Die sicherheitspolitische Konzeption der Bundesrepublik: Kohls Besuch in Washington am 17. Mai 1990

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die außenpolitische Ausgangslage für Kohls Besuch in Washington am 17. Mai 1990
2.1 24./25. Februar 1990 Kohl und Bush in Camp David
2.2 Die erste Zwei-Plus-Vier Konferenz in Bonn

3. Die sicherheitspolitische Konzeption der Bundesregierung: Das Delegationsgespräch am 17. Mai 1990 in Washington
3.1 Bündnisfrage
3.2 Kredite für die Sowjetunion
3.3 Amerikanische und sowjetische Truppeneinsätze in Deutschland

4. Fazit

5. Bibliografie
5.1 Quellen
5.2 Literatur

1 Einleitung

In der vorliegenden Hausarbeit soll die sicherheitspolitische Konzeption der Bundesregierung von 1990 erläutert werden. Das Delegationsgespräch zwischen Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush bildet dabei den Hauptteil der Erörterung. Die außenpolitische Ausgangslage und die Ausführungen am Ende der Hausarbeit bilden den Rahmen der politischen Geschehnisse.

Die Hausarbeit ist unter der Leitfrage „Einigung in der Bündnisfrage: Ein Werk der Diplomatie oder eine Frage des Geldes?“ zu betrachten. Im Vordergrund stehen dabei die deutsch-amerikanische Haltung und der sowjetische Standpunkt in Bezug auf eine NATO-Vollmitgliedschaft. Anhand der Ausführungen soll es möglich sein, sich abschließend eine Meinung über die Frage zu bilden und eventuell zu einem Urteil kommen.

2 Die außenpolitische Ausgangslage für Kohls Besuch in Washington

Im Folgenden geht es darum, kurz die Ergebnisse von zwei zentralen außenpolitischen Ereignissen zu erläutern, die einerseits das Verständnis und andererseits Gründe für Kohls Besuch am 17. Mai 1990 verdeutlichen. Dabei werden nur Aspekte erläutert, die sich konkret auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland beziehen, da alles andere einen weiteren Themenkomplex darstellen würde.

2.1 24./25. Februar 1990 Kohl und Bush in Camp David

Das Treffen von Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush am 24./ 25. Februar in Camp David war eine Einladung von Bush, um „Grundsatzgespräche über die Pläne für die nächsten Monate“^[1] zu führen. Es ging darum gemeinsame Strategien zu beschließen, die für die zukünftigen Verhandlungen zur Wiedervereinigung von Bedeutung sein sollten.

Camp David stellte dafür den richtigen Ort zur Verfügung, sodass eine persönliche Atmosphäre zwischen beiden Parteien entstand, die das deutsch-amerikanische Verhältnis bekräftigte.^[2] Gemeinsam mit Horst Teltschick (Kanzlerberater) und zwei weiteren Beamten des Bundeskanzleramtes (Dr. Walter Neuer und Dr. Uwe Kaestner)^[3] diskutierten Kohl und Bush „hauptsächlich [ ], wie eine schnelle Lösung der schwierige internationalen Fragen zu erreichen war.“^[4] Außer Bush gehörten auf amerikanischer Seite noch Außenminister James Baker und Sicherheitsberater Brent Scowcroft zur Diskussionsrunde dazu.^[5]

Zunächst ging es bei den Gesprächen um einen einheitlichen Standpunkt bezüglich der ersten Zwei-Plus-Vier-Ministerrunde. Es wurde dem amerikanischen Außenminister zugestimmt, dass bei der Konferenz im Mai nur über Fragen diskutiert werden sollte, die die anwesenden Länder betreffen^[6], außerdem „müsse man den Eindruck vermeiden, daß der 2-plus-4-Mechanismus Jalta wiederhole.“^[7]

Des Weiteren standen sicherheitspolitische Fragen auf der Tagesordnung, die bei dem zweiten Treffen von Kohl und Bush im Mai wieder aufgegriffen werden sollten. Für Bush war die zukünftige Frage der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa bzw. Deutschland von großer Bedeutung. Kohl vertrat dazu die Ansicht, dass er die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in jedem Fall befürworte.^[8] Und zwar nicht nur aus militärischen Gründen, sondern auch weil „er jedem Versuch, eine Festung Europa zu schaffen, energisch entgegentreten werde.“^[9] Hinsichtlich der sowjetischen Truppen vertraten beide Parteien die Auffassung, dass die Truppen nach einer Übergangszeit Deutschland verlassen müssten. Ein weiterer Aspekt der Sicherheitspolitik war die Bündnisfrage. Die Grundposition, dass für das vereinigte Deutschland nur eine Vollmitgliedschaft der NATO möglich war, wurde nochmals hervorgehoben.^[10] Vielmehr ging es Kohl aber darum „den Sowjets zu vermitteln, daß die USA und die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage völlig klar und einig seien.“^[11] Daraus ergibt sich das Problem des Widerstandes der Sowjetunion, für die keine Vollmitgliedschaft in Frage kam. Bush vertritt dazu die Ansicht, dass die Sowjetunion nicht in der Position sei, die NATO Debatte zu diktieren. Es ist allerdings wichtig, der Regierung in Moskau mit Respekt gegenüberzutreten und „ihr bei der Gesichtswahrung [zu] helfen.“^[12] Kohl fügt noch hinzu, dass er denke, dass die Sowjetunion ihren Standpunkt mit finanzieller Gegenleistung des Westens ändere.^[13] Auf Kohls Frage, „ob Deutschland nicht […] außerhalb der Militärstruktur der NATO bleiben könnte“^[14] verneint der amerikanische Präsident streng.

[...]

^[1] Vgl. Zelikow, Philip/ Rice, Condoleezza. Sternstunde der Diplomatie. Die deutsche Einheit und das Ende der Spaltung Europas. Propyläen. S. 298

^[2] Steininger, Rolf (2002). Deutsche Geschichte. Band 4: 1974 bis zur Gegenwart. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag, S. 263

^[3] Kaestner (2002). USA-Kohl-Besuch. Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Präsident Bush Camp David (24.2.).Online unter: http://www.2plus4.de, S. 1

^[4] Vgl. Zelikow/Rice, S. 299

^[5] Kaestner (2002), S. 1

^[6] Zelikow/Rice, S. 300

^[7] Vgl. Kaestner (2002), S. 14

^[8] Zelikow/Rice, S. 301

^[9] Vgl. Kaestner (2002), S. 9

^[10] Steininger (2002), S. 264

^[11] Vgl. Kaestner (2002), S. 11

^[12] Ebd.

^[13] Steininger (2002), S. 264

^[14] Vgl. Zelikow/Rice, S. 302