Vor dem Hintergrund Trumps möglicher Rechtsbrüche soll im folgende Frage beantwortet werden: "Welche verfassungsmäßigen Wege gibt es den Präsidenten der Vereinigten Staaten bei Bruch der Rechtsstaatlichkeit zur Verantwortung zu ziehen?" In der Verfassung sind hierfür zwei Mechanismen, das Impeachment und das 25th Amendement, niedergeschrieben. Das Ziel der vorliegenden Hausarbeit ist es, diese indirekten Accountability-Mechanismen zu definieren und einen kurzen Einblick in ihre Entstehung zu geben. Um das Impeachment anschaulicher zu erklären, wird der Fall Bill Clinton genauer erläutert. Darauf aufbauend wird analysiert, inwieweit die beiden verfassungsmäßigen Wege auf Trump angewendet werden könnten.
Die Stimmen derer, die Trump auf Grund seiner Politik zur Verantwortung ziehen wollen, werden immer lauter. Jedoch entschieden sich die Gründer der amerikanischen Verfassung bewusst für ein präsidentielles Regierungssystem, durch welches der amtierende Präsident dem Kongress keine politische Rechenschaft schuldig ist. Anstelle dessen führten sie den Accountability-Mechanismus der Wahl ein. Hierdurch wird ein Politiker dazu veranlasst, im besten Interesse der Vertretenen zu Handeln. Wenn die Wähler mit der Politik nicht zufrieden sind, geben sie bei der nächsten Wahl einem anderen Vertreter ihre Stimme.
Trump wird jedoch nicht nur inhaltlich in seiner Politik kritisiert, ihm wird auch der Bruch der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Hier ist vor allem auf die im Jahr 2017 angeordneten Sonderermittlungen hinzuweisen, bei denen der Einfluss Russlands auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 und die damit verbundenen Rechtsverstöße untersucht werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Impeachment
- Definition
- Geschichtlicher Hintergrund
- Gründe für ein Impeachment
- Das Impeachment-Verfahren
- Das Impeachment gegen Bill Clinton
- Mögliche Anwendung bei Donald J. Trump
- Moralische Gründe für ein Impeachment
- Strafrechtliche Gründe für ein Impeachment
- Bedingungen für ein Impeachment
- Das 25th Amendment
- Definition
- Geschichtlicher Hintergrund
- Mögliche Anwendung bei Donald J. Trump
- Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit den verfassungsmäßigen Möglichkeiten, den Präsidenten der Vereinigten Staaten bei Bruch der Rechtsstaatlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Im Fokus stehen dabei das Impeachment und das 25th Amendment. Die Arbeit definiert diese indirekten Accountability-Mechanismen und gibt einen kurzen Einblick in ihre Entstehung. Des Weiteren wird analysiert, inwieweit diese auf den amtierenden US-Präsidenten Donald J. Trump angewendet werden könnten.
- Das Impeachment als verfassungsmäßiger Accountability-Mechanismus
- Die Anwendung des Impeachment im Falle Bill Clintons
- Moralische und strafrechtliche Gründe für ein Impeachment gegen Donald J. Trump
- Das 25th Amendment als Instrument der vorzeitigen Amtsenthebung
- Die politische Relevanz des 25th Amendment im Kontext der Trump-Präsidentschaft
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problematik des vorliegenden Themas vor und erläutert die Relevanz der indirekten Accountability-Mechanismen im Kontext der Trump-Präsidentschaft. Kapitel 2 behandelt das Impeachment als verfassungsmäßiges Instrument zur Amtsenthebung des Präsidenten. Es wird dabei auf die Definition, den geschichtlichen Hintergrund, die Gründe für ein Impeachment sowie das Verfahren und die Anwendung im Fall Bill Clintons eingegangen. Anschließend wird analysiert, ob und inwieweit das Impeachment gegen Trump eingesetzt werden könnte. Kapitel 3 widmet sich dem 25th Amendment, das die Vorgehensweise bei einer vorzeitigen Beendigung der Präsidentschaft regelt. Es werden die Definition, der historische Hintergrund und die mögliche Anwendung im Fall Trumps erläutert. Abschließend wird in Kapitel 4 eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und Schlussfolgerungen präsentiert.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit den verfassungsmäßigen Wegen, den Präsidenten der Vereinigten Staaten bei Bruch der Rechtsstaatlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Im Fokus stehen dabei das Impeachment, das 25th Amendment, die Rechtsstaatlichkeit, Accountability, checks and balances, die Trump-Präsidentschaft, die Lewinsky-Affäre, die Sonderermittlungen zur Beeinflussung des Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten 2016, sowie die politische Polarisierung und ideologische Ausrichtung der Parteien im amerikanischen Kongress.
- Citation du texte
- Anonym (Auteur), 2019, Welche verfassungsmäßigen Wege gibt es den Präsidenten der Vereinigten Staaten bei Bruch der Rechtsstaatlichkeit zur Verantwortung zu ziehen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/511841
