Der Governance-Begriff hat in den letzten Jahren eine immer größere Bedeutung in der politikwissenschaftlichen Literatur gewonnen, scheint er doch die Wirklichkeit des politischen Handelns der aktuellen Zeit, welche durch kooperativ agierende Staaten geprägt ist, deutlich besser wiederzugeben als der vormals gebrauchte Steuerungsbegriff. Gleichzeitig werden andererseits in Teilen der Literatur undemokratische Mängel der verschiedenen Governance-Modi kritisiert.
In der Arbeit soll deshalb untersucht werden, ob Governance die Wichtigkeit demokratischer Legitimation vernachlässigt. Zunächst wird eine kurze Einordnung des Begriffs Governance und der demokratischen Legitimation vorgenommen. Im Anschluss wird die demokratische Legitimation einzelner Governance-Modi beleuchtet und in einem weiteren Abschnitt dargestellt, ob sich diese beeinflussen lässt, um anschließend mit einem Fazit die Fragestellung zu beantworten und einen Ausblick auf künftige Forschungsfragen zu geben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsdefinitionen
3. Governance-Modi und ihre demokratische Legitimation
4. Beeinflussbarkeit der demokratischen Legitimation der Governance-Modi
5. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen modernen Governance-Modi und den Anforderungen einer demokratischen Legitimation. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob Governance-Strukturen die demokratische Legitimation vernachlässigen und inwieweit diese durch alternative Ausgestaltungen gestärkt werden kann.
- Grundlagen des Governance-Begriffs und der demokratischen Legitimation
- Analyse demokratischer Defizite in Governance-Netzwerken
- Rolle privater Akteure und Interessenvertretung
- Möglichkeiten der Stärkung demokratischer Legitimation in Governance-Prozessen
- Konflikt zwischen staatlicher Steuerungseffektivität und demokratischer Partizipation
Auszug aus dem Buch
3. Governance-Modi und ihre demokratische Legitimation
Deshalb soll nun erörtert werden, wie es um die demokratische Legitimation dieser angesprochenen Governance-Modi steht. Festzustellen ist, dass bei all diesen Modi, die durch Wahlen demokratisch legitimierten Vertreter der Bevölkerung mit anderen Akteuren in Konkurrenz stehen (Demirovic/Walk 2011: 11 f.). Die Beteiligung privater Akteure an den Governance-Modi hat zahlreiche Auswirkungen. Zum einen bestehen bezüglich der Beteiligung an Governance-Prozessen zwischen privaten Akteuren meist ungleiche Chancen (Benz 1998: 207). So stellt Papadopoulos fest, dass in Verhandlungssysteme häufig nur jene Akteure einbezogen werden, die über die nötigen Finanzmittel und das Expertenwissen verfügen, um staatliche Entscheidungen zu beeinflussen. Dadurch entspricht der Pluralismus von Governance-Netzwerken meist nur unvollständig den gesellschaftlichen Interessen (Papadopoulos 2010: 229 f.). Somit kann die demokratische Legitimation der Beteiligung privater Akteure an Governance-Prozessen nicht aus dem Umstand gerechtfertigt werden, dass diese die Gesellschaft umfassend abbilden würden. Die Problematik dieser fehlenden demokratischen Legitimation wird zudem dadurch verstärkt, dass empirische Studien zeigen, dass nicht die staatlichen Vertreter die einflussreichsten Akteure in Governance-Netzwerken sind, sondern die Vertreter organisierter privater Interessen (Papadopoulos 2010: 234).
Nachteilig für die demokratische Legitimation der neuen Governance-Modi erscheint nebstdem, dass die Governance-Prozesse meist von den Institutionen der repräsentativen Demokratie abgekoppelt sind (Papadopoulos 2010: 225 f.). Dies sorgt dafür, dass die Entscheidungen für die Öffentlichkeit weniger transparent sind. Fernerhin besteht hierdurch keine Möglichkeit die Entscheidungen, die durch Governance-Modi getroffen werden, durch die Legitimationskette über das Parlament an den Souverän rückzubinden. Da die privaten Akteure ferner nicht unter dem Druck stehen sich durch regelmäßig stattfindende Wahlen vor dem Souverän zu rechtfertigen, besteht für den Wähler denknotwendigerweise kein Sanktionsmittel bei missliebigen Entscheidungen dieser Akteure (Papadopoulos 2010: 229).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Relevanz des Governance-Begriffs ein und definiert das Ziel der Arbeit, die Vereinbarkeit von Governance-Modi mit demokratischen Legitimationsprinzipien zu prüfen.
2. Begriffsdefinitionen: Hier werden die theoretischen Grundlagen gelegt, indem sowohl Governance als Gesamtheit kollektiver Regelungsformen als auch die demokratische Legitimationskette erläutert werden.
3. Governance-Modi und ihre demokratische Legitimation: Dieses Kapitel analysiert die demokratischen Defizite, die durch die Beteiligung privater Akteure und die Abkopplung von parlamentarischen Institutionen entstehen.
4. Beeinflussbarkeit der demokratischen Legitimation der Governance-Modi: Hier werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert, wie durch Transparenz, Partizipation oder institutionelle Kopplung die demokratische Legitimation verbessert werden könnte.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass Governance die demokratische Legitimation nicht per se ignoriert, aber strukturelle Probleme bestehen bleibt, die eine Debatte über die Weiterentwicklung der Legitimationstheorie erfordern.
Schlüsselwörter
Governance, demokratische Legitimation, repräsentative Demokratie, Governance-Modi, politische Steuerung, Partizipation, Transparenz, Interessenverbände, Verhandlungssysteme, Legitimationskette, pluralistische Gesellschaft, staatliche Gewalt, Demokratie-Theorie, öffentliche Verantwortung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Spannungen zwischen neuen Formen der politischen Steuerung (Governance) und den klassischen Anforderungen an eine demokratische Legitimation in repräsentativen Systemen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Definition von Governance, den demokratischen Defiziten durch private Akteursbeteiligung sowie Möglichkeiten der Reform zur Stärkung demokratischer Prinzipien.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Es wird untersucht, ob Governance-Strukturen die Wichtigkeit demokratischer Legitimation vernachlässigen und ob diese durch alternative Ansätze wie Transparenz oder institutionelle Anpassungen gesichert werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Literaturanalyse, die zentrale Konzepte renommierter Autoren (wie Mayntz, Börzel, Papadopoulos) diskutiert und auf ihre Legitimationskraft hin bewertet.
Was wird im Hauptteil analysiert?
Im Hauptteil erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Abkopplung von Governance-Prozessen von parlamentarischen Institutionen sowie der Einflussnahme privater Interessenvertreter.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Governance, demokratische Legitimation, Legitimationskette und politische Steuerung definieren.
Warum sind Governance-Modi oft demokratisch problematisch?
Die Problematik besteht darin, dass Governance-Netzwerke oft nicht über die klassische Legitimationskette an den Souverän gebunden sind und für Bürger keine direkten Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlentscheidungen bestehen.
Könnte eine stärkere parlamentarische Einbindung das Problem lösen?
Laut der Analyse von Benz könnte eine lose Kopplung von Parlamenten und Verhandlungssystemen hilfreich sein, jedoch birgt dies die Gefahr, die Effektivität von Governance-Prozessen zu schwächen oder neue demokratische Fragen aufzuwerfen.
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- Florian Hertle (Autor), 2018, Vernachlässigt Governance die Wichtigkeit demokratischer Legitimation?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/515019
