Jüngst, am 28.06.2019 ist das EU-Finanzschutzstärkungsgesetz in Kraft getreten. Damit wurde die RL (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt. Dieses Gesetz hat spezifisch den Schutz finanzieller Interessen der EU zum Gegenstand.
Damit rückt die, seit Jahren schon geführte Diskussion um den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EU wieder in den Vordergrund. Hieran anknüpfend stellt sich die Frage, ob nicht bereits umfassender Schutz dieser supranationalen Interessen durch das bisher geltende deutsche Recht, insbesondere aber durch die vermögenschützenden Tatbestände des StGB gewährleistet ist. Ein Schutz durch diese Tatbestände setzt aber unter anderem voraus, dass diese Interessen auch zum strafrechtlich geschützten Vermögen gehören.
Schwerpunkt dieser Arbeit ist, ob die finanziellen Interessen der EU dem, von der Schaffung des StGB an bis zum heutigen Tag so heftig umstrittenen strafrechtlichen Vermögensbegriff unterfallen.
Notwendig erscheint es, vorangestellt den Begriff der „finanziellen Interessen der EU“ zu klären, um sodann die Notwendigkeit des Schutzes der EU-Finanzinteressen zu beleuchten. Im Anschluss wird der umstrittene Vermögensbegriff mit den wichtigsten Ansichten wiedergegeben sowie untersucht, inwiefern die finanziellen Interessen der EU diesen Definitionsansätzen unterfallen. Sodann wird analysiert, welche Auswirkungen das Assimilierungs- sowie Effektivitätsprinzip auf das erarbeitete Ergebnis haben können. Abgeschlossen wird die Arbeit mit einem Fazit.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch das Strafrecht
- Die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regulierung im Bereich der finanziellen Interessen der Europäischen Union
- Die rechtlichen Grundlagen des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch das Strafrecht
- Die strafrechtliche Regulierung der finanziellen Interessen der Europäischen Union
- Das europäische Strafrecht
- Die Harmonisierung des Strafrechts in der Europäischen Union
- Die Europäische Staatsanwaltschaft
- Die Umsetzung der europäischen Strafrechtsvorschriften in das nationale Recht
- Die Herausforderungen des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch das Strafrecht
- Die Bedeutung von Rechtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
- Die Herausforderung der grenzüberschreitenden Kriminalität
- Die Bedeutung der Prävention
- Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch das Strafrecht. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen des Schutzes dieser Interessen aufzuzeigen, die bestehenden Herausforderungen zu beleuchten und Lösungsansätze zu diskutieren.
- Die Bedeutung der finanziellen Interessen der Europäischen Union
- Die rechtlichen Grundlagen des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch das Strafrecht
- Die Herausforderungen des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch das Strafrecht
- Die Rolle des europäischen Strafrechts
- Die Notwendigkeit von Rechtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung gibt einen Überblick über die Bedeutung der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regulierung in diesem Bereich.
- Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch das Strafrecht: Dieses Kapitel befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch das Strafrecht.
- Die strafrechtliche Regulierung der finanziellen Interessen der Europäischen Union: Dieses Kapitel analysiert die strafrechtliche Regulierung der finanziellen Interessen der Europäischen Union, insbesondere das europäische Strafrecht, die Harmonisierung des Strafrechts in der Europäischen Union, die Europäische Staatsanwaltschaft und die Umsetzung der europäischen Strafrechtsvorschriften in das nationale Recht.
- Die Herausforderungen des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch das Strafrecht: Dieses Kapitel widmet sich den Herausforderungen des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch das Strafrecht, wie beispielsweise die Bedeutung von Rechtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die Herausforderung der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Bedeutung der Prävention.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Finanzinteressen, Strafrecht, Harmonisierung, Europäische Staatsanwaltschaft, Rechtshilfe, Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Kriminalität, Prävention.
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- Ali Artik (Autor), 2019, Unterfallen die finanziellen Interessen der EU dem strafrechtlichen Vermögensbegriff?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/534980
