Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderativer Staat, doch über ihre bestehenden innergebietlichen Ländergrenzen herrschte bei weitem nicht immer Einigkeit. Unmittelbar nach der deutschen Kapitulation und der Besetzung durch die Alliierten teilten die vier Besatzungsmächte die Grenzen der Zonen vor allem nach militärischen Aspekten ein. Somit wurden neue Länder geschaffen (z.B. Württemberg-Baden), Gebiete abgetrennt (z.B. die Pfalz von Bayern), Länder verloren ihre Eigenständigkeit (z.B. Schaumburg-Lippe) oder wurden gar ganz aufgelöst (z.B. Preußen). Um diese willkürliche Einteilung der Alliierten später zu korrigieren verankerte der Parlamentarische Rat Artikel 29 im Grundgesetz, der sich ausschließlich um die Neugliederung Deutschlands kümmern sollte.
Doch über all die Jahre hinweg entstanden immer nur wieder Debatten und Probleme um die Neugliederungsdiskussion, gehandelt hat die Bundesregierung selten. Hierbei ließ sie Paragraphen und Fristen außer Acht, verzögerte Volksentscheide oder setzte sich gar über sie hinweg. Durch das Erlassen neuer Bundesgesetze wurde altes Fehlverhalten korrigiert, oft nur grenzwärtig am Verfassungsbruch vorbei. Auch heute, 57 Jahre nach der Gründung der BRD, kam es zu keiner Neugliederung aufgrund von Artikel 29. Diese Seminararbeit soll die Rechtssituation der Neugliederung der BRD darstellen, von ihren Anfängen – mit dem in Kraft treten des Grundgesetzes – über die Volksbegehren bis zum Hessen-Urteil 1961 und den langen Weg zu den Volksentscheiden 1970 und 1975 bis hin zu der Kann-Bestimmung 1976, welche die Diskussion über die Neugliederung vorerst beruhigte. Dargestellt werden soll auch die einzig gelungene Fusion – die Entstehung des Südweststaates –, welche jedoch bei weitem kein Mustermodell war. Die Thematisierung der Seminararbeit orientiert sich hierbei immer streng am Grundgesetz und an der vorgebenden Rechtslage. Welche Fehler hat die Bundesregierung begangen? Welche Fristen hat sie nicht eingehalten? Welche Vorgaben von Artikel 29 wurden überschritten? War das Handeln der Regierung hierbei noch weitestgehend legal, oder machte sie sich gar einem Verfassungsbruch schuldig?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Einführung von Artikel 29 GG
3. Ein geglücktes Modell: Der Südweststaat
4. Der unerfüllte Verfassungsauftrag
4.1. Die Volksbegehren bis zum Urteil 1961
4.2. Die Verfassungsänderung 1969
4.3. Die Kann-Bestimmung als Lösung
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Situation und die politische Umsetzung der Neugliederung des Bundesgebiets der Bundesrepublik Deutschland von ihrer Gründung bis zur Verfassungsänderung im Jahr 1976. Dabei steht die Untersuchung des Artikels 29 des Grundgesetzes sowie die Frage im Zentrum, inwieweit das Handeln der Bundesregierung hinsichtlich der gesetzlich verankerten Neugliederungspflichten und der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden als rechtmäßig oder als verfassungswidrige Verzögerungstaktik zu bewerten ist.
- Historische Entstehung und rechtliche Ausgestaltung des Artikels 29 GG
- Analyse des Fallbeispiels der Entstehung des Südweststaates
- Untersuchung der Volksbegehren und des Hessen-Urteils von 1961
- Auswirkungen der Verfassungsänderung von 1969 auf die Neugliederungsprozesse
- Kritische Würdigung der "Kann-Bestimmung" von 1976
Auszug aus dem Buch
3. Ein geglücktes Modell: Der Südweststaat
Vor der deutschen Kapitulation bestand der südwestdeutsche Raum aus den Ländern Baden und Württemberg (Abb.1). Die willkürliche Einteilung der Alliierten gliederte die Länder nun in Baden, bestehend aus Süd-Baden, Württemberg-Baden, bestehend aus Nord-Württemberg und Nord-Baden und Württemberg-Hohenzollern, bestehend aus Süd-Württemberg um das Gebiet Hohenzollern (Abb.2).
Statt zwei Ländern, gab es im südwestdeutschen Raum nun deren drei. Da dies aber unbefriedigend und unorganisch war, war eine Neugliederung des Südweststaates im Sinne jedes badischen und württembergischen Politikers. Erste Vorschläge zur Schaffung eines Südweststaates gab es dann bereits schon im August 1948. Der Ländergrenzausschuss, dem die Neugliederungsdiskussion übertragen worden war, verabschiedete zu dieser Zeit folgenden Beschluss: „Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem einzigen Land vereinigt werden sollten.“ Weitere Detailfragen über eine etwaige Volksabstimmung klärt der Grenzausschuss jedoch nicht, obwohl schon damals Meinungsverschiedenheiten zwischen Baden einerseits, sowie Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern andererseits, zu diesem Thema bekannt waren. Gemäß dem Frankfurter Dokument Nr.2 wurde den Alliierten im Oktober 1948 der Vorschlag einer Vereinigung der drei südwestdeutschen Länder unterbreitet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert den historischen Kontext der Länderneugliederung in der jungen Bundesrepublik und führt in die zentrale Fragestellung der Rechtmäßigkeit des staatlichen Handelns bezüglich Artikel 29 GG ein.
2. Einführung von Artikel 29 GG: Dieses Kapitel behandelt die Entstehung des Artikels 29 im Grundgesetz und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Neugliederung des Bundesgebiets ermöglichen sollten.
3. Ein geglücktes Modell: Der Südweststaat: Hier wird der einzige erfolgreiche Neugliederungsprozess, die Fusion zum Bundesland Baden-Württemberg, detailliert als Fallstudie untersucht.
4. Der unerfüllte Verfassungsauftrag: Das Hauptkapitel analysiert das Scheitern vielfältiger Neugliederungsbestrebungen durch Volksbegehren, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die politischen Manöver bis zur Verfassungsänderung 1976.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Neugliederungspolitik der Bundesregierung zwar meist innerhalb legaler Grenzen blieb, der Verfassungsauftrag jedoch über Jahrzehnte hinweg politisch aktiv verzögert wurde.
Schlüsselwörter
Artikel 29 GG, Neugliederung, Bundesrepublik Deutschland, Volksbegehren, Volksentscheid, Südweststaat, Verfassungsauftrag, Grundgesetz, Föderalismus, Rechtslage, Bundesregierung, Ländergrenzen, Landesverfassung, Politische Geschichte, Verfassungsänderung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen und politischen Geschichte der Neugliederung der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland basierend auf Artikel 29 des Grundgesetzes.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Durchführung von Volksbegehren, die Rolle von Expertenkommissionen sowie die politische Umsetzung der Ländergrenzen-Neuordnung.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, ob die Bundesregierung ihren Verfassungsauftrag zur Neugliederung des Bundesgebiets ernst nahm oder ob sie durch Verzögerungstaktiken einen Rechtsbruch vermied, während sie das Ziel politisch verhinderte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische Analyse, die auf einer Auswertung von Rechtsvorschriften des Grundgesetzes, parlamentarischen Debatten, Expertenberichten und richterlichen Urteilen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert chronologisch die Einführung von Artikel 29, das erfolgreiche Modell des Südweststaates sowie die verschiedenen gescheiterten Volksbegehren und die daraus resultierenden Verfassungsänderungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Artikel 29 GG, Neugliederung, Volksentscheid, Verfassungsauftrag und Föderalismus.
Welche Bedeutung hatte das Hessen-Urteil von 1961 für den Prozess?
Das Bundesverfassungsgericht entschied hierbei, dass Artikel 29 dem Bund eine ausschließliche Kompetenz zur Neugliederung einräume und die Länder keinen rechtlichen Anspruch auf eine Neugliederung gegen den Bund erheben können.
Warum wird die Verfassungsänderung von 1976 als "Kann-Bestimmung" kritisiert?
Die Änderung wandelte den bis dahin zwingenden Verfassungsauftrag in eine Kann-Bestimmung um, was Kritiker als politisches Manöver zur endgültigen Abkehr von einer aktiven Neugliederungspolitik interpretieren.
Wie bewertet die Autorin die Fusion zum Südweststaat?
Sie wertet das Modell als zwar erfolgreich in der Durchführung, kritisiert jedoch die demokratische Legitimation des Abstimmungsverfahrens, das teilweise auf politischer Manipulation basierte.
- Quote paper
- Nancy Schier (Author), 2006, Neugliederung Deutschlands? Eine Analyse der Rechtssituation von Gründung der BRD bis zur Verfassungsänderung 1976, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52734
