Der Emissionshandel - Hintergründe, Funktionsweise und praktische Umsetzung

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Der Treibhauseffekt:
Ausgangspunkt der Überlegungen:
1.1. Bedeutung des CO2 für den Treibhauseffekt
1.2. Klimaschutz in der UN
1.3. Das Kyoto-Protokoll
1.3.1. Ziele des Kyoto-Protokolls
1.3.1.1. Deutschland als Vorreiter
1.3.2. Ausarbeitung des Kyoto-Protokolls

2. Der Emissionshandel:
Grundlagen
2.1. Prinzip des Emissionshandels
2.1.1. Funktionsweise des Emissionshandels
2.1.2. Rahmenbedingungen
2.2. Handelsabwicklung
2.3. flexible Maßnahmen
2.3.1. Clean Development Mechanism (CDM)
2.3.2. Joint Implementation (JI)

3. Der Emissionshandel in Deutschland:
von der Lobby zerpflückt
3.1. Umweltpolitik contra wirtschaftliche Interessen
3.2. Selbstverpflichtung und Wirklichkeit
3.3. Der Nationale Allokationsplan
3.4. Der Emissionshandel in der Praxis

4. Fazit

Einleitung

Die EU-weite Einführung des Emissionshandels zum 1.Januar 2005 stellt einen Meilenstein in der Geschichte des wirtschaftlichen Handelns dar. Erstmals wird die Belastung der Umwelt zu einem wirtschaftlichen Faktor, den die beteiligten Unternehmen in ihren Geschäftsentscheidungungen berücksichtigen müssen.

Mit dem Emissionshandel wird die Reduzierung des Treibhausgases CO2 für Unternehmen aus Industrie und Energieerzeugung zur bindenden Pflicht. Diese Pflicht wurde an ein Handelsprinzip gekoppelt, dass die finanziellen Belastungen für die Unternehmen gering halten soll. CO2-Einsparungen sollen dadurch dort vorgenommen werden, wo sie am wenigsten kosten. Zusätzlich soll der Emissionshandel die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien vorantreiben.

Was in der Theorie gut klingt, wurde in Deutschland leider mehr schlecht als recht umgesetzt. Obwohl die Wirtschaft selbst schon entsprechende Zusagen gemacht hatte, setzte sie sich in den Verhandlungen über die Ausgestaltung des Emissionshandels massiv gegen die vereinbarten Emissionsminderungen zur Wehr. Es kam zu einem Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltressort, zwischen ökologischer Vernunft und wirtschaftlichem Expansionsdrang. Der Kanzler sprach schließlich ein Machtwort und räumte der Wirtschaft weitreichende Zugeständnisse ein, die nicht nur die ökologischen Ziele, sondern auch die Wirksamkeit des Emissionshandels insgesamt in Frage stellen. Wieder einmal zeigte sich: Öko-Politik ist Schönwetter-Politik, die trotz ihrer vorrangigen Bedeutung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kein Gehör findet.

In dieser Hausarbeit soll aufgezeigt werden, warum es so wichtig ist, weltweit die CO2-Emissionen zu reduzieren und welch ein langer Weg es war, dieses Thema auf die politische Agende zu setzen. Das Kyoto-Protokoll spielt dabei eine zentrale Rolle und wird umfassend thematisert. Anschließend wird die Funktionsweise des Emissionshandels erklärt, bevor es im dritten Teil darum geht, wie das System in Deutschland in die Praxis umgesetzt wurde.

Der Ausgangspunkt der Überlegungen: Der Treibhauseffekt

„One of the greatest environmental and development challenges in the twentyfirst

century will be that of controlling and coping with climate change.”

Kofi Annan, UN-Generalsekretär

In den letzten 100 Jahren ist die Durchschnittstemperatur auf der Erde um 0,5 Grad Celsius gestiegen. Schon heute hat diese vergleichsweise geringe Erwärmung schwerwiegende Folgen: Sturm- und Flutkatastrophen haben zugenommen, weite Landstriche leiden durch ausbleibende Regenfälle unter zunehmender Versteppung.

Das ist allerdings nur der Anfang: Das von der UN eingesetzte Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), in dem die weltweit führenden Klimawissenschaftler zusammen arbeiten, errechnete im Jahr 2001, dass die Durchschnittstemperatur auf der Erde in den nächsten 100 Jahren um weitere 5,8 Grad Celsius steigen wird, wenn der Energieverbrauch unvermindert zunimmt. Die Folgen wären katastrophal: Trinkwasser und Nahrungsmittel würden in vielen Regionen knapp werden, das Artensterben rapide zunehmen. Schließlich würden Teile der Erde unbewohnbar, was zu einer riesige Völkerwanderung und damit einhergehend Kriegen um die knappen Ressourcen führen würde.

Es ist jedoch noch nicht zu spät: Durch Klimaschutzmaßnahmen kann die Erwärmung in den nächsten 100 Jahren mutmaßlich auf 2 Grad Celsius limitiert werden.

Die wissenschaftlich wahrscheinlichste Erklärung für den Temperaturanstieg ist der sogenannte künstliche Treibhauseffekt. Der Treibhauseffekt wird durch die Gase Kohlenstoffdioxyd (CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2O), Distickstoffoxyd (N2O), Fluorkohlenwasserstoffe (FCKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) verursacht. Diese Klimagase wirken in der Atmosphäre ähnlich den Scheiben eines Treibhauses. Sie lassen die Sonnenstrahlen passieren, absorbieren aber einen Teil der von der Erde ausgestrahlten Wärme und strahlen sie wieder auf die Erdoberfläche zurück. Je höher die Konzentration der Treibhausgase, desto stärker der Treibhauseffekt.

1.1 Bedeutung des CO2 für den Treibhauseffekt

Die größte Bedeutung für den anthropogenen (durch menschliches Handeln verursachten) Treibhauseffekt hat das Klimagas CO2. Es wird bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen emittiert (freigesetzt) und ist zu 64 Prozent für den anthropogenen Treibhauseffekt verantwortlich.^[1]

Der Grund für den Klimawandel ist somit in der stetig steigenden Industrialisierung zu suchen: In vorindustrieller Zeit lag die CO2-Konzentration in der Atmosphäre konstant bei 288 ppm (parts per million), 2003 wurde bereits ein Wert von 379 ppm gemessen^[2].

Die Zunahme des weltweiten CO2-Ausstoßes ist Besorgnis erregend: Wurden 1980 noch etwa 5 Milliarden Tonnen im Jahr in die Atmosphäre emittiert, waren es 1990 schon 20 Milliarden Tonnen jährlich. Im Jahr 2002 sind wir bei etwa 30 Milliarden Tonnen jährlichen CO2-Ausstoßes angelangt.

Tabellen über die Verteilung der Emissionen variieren zum Teil stark, da die Messung aller Emissionen sehr aufwändig ist und in vielen Ländern nur unzureichend durchgeführt wird. Die folgende Auflistung erfasst energiebedingte CO2-Emissionen^[3]:

Klimasünder Nr. 1 sind die USA, die im Jahr 2003 für 5672,4 Millionen Tonnen oder aller energiebedingten CO2-Emissionen verantwortlich waren. In der Rangliste der größten Kohlendyoxid-Produzenten folgen China mit 3720,4 Millionen Tonnen, Russland mit 1514,3 Millionen Tonnen, Japan mit 1216 Millionen Tonnen, Indien mit 1087,2 Millionen Tonnen und Deutschland mit 844,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen jährlich. In der gesamten EU wurden im Jahr 2002 4 120 Millionen Tonnen CO2 der weltweiten CO2-Emissionen prodziert. Um diesen Teil der Emissionen geht es beim Emissionshandel.^[4]

1.2. Klimaschutz in der UN

Auf der Plattform der United Nations (UN) wird der Klimawandel schon seit über einem Vierteljahrhundert wahrgenommen und thematisiert. Die internationalen Verhandlungen, die seither auf zahlreichen Konferenzen stattfanden, gestalteten sich jedoch wegen den wirtschaftlichen und nationalstaatlichen Interessen der Teilnehmer äußerst langwierig und zäh. In der Folge eine Übersicht der wichtigsten Ereignisse:

1979 wurde die erste Weltklimakonferenz in Genf abgehalten, auf der das Problem des Klimawandels erstmals diskutiert wurde.

1988 setzte die UN das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ein. In dem internationalen Organ wurden führende Wissenschaftler vereint, die die Folgen des Klimawandels erforschen sollten. Der erste Bericht des IPPC 1990 zeigte deutlich, dass internationale Vereinbarungen für den Klimaschutz notwendig sind.

1992 wurde auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention entwickelt, die von praktisch allen OECD-Ländern (mit Ausnahme von Südkorea und Mexiko) sowie den Transformationsländern – insgesamt 160 Ländern - unterzeichnet wurde. Sie bildete die völkerrechtliche Vertragsgrundlage für den internationalen Klimaschutz.

1997 wurde im japanischen Kyoto auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention das Kyoto-Protokoll ins Leben gerufen. Es nennt verbindliche Klimareduktionsziele und sieht „flexible Mechanismen“ vor, um für die Wirtschaft einen Anreiz zur Reduzierung von CO2 zu schaffen. Der Emissionshandel ist einer dieser Mechanismen.^[5]

1.3 Das Kyoto-Protokoll

„Das Kyoto-Protokoll hat weltweit den Klimawandel auf die politische Agenda gesetzt. Es ist ein Symbol für die Trendumkehr. Zugleich ist Kyoto ein Signal, dass die weiche Macht der UN einem bornierten Unilateralimsus etwas entgegenzusetzen hat.“^[6] (Christoph Bals, Germanwatch)

1.3.1 Ziele des Kyoto-Protokolls

Das Kyoto-Protokoll bildet die Grundlage für die internationalen Bemühungen, die Aufwärts-Spirale der klimabeinträchtigenden Emissionen zu unterbrechen. Die 38 Industriestaaten, die es 1997 unterzeichneten, verpflichteten sich, den Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase (s. Kap 1.1) bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Das Kyoto-Protokoll war das Ergebnis zäher Verhandlungen, so dass die Zielvorgaben letztendlich das Wachstumspotential der teilnehmenden Volkswirtschaften berücksichtigten. Russland etwa sollte das Emissionsvolumen von 1990 im Jahr 2012 lediglich nicht überschreiten, für China, Indien und weitere Entwicklungsländer waren gar keine Beschränkungen vorgesehen. Die Nationen der Europäischen Union verpflichteten sich dagegen zu einer Emissionsreduktion von durchschnittlich 8 Prozent. Die Minderungsvorgaben wurde hier im Rahmen des „burden sharing“ (Lastenverteilung) auf die einzelnen Länder aufgeteilt.

[...]

^[1] http://www.learn-line.nrw.de/angebote/agenda21/lexikon/treibhaus.htm

^[2] http://www.learn-line.nrw.de/angebote/agenda21/daten/treibhausgase.htm

^[3] http://www.learn-line.nrw.de/angebote/agenda21/archiv/05/daten/TopTenCO2.htm

^[4] ebd.

^[5] http://www.klimastaffel.de/klimaschutz/hintergrund/klimapolitik.htm

^[6] Pressemitteilung „Kyoto ist eine Feier wert“