Die folgende Untersuchung soll die kartellrechtliche Beurteilung von Konsortialgeschäften einzelner Kreditinstitute aufzeigen. Wegen der hohen wirtschaftlichen Bedeutung wurde das Konsortialkreditgeschäft (kurz: Konsortialkredit) schwerpunktmäßig als spezielle Form der Kreditgewährung gewählt. Es werden sowohl die Voraussetzungen für ein grundsätzliches Eingreifen eines Kartellverbots betrachtet, als auch der Ausnahmebereich des
§ 29 GWB aufgezeigt. Wegen der zunehmenden grenzüberschreitenden Zusammenhänge des Wirtschaftsgeschehens erfolgt ein Hinweis auf europarechtliche Normen. Die Untersuchung schließt mit einem Ausblick auf die 7. GWB-Novelle.
Inhaltsverzeichnis
1 Gegenstand der Untersuchung
2 Kartellverbot gem. §§ 1, 14 GWB
2.1 Konsortialkredit allgemeine Grundlagen
2.2 Vereinbarungen zwischen Unternehmen im Wettbewerb
2.2.1 Vereinbarungen zwischen Unternehmen
2.2.2 Unternehmen miteinander im Wettbewerb
2.2.2.1 Unternehmen
2.2.2.2 Wettbewerb
2.2.2.3 Merkmal miteinander im Wettbewerb
2.2.3 Wettbewerbsbeschränkung
2.2.3.1 Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit
2.2.3.2 Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken
2.2.3.3 Außenwirkung der Wettbewerbsbeschränkung
2.2.3.3.1 Sachlich relevanter Markt
2.2.3.3.2 Räumlich relevanter Markt
2.2.3.4 Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
2.2.4 Nichtigkeit als Rechtsfolge gem. § 134 BGB
2.2.5 Tatbestandsrestriktionen
3 Legalisierungstatbestände der §§ 2-9 GWB
4 Bereichsausnahmen gem. § 29 Abs. 2, S. 2 GWB
4.1 Kreditinstitute
4.2 Konsortialkredit als Bankgeschäft
4.3 Bankenaufsicht gem. § 29 Abs. 5, S. 1 GWB
4.4 Einzelfall einer Vereinbarung gem. § 29 Abs. 2, S. 2 GWB
4.5 Zulässigkeit privilegierter Bereichsausnahmen
5 Europarecht
6 Siebtes Gesetz zur Änderung des GWB’s
7 Ergebnis der Untersuchung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der kartellrechtlichen Beurteilung von Konsortialkrediten der Kreditinstitute. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, ob Konsortialgeschäfte die Voraussetzungen des Kartellverbots gemäß § 1 GWB erfüllen und inwieweit die Bereichsausnahme des § 29 GWB eine Rechtfertigung für diese gemeinschaftliche Kreditgewährung bietet.
- Kartellrechtliche Beurteilung von Konsortialgeschäften.
- Anwendung des Kartellverbots nach § 1 GWB auf Banken.
- Prüfung von Bereichsausnahmen gemäß § 29 GWB.
- Auswirkungen der europäischen Wettbewerbsnormen.
- Perspektiven durch die 7. GWB-Novelle.
Auszug aus dem Buch
2.2.2 Unternehmen miteinander im Wettbewerb
Bei den Konsortialpartnern muss es sich um Unternehmen handeln, welche miteinander im Wettbewerb stehen. Mit diesem Tatbestandsmerkmal wird der persönliche Anwendungsbereich des Kartellrechts bestimmt. Da das GWB den Zweck hat, die Freiheit des Wettbewerbs umfassend zu schützen, besteht Einigkeit darüber, dass der Unternehmensbegriff weit zu fassen ist. Demnach erfüllt nach der weiten Definition der Rechtssprechung „jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr“ den Unternehmensbegriff. Nach dieser weiten Auslegung erfüllen also auch Unternehmen der Kreditwirtschaft, wie Banken und Sparkassen, den Unternehmensbegriff.
Die Unternehmen müssen im Wettbruppenewerb stehen. Die im Schrifttum geführte Diskussion um den Wettbewerbsbegriff hat noch nicht zu einem übereinstimmenden Ergebnis geführt. Unabhängig von der wissenschaftlichen Diskussion soll für die konkrete Rechtsanwendung die Definition der Rechtsprechung zugrunde gelegt werden. Demnach ist unter Wettbewerb im Sinne des GWB jede wirtschaftliche Handlung zu verstehen, die darauf gerichtet ist, sich im Wirtschaftsleben auf Kosten eines Mitbewerbers einen Vorteil zu verschaffen. Unternehmen stehen demnach im Wettbewerb, wenn sie sich jeweils auf Kosten des anderen wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen suchen. Für Unternehmen der Kreditwirtschaft könnte diese Anforderung insbesondere für Sparkassen fragwürdig sein. Mit der bisherigen regionalen Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung entsprechend dem Regionalprinzip könnte diese Vorteilsverschaffung ausgeschlossen sein. Diesem Gedanken ist zu entgegnen, dass es sich bei den Konsortialkrediten regelmäßig um Verträge handelt, welche aufgrund des hohen Kreditvolumens entgegen der regionalen Begrenzung nur durch mehrere Sparkassen in Kooperation mit den Landesbanken abgeschlossen werden können. Davon unabhängig besteht zwischen den Unternehmen der Kreditwirtschaft unterschiedlicher Bankengruppen die Absicht, sich wirtschaftliche Vorteile, bspw. im Privatkundengeschäft, zu verschaffen. Aus diesem Grund stehen die Unternehmen der Kreditwirtschaft im Wettbewerb.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Gegenstand der Untersuchung: Einführung in das Thema und Erläuterung der Relevanz von Konsortialkrediten im Kontext des GWB.
2 Kartellverbot gem. §§ 1, 14 GWB: Analyse der tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Kartellverbot im Bereich der Konsortialkredite unter Berücksichtigung der Rechtsprechung.
3 Legalisierungstatbestände der §§ 2-9 GWB: Erläuterung der Systematik von Ausnahmen vom Kartellverbot und deren Anwendbarkeit auf Konsortialkredite.
4 Bereichsausnahmen gem. § 29 Abs. 2, S. 2 GWB: Detaillierte Untersuchung der bereichsspezifischen Ausnahmen für Kreditinstitute und der Argumente für oder gegen eine solche Privilegierung.
5 Europarecht: Erörterung der Vorrangstellung europäischen Primärrechts bei grenzüberschreitenden Auswirkungen von Kartellabsprachen.
6 Siebtes Gesetz zur Änderung des GWB’s: Ausblick auf die geplante Harmonisierung mit dem europäischen Recht und die Abschaffung nationaler Sonderregeln.
7 Ergebnis der Untersuchung: Zusammenfassendes Urteil über die Angemessenheit der Bereichsausnahmen und deren zukünftige Bedeutungslosigkeit.
Schlüsselwörter
Konsortialkredit, GWB, Kartellverbot, Wettbewerb, Bereichsausnahme, Kreditinstitute, Bankengeschäft, Risikostreuung, Wettbewerbsbeschränkung, Unternehmensbegriff, Bankenaufsicht, Europarecht, 7. GWB-Novelle, Kartellrecht, § 29 GWB.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Zulässigkeit von Konsortialkrediten von Kreditinstituten unter dem Aspekt des deutschen Wettbewerbsrechts.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Anwendbarkeit des Kartellverbots gemäß § 1 GWB, die Rolle von Bereichsausnahmen sowie der Einfluss des europäischen Wettbewerbsrechts auf das nationale Bankenrecht.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Ziel ist es aufzuzeigen, dass die bisherige Privilegierung von Konsortialkrediten durch § 29 GWB angesichts aktueller Marktentwicklungen und der europäischen Harmonisierung nicht mehr zeitgemäß ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit primär verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine juristische Analyse, die die Auslegung von Gesetzen (§ 1, § 29 GWB) sowie die Heranziehung einschlägiger Rechtsprechung und Literatur zum Kartellrecht kombiniert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Voraussetzungen für Wettbewerbsbeschränkungen, die Anwendung des Unternehmensbegriffs auf Banken sowie die verschiedenen Argumente für und gegen gesetzliche Bereichsausnahmen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Die wichtigsten Schlagworte sind Konsortialkredit, Kartellverbot, Wettbewerbsbeschränkung, Bereichsausnahme und GWB.
Warum wird im Kontext des Konsortialkredits von einem „close-shop“-Prinzip gesprochen?
Dies bezieht sich auf die organisatorische Begrenzung von Konsortialteilnehmern auf Institute der eigenen Bankengruppe, was Wettbewerber von außen ausschließt.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der BAFin bei der Bereichsausnahme?
Die Arbeit argumentiert, dass eine spezialisierte Fachaufsicht wie die BAFin heute eine so hohe Qualität erreicht hat, dass privatautonome Wettbewerbsbeschränkungen zur Risikokontrolle nicht mehr erforderlich sind.
Welchen Einfluss hat die 7. GWB-Novelle auf die rechtliche Beurteilung?
Die Novelle zielt auf die Angleichung an europäisches Recht ab, was zur Abschaffung der nationalen Sonderregeln in § 29 GWB führen soll.
- Quote paper
- Bernd Wojtyna (Author), 2005, Die kartellrechtliche Beurteilung des Konsortialgeschäftes der Kreditinstitute , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52357
