Das deutsche Steuerrecht steht auf dem europarechtlichen Prüfstand. Zwar unterliegen direkte Steuern und damit auch die hier zu diskutierenden Verlustverrechnungsbeschränkungen grundsätzlich der fiskalischen Souveränität der Mitgliedsstaaten; allerdings haben diese bei der Ausgestaltung das Gemeinschaftsrecht und damit die Grundfreiheiten des EG-Vertrags zu wahren.
Ziel der Gemeinschaft ist die Schaffung eines Binnenmarkts „der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist“. F. Vanistendael vergleicht diesen Binnenmarkt anschaulich mit einem Spielsalon, in dem nicht etwa 25 Billardtische stehen, sondern ein einziger großer Billardtisch aufgestellt ist, an dem sämtliche Mitspieler ihre Kugeln ungehindert kreuz und quer übers Feld spielen können. Die Grundfreiheiten sind dabei die einklagbare Rechtsposition um noch bestehende rechtliche oder faktische Schranken im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr abzubauen und das Binnenmarktprinzip zu verwirklichen.
Vor diesem Hintergrund findet sich das „stark zwischen In- und Ausland unterscheidende, nicht binnenmarkt-, sondern binnenorientierte und bisweilen protektionistische Steuerrecht“ in einer Umklammerung durch den EuGH und dessen Interpretation des Gemeinschaftsrechts wieder. Dieses erweist sich dabei im Vergleich zum Verfassungsrecht als weitaus effektivere Waffe gegen einzelstaatliche Maßnahmen, die geeignet sind den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich oder potenziell, direkt oder indirekt zu behindern.
Inhaltsverzeichnis
A. Das Steuerrecht im europäischen Kontext
B. Die Betriebsstätte
I. Qualifikationsproblematik bei ausländischen Betriebsstätten
II. Der Betriebsstättenbegriff im nationalen Recht
III. Der Betriebsstättenbegriff im Abkommensrecht
C. Zurechnung und Ermittlung des ausländischen Betriebsstättenverlusts
D. Steuerliche Behandlung des Betriebsstättenverlusts
I. Nicht DBA-Fall
a. Im Quellenstaat
b. Im Wohnsitzstaat
c. § 2 a EStG und unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung
II. DBA- Fall
a. Im Quellenstaat
b. Im Wohnsitzstaat
III. Die Gewerbesteuer bei Auslandsbeziehungen
E. Unilaterale und bilaterale Verlustverrechnungsbeschränkungen im EG-Recht
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die steuerliche Behandlung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten bei einem inländischen Stammhaus unter Berücksichtigung nationaler Normen, bilateraler Abkommensregelungen sowie der Anforderungen des europäischen Gemeinschaftsrechts.
- Qualifikation und Abgrenzung des Betriebsstättenbegriffs im nationalen und Abkommensrecht.
- Methoden der Erfolgszurechnung bei internationalen Einheitsunternehmen.
- Steuerliche Verlustbehandlung in DBA- und Nicht-DBA-Fällen unter Anwendung von § 2 a EStG.
- Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf Verlustverrechnungsbeschränkungen.
- Interaktion zwischen Gewerbesteuer und Auslandsbeziehungen.
Auszug aus dem Buch
C. Zurechnung und Ermittlung des ausländischen Betriebsstättenverlusts
Der Betriebsstättenbegriff als Zuweisungskriterium des Besteuerungsrechts vermeidet alleine noch keine Doppelbesteuerung. Deshalb umfasst das Betriebsstättenprinzip nicht nur den Begriff der Betriebsstätte, sondern auch die Bestimmung welcher Teil des durch das internationale Einheitsunternehmen erzielten Gesamterfolgs ihr zuzurechnen ist. Durch diese Abspaltung des Betriebsstättenerfolgs ist die Erfolgszurechnung eine Medaille mit zwei Seiten: im Quellenstaat bestimmt sie den steuerbaren Betriebsstättenerfolg, was gleichzeitig den im Wohnsitzstaat freizustellenden Betrag festlegt. Dies impliziert das Gebot einer übereinstimmenden Gewinnzurechnung, bei dessen Missachtung die dann drohende Doppelbesteuerung mit Hilfe eines Verständigungsverfahrens (Art. 25 MA) verhindert werden soll.
Wie der durch die Erfolgszurechnung gesetzte Rahmen ausgefüllt werden soll, d.h. wie der Gewinn bzw. Verlust eines Unternehmens zu ermitteln ist, bleibt dabei offen und bestimmt sich insoweit nach den nationalen Regeln der betroffenen Vertragsstaaten. Für die Erfolgszurechnung formuliert Art. 7 II MA eine Selbständigkeitsfiktion der rechtlich unselbständigen Betriebsstätte und verlangt damit den Fremdvergleich als Leitmaßstab der verursachungsgerechten Erfolgsaufteilung („dealing at arm´s length Prinzip“). Die fiktive Verselbständigung der Betriebsstätte hat jedoch durch die tatsächliche rechtliche Einheit von Stammhaus und Betriebsstätte Grenzen. Diese macht schuldrechtliche Verträge (z.B. Mietvertrag) zwischen beiden zivilrechtlich und damit auch steuerrechtlich unmöglich.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Das Steuerrecht im europäischen Kontext: Diese Einleitung erläutert die Spannung zwischen der nationalen Steuersouveränität der Mitgliedsstaaten und der durch die Grundfreiheiten des EG-Vertrags erzwungenen Binnenmarktkonformität.
B. Die Betriebsstätte: Das Kapitel definiert den Betriebsstättenbegriff sowohl im nationalen Recht (§ 12 AO) als auch im Abkommensrecht und arbeitet die Unterschiede bei der steuerlichen Qualifikation heraus.
C. Zurechnung und Ermittlung des ausländischen Betriebsstättenverlusts: Hier wird der Prozess der Erfolgsabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte sowie die Anwendung des Fremdvergleichsprinzips thematisiert.
D. Steuerliche Behandlung des Betriebsstättenverlusts: Das Hauptkapitel analysiert detailliert, wie Verluste in Nicht-DBA-Fällen sowie in DBA-Fällen unter Berücksichtigung von § 2 a EStG und der Freistellungsmethode steuerlich behandelt werden.
E. Unilaterale und bilaterale Verlustverrechnungsbeschränkungen im EG-Recht: Das Kapitel diskutiert die Vereinbarkeit der deutschen Verlustverrechnungsbeschränkungen mit den europäischen Grundfreiheiten und die aktuelle Rechtsprechung des EuGH.
Schlüsselwörter
Betriebsstätte, Verlustverrechnung, Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, Welteinkommensprinzip, § 2 a EStG, Freistellungsmethode, Erfolgszurechnung, EuGH, Europäische Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit, Quellenstaat, Wohnsitzstaat, Fremdvergleich, Gewerbesteuer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die steuerliche Behandlung von Verlusten, die in ausländischen Betriebsstätten entstehen, und wie diese bei der Besteuerung des inländischen Stammhauses berücksichtigt werden.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Felder sind das nationale Steuerrecht, die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die Erfolgszurechnung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus sowie die europarechtlichen Rahmenbedingungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der deutschen Regelungen zur Verlustverrechnung und die Frage, inwieweit diese durch europäisches Gemeinschaftsrecht (Grundfreiheiten) limitiert oder infrage gestellt werden.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse auf Basis von Gesetzestexten, Kommentarliteratur, Verwaltungsgrundsätzen und aktueller Rechtsprechung von BFH und EuGH.
Was ist Gegenstand des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung des Betriebsstättenbegriffs, die Methoden der Gewinn- und Verlustzurechnung sowie die spezifische steuerliche Behandlung dieser Verluste bei Anwendung der Freistellungsmethode oder der Anrechnungsmethode.
Welche Keywords prägen die Arbeit?
Maßgebliche Begriffe sind Betriebsstätte, § 2 a EStG, Welteinkommensprinzip und die Europarechtskonformität von Verlustverrechnungsbeschränkungen.
Welche Rolle spielt § 2 a EStG in der Argumentation?
§ 2 a EStG fungiert als zentrale Beschränkungsnorm, die eine steuerliche Verrechnung passiver ausländischer Betriebsstättenverluste mit inländischen Gewinnen weitgehend unterbindet.
Wie bewertet der Autor die Rolle des EuGH?
Der Autor sieht im europäischen Gemeinschaftsrecht eine effektive "Waffe" gegen einzelstaatliche protektionistische Maßnahmen und erwartet, dass der EuGH zur Klärung der Diskriminierungsproblematik bei Auslandsverlusten beiträgt.
- Quote paper
- Jonas Eckhardt (Author), 2005, Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten beim Stammhaus im Inland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52643
