich angeklagt würde.12

Eine Ablehnung der Exporte setzt demnach voraus, dass das Bestimmungsland zuvor angeklagt wurde. Die Regierung übt trotz ratifizierter Menschenrechtsverträge in vielen Lebensbereichen starke Repression aus. Dies betrifft die Meinungs- und Pressefreiheit, Frauen werden unterdrückt und Kritiker zu körperlichen Strafen verurteilt. Die Men- schenrechtslage in Saudi-Arabien wird in einem anderen Kapitel dieses Textes näher erläutert.

Klassische Freiheitsrechte, wie Meinungs- und Religionsfreiheit können laut Art. 9 der EMRK (Eruopäische Menschenrechtskommission), Einschränkungen unterworfen wer- den, die gesetzlich vorgesehen sein.13 So wurden auch die bisher ratifizierten VN-Kon- ventionen Saudi Arabiens alle unter Vorbehalt der Scharia gestellt, darunter der CAT (Convention against Torture and Other Cruel Inhuman or Degrading Treatment or Pun- ishment), CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women), CERD (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination), CRC (Convention on the Rights of the Child) und der CRPD (Convention on the Rights of Persons with Disabilities). Der VN-Zivil (CCPR, in- ternational Covenant on Civil and Political Rights) und Sozialpakt (CESCR, in- ternational Convenant on Economic, Social and Cultural Rights), gehören zu den wichtigen Abkommen der Vereinigten Nationen und wurden neben dem CED (Conven- tion on the Elimination of all Persons from Enforced Disappearance) und CMW (In- ternational Convention on the Protection of the Rights All Migrant Workers and Mem- bers of Their Families) bisher nicht ratifiziert.14

2.3 Der Rüstungsexportbericht

Um den Bundestag über entsprechende Exporte zu informieren, legt die Regierung jährlich einen Rüstungsexportbericht vor, der ebenfalls auf der Webpräsenz des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Energie öffentlich zugänglich ist. Dieser enthält neben der Erläuterung des gesetzlichen Rahmens und den Entscheidungskriterien für Rüstungsexporte, die Ausfuhren im abgelaufenen Kalenderjahr. Aufgeführt wird auch der Wert abgelehnter Ausfuhranträge, sowie die Auflistung der abgelehnten Auf- tragsländer.15

Der Bericht wird von Kritikern als lückenhaft und untransparent bezeichnet. Es fehle u.a. die Erfassung der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern.16 Diese sind Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können.17

Anhand der Berichte wird deutlich, wie stark die Zahlen der Ausfuhrgenehmigungen gestiegen sind. Im Bericht 2008 werden die Ausfuhrgenehmigungen der Jahre 1996 bis 2008 aufgelistet. Im Jahr 2000 wurden Genehmigungen an Drittländer im Wert von 599,7 Millionen € erteilt, 2001 in Höhe von 1.345,8 Millionen €. Im Jahr 2008 stieg der Wert der genehmigten Ausfuhren an Drittländer auf 3.140 Millionen €.18

2.4 Der ATT - internationale Mindeststandards für Rüstungsexporte

Der unregulierte Handel mit Rüstungsgütern sei laut der Bundesregierung mit Gefahren und negativen Effekten verbunden. Waffen würden regelmäßig zur Verletzung von Menschenrechten und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht missbraucht und zur Existenz eines umfangreichen illegalen Marktes beitragen.

Die Staaten würden durch die erstmalige Vereinbarung von global gültigen, rechtlich bindenden, gemeinsamen Mindeststandards für den Rüstungsexport in die Verantwor- tung genommen.19 Nachdem sämtliche Organisationen und Friedensaktivisten seit nun mehr als zwei Jahrzehnten ein verbindliches Kontrollinstrument für den internationalen Waffenhandel forderten,20 trat der ATT (Arms Trade Treaty, Waffenhandelsabkommen) am 24.12. 2014 in Kraft.21 77 Staaten, darunter auch die Bundesregierung, haben das Abkommen bereits ratifiziert. Wichtige Rüstungsexporteure wie China und Russland jedoch bisher nicht. 22

[...]


1 Vgl. SIPRI: Wezeman, Pieter D./Wezeman, Siemon T.: Trends in international arms transfers, 2014. Abgerufen unter: http://books.sipri.org/files/FS/SIPRIFS1503.pdf (Stand: 13.10.2015), S.3..

2 Vgl. Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel! Abgerufen unter: http://www.aufschrei-waffenhan- del.de (Stand: 13.10.2015).

3 Vgl. Amnesty International: Jetzt strikte Regeln für den Waffenhandel in die Praxis umsetzen. Am 24.12. tritt internationaler Waffenhandelsvertrag in Kraft. 23. Dezember 2014. Abgerufen unter: https:// www.amnesty.de/presse/2014/12/23/am-2412-tritt-internationaler-waffenhandelsvertrag-kraft (Stand: 13.10.2015).

4 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Ex- port von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Abgerufen unter: http://www.bmwi.de/BMWi/ Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht- grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (Stand:7.10.2015).

5 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: §26 Abs. 2. Mai 1949. Abgerufen unter: http:// www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf (Stand: 7.10.2015).

6 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Rüstungsexportbericht 2014. Bericht der Bun- desregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2014. Mai 2015. Abgerufen unter: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ ruestungsexportkontrolle,did=716882.html (Stand: 6.10.2015), S.37.

7 Ebd., S.9.

8 Ebd., S. 13.

9 Ebd., S. 44.

10 Ebd., S. 38.

11 Ebd., S. 36.

12 Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Rüs- tungsexporte – Produktion des G36-Sturmgewehrs mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien. 8. Juli 2014. Abgerufen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802075.pdf (Stand: 7.10.2015), S.5.

13 Kälin, Walter/Künzli, Jörg: Universeller Menschenrechtsschutz. Der Schutz des Individuums auf glob- aler und regionaler Ebene, Basel 2013, S. 107.

14 United Nations Human Rights: Status of ratification of the 18 international human rights treaties and optional protocols. Abgerufen unter: http://indicators.ohchr.org (Stand: 5.10.2015).

15 BMWi, Rüstungsexportbericht 2014, S. 23.

16 Friedrichs, Hauke: Bombengeschäfte. Tod Made In Germany, Salzburg 2012, S. 24.

17 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Hrsg.): Praxis der Exportkontrolle, Köln 2011, S. 34.

18 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Rüstungsexportbericht 2008. Bericht der Bun- desregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2008. Abgerufen unter: http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ ruestungsexportbericht-2008,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf (Stand: 6.10.2015), S. 29.

19 BMWi, Rüstungsexportbericht 2014, S. 16.

20 Amnesty International: Einsatz mit Erfolg 2015. Februar 2015. Abgerufen unter: https:// www.amnesty.de/journal/2015/februar/einsatz-mit-erfolg-februar-2015?destination=suche%3Fwords %3Datt%26search_x%3D0%26search_y%3D0%26search%3DSuchen%26form_id%3Dai_search_form_ block (Stand: 8.10.2015).

21 Vgl.: United Nations: The Arms Trade Treaty: http://www.un.org/disarmament/ATT/ (Stand: 9.10.2015).

22 Ebd.

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Deutschland und die militärische Aufrüstung repressiver Regime im 21. Jahrhundert
Untertitel
Eine Analyse des Rüstungshandels zwischen Deutschland und Saudi Arabien
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
2,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
24
Katalognummer
V508362
ISBN (eBook)
9783346075604
Sprache
Deutsch
Schlagworte
deutschland, aufrüstung, regime, jahrhundert, eine, analyse, rüstungshandels, saudi, arabien
Arbeit zitieren
Funda Karakus (Autor), 2017, Deutschland und die militärische Aufrüstung repressiver Regime im 21. Jahrhundert, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/508362

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