I. Einführung
1. Definition der Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung kann unterschiedlichste Weisungen, Richtlinien oder Wünsche des Patienten an den behandelnden Arzt beinhalten. Die strafrechtliche Diskussion um die PV versteht den Begriff in einem engeren Sinne. Eine Patientenverfügung (auch gebräuchlich: Patiententestament, Patientenbrief) ist danach eine vor dem Terminalstadium einer Erkrankung und für den Fall einer dann nicht mehr möglichen mündlichen Weisung abgegebene Erklärung eines Menschen, dass er in bestimmten, von ihm näher umrissenen, Krankheitssituationen keine Heilbehandlung mehr wünscht, wenn diese letztlich nur dazu dient, sein ohnehin zu Ende gehendes Leben künstlich zu verlängern . In der Praxis ist der Begriff "Patiententestament" weit gebräuchlicher. Das ist insofern ungenau, als damit eine Verbindung zum zivilrechtlichen Institut des Testamentes suggeriert wird, die gerade nicht besteht. Denn die PV wirkt sich zu Lebzeiten aus und nicht - wie das Testament - erst nach dem Tode, und sie bezieht sich im Gegensatz zum Testament auch nicht auf das Vermögen der betreffenden Person. Insoweit ist der Begriff "Patientenverfügung" exakter und wird im folgenden verwendet.
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Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung.
- 1. Definition der Patientenverfügung.
- 2. Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit.
- II. Rechtliche Einordnung.
- 1. Konstellation: Heileingriff des Arztes
- a) Problem: Heileingriff und Körperverletzung
- 2. Konstellation: Unterlassen des Arztes
- III. Problem der Verbindlichkeit
- IV. Voraussetzungen einer Patientenverfügung.
- 1. Vorüberlegung
- 2. Erklärung
- 3. Verfügungsbefugnis
- 4. (abstrakte) Einsichtsfähigkeit.
- 5. (konkrete) Entscheidungsmöglichkeit.
- 6. übrige Voraussetzungen
- 7.,,Wirkung“ einer unwirksamen Patientenverfügung.
- V. Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit den strafrechtlichen Wirkungen einer Patientenverfügung. Sie untersucht, wie sich die Patientenverfügung im Kontext des Strafrechts rechtlich einordnen lässt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sie strafrechtlich relevant ist. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob und unter welchen Umständen eine Patientenverfügung den Arzt von einer strafrechtlichen Haftung entbinden kann.
- Rechtliche Einordnung der Patientenverfügung im Strafrecht
- Problem der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung
- Voraussetzungen für eine wirksame Patientenverfügung
- Strafrechtliche Folgen einer unwirksamen Patientenverfügung
- Verhältnis zwischen Patientenverfügung und ärztlicher Handlungspflicht
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel führt in das Thema ein und definiert den Begriff der Patientenverfügung. Zudem wird der Untersuchungsgegenstand der Arbeit dargelegt. Kapitel II befasst sich mit der rechtlichen Einordnung der Patientenverfügung im Strafrecht. Dabei werden die beiden Konstellationen Heileingriff und Unterlassen des Arztes beleuchtet. Das dritte Kapitel widmet sich dem Problem der Verbindlichkeit der Patientenverfügung. Es werden verschiedene Einwände gegen die Verbindlichkeit der Patientenverfügung diskutiert, beispielsweise die Widerruflichkeit, die Aufklärungspflicht des Arztes und die mögliche Drittbeeinflussung. Kapitel IV behandelt die Voraussetzungen einer wirksamen Patientenverfügung. Dabei werden die Voraussetzungen wie Erklärung, Verfügungsbefugnis, Einsichtsfähigkeit und Entscheidungsmöglichkeit im Detail betrachtet.
Schlüsselwörter
Patientenverfügung, Strafrecht, Körperverletzung, Unterlassen, Verbindlichkeit, Rechtfertigung, Aufklärung, Einsichtsfähigkeit, Entscheidungsmöglichkeit, ärztliche Handlungspflicht, Selbstbestimmung, Einwilligung, medizinische Behandlung, Sterbehilfe.
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- René Schneider (Autor), 2002, Strafrechtliche Wirkungen einer sog. Patientenverfügung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5175
