Unterfallen die finanziellen Interessen der EU dem strafrechtlichen Vermögensbegriff?

Gliederung

A. Einleitung

B. Begriffsbestimmung der "finanziellen Interessen der EU"
I. Einnahmen
1. Traditionelle Eigenmittel
2. Mehrwertsteuer-Eigenmittel
3. Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel
4. Sonstige Einnahmen
II. Ausgaben

C. Notwendigkeit des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen
I. EU-Finanzinteressen als Angriffs- und Schutzobjekt
II. Eigenfinanzierung
III. Fehlen eines supranationalen Kriminalstrafrechts
IV. „Griechisches Maisurteil"

D. Einordnung der finanziellen Interessen der EU unter den strafrechtlichen Vermögensbegriff
I. Schutz des Vermögens der EU als nichtinländisches öffentliches Vermögen
1. Gleichsetzung mit inländischem öffentlichen Vermögen
2. Individualrechtlicher Vermögenscharakter
3. Gleichbehandlungsgebot
4. EU-Sanktionen
5. Zölle und Agrarabschöpfungen
II. Strafrechtlicher Vermögensbegriff
1. Juristischer Vermögensbegriff
a. Einordnung
aa. Einnahmenseite
(1) Traditionelle Eigenmittel
(α) Zeitpunkt des tatsächlichen Anfallens
(β) Zeitpunkt der Veranschlagung
(2) MwSt.-Eigenmittel
(3) BNE-Eigenmittel
(4) Sonstige Einnahmen
bb. Ausgabenseite
cc. Zwischenergebnis
b. Stellungnahme
2. Wirtschaftlicher Vermögensbegriff
a. Einordnung
aa. Einnahmenseite
(1) Traditionelle Eigenmittel
(α) Zeitpunkt des tatsächlichen Anfallens
(β) Zeitpunkt der Veranschlagung
(2) MwSt.- und BNE-Eigenmittel
(3) Sonstige Einnahmen
(α) Zeitpunkt des tatsächlichen Anfallens
(β) Zeitpunkt der Veranschlagung
bb. Ausgabenseite
cc. Zwischenergebnis
b. Stellungnahme
3. Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff
a. Einordnung
aa. Einnahmenseite
(1) Traditionelle Eigenmittel
(α) Zeitpunkt des tatsächlichen Anfallens
(β) Zeitpunkt der Veranschlagung
(2) MwSt.-, BNE-Eigenmittel und sonstige Einnahmen
bb. Ausgabenseite
cc. Zwischenergebnis
b. Stellungnahme
4. Personaler Vermögensbegriff
a. Einordnung
aa. Einnahmenseite
(1) Traditionelle Eigenmittel
(α) Zeitpunkt des tatsächlichen Anfallens
(β) Zeitpunkt der Veranschlagung
(2) MwSt.- und BNE-Eigenmittel
(3) Sonstige Einnahmen
(α) Zeitpunkt des tatsächlichen Anfallens
(β) Zeitpunkt der Veranschlagung
bb. Ausgabenseite
cc. Zwischenergebnis
b. Stellungnahme

E. Gesamtergebnis

F. Assimilierungsprinzip

G. Effektivitätsprinzip

H. Fazit