Vor dem Hintergrund Trumps möglicher Rechtsbrüche soll im folgende Frage beantwortet werden: "Welche verfassungsmäßigen Wege gibt es den Präsidenten der Vereinigten Staaten bei Bruch der Rechtsstaatlichkeit zur Verantwortung zu ziehen?" In der Verfassung sind hierfür zwei Mechanismen, das Impeachment und das 25th Amendement, niedergeschrieben. Das Ziel der vorliegenden Hausarbeit ist es, diese indirekten Accountability-Mechanismen zu definieren und einen kurzen Einblick in ihre Entstehung zu geben. Um das Impeachment anschaulicher zu erklären, wird der Fall Bill Clinton genauer erläutert. Darauf aufbauend wird analysiert, inwieweit die beiden verfassungsmäßigen Wege auf Trump angewendet werden könnten.
Die Stimmen derer, die Trump auf Grund seiner Politik zur Verantwortung ziehen wollen, werden immer lauter. Jedoch entschieden sich die Gründer der amerikanischen Verfassung bewusst für ein präsidentielles Regierungssystem, durch welches der amtierende Präsident dem Kongress keine politische Rechenschaft schuldig ist. Anstelle dessen führten sie den Accountability-Mechanismus der Wahl ein. Hierdurch wird ein Politiker dazu veranlasst, im besten Interesse der Vertretenen zu Handeln. Wenn die Wähler mit der Politik nicht zufrieden sind, geben sie bei der nächsten Wahl einem anderen Vertreter ihre Stimme.
Trump wird jedoch nicht nur inhaltlich in seiner Politik kritisiert, ihm wird auch der Bruch der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Hier ist vor allem auf die im Jahr 2017 angeordneten Sonderermittlungen hinzuweisen, bei denen der Einfluss Russlands auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 und die damit verbundenen Rechtsverstöße untersucht werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Impeachment
2.1. Definition
2.2. Geschichtlicher Hintergrund
2.3. Gründe für ein Impeachment
2.4. Das Impeachment-Verfahren
2.5. Das Impeachment gegen Bill Clinton
2.6. Mögliche Anwendung bei Donald J. Trump
2.6.1. Moralische Gründe für ein Impeachment
2.6.2. Strafrechtliche Gründe für ein Impeachment
2.6.3. Bedingungen für ein Impeachment
3 Das 25th Amendement
3.1. Definition
3.2. Geschichtlicher Hintergrund
3.3. Mögliche Anwendung bei Donald J. Trump
4 Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungsmäßigen Mechanismen, mit denen der Präsident der Vereinigten Staaten bei einem Bruch der Rechtsstaatlichkeit zur Verantwortung gezogen werden kann, wobei der Fokus auf dem Fall des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump liegt.
- Analyse des Impeachment-Verfahrens als Instrument der Gewaltenteilung.
- Historische Einordnung und Fallbeispiel des Verfahrens gegen Bill Clinton.
- Untersuchung strafrechtlicher und moralischer Gründe für eine Amtsenthebung.
- Evaluation der Anwendungsmöglichkeiten des 25th Amendment.
- Diskussion der politischen Hürden und der Gefahr der Instrumentalisierung dieser Mechanismen.
Auszug aus dem Buch
2.4. Das Impeachment-Verfahren
Das Impeachment-Verfahren ist gerichtsförmig ausgestaltet und an dem Gewohnheitsrecht angelehnt. Das Repräsentantenhaus hat nach Art. I Sec. 2 das sole power of impeachment, also die alleinige Kompetenz Ermittlungen bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens durchzuführen und dieses bei Bedarf einzuleiten. Hierzu wird eine einfache Mehrheit benötigt. Das House Committee on the Judicary arbeitet die Articles of impeachment aus.
Nach einer Anhörung stimmt der Senat, unter Vorsitz des obersten Richters des Supreme Courts, nach Art. I Sec. 3 über die Amtsenthebung ab. Die Senatoren entscheiden bezüglich jedem einzelnen Article of impeachment über Schuld oder Unschuld. Bei einer zweidrittel Mehrheit der Anwesenden im Senat ist der Schuldanspruch gültig. Der amtierende Präsident wird daraufhin sofort aus seinem Amt enthoben und der Vizepräsident wird zum Präsidenten ernannt. Bei einem ordnungsgemäßen Verfahren ist das Impeachment juristisch unanfechtbar (vgl. Shea, 2000, 61).
Im Allgemeinen ist festzuhalten, dass das Repräsentantenhaus sehr selten von seinem Recht, ein Verfahren einzuleiten, Gebrauch macht. Das Impeachment gegen einen amtierenden US-Präsidenten wurde bisher nur zwei Mal eingeleitet (Stüwe, 2013). 1868 wurden gegen Andrew Johnson zwölf Articles of impeachment angewandt, die ihm vor allem die Verletzung des Tenure Office Acts vorwarfen. Rückblickend werden jedoch eher politische und keine rechtlichen Gründe für die Anschuldigung vermutet. Die erforderliche zweidrittel Mehrheit wurde bei der Abstimmung im Senat nicht erreicht. (Labovitz, 1978).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einführung erläutert die politische Ausgangslage der Präsidentschaft Trumps und definiert das Ziel der Arbeit, die Accountability-Mechanismen Impeachment und 25th Amendment zu analysieren.
2 Das Impeachment: Dieses Kapitel definiert das Amtsenthebungsverfahren, beleuchtet seinen historischen Kontext und untersucht anhand des Beispiels Bill Clinton die Anwendung sowie die Gefahr der politischen Instrumentalisierung.
2.1. Definition: Hier wird der Begriff Impeachment als formaler Anklageprozess gegen zivile Regierungsbeamte und als indirekter Accountability-Mechanismus beschrieben.
2.2. Geschichtlicher Hintergrund: Dieses Kapitel skizziert die Entstehung der amerikanischen Verfassung und das grundlegende System der checks and balances als Schutz vor Machtmissbrauch.
2.3. Gründe für ein Impeachment: Hier werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Amtsenthebung wegen Verrat, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen erörtert.
2.4. Das Impeachment-Verfahren: Dieses Kapitel detailliert den formalen gerichtsförmigen Prozess der Amtsenthebung zwischen Repräsentantenhaus und Senat.
2.5. Das Impeachment gegen Bill Clinton: Das Kapitel analysiert den Prozess gegen Bill Clinton als Fallbeispiel für eine mögliche politische Instrumentalisierung des Verfahrens.
2.6. Mögliche Anwendung bei Donald J. Trump: Dieser Abschnitt bewertet moralische und strafrechtliche Argumente für ein Impeachment gegen Donald Trump vor dem Hintergrund laufender Sonderermittlungen.
2.6.1. Moralische Gründe für ein Impeachment: Hier wird die Diskussion um Trumps Amtsführung, Interessenskonflikte und die Kritik am "Verschwimmen der Grenzen" behandelt.
2.6.2. Strafrechtliche Gründe für ein Impeachment: Dieser Teil befasst sich mit den Sonderermittlungen zu Russlandkontakten und dem Vorwurf der Behinderung der Justiz.
2.6.3. Bedingungen für ein Impeachment: Hier werden die politischen Mehrheitsverhältnisse im Kongress nach den Midterm Elections 2018 hinsichtlich ihrer Auswirkung auf ein mögliches Impeachment analysiert.
3 Das 25th Amendement: Dieses Kapitel erläutert den 25. Verfassungszusatz als Mechanismus zur Regelung der Nachfolge bei vorzeitiger Beendigung der Präsidentschaft.
3.1. Definition: Erklärung der Abschnitte des 25. Verfassungszusatzes, insbesondere zur Regelung der Amtsunfähigkeit durch das Kabinett.
3.2. Geschichtlicher Hintergrund: Rückblick auf die historische Notwendigkeit nach medizinischen Vorfällen bei Präsidenten zur Klärung der Nachfolgefrage.
3.3. Mögliche Anwendung bei Donald J. Trump: Analyse der theoretischen Hürden und der geringen Wahrscheinlichkeit einer Anwendung des 25. Verfassungszusatzes gegen Trump.
4 Schluss: Zusammenfassung der Ergebnisse, die feststellt, dass beide Mechanismen zwar existieren, ihre Anwendung jedoch stark von politischen Urteilen abhängt und ein hohes Risiko für die politische Stabilität birgt.
Schlüsselwörter
Impeachment, 25th Amendment, Donald Trump, Rechtsstaatlichkeit, Accountability, Verfassung, checks and balances, Kongress, Repräsentantenhaus, Senat, Sonderermittlungen, Amtsenthebung, Bill Clinton, politische Instrumentalisierung, Gewaltenteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, welche verfassungsmäßigen Wege existieren, um den US-Präsidenten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zur Verantwortung zu ziehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Impeachment-Verfahren und das 25th Amendment als verfassungsrechtliche Kontrollinstrumente gegenüber der Exekutive.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, diese Mechanismen zu definieren, ihre historische Entstehung zu erläutern und ihre Anwendbarkeit am Beispiel der Amtszeit von Donald J. Trump zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche und politische Analyse, die auf der Auswertung von Fachliteratur und Dokumenten zum Amtsenthebungsverfahren basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Definitionen, Hintergründe und praktischen Hürden des Impeachments und des 25th Amendment, inklusive Fallbeispielen wie Bill Clinton.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Impeachment, 25th Amendment, Rechtsstaatlichkeit, Accountability, Checks and Balances sowie Gewaltenteilung.
Warum ist eine Anwendung des Impeachments gegen Trump politisch so schwierig?
Aufgrund der parteipolitischen Dominanz im Senat ist die erforderliche zweidrittel Mehrheit für eine Verurteilung ohne Unterstützung der Opposition praktisch kaum zu erreichen.
Welche Rolle spielt die öffentliche Meinung bei einem Amtsenthebungsverfahren?
Historisch gesehen ist der Erfolg eines Impeachments stark von der Unterstützung durch die Öffentlichkeit abhängig, was auch die politische Zurückhaltung der Abgeordneten beeinflusst.
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- Anonym (Autor), 2019, Welche verfassungsmäßigen Wege gibt es den Präsidenten der Vereinigten Staaten bei Bruch der Rechtsstaatlichkeit zur Verantwortung zu ziehen?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/511841
