Die Arbeit befasst sich mit einer umfangreichen Haftung des Betreibers eines WLAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen Dritter. Dabei erfolgt eine Unterscheidung zwischen dem privaten und gewerblich handelnden Betreiber. Nach kurzem Abstecken des europarechtlichen Rahmens wird auf die klassischen Haftung im Urheberrecht, sowie auf die relevanten Regelungen des Telemediengesetzes Bezug genommen. Abschließend erfolgt eine europarechtliche Prüfung der Haftungsmerkmale von § 8 Abs. 1 TMG und eine Darstellung des aktuellen Sperranspruchs nach § 7 Abs. 4 TMG.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Europarechtlicher Rahmen
III. Haftungsregime im Urheberrecht
1. Täterschaftliche Haftung
2. Verkehrssicherungspflichten
3. Gehilfenhaftung
4. Störerhaftung
a) Gewerblicher Betreiber
b) Privater Betreiber
c) Vergleich
5. Zwischenergebnis
IV. Haftungsprivileg nach dem TMG
1. Gewerblicher Betreiber
a) TMG-Novelle 2017
b) Vereinbarkeit mit Europarecht
2. Privater Betreiber
3. Wertung der Haftungsfreistellung
V. Sperranspruch
1. Voraussetzungen
a) Verhältnismäßigkeit
b) Zumutbarkeit
c) Subsidiarität
2. Mögliche Maßnahmen
3. Europarechtliche Bedenken
VI. Haftung für Abmahn- und Verfahrenskosten
VII. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die zivilrechtliche Haftung von Betreibern eines WLAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte unter Berücksichtigung des europarechtlichen Rahmens sowie der gesetzlichen Haftungsprivilegierung im Telemediengesetz (TMG). Das primäre Ziel ist es zu klären, ob und in welchem Umfang Betreiber heute für fremde Rechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden können.
- Haftungsregime im Urheberrecht (Täterschaft, Störerhaftung, Verkehrssicherungspflichten)
- Haftungsprivilegierung nach dem Telemediengesetz (TMG)
- Der Sperranspruch als neuer Rechtsbehelf für Rechteinhaber
- Rechtliche Anforderungen an Zumutbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität
- Vergleich zwischen gewerblichen und privaten WLAN-Betreibern
Auszug aus dem Buch
1. Täterschaftliche Haftung
Täter ist in der untersuchten Konstellation der Dritte, dieser begeht die Urheberrechtsverletzungen. Fraglich ist, ob der WLAN-Inhaber ebenfalls als Täter gelten kann. Bei privaten Anschlussinhabern gilt nach der Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber der IP-Adresse, mit der die Rechtsverletzung begangen wurde, auch als Rechtsverletzer anzusehen ist. Diese ist jedoch widerleglich, wenn der Anschlussinhaber seiner sekundären Beweislast nachkommt. Das erforderliche Beweismaß bestimmt sich nach einer Zumutbarkeitsprüfung im Einzelfall. Die Rechtsprechung verlangt einen substantiierten Vortrag, ob andere Personen in der fraglichen Zeit der Rechtsverletzung Zugang zu dem Internetanschluss hatten und wer das konkret war. Nach dem EuGH darf die sekundäre Beweislast nicht zu vorteilhaft für den Inhaber der IP-Adresse sein, ein effektiver Rechtsschutz muss möglich bleiben. Lediglich der Verweis, wer den Anschluss in der Familie mitbenutzt hat, genügt nicht.
Diese Vermutung gilt jedoch nur gegenüber privaten Anschlussinhabern, eine Ausweitung auf gewerbliche WLAN-Anbieter ist nicht zweckdienlich. Wird ein WLAN-Netz kommerziell betrieben, ist kein Raum für die Vermutung, der Anschlussinhaber habe die Verletzung selbst begangen. Zum Ausschluss der Täterschaft muss ein Tatsachenvortrag genügen, dass das WLAN offen ist und sich zur Zeit der Rechtsverletzung Nutzer eingeloggt hatten, der Betreiber somit nicht Alleinnutzer war.
Gegenüber einem privaten Betreiber gilt die Vermutung. Hier muss im Einzelfall abgewogen werden, welche sekundäre Beweislast dem WLAN-Betreiber, der dann gleichzeitig Inhaber der IP-Adresse ist, zugemutet werden kann.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der WLAN-Haftung in Deutschland ein und beschreibt das Ziel der Arbeit, zivilrechtliche Ansprüche gegen WLAN-Betreiber zu analysieren.
II. Europarechtlicher Rahmen: Das Kapitel erläutert die relevanten EU-Richtlinien, welche den Spielraum für nationale Regelungen zur Vermittlerhaftung im Urheberrecht vorgeben.
III. Haftungsregime im Urheberrecht: Hier werden die klassischen Haftungskonstellationen wie Täterschaft, Verkehrssicherungspflichten, Gehilfenhaftung und Störerhaftung im Hinblick auf WLAN-Betreiber diskutiert.
IV. Haftungsprivileg nach dem TMG: Dieses Kapitel behandelt die gesetzliche Haftungsprivilegierung durch das TMG und bewertet deren Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben.
V. Sperranspruch: Es wird die Ausgestaltung und Anwendung des neuen Sperranspruchs nach § 7 IV TMG als Alternative zur Störerhaftung dargestellt.
VI. Haftung für Abmahn- und Verfahrenskosten: Hier erfolgt eine Analyse, ob und unter welchen Umständen WLAN-Betreiber zur Kostentragung bei Rechtsverfolgung herangezogen werden können.
VII. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet kritisch, inwieweit das gesetzgeberische Ziel der Förderung offener WLAN-Netze erreicht wurde.
Schlüsselwörter
WLAN, Urheberrechtsverletzung, Störerhaftung, Telemediengesetz, Sperranspruch, Accessprovider, McFadden-Urteil, Haftungsprivileg, Verkehrssicherungspflicht, Rechtsschutz, Europarecht, Sekundäre Beweislast, Internetanschlussinhaber, WLAN-Betreiber, Zivilrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob und unter welchen Voraussetzungen Betreiber von WLAN-Netzen zivilrechtlich für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, die von Dritten über ihr Netz begangen werden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der Haftung nach dem Urheberrecht, den Haftungsprivilegierungen im Telemediengesetz (TMG), dem Sperranspruch sowie der verfassungs- und europarechtlichen Abwägung der Interessen von Netzbetreibern und Rechteinhabern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Klärung, ob ein WLAN-Betreiber für Rechtsverletzungen Dritter haftet und in welchem rechtlichen Umfang sich diese Verantwortlichkeit nach aktuellen gesetzlichen Änderungen bewegt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die auf einer umfassenden Analyse von Gesetzen, EU-Richtlinien und der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere des BGH und des EuGH, basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Störerhaftung, die Auswirkungen des TMG auf gewerbliche und private Betreiber sowie die Voraussetzungen und europarechtliche Konformität des neuen Sperranspruchs.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind WLAN-Haftung, TMG-Novelle, Störerhaftung, Sperranspruch, McFadden-Entscheidung, Accessprovider und die Abwägung von Grundrechten wie Informationsfreiheit und Eigentumsschutz.
Welche Bedeutung hat das McFadden-Urteil für diese Arbeit?
Das McFadden-Urteil des EuGH bildet die europarechtliche Grundlage für die Bewertung von Passwortschutzpflichten und die Haftungsprivilegierung bei gewerblichen WLAN-Betreibern.
Wie unterscheidet sich die Haftung zwischen gewerblichen und privaten Betreibern?
Die Arbeit differenziert insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts der Pflichten (Inbetriebnahme vs. nach Hinweis auf Rechtsverletzung) und der Zumutbarkeit technischer Maßnahmen wie Passwortschutz oder Sperren.
- Citation du texte
- Philipp Zambelli (Auteur), 2019, Haftung des Betreibers eines WLAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen Dritter, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/514953
