Diese Arbeit beschreibt die Grundlagen der deutschen Entstrickungsbesteuerung im Falle vom Wegzug deutscher Kapitalgesellschaften ins EU-/EWR-Ausland, diskutiert deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht und nimmt Bezug auf einschlägige EuGH-Urteile.
In fiskalischer Hinsicht gibt es gewichtige Gründe für deutsche Unternehmen, einen Wegzug in das EU- bzw. EWR-Ausland in Betracht zu ziehen. Daran hat der deutsche Gesetzgeber allerdings steuerliche Rechtsfolgen geknüpft, was gerade im Kontext einer zunehmenden internationalen wirtschaftlichen Verflechtung die Frage nach der Berechtigung solcher Regelungen aufwirft. Sind Normen, die die Ausübung der den Kapitalgesellschaften in Art. 49, 54 AEUV garantierten Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 AEUV womöglich weniger attraktiv machen oder gar einschränken, überhaupt mit Unionsrecht vereinbar? Ziel dieser Arbeit ist es daher, die Entstrickungsnormen darzustellen und vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Rechtsprechung zu beleuchten und kritisch zu würdigen.
Inhaltsverzeichnis
A. VERTEILUNG DER UNTERNEHMENSSTEUERLAST IN DER EUROPÄISCHEN UNION
B. WEGZUG VON KAPITALGESELLSCHAFTEN IN DAS EU-/EWR-AUSLAND
I. WEGZUG IM SINNE VON SITZVERLEGUNG
A) VERLEGUNG DES SATZUNGSSITZES INS AUSLAND UNTER BEIBEHALTUNG DER GESCHÄFTSLEITUNG IM INLAND
B) VERLEGUNG DER GESCHÄFTSLEITUNG INS AUSLAND UNTER BEIBEHALTUNG DES SATZUNGSMÄßIGEN SITZES IM INLAND
C) KUMULATIVE VERLEGUNG VON SATZUNGSSITZ UND GESCHÄFTSLEITUNG
II. WEGZUG IM SINNE VON VERLAGERUNG EINES WIRTSCHAFTSGUTS
III. ZWISCHENERGEBNIS
C. ENTSTRICKUNGSBESTEUERUNG NACH § 12 ABS. 1 KSTG
I. SYSTEMATIK UND RECHTSENTWICKLUNG
II. TATBESTAND
a) Persönlicher Anwendungsbereich
b) Sachlicher Anwendungsbereich
2. AUSSCHLUSS ODER BESCHRÄNKUNG DES BESTEHENDEN BESTEUERUNGSRECHTS
a) Körperschaftsteuerpflicht von Kapitalgesellschaften
b) Mögliche Konstellationen des Ausschlusses und der Beschränkung des Besteuerungsrechts
aa) Anrechnungs- und Freistellungsmethode als Grundformen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung
(1) Anrechnungsmethode
(2) Freistellungsmethode
bb) Mögliche Besteuerungszustände ausländischer Betriebsstätten
cc) Entstrickungsrelevante Kombinationen von Besteuerungszuständen
3. RECHTSFOLGE
a) Rechtsfolge bei Besteuerungsrechtsausschluss- oder -beschränkung am Veräußerungsgewinn
b) Rechtsfolge bei Besteuerungsrechtsausschluss oder -beschränkung am Nutzungsgewinn
c) Bildung eines Ausgleichspostens gem. § 4g EStG
D. KOLLISION VON ENTSTRICKUNGSBESTEUERUNG UND EUROPÄISCHEN GRUNDFREIHEITEN
I. EUROPARECHT UND DIE STEUERRECHTSSOUVERÄNITÄT DER EU-MITGLIEDSTAATEN
1. ANWENDUNGSVORRANG DES UNIONSRECHTS
2. DIE STEUERRECHTSSOUVERÄNITÄT DER MITGLIEDSTAATEN
II. VEREINBARKEIT DER DEUTSCHEN ENTSTRICKUNGSBESTEUERUNG MIT DEN GRUNDFREIHEITEN
1. VEREINBARKEIT MIT DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT, ART. 49, 54 AEUV
a) Schutzbereich der Art. 49, 54 AEUV
b) Rechtsprechung
aa) Die Rechtssache „National Grid Indus BV“
bb) Die Rechtssache „Verder LabTec“
2. VEREINBARKEIT MIT DER KAPITALVERKEHRSFREIHEIT, ART. 63 AEUV
a) Schutzbereich des Art. 63 AEUV
b) Die Rechtssache „DMC“
III. FOLGERUNGEN AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EUGH HINSICHTLICH DER UNIONSRECHTSKONFORMITÄT DER DEUTSCHEN ENTSTRICKUNGSBESTEUERUNG
E. BETRACHTUNG DER DEUTSCHEN ENTSTRICKUNGSBESTEUERUNG IM SPANNUNGSFELD VON EUROPÄISCHEN GRUNDFREIHEITEN UND NATIONALEN STEUERINTERESSEN
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den steuerlichen Folgen des Wegzugs von Kapitalgesellschaften in das EU- oder EWR-Ausland. Zentrales Ziel ist die Analyse der deutschen Entstrickungsnormen (§ 12 KStG) vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Vorgaben durch die europäischen Grundfreiheiten, um deren Vereinbarkeit und Konformität zu prüfen.
- Steuerliche Rechtsfolgen bei Wegzug von Kapitalgesellschaften
- Entstrickungsbesteuerung nach § 12 Abs. 1 KStG
- Europäische Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit
- Rechtsprechung des EuGH zur Exit Tax
- Möglichkeiten der Steuerstundung und Ausgleichsposten nach § 4g EStG
Auszug aus dem Buch
II. Tatbestand
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm erfordern neben dem Vorliegen des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs den Ausschluss oder die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts.
1. Anwendungsbereich
a) Persönlicher Anwendungsbereich
Wer in persönlicher Hinsicht von § 12 Abs. 1 KStG erfasst ist, wird in Satz 1 abschließend aufgezählt, nämlich die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 KStG genannten Körperschaftsteuersubjekte. Dazu zählen insbesondere gem. Nr. 1 auch die Kapitalgesellschaften, also die Europäischen Gesellschaften (SE), Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Das Körperschaftssteuersubjekt kann unbeschränkt, § 1 KStG, oder beschränkt, § 2 KStG, steuerpflichtig sein.
b) Sachlicher Anwendungsbereich
Der sachliche Anwendungsbereich umfasst Vorgänge, bei denen das deutsche Besteuerungsrecht im Hinblick auf Veräußerung oder Nutzung eines Wirtschaftsguts beschränkt oder ausgeschlossen wird, § 12 Abs. 1 S. 1 KStG. Wie das zu § 4 Abs. 1 S. 4 EStG parallel eingefügte Regelbeispiel des § 12 Abs. 1 S. 2 KStG zeigt, betrifft dies vor allem den Wegfall oder die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts infolge der Zuordnung eines Wirtschaftsguts zu einer ausländischen Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen. Dies spielt gerade im Rahmen des Wegzugs einer Kapitalgesellschaft vom Inland in einen anderen Staat der EU bzw. des EWR eine bedeutende Rolle.
Zusammenfassung der Kapitel
A. VERTEILUNG DER UNTERNEHMENSSTEUERLAST IN DER EUROPÄISCHEN UNION: Einleitung in das Thema mit Fokus auf den Wettbewerb zwischen Steuersystemen in der EU und die Gründe für grenzüberschreitende Sitzverlegungen.
B. WEGZUG VON KAPITALGESELLSCHAFTEN IN DAS EU-/EWR-AUSLAND: Definition der verschiedenen Formen der Sitzverlegung und deren zivil- sowie steuerrechtliche Einordnung.
C. ENTSTRICKUNGSBESTEUERUNG NACH § 12 ABS. 1 KSTG: Detaillierte Analyse der Systematik der Entstrickungsvorschriften, der Tatbestandsmerkmale und der resultierenden Rechtsfolgen, wie etwa der Aufdeckung stiller Reserven.
D. KOLLISION VON ENTSTRICKUNGSBESTEUERUNG UND EUROPÄISCHEN GRUNDFREIHEITEN: Untersuchung des Spannungsfeldes zwischen nationaler Steuersouveränität und den Vorgaben des Europarechts, inklusive der relevanten EuGH-Rechtsprechung.
E. BETRACHTUNG DER DEUTSCHEN ENTSTRICKUNGSBESTEUERUNG IM SPANNUNGSFELD VON EUROPÄISCHEN GRUNDFREIHEITEN UND NATIONALEN STEUERINTERESSEN: Kritische Würdigung der aktuellen Rechtslage und der Wirksamkeit von Korrekturmechanismen wie dem § 4g EStG zur Herstellung der Unionsrechtskonformität.
Schlüsselwörter
Entstrickungsbesteuerung, Wegzugsbesteuerung, Kapitalgesellschaft, Sitzverlegung, § 12 KStG, Exit Tax, Europäische Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, EuGH, Stille Reserven, Steuerhoheit, § 4g EStG, Doppelbesteuerung, Unternehmensbesteuerung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die steuerlichen Konsequenzen, die entstehen, wenn eine Kapitalgesellschaft ihren Sitz oder Teile ihres Betriebs aus Deutschland in einen anderen EU- oder EWR-Staat verlegt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der deutschen Entstrickungsbesteuerung gemäß § 12 KStG, der Vereinbarkeit mit europäischen Grundfreiheiten sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel besteht darin, zu untersuchen, ob die deutschen Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung unionsrechtskonform sind oder ob sie die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit unzulässig einschränken.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung des geltenden Körperschaftsteuergesetzes, einschlägiger Literatur sowie der aktuellen Rechtsprechung des EuGH basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert zunächst die Systematik und den Tatbestand des § 12 KStG. Danach folgt eine tiefgehende Prüfung dieser nationalen Normen anhand der EU-Grundfreiheiten und relevanter Urteile wie "National Grid Indus" oder "DMC".
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Entstrickungsbesteuerung, Exit Tax, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Sitzverlegung, Steuerhoheit und das SEStEG.
Inwiefern beeinflusst der EuGH die deutsche Entstrickungsbesteuerung?
Der EuGH zwingt den deutschen Gesetzgeber dazu, nationale Steuervorschriften so anzupassen, dass sie keine unverhältnismäßigen Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensaktivitäten darstellen, etwa durch die Ermöglichung von Stundungen.
Ist die Stundungsregelung nach § 4g EStG ausreichend zur Wahrung des Europarechts?
Obwohl die Regelung als Schritt zur Europarechtskonformität gilt, wird ihre konkrete Ausgestaltung in der Literatur kritisch diskutiert, da sie viele Übertragungsvorgänge nicht abdeckt und im Vergleich zu rein nationalen Sachverhalten weiterhin Unterschiede bestehen.
- Quote paper
- Susanna Bonacina (Author), 2020, Steuerliche Rechtsfolgen bei Wegzug einer Kapitalgesellschaft in das EU-/EWR- Ausland. Die Frage der Unionsrechtskonformität, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/520737
