Die Volkspartei im freien Fall. Gründe für die Wahlverluste der SPD

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung / Abstract

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die SPD als Volkspartei
2.1 Kriterien einer Volkspartei
2.2 Kriterien angewandt auf die SPD

3. Allgemeine Ursachen der Wahlverluste
3.1 Gesellschaftlicher Wandel
3.2 Kritik am Parteiensystem
3.3 Globalisierungsängste

4. SPD-spezifische Ursachen

5. Fazit

Literaturverzeichnis

II. Abstract

Die einstig unantastbaren Volksparteien verlieren immer mehr an Zustimmung. Es wurden Kriterien erarbeitet, die eine Volkspartei nach gängigen Theorien definieren und untersucht, ob die SPD den Status einer Volkspartei nach diesen Kriterien noch erfüllt. Danach erfolgt eine Analyse der Ursachen, denen die Wahlverluste zugrunde liegen. Betrachtet werden hierbei die gesellschaftliche Ebene und die parteiinterne Situation. Generelle Gründe finden sich im gesellschaftlichen Wandel, der Angst vor der Globalisierung und im starren Parteiensystem. Als SPD-spezifische Gründe wurden die Arbeitsmarktreformen in den frühen 2000ern, die Zusammenarbeit in der großen Koalition und die Personalpolitik herausgearbeitet.

The once untouchable catch-all parties showing more and more significant increases in popularity. Criteria were developed that define a catch-all party according to common theories and it was analyzed if the SPD still fulfills the compiled criteria of a people’s party. Then an analysis is done to point out the reasons for these election losses. It’s focused on the social dimension and the inner-party situation. General reasons are based on social change, the fear of globalization and an inflexible party system. SPD specific causes were worked out including the labour market reforms in the early 2000s, the colloboration in the grand coalition and the personnel policy.

III. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Zusammensetzung der SPD-Parteimitgliedschaften bezüglich der formalen Bildung (2009)

Abbildung 2: Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung bezüglich der formalen Bildung (2009)

Abbildung 3: Zusammensetzung von Parteimitgliedschaften und Bevölkerung bezüglich der Konfessionszugehörigkeit (1998 und 2009)

Abbildung 4: Bundestagswahlen in Deutschland 1949 – 2017

Abbildung 5: Politik - Politische Willensbildung in der SPD

Abbildung 6: Mitgliederentwicklung SPD und CDU seit 1990

Abbildung 7: Deutschland: Empfinden die Bürger Globalisierung als Bedrohung? Ergebnisse nach Parteiaffinität. Von rechts nach links

1.Einleitung

Spätestens seit der Bundestagswahl 2005 stecken die deutschen Volksparteien in einer Krise. Kamen die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD seit 1957 jeweils stets über 30 Prozent der Zweitstimmenanteile, so ist spätestens seit dem Wahljahr 2005 ein eklatanter Abwärtstrend der Wählerstimmen zu erkennen, den die SPD in besonders hohem Maße trifft. In den Siebziger Jahren konnten die Union und die SPD zusammengerechnet noch über 90 Prozent der Wählerschaft für sich gewinnen.¹

Es stellt sich die Frage, wieso die einstige Massenpartei SPD, die im Jahr 1972 ihren Höhepunkt der Stimmanteile mit 45,8 Prozent² erreichte, im Wahljahr 2017 lediglich 20,5 Prozent der Wählerschaft davon überzeugen konnte, sie zu wählen und aktuelle Bundesumfragen die Partei sogar bei nur rund 15 Prozent³ sehen.

Im Folgenden wird untersucht, ob die SPD noch eine Volkspartei im theoretischen Kontext ist und welche Ursachen die neuerlichen Wahlverluste haben.

Fraglich ist, ob die Gründe der Verluste eher in einem generellen gesellschaftspolitischen Wandel zu finden sind, denn auch in anderen Ländern Europas verlieren die sozialdemokratischen und europafreundlichen Parteien immer mehr an Zuspruch oder ob die SPD eine wesentliche Mitverantwortung für den markanten Rückgang an Wählerstimmen für ihre Partei trägt.

Um sich der Thematik zu nähern, erfolgt im zweiten Kapitel zuerst einmal eine theoretische Darstellung der Kriterien, die eine Volkspartei ausmachen. Anschließend werden diese Kriterien auf die SPD angewandt und analysiert, ob die SPD die Voraussetzungen einer Volkspartei noch erfüllt.

In Kapitel drei wird dann detailliert auf die einzelnen Gründe eingegangen, die bei allen Volksparteien, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit, zu einem Rückgang der Wählerschaft geführt haben. Als Stichpunkte sind hier die Angst vor der Globalisierung, aber auch die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft zu nennen. Auch die Flüchtlingspolitik und ihre Auswirkungen auf die Stimmenverteilung und Parteienverschiebung, insbesondere durch den Wahlerfolg der AfD, werden betrachtet.

In Kapitel vier wird dann im Einzelnen auf die Gründe für die Wahlverluste eingegangen, die ihren Ursprung in der SPD selbst haben. Zur erwähnen ist hier beispielsweise die Agenda 2010, mit deren Auswirkungen die SPD heute noch zu kämpfen hat. Auch die aktuelle Personalbesetzung und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft wird behandelt.

Außerdem erfolgt eine Analyse des Phänomens der „ewig“ großen Koalition und welche negativen Folgen diese stetige Koalitions- bereitschaft für die Partei nach sich gezogen hat.

Im letzten Kapitel wird dann ein Fazit aus der Analyse gezogen und es soll zusammenfassend festgestellt werden, ob die SPD per Definition noch eine Volkspartei ist und ob eher parteiinterne oder externe, dem nationalen und europäischen Wandel zugrunde liegende Ursachen für den horrenden Stellungs- und Stimmenverlust verantwortlich sind.

Ziel dieser Arbeit ist es, den aktuellen Stand der SPD als Volkspartei herauszuarbeiten und die Gründe für den gegenwärtigen Zustand aufzuzeigen.

Zur Bearbeitung der Thematik wird für den theoretischen Teil insbesondere auf einschlägige Fachliteratur und vorhandene Studien und Datensätze zur sozialen Struktur der Partei und der Bevölkerung zurückgegriffen.

Um die Gründe herauszuarbeiten, wird hauptsächlich Bezug auf Zeitschriften und Publikationen von Politikforschern genommen, aber auch Fachliteratur kommt vereinzelt zum Einsatz, auch wenn diese aufgrund der Aktualität des Themas nur in gewissem Maße vorhanden ist.

1. Die SPD als Volkspartei

Heutzutage versteht sich fast jede politische Partei als Volkspartei, selbst die „Kleinen“ streben danach, sich als Volkspartei zu etablieren. Nähert man sich dem Begriff der Volkspartei jedoch theoretisch, so hat sich seit dem Gründungsjahr der Bunderepublik Deutschland 1949 keine Partei mit Ausnahme der CDU/CSU und der SPD jemals dem Status der Volkspartei angenähert.

Die Sozialdemokraten verstehen sich selbst als „linke Volkspartei“⁴, wie sie in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm erklärten, das sie im Oktober 2007 verabschiedet haben.

Ob die Kriterien einer Volkspartei gegenwärtig noch auf die SPD zutreffen, soll in den folgenden zwei Abschnitten untersucht werden. Dazu erfolgt erst einmal eine Darstellung der Kriterien, die eine Volkspartei unter Zuhilfenahme gängiger theoretischer Modelle ausmachen und anschließend wird analysiert, inwiefern die heutige SPD diese Kriterien noch erfüllt.

1.1 Kriterien einer Volkspartei

Eine klassische Definition der Volkspartei findet sich bei Karl-Joachim Kierey. Dieser definierte eine politische Partei dann als Volkspartei,

„ wenn alle Gruppen und Schichten der Gesellschaft in angemessenem Verhältnis innerhalb der Mitgliedschaft, der Wählerschaft und der die Parteien repräsentierenden Mitglieder in den Parlamenten vertreten sind. Sie muss nach ihrer grundsätzlichen Programmatik, ihrer aktuellen politischen Zielsetzung, der tatsächlich von ihr betriebenen Politik und ihrer Organisation in der Lage und auch willens sein, die Gruppen am innerparteilichen Entscheidungsprozeß [sic] teilhaben zu lassen und ihre Interessen nach außen hin zu vertreten. In ihr dürfen nicht spezifische Gruppen andere majorisieren und die Partei von sich abhängig machen. “⁵

Diese Definition bedarf jedoch einiger Ergänzungen durch Peter Lösche, der die klassische Definition durch folgende Erkenntnisse⁶ ergänzte:

War bei Kierey von einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen allen Gruppen und Schichten der Gesellschaft und den Mitgliedern, Wählern und Parlamentariern der Partei die Rede, so stellt Lösche fest, dass es lediglich darauf ankommt, dass die Zusammensetzung der Partei nicht auf eine Schicht, Klasse oder andere Gruppenmerkmale, wie beispielweise die Konfession beschränkt ist, sondern eine heterogene Sozialstruktur aufweise. Er betont aber, dass die Zusammensetzung der Wählerschaft, Mitglieder und Parlamentarier nicht zwangsläufig ein Abbild der Gesellschaft darstellen müsse.

Eine Volkspartei ist stets bemüht, insbesondere ihre Stammwählerschaft durch gezielte Werbemethoden anzusprechen. Lösche kam zu der Schlussfolgerung, dass eine Partei dann als Massenpartei angesehen werden könne, wenn auf Dauer 35 Prozent der Wähler bereit sind, die Partei zu wählen und mindestens 1 Prozent der Wahlberechtigten Mitglieder in der Partei sind, von denen sich wiederum mindestens 10 Prozent aktiv in der Partei engagieren.

Eine Volkspartei macht nach Lösche außerdem aus, dass sie einen Grundkonsens aufweist, der die parlamentarisch-repräsentative Demokratie und die Menschenrechte achtet. Auch ist es ein Merkmal von Volksparteien, dass sie zu Koalitionen bereit sind, wenn es erforderlich ist und keinen absoluten Herrschafts- und Durchsetzungsanspruch haben.⁷ Voraussetzung dafür ist grundsätzlich eine Kompromissbereitschaft, um gemeinsam mit politischen Konkurrenten regieren und agieren zu können.

Zusammenfassend lassen sich folgende Hauptmerkmale einer Volkspartei feststellen:

a) Heterogene Struktur der Mitglieder, Wähler und Parlamentarier
b) dauerhaft 35 Prozent der Stimmanteile, 1 Prozent der Wählerschaft Mitglied
c) Wertekonsens, aber Kompromiss- und Koalitionsbereitschaft
d) Mitgliederbeteiligung

Mithilfe dieser Merkmale soll analysiert werden, ob die SPD noch den Charakter einer Volkspartei aufweist.

1.2 Kriterien angewandt auf die SPD

Im Folgenden folgt eine Analyse der Wähler-, Mitglieder- und Parlamentarierstruktur der SPD in Bezug auf den Geschlechteranteil, das Alter, den Bildungsabschluss und die Konfession. Im Anschluss wird untersucht, ob die Partei die nötige Wählerschaft und Mitgliederanzahl hinter sich vereinen kann, um als Volkspartei zu gelten und ob sie grundsätzlich die erforderliche Kompromiss- und Koalitionsbereitschaft und Mitgliederbeteiligung aufweist, die eine Volkspartei per Definition benötigt.

a) Mitgliederstruktur

Bezogen auf den Anteil der Mitglieder an Männern und Frauen lässt sich feststellen, dass der Mitgliederanteil an Frauen in der SPD mit 32,5 Prozent aus einer Erhebung aus dem Jahr 2017 kein Abbild der Gesellschaft darstellt, die SPD jedoch einen höheren Frauenanteil als die CDU, AfD, FDP und CSU aufweist. Spitzenreiter sind die Grünen mit einem Frauenmitgliederanteil von 39,8 Prozent, Schlusslicht bildet die AfD mit einem Frauenanteil von 17 Prozent.⁸

Eine Unterrepräsentation von Frauen ist in der Regel in sämtlichen Ländern und politischen Partizipationsformen zu finden. Eine mögliche Erklärung findet sich bei Klein⁹, der generell von einem geringeren politischen Interesse bei Frauen ausgeht, das er auf geschlechtsspezifische Sozialisationsprozesse in der Kindheit und Jugend zurückführt und auch die Aufteilung der Familienaufgaben ein politisches Engagement immer noch erschwere.

Betrachtet man jedoch den Anteil der Frauen an den Wählern bei der letzten Bundestagswahl, so ergibt sich, dass das Verhältnis zwischen Männern und Frauen nahezu 50/50 ist, also rund 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler der SPD weiblich bzw. männlich waren.¹⁰

Unter den Parlamentariern der SPD finden sich 64 Frauen und 89 Männer¹¹, was einem Frauenanteil von rund 42 Prozent entspricht. Die SPD setzt sich für die Gleichstellung von Mann und Frau ein, so führte sie im Jahr 2015 beispielsweise das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ ein, welches mittelfristig den Anteil an Frauen in Führungspositionen erhöhen soll.¹²

Auch wenn der Frauenanteil unter den Parteimitgliedern und auch im Bundestag geringer ist als der Anteil der Männer, so ist die Partei bemüht, hier einen Ausgleich herbeizuführen.

Die Altersstruktur der SPD weist eine Tendenz zu älteren Mitgliedern auf, so sind die Mitglieder in den Altersgruppen ab 51 Jahren deutlich überrepräsentiert, verglichen mit dem Anteil der Altersgruppe der jeweils beitrittsberechtigten Bevölkerung. Im Altersbereich von 14 bis 50 kann festgestellt werden, dass je jünger die Mitglieder sind, desto geringer ist ihr Anteil an den Mitgliedschaften.¹³

Auch bei den Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl 2017 ist erkennbar, dass die Wählerschaft der SPD in den Altersgruppen ab 60 Jahren eine Überrepräsentation zeigt und in den Altersgruppen von 18 bis 59 Jahren eine, wenn auch nur leichte Unterrepräsentation.¹⁴

Diese Entwicklungen zeigen, dass die Mitgliederzahlen bei gleichbleibender Altersstruktur in Zukunft weiter sinken werden, denn die älteren Mitglieder sterben und es rücken zu wenige neue Parteimitglieder nach, um den Verlust zu kompensieren.

In Bezug auf die Bildungsstruktur wird aus einer Erhebung aus dem Jahr 2009 deutlich, dass zwar alle Bildungsabschlüsse durch die Mitglieder in der Partei vertreten sind, aber bezogen auf die Gesamtbevölkerung eine höhere Bildung vorliegt.

Abbildung 1 und 2 verdeutlichen den Unterschied zwischen den Parteimitgliedern der SPD und der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung. So können 37 Prozent der SPD-Mitglieder mindestens einen Fachhochschulabschluss nachweisen, wohingegen lediglich 10 Prozent der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung einen (Fach-)Hochschulabschluss haben. Dieses Phänomen ist ebenfalls in allen aufgeführten Parteien zu finden. Daraus lässt sich schließen, dass das politische Engagement mit höherem Bildungsabschluss steigt. Trotz der Unterschiede zwischen den Mitgliedern und der Gesamtbevölkerung lässt sich bei den Mitgliedern der SPD eine breite Durchmischung der Mitglieder in Bezug auf den Bildungsgrad feststellen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Zusammensetzung der SPD-Parteimitgliedschaften bezüglich der formalen Bildung (2009)

Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an Klein, Markus: a.a.O., S. 47.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung bezüglich der formalen Bildung (2009)

Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an Klein, Markus: a.a.O., S. 47.

Bei den Parlamentariern ergibt sich nach eigener Recherche¹⁵ eine deutliche Überrepräsentation von Abgeordneten, die einen (Fach-) Hochschulabschluss absolviert haben. Von den 153 Abgeordneten der SPD haben 124 einen (Fach-)Hochschulabschluss, was einem Anteil von 81 Prozent entspricht. Abgeordnete ohne Abschluss oder einem Hauptschulabschluss machen lediglich rund 5 Prozent der Abgeordneten aus. Hier wird deutlich ersichtlich, dass eine Repräsentation der Gesamtbevölkerung in Bezug auf den Bildungsabschluss unter den Parlamentariern nicht mehr gegeben ist. Zu berücksichtigen ist hier unter anderem der Umstand, dass gerade Berufsgruppen wie Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, Journalisten und Juristen in der Regel einen einfacheren Zugang zur Politik haben und so eher eine politische Karriere einschlagen.¹⁶ Aber auch hier gilt das Argument, dass sich Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss stärker politisch engagieren, was hier in noch größerer Ausprägung zum Tragen kommt.

[...]

¹ Vgl. Deutscher Bundestag: „Bundestagswahlergebnisse seit 1949 – Zweitstimmen“, unter: https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/ergebnisse_seit1949/244692 (abgerufen am 04.02.2019).

² Vgl. ebd.

³ Vgl. Zicht, Wilko / Cantow, Matthias: „Sonntagsfrage – Forsa (Wahlumfragen zur Bundestagswahl)“, unter: https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm, Stand: 02.02.2019 (abgerufen am 04.02.2019).

⁴ SPD: Hamburger Programm – Das Grundsatzprogramm der SPD, Hamburg 2007, S. 13.

⁵ Kierey, Karl-Joachim: „Ist die CDU eine Volkspartei?“; in: Sonde. Neue Christlich Demokratische Blätter für Politik, 3/1972, S. 22.

⁶ Vgl. Lösche, Peter: „Ende der Volksparteien“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 51/2009, S. 6f.

⁷ Vgl. Neumann, Sigmund: Die Parteien in der Weimarer Republik, Stuttgart 1973, S. 9.

⁸ Vgl. Niedermayer, Oskar: „Anteil der Frauen an den Parteimitgliedern 1990 bis 2017“, in: Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum; Parteimitglieder in Deutschland, Berlin 2018, S. 23.

⁹ Vgl. Klein, Markus: „Wie sind die Parteien gesellschaftlich verwurzelt?“, in: Parteimitglieder in Deutschland, Wiesbaden 2011, S. 42.

¹⁰ Vgl. Kobold, Kevin / Dr. Schmiedel, Sven: Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2017 nach Geschlecht und Alter – Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik, Wiesbaden 2018, S. 150.

¹¹ Vgl. Deutscher Bundestag: „Frauen und Männer“, unter: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/mdb_zahlen_19/frauen_maen ner/529508 (abgerufen am 12.02.2019).

¹² Vgl. CDU, CSU und SPD: Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Berlin 2018, S. 24.

¹³ Vgl. Niedermayer, Oskar: „Repräsentation von Altersgruppen unter den Mitgliedern ab 2008“, a.a.O., S. 30.

¹⁴ Vgl. Kobold, Kevin / Dr. Schmiedel, Sven: a.a.O., S. 153.

¹⁵ basierend auf den vorhandenen Daten von: https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle, https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien und bei fehlenden Informationen von der jeweiligen Homepage des Abgeordneten oder durch eine Google-Suche (alle abgerufen am 05.03.2019).

¹⁶ Vgl. Kaack, Heino: Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems, Opladen 1971, S. 655.