Populismus als Korrektiv oder Gefahr für die repräsentative Demokratie?

Wird von Populismus gesprochen, wird im gleichen Moment eine Assoziation zum Rechtspopulismus und aktuellen rechtspopulistischen Parteien geknüpft. Dann erscheinen Persönlichkeiten wie Geert Wilders, Marien Le-Pen oder Björn Höcke vor dem geistigen Auge. Liberale und Demokraten geraten ins Schwitzen bei diesem Gedanken. Auch Sozialdemokraten und Linkspartei fühlen sich zunehmend bedroht von den aufkommenden erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien.

Vor allem Parteien wie die »Nationale Front« in Frankreich, die »Partei für die Freiheit« in den Niederlanden, die »PiS-Partei« in Polen oder die »Bewegung für ein besseres Europa«, kurz »Jobbik« in Ungarn (vgl. Holzhauser, 2015) verzeichnen hohe Erfolge in den jeweiligen Ländern und stellen somit die repräsentative Demokratie sowie ihre politischen Akteure vor neue Herausforderungen.

Doch Populismus, besonders Rechtspopulismus, ist kein neues Phänomen innerhalb Europas, welches erst im Zuge der Flüchtlingsdebatte aufkam. Seit den 1970er Jahren ist ein Aufschwung populistischer Bewegungen in Westeuropa zu verzeichnen. In Zusammenhang damit zeigt sich, dass populistische Tendenzen im Zuge einer wirtschaftlichen und sozialen Umbruchphase auftauchen, welche politische Desillusionierung und den Verlust des Vertrauens in die Kompetenzen der Eliten hervorruft. Vor allem in Zeiten europäischer Krisen wird das Gefüge der Europäischen Union zusätzlich durch erstarkende populistische Formationen auf die Probe gestellt.

Gleichzeitig blendet hierbei die allgegenwärtige Präsenz des Rechtspopulismus die Existenz einer anderen populistischen Strömung aus, den Linkspopulismus. Doch einprägende Erfahrungen hat der europäische Kontinent mit linkspopulistischen Parteien nicht mehr in Erinnerung.

Dabei drängt sich die Frage auf ob Europa wieder einen stärkeren Linkspopulismus braucht, um den Einfluss rechtspopulistischer Parteien einzudämmen? Benötigt Europa den linken Populismus als Korrektiv oder ist dieser genauso negativ zu betrachten wie sein rechter Pedant?

Stellt Populismus generell eine Notwendigkeit zur Erkennung tiefergreifender Funktionsdefizite innerhalb der demokratischen Politik dar oder ist er nur eine weitere Herausforderung, welche zu einer Gefahr für Liberalismus und Demokratie heranwächst?

Der vorliegende Essay setzt sich daher mit der Frage der Korrektivfunktion populistischer Strömungen innerhalb der repräsentativen Demokratie in Deutschland auseinander. Der Fokus liegt bewusst auf einem europäischen Staat, welcher tiefgreifende Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus machte und in welchem sich seit geraumer Zeit eine rechtspopulistische Partei erfolgreich etabliert hat. Gleichzeitig verzeichnete eine linkspopulistische Partei kurz nach der Deutschen Einheit großen Zuspruch in der Bevölkerung.

Zur Schaffung eines besseren Verständnisses über das Wesen des Populismus, wird zunächst eine Annäherung an eine Definition des Begriffs Populismus vorgenommen. Mit diesem Grundverständnis wird dann eine Unterscheidung zwischen rechtspopulistischen und linkspopulistischen Tendenzen getroffen, um näher auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Strömungen einzugehen.

Das erste Mal tauchte der Begriff Populismus Ende des 19. Jahrhunderts im Zusammenhang mit einer US-amerikanischen Farmerbewegung auf (vgl. Loch, Heitmeyer, 2001). Im Laufe der Zeit wurde der Begriff für Bewegungen unterschiedlicher Art verwendet. Erst Ende der 1980er Jahre grassiert »Populismus« in Westeuropa als negativ konnotierte Bezeichnung einer politischen Kategorie (vgl. Bauer, S. 6, 2015).

Um das Wesen des Populismus verstehen zu können, ist es notwendig eine Annäherung an eine Definition vorzunehmen. Vor allem da das Wesen des Populismus inhaltlich nicht klar festgelegt wird, kann er Verbindungen mit unterschiedlichen Ideologien eingehen (vgl. Decker, 2006: 11) und ist folglich keine selbstständige Ideologie. Weiter ist es möglich eine Reihe von Bewegungen, Parteien oder Regime unter diesen Begriff zu fassen, welche vor jeweils verschiedenen historischen Hintergründen entstanden sind und unterschiedliche ideologische Ausrichtungen sowie politische Ziele aufweisen (vgl. Puhle, 2003). Demzufolge ist immer eine zeitliche, räumliche und sachliche Eingrenzung populistischer Erscheinungen vorzunehmen. Jedoch lassen sich grundsätzlich einige universelle Merkmale für populistische Strömungen und deren Akteure festlegen.

Karin Priester charakterisiert für den Populismus folgende Grundelemente. Zunächst die Gegenüberstellung von „Volk“ und „Eliten“ und somit einer Konstruktion von „Oben“ und „Unten“, wobei die Eliten ein homogenes Bevormundungskartell, welches die ethnokulturelle äußere Bedrohung verdrängt und leugnet, darstellen (vgl. Decker, 2006; Priester, 2012). Weitere Elemente sind die Berufung auf das durch die Eliten noch unverfälschte Urteilsvermögen des Volkes sowie den sogenannten „common sense“^[1], Anti-Elitarismus, ferner das verschwörungstheoretische anprangern der Manipulation durch die Eliten, Anti-Intellektualismus, Institutionsfeindlichkeit sowie die starke Moralisierung, Personalisierung und Polarisierung des politischen Diskurses (vgl. Priester, 26.01.2012).

Vor allem die Berufung auf „das Volk“, welches sich aus dem Begriffskern mit der lateinischen Wurzel populus – das Volk – ableitet, sowie die Reklamation der Populisten, dass allein sie den kollektiven Volkswillen vertreten können, gilt als ein universelles Merkmal von Populismus (vgl. Spier, 2006: 37). Ferner wird hier „das Volk“ als eine homogene Masse, ohne jegliche Interessenunterschiede, betrachtet (vgl. Spier, 2006: 37). Gleichzeitig wird, durch die Überhöhung des Volkes mit positiven Eigenschaften, ein Gefühl der Zugehörigkeit vermittelt und somit eine soziale Identität geschaffen (vgl. Spier, 2006: 37). Weiterhin beruht der Populismus auf der „[…] Aversion gegen die „Bevormundung“ des Volkes durch Funktionseliten.“ (vgl. Priester, 26.01.2012), welche ebenso eine Ablehnung der repräsentativen Parteiendemokratie beinhaltet. Dabei wird die Mündigkeit des Volkes apriori vorausgesetzt, wodurch die Eliten gegenüber dem idealisierten Volk gleichzeitig entwertet werden (vgl. Priester, 26.01.2012). Diese Moralisierung der Politik stellt die Eliten, unabhängig ihrer politischen Verortung, als korrupt und gegen den Willen des Volkes handelnd, dar (vgl. Priester, 26.01.2012; Spier, 2006).

Ein weiteres übergreifendes Merkmal stellen die charismatischen Führerfiguren, die sich „[…] zu Vertretern „des Volkes“ hochstilisieren und suggerieren, dass sie genau verstehen, was „die Leute auf der Straße“ wünschen.“(Spier, 2006: 37), dar.

Die Institutionsfeindlichkeit von populistischen Akteuren erschließt sich aus der Berufung auf den common sense, welcher die direkte Artikulation des politischen Willens des Volkes verkörpert und ohne die „Bevormundung“ durch intermediäre Organe bekundet werden soll, da diese den wahren Willen des Volkes verfälschen (vgl. Priester, 26.01.2012; Spier, 2006). Das Volk ist der Souverän der Demokratie, doch wird die Volkssouveränität, ein wesentlicher Pfeiler der Demokratie, von den Populisten als bedroht betrachtet. Folglich ist das Ziel populistischer Bewegungen eine direkte Demokratie. Jedoch sieht sich die vorhandene Interessensvielfalt in einer mehrheitsdemokratischen Entscheidungsbefugnis, sprich in einer populistisch-plebiszitäre Demokratie, als aufgehoben an (vgl. Decker, 2006: 26). Somit beruht diese „Demokratie“ auf Ausgrenzung und Vereinheitlichung, welche eine Polarisierung innerhalb des Landes bewirkt. In Zusammenhang damit steht die homogene Identitätskonstruktion „des Volks“ als eine Einheit gegenüber den herrschenden Eliten, welche gleichzeitig als Einheit gegenüber anderen Nationen oder Völkern steht und daher als anti-liberale Ideologie bezeichnet werden kann (vgl. Rosenberger, 2001: 106f.). Dies kann kein erstrebenswertes Ziel in einem demokratischen Staat Europas sein.

Der vorliegende Essay konzentriert sich auf den vorherrschenden politischen Identitätspopulismus, welcher durch zunehmende „[…] Radikalisierung und Essentialisierung der kulturellen Zugehörigkeit durch Abwertung der „Anderen“.“ (Priester, 2006) auf sich aufmerksam macht und durch Symbol- oder Erinnerungspolitik parlamentarisch wie außerparlamentarisch auftritt.

Zu Beginn wird eine nähere Betrachtung des aktuell in Europa erfolgreichen politischen Rechtspopulismus vorgenommen.

Obwohl innerhalb Europas ein erstarken der rechtspopulistischen Parteien zu verzeichnen ist, etablieren sich rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien schon seit den 1970er Jahren in den westlichen Demokratien (vgl. Decker, 2006; Priester, 2012). Dabei nimmt Rechtspopulismus im politischen Spektrum eine Zwischenposition zwischen den konservativen, meist im mittleren Spektrum etablierten, Rechts-Parteien und den extremen Rechten ein (vgl. Decker, 2006; Priester, 2012). Ein wichtiges Schlüsselelement ist die durch Rechtspopulisten propagierte nationale kulturelle Identität, mit Hilfe welcher sie nationale und zuwanderungsfeindliche Positionen verfechten. Dabei wird eine Exklusion von Menschen betrieben und „[…] politische und soziale Teilhaberechte nur für die eigene, autochthone Bevölkerung [reserviert].“ (Karin Priester, 26.01.2012).

Weiterhin vertreten sie in der Gesellschaftspolitik konservativ-autoritäre Positionen (vgl. Hartleb, 2011). Dennoch sollte Rechtspopulismus nicht mit Rechtsextremismus werden, da er nicht zwingend verfassungsfeindlich agiert (vgl. Hartleb, 2011).

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^[1] Im Deutschen wird hierfür das Synonym des „gesunden Menschenverstandes“ verwendet. Ferner kann hiermit ein Gemeinwohl orientiertes Denken bezeichnet werden. Somit steht common sense in enger Verbindung mit dem unverfälschten Urteilsvermögen des Volkes.