Die folgende Untersuchung soll die kartellrechtliche Beurteilung von Konsortialgeschäften einzelner Kreditinstitute aufzeigen. Wegen der hohen wirtschaftlichen Bedeutung wurde das Konsortialkreditgeschäft (kurz: Konsortialkredit) schwerpunktmäßig als spezielle Form der Kreditgewährung gewählt. Es werden sowohl die Voraussetzungen für ein grundsätzliches Eingreifen eines Kartellverbots betrachtet, als auch der Ausnahmebereich des
§ 29 GWB aufgezeigt. Wegen der zunehmenden grenzüberschreitenden Zusammenhänge des Wirtschaftsgeschehens erfolgt ein Hinweis auf europarechtliche Normen. Die Untersuchung schließt mit einem Ausblick auf die 7. GWB-Novelle.
Inhaltsverzeichnis
- Gegenstand der Untersuchung
- Kartellverbot gem. §§ 1, 14 GWB
- Konsortialkredit allgemeine Grundlagen
- Vereinbarungen zwischen Unternehmen im Wettbewerb
- Vereinbarungen zwischen Unternehmen
- Unternehmen miteinander im Wettbewerb
- Unternehmen
- Wettbewerb
- Merkmal miteinander im Wettbewerb
- Wettbewerbsbeschränkung
- Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit
- Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken
- Außenwirkung der Wettbewerbsbeschränkung
- Sachlich relevanter Markt
- Räumlich relevanter Markt
- Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
- Nichtigkeit als Rechtsfolge gem. § 134 BGB
- Tatbestandsrestriktionen
- Legalisierungstatbestände der §§ 2-9 GWB
- Bereichsausnahmen gem. § 29 Abs. 2, S. 2 GWB
- Kreditinstitute
- Konsortialkredit als Bankgeschäft
- Bankenaufsicht gem. § 29 Abs. 5, S. 1 GWB
- Einzelfall einer Vereinbarung gem. § 29 Abs. 2, S. 2 GWB
- Zulässigkeit privilegierter Bereichsausnahmen
- Europarecht
- Siebtes Gesetz zur Änderung des GWB's
- Ergebnis der Untersuchung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der kartellrechtlichen Beurteilung des Konsortialgeschäfts von Kreditinstituten. Ziel ist es, die Voraussetzungen für ein grundsätzliches Eingreifen des Verbotes nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die Sonderregelung des § 29 GWB zu untersuchen.
- Definition und Abgrenzung des Konsortialgeschäfts im Kontext des Wettbewerbsrechts
- Analyse der relevanten Vorschriften des GWB, insbesondere § 1, § 14 und § 29
- Beurteilung der Voraussetzungen für eine Wettbewerbsbeschränkung im Konsortialgeschäft
- Untersuchung der Bedeutung von Bereichsausnahmen und deren Anwendung auf das Konsortialgeschäft
- Einbezug des Europarechts und der neuesten Entwicklungen im Kartellrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel der Arbeit definiert den Gegenstand der Untersuchung und legt den Fokus auf die kartellrechtliche Beurteilung des Konsortialgeschäfts von Kreditinstituten. Im zweiten Kapitel wird das Kartellverbot gem. §§ 1, 14 GWB näher beleuchtet, wobei die allgemeinen Grundlagen des Konsortialkredits sowie die Voraussetzungen für eine Wettbewerbsbeschränkung durch Vereinbarungen zwischen Unternehmen im Wettbewerb im Vordergrund stehen. Kapitel drei befasst sich mit den Tatbestandsrestriktionen und den Legalisierungstatbeständen der §§ 2-9 GWB. Das vierte Kapitel analysiert die Bereichsausnahmen gem. § 29 Abs. 2, S. 2 GWB im Kontext von Kreditinstituten und dem Konsortialkredit als Bankgeschäft.
Schlüsselwörter
Konsortialgeschäft, Kreditinstitute, Kartellrecht, GWB, Wettbewerbsbeschränkung, Bereichsausnahmen, Bankenaufsicht, Europarecht, Wettbewerb, Vereinbarungen, Tatbestandsrestriktionen, Legalisierungstatbestände.
- Quote paper
- Bernd Wojtyna (Author), 2005, Die kartellrechtliche Beurteilung des Konsortialgeschäftes der Kreditinstitute , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52357
