Die folgende Untersuchung soll die kartellrechtliche Beurteilung von Konsortialgeschäften einzelner Kreditinstitute aufzeigen. Wegen der hohen wirtschaftlichen Bedeutung wurde das Konsortialkreditgeschäft (kurz: Konsortialkredit) schwerpunktmäßig als spezielle Form der Kreditgewährung gewählt. Es werden sowohl die Voraussetzungen für ein grundsätzliches Eingreifen eines Kartellverbots betrachtet, als auch der Ausnahmebereich des
§ 29 GWB aufgezeigt. Wegen der zunehmenden grenzüberschreitenden Zusammenhänge des Wirtschaftsgeschehens erfolgt ein Hinweis auf europarechtliche Normen. Die Untersuchung schließt mit einem Ausblick auf die 7. GWB-Novelle.
Inhaltsverzeichnis
- Gegenstand der Untersuchung
- Kartellverbot gem. SS 1, 14 GWB.
- Konsortialkredit allgemeine Grundlagen.
- Vereinbarungen zwischen Unternehmen im Wettbewerb.
- Vereinbarungen zwischen Unternehmen
- Unternehmen miteinander im Wettbewerb
- Unternehmen.
- Wettbewerb
- Merkmal miteinander im Wettbewerb
- Wettbewerbsbeschränkung
- Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit
- Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken
- Außenwirkung der Wettbewerbsbeschränkung
- Sachlich relevanter Markt.
- Räumlich relevanter Markt.
- Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
- Nichtigkeit als Rechtsfolge gem. S 134 BGB
- Tatbestandsrestriktionen
- Legalisierungstatbestände der SS 2-9 GWB
- Bereichsausnahme gem. S 29 Abs. 2, S. 2 GWB
- Kreditinstitute
- Konsortialkredit als Bankgeschäft
- Bankenaufsicht gem. S 29 Abs. 5, S. 1 KWG
- Einzelfall einer Vereinbarung gem. S 29 Abs. 2, S 2 GWB
- Zulässigkeit privilegiener Bereichsausnahmen
- Europarecht
- Siebtes Gesetz zur Änderung des GWB's
- Ergebnis der Untersuchung.
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Untersuchung befasst sich mit der kartellrechtlichen Beurteilung von Konsortialgeschäften von Kreditinstituten, insbesondere dem Konsortialkredit. Die Arbeit analysiert die Voraussetzungen für ein grundsätzliches Eingreifen eines Kartellverbots und beleuchtet die Ausnahmebestimmungen des S 29 GWB. Darüber hinaus wird der Einfluss europarechtlicher Normen auf die Thematik betrachtet.
- Kartellrechtliche Beurteilung des Konsortialkredits
- Anwendbarkeit des Kartellverbots gem. S 1 GWB
- Bereichsausnahme nach S 29 Abs. 2, S. 2 GWB
- Europäische Rechtsnormen im Bereich des Wettbewerbsrechts
- Harmonisierung des deutschen Kartellrechts mit dem europäischen Recht
Zusammenfassung der Kapitel
Im ersten Kapitel wird der Gegenstand der Untersuchung vorgestellt, der sich auf die kartellrechtliche Beurteilung von Konsortialgeschäften von Kreditinstituten konzentriert. Der Schwerpunkt liegt auf dem Konsortialkredit als einer speziellen Form der Kreditgewährung. Das Kapitel erläutert die Zielsetzung der Untersuchung und skizziert den weiteren Verlauf der Arbeit.
Kapitel zwei befasst sich mit dem Kartellverbot nach SS 1, 14 GWB. Es werden die Voraussetzungen für ein grundsätzliches Eingreifen des Verbots analysiert, indem die einzelnen Tatbestandsmerkmale des S 1 GWB im Kontext des Konsortialkredits untersucht werden. Dazu gehören die Definition von Vereinbarungen zwischen Unternehmen im Wettbewerb, die Merkmale "miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen" und "Wettbewerbsbeschränkung" sowie die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot.
Kapitel drei behandelt die Legalisierungstatbestände der SS 2-9 GWB. Es wird erläutert, dass die Einzelfreistellungen nach diesen Normen für Konsortialkredite nicht relevant sind.
Kapitel vier befasst sich mit der Bereichsausnahme gem. S 29 Abs. 2, S. 2 GWB. Das Kapitel analysiert, ob diese Ausnahmebestimmung für Konsortialkredite von Kreditinstituten greift. Es werden die Voraussetzungen der Ausnahme und die umstrittene Zulässigkeit von Bereichsausnahmen im Allgemeinen diskutiert.
Kapitel fünf beleuchtet die Relevanz des Europarechts für die kartellrechtliche Beurteilung von Konsortialkrediten. Es wird festgestellt, dass die europäischen Wettbewerbsregeln Vorrang vor nationalen Regelungen haben.
Kapitel sechs beschäftigt sich mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des GWB's. Das Kapitel erläutert die Ziele der Gesetzesreform und die Abschaffung der nationalen Sonderregelungen des S 29 GWB. Es wird darauf hingewiesen, dass für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen von Kreditinstituten mit zwischenstaatlichen Auswirkungen künftig allein Artikel 81 EGV gilt.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Kartellrecht, das Konsortialkreditgeschäft, Kreditinstitute, Bereichsausnahmen, das GWB, S 1 GWB, S 29 GWB, sowie das europäische Wettbewerbsrecht. Die Arbeit beleuchtet die kartellrechtliche Beurteilung von Konsortialgeschäften von Kreditinstituten, insbesondere der Frage, ob das Kartellverbot des S 1 GWB für Konsortialkredite gilt und ob die Bereichsausnahme des S 29 GWB Anwendung findet. Zudem werden die Auswirkungen der Harmonisierung des deutschen Kartellrechts mit dem europäischen Wettbewerbsrecht auf die Thematik betrachtet.
- Quote paper
- Bernd Wojtyna (Author), 2005, Die kartellrechtliche Beurteilung des Konsortialgeschäftes der Kreditinstitute , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52357
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