Kontroverse Positionen zur Reform des Bundesstaates

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffsabgrenzung

3 Föderalismus im Grundgesetz

4 Die Ausprägung des Föderalismus in der Bundesrepublik
4.1 Historische Gründe
4.2 Politische Gründe
4.3 Komplexitätsgründe

5 Der Bundesrat und seine Rolle bei Reformen
5.1 Die Vetomacht des Bundestages
5.2 Die konkordanzdemokratische Seite des Bundesrates

6 Vorraussetzungen für eine Föderalismusreform in der Bundesrepublik Deutschland

7 Fazit/Schlussbetrachtung

8 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Am 17. Dezember 2004 scheiterte die gemeinsame Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat unter dem Vorsitz von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und SPD Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Nach 13 Monaten des Ver-handelns beendete die Kommission ihre Arbeit ohne den deutschen Bundesstaat reformiert zu haben. Grund hierfür waren unüberbrückbare Gegensätze in den Be-reichen Hochschul- und Bildungspolitik.^[1]

Die vorliegende Hausarbeit, beschäftig sich aus Anlass der immer noch aktuellen Diskussion mit der Frage, warum unter den gegebenen Vorraussetzungen eine Reform des deutschen Bundesstaates nur schwer zu realisieren ist? Zunächst erfolgt in Kapitel 2 eine kurze allgemeine Abgrenzung vom Begriff des Föderalismus. In Kapitel 3 dieser Arbeit wird die Stellung des Föderalismus im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland skizziert. In Kapitel 4 wird aufgezeigt, dass ein großes Problem einer Reform nicht die unterschiedlichen Auffassungen zweier Parteien über die Hochschul-politik ist. Vielmehr stellt das Kapitel dar, dass es die politisch-institutionellen Bedingungen in unserem Lande besonders schwierig machen den bundesdeutschen Föderalismus zu reformieren. In diesem Zusammenhang werden die Schwierigkeiten einer Reform des Föderalismus der Bundesrepublik aufgezeigt, vor allem historische, politische und Komplexitätsgründe werden angeführt. Im Anschluss an dieses Kapitel steht in Kapitel 5 die Rolle des Bundesrates bei Reformen im Mittelpunkt. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Vetomacht des Bundesrates eingegangen, welche sich als eine der zentralen Blockadeninstrumente im deutschen Bundesstaat im Zusam-menhang mit Reformen erweist. Es wird aufgezeigt, dass der Bundesrat zunehmend als Bühne für parteipolitische und persönliche Interessen dient und nicht als Partizipations- möglichkeit und Interessenvertretung der 16 Bundesländer. Zum Abschluss meiner Hausarbeit wird in Kapitel 6 unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den voran-gegangen Kapiteln, mit Hilfe der Vetospieltheorie aufgezeigt, welche Grundvoraus-setzungen in Deutschland für eine Föderalismusreform gegeben sind. Das zentrale Betrachtungsobjekt ist hier die Finanzverfassung und eine mögliche Reform. Kapitel 7 beinhaltet ein Fazit eine Schlussbetrachtung und einen kurzen Ausblick bezogen auf die bearbeitete Frage.

2 Begriffsabgrenzung

Der Begriff Föderalismus leitet sich aus dem lateinischen . foedus, foedera (Bund, Bündnis, Vertrag) ab, was aber genau hinter diesem Begriff steht, dafür gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Definitionen und Erscheinungsformen von Föderalismus, deshalb ist davon auszugehen, dass es die Definition von Föderalismus nicht gibt.^[2] Fünf grundsätzliche Merkmale des Bundesstaates nennt der Politikwissenschaftler Rainer Olaf Schultze:

„(1) die Gliederung des Staate in territotiale Einheiten, (2) die Aufteilung des exikutiven und legislativen Gewalt auf Bund und Gliedstaaten, wobei diese über ein bedeutendes Maß an Autonomie verfügen, (3) die Vetretung der Gliedstaaten im Bundesparlament und deren Beteiligung an der Willensbildung des Bundes, (4) Konfliktlösungen, die auf dem Prinzip des Aushandelns aufbauen und aus Gründen des Minoritätenschutzes zusätzlich häufig qualifizierte Entscheidungsquoren erfordern, und (5) Verfassungsgerichtsbarkeit als Schiedsrichter bei Organisationsstreitigkeiten zwischen beiden Ebenen.“^[3]

Nach dieser Definition ist die Aufteilung des Gesamtstaates in souveräne Gliedstaaten mit Staatsqualität, die herausragende Eigenschaft eines jeden föderalistischen Staates.^[4] Dennoch sind die nationalen Ausprägungen und Ausgestaltungen von Föderalismus von Staat zu Staat verschieden und hängen u. a. von historischen Gegebenheiten ab.^[5]

3 Föderalismus im Grundgesetz

Aufgrund des Scheiterns der Weimarer Republik und des Intervention der Alliierten nimmt der Föderalismus an vielen Stellen im Grundgesetz eine zentrale Rolle ein.^[6] Neben Prinzipien wie der repräsentativen Demokratie, der Rechts- und Sozial-staatlichkeit (Artikel 20 Abs.1 GG) zählt die Bundesstaatlichkeit zu den zentralen Ver-fassungsprinzipien, welche durch die Ewigkeitsgarantie von Artikel 79 Abs.3 GG als unantastbar erklärt wurden.^[7] Bereits die Präambel und die Überschrift des Grundgesetzes „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland schreiben die politische Organisationsform fest.^[8]

Der im GG festgeschriebene Föderalismus, hat sich in der Zeit seit 1949, aufgrund von Anpassung an gesellschaftliche Anforderungen gewandelt. Mit der großen Koalition Mitte der sechziger Jahre (1966-1969) begann die Entwicklung, weg vom Trenn-föderalismus mit klarer Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hin zu einem Verbundföderalismus^[9] wie er heute in der Bundesrepublik vorzufinden ist.^[10]

[...]

^[1] Vgl. Rainer-Olaf Schultze, Die Föderalismusreform zwischen Anspruch und Wirklichkeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 13-14/2005, S.13-19, hier: S.13.

^[2] Vgl. Heiderose Kilper/Roland Lhotta, Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1996, Seite 23.

^[3] Rainer-Olaf Schultze, Föderalismus, in: Lexikon der Politik, Band 3, Die westlichen Länder, Manfred G. Schmidt (Hrsg.), München 1992, Seite 97.

^[4] Vgl. Roland Sturm, Föderalismus in Deutschland, Opladen 2001, Seite 8.

^[5] Vgl. Roland Sturm/Petra Zimmermann-Steinhart, Föderalismus - Eine Einführung, Prof. Dr. Winand Gellner (Hrsg.) Baden-Baden 2005, Seite 20.

^[6] Siehe Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2002, u. a. die Artikel 20 Abs. 1, Artikel 30, Artikel 70-75.

^[7] Vgl. Wolfgang Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2003, Seite 48.

^[8] Vgl. Dieter Hesselberger, Das Grundgesetz Kommentar für die politische Bildung, Bonn 2003, Seite 53-54.

^[9] Siehe Otto Kimminich, Der Bundesstaat, in: Handbuch des Staatsrecht, Band I, Heidelberg 1987, § 26 Rn. 56-60.

^[10] Vgl. Christian Stolorz, Bedrückende Entwicklungstendenzen des Föderalismus im vereinigten Deutschland, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) 28 (1997) Seite 311-334, hier: Seite 315.