Neorealistische Erklärung der Motive für die militärische Intervention der USA in den Irak 2003

Inhaltsverzeichnis

I. EINLEITUNG

II. KONFLIKTBESCHREIBUNG
2.1. Konfliktgegenstand
2.1.1. Bestimmung des Sachbereichs
2.1.2. Konkretisierung
2.2. Konfliktparteien und ihre Positionen
2.2.1. Akteure und ihr Verhältnis zueinander
2.2.2. Vom Partner zum Paria
2.2.3. Positionsdifferenz
2.3. Konfliktverlauf
2.3.1. Vorgeschichte – Vom Zweiten zum Dritten Golfkrieg
2.3.2. Eskalation zum erneuten Waffengang
2.3.3. Kriegsverlauf bis zum offiziellen Ende der Kampfhandlungen
2.3.4. Guerillakrieg
2.3.5. Status quo
2.4. Konfliktaustrag
2.4.1. Vier Formen des Konfliktaustrages
2.4.2. Konkretisierung

III. THEORIE DES NEOREALISMUS’ NACH KENNETH N. WALTZ
3.1. Entstehung
3.2. Grundannahmen über das internationale System
3.2.1. Akteure
3.2.2. Struktur des internationalen Systems
3.3. Kausalmechanismen
3.3.1. Explanans (unabhängige Variable)
3.3.2. Explanandum (abhängige Variable)
3.4. Hypothesen zum Kriegsrisiko
3.5. Kritik
3.5.1. theorieintern
3.5.2. theorieextern

IV. Neorealistische Erklärung der militärischen Intervention der USA in den Irak
4.1. Einleitung
4.2. Hypothesen
Hypothese (1): Je instabiler die Machtbeziehungen zwischen rivalisierenden Staaten sind, desto höher ist ceteris paribus das Kriegsrisiko.
Hypothese (2): Je deutlicher ein Staat einem anderen Staat militärisch überlegen ist, desto geringer ist ceteris paribus das Kriegsrisiko (Hegemoniethese).

V. SCHLUSSBETRACHTUNG

VI. LITERATURvERZEICHNIS

I. Einleitung

Mithilfe der Theorie des Neorealismus’ soll in dieser Hausarbeit untersucht werden, inwieweit die strukturelle Beschaffenheit des internationalen Systems und die daraus resultierenden Implikationen für das Verhalten der Staaten den Ausbruch des Krieges zwischen den USA und dem Irak im März 1999 erklären können.

Zunächst wird der Konflikt zwischen der internationalen Gemeinschaft und Iraks bis zum Kriegsausbruch ausführlich beschrieben, indem der Konfliktgegenstand, die Konfliktparteien und ihre Positionsdifferenzen, der Konfliktverlauf sowie der Konfliktaustrag näher analysiert werden. Anschließend wird die Theorie des Neorealismus’ vorgestellt, wie sie von Kenneth N. Waltz entwickelt worden ist: Aus dessen Grundannahmen über das internationale System und seine Akteure werden zwei Hypothesen abgeleitet, mit denen die Wahrscheinlichkeit eines Kriegsausbruchs erklärt werden kann. Diese Hypothesen werden schließlich fallspezifisch auf den Irak-Krieg angewendet. Hierbei soll nicht nur untersucht werden, welche strategischen Macht- und Sicherheitsinteressen die USA in ihrer Kriegsentscheidung geleitet haben, sondern auch der Widerstand Iraks gegen die ultimativen Forderungen der USA wird Gegenstand der Analyse sein.

Diese Hausarbeit verfolgt das Ziel, eine auf dem systemischen Ansatz des Neorealismus’ basierende Erklärung für den Ausbruch des Krieges zwischen den USA und dem Irak herausarbeiten zu können.

II. Konfliktverlauf

2.1. Konfliktgegenstand

2.1.1. Bestimmung des Sachbereichs

Als Politik gilt einer Definition von Ernst-Otto Czempiel zufolge die „autoritativ (herrschaflich) oder über den Modus der Macht erfolgende Verteilung (und Erzeugung) von Werten in den Sachbereichen Sicherheit, Wohlfahrt, Herrschaft, die vom Politischen System oder von gesellschaftlichen Akteuren innerhalb des gesellschaftlichen Umfeldes einer Einheit oder innerhalb der Internationalen Umwelt vorgenommen wird“ (Czempiel 2004). Der Gegenstand des zwischenstaatlichen Konfliktes zwischen den politischen Systemen der USA und des Iraks ist auf Grundlage der offiziellen Kriegsbegründung durch die US-Regierung vorwiegend im Sachbereich „Sicherheit“ einzuordnen. Die Administration unter Präsident George W. Bush erklärte vor Kriegsbeginn immer wieder, dass der Irak Massenvernichtungswaffen gegen die USA und andere Länder einsetzen könnte. Der Irak dagegen bestritt bis zuletzt die Existenz von Massenvernichtungswaffen.

Aber auch der Sachbereich „Herrschaft“ ist für eine Einordnung des Konfliktgegenstandes nicht ungeeignet: In ihrer Argumentation für einen Krieg verwies die US-Regierung oft auf den diktatorischen und menschenverachtenden Charakter des irakischen Regimes. Außerdem haben Kriegs-Kritiker der US-Regierung unterstellt, dass die Entscheidung für den Krieg gegen den Irak hauptsächlich mit Herrschaftsinteressen verbunden war.

2.1.2. Konkretisierung

Vor Kriegsbeginn lieferte die US-Regierung drei Hauptgründe für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak:

(1) Der Irak hat nicht die Forderungen der vom UN-Sicherheitsrat nach dem ersten Golfkrieg verabschiedeten Resolution 687 erfüllt, die unter anderem die Vernichtung aller chemischen und biologischen Waffen und damit zusammenhängenden Produktionseinrichtungen bestimmte.
(2) Die irakische Regierung unter Saddam Hussein ist tyrannisch und verletzt ständig Menschenrechte, indem sie systematisch ihre eigenen Bürger foltert oder tötet.
(3) Weil der Irak seine Verpflichtungen zur Abrüstung nicht erfüllte und mit internationalen Terroristen kooperiert, stellt er eine große Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit der USA dar.

Vor allem letzteres Argument hob die US-Regierung immer wieder hervor: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington sah die US-Regierung den Irak als eine größere Bedrohung für den Frieden an als zuvor. Im November 2002 verabschiedet der UN-Sicherheitsrat auf Antrag der USA die Resolution 1441, die den Irak unter anderem dazu auffordert, detaillierte Informationen über seine Waffenprogramme zur Verfügung zu stellen. Zwar legt der Irak wenig später einen umfangreichen Bericht vor, doch die US-Regierung sieht ihn als lückenhaft an und sieht somit einen Verstoß gegen die Resolution. Zwei Monate vor Kriegsbeginn erklärte US-Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation: „Wenn Saddam Hussein nicht vollständig abrüstet, für die Sicherheit unseres Volkes und den Frieden in unserer Welt, werden wir eine Koalition führen, um ihn zu entwaffnen.“ (Amstutz 2005: 122 [Übersetzung von Christian Kreß]) Condoleezza Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Bush, verwies wenige Wochen später noch einmal auf die große Gefahr, die von Saddam Hussein ausgeht: „Es handelt sich um einen bösartigen Mann, der – wenn man ihn lässt – wieder Verwüstung über seine Bevölkerung, seine Nachbarn, und, wenn er Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme erhält, über uns alle bringen wird.“ (Hippler 2003: 90). Der Irak dagegen bestreitet die Existenz von Massenvernichtungswaffen: In einem Interview im Februar 2003 erklärt der irakische Präsident Saddam Hussein, dass der Irak „frei von solchen Waffen“ ist (Hussein 2003: 402). Auf Grundlage dieser von Seiten der USA offiziellen Kriegsbegründung kann man den Konflikt in den Bereich der „Sicherheit“ einordnen.

Es gibt jedoch auch Anlass, den Konfliktgegenstand in den Sachbereich „Herrschaft“ zu verorten. Die US-Regierung hatte nebenbei auch erklärt, dass man durch den Sturz Husseins die Demokratie im Irak und seiner Umgebung fördern wolle. Mit dem Vorhaben der US-Amerikaner, selbst ein demokratisches System im Irak zu implementieren, sind ganz klar Herrschaftsinteressen verknüpft. Dass es beim Irak-Krieg den Amerikanern nicht wirklich um die Vermittlung von Werten geht und auch nicht um Sicherheitsinteressen, haben viele Kritiker des Irak-Krieges vorgebracht. Viele sahen den Konflikt im Bereich „Herrschaft“. Mit dem Krieg gegen den Irak, so der allgemeine Kanon unter vielen Kritikern, verfolge die USA wirtschaftliche Interessen und wollte ihre Stellung als überragende Weltmacht festigen. Nach Ansicht des Politologen Michael T. Klare etwa waren die Ölreserven im Irak der Hauptanlass für den Krieg, denn „unless Persian Gulf oil can be kept under American control, our ability to remain the dominant world power would be put into question” (Klare 2003: 398). Die offiziell verlautbarte Angst vor Massenvernichtungswaffen habe die USA nur als Vorwand genutzt, um ihren Krieg zu legitimieren. Wenn Regierung tatsächlich um die Sicherheit der USA gebangt hätte, so Klare, hätte sie Pakistan oder Nordkorea in ihr Visier nehmen müssen, weil deren Kapazitäten an Massenvernichtungswaffen bedeutend größer seien als die des Iraks und diese beiden Länder eine viel größere Gefahr darstellten. Auch der Journalist Andrew Suvillan ist sich sicher: „The war on Iraq is an imperialist war.“ (Suvillan 2003: 353). Ausgehend von der offiziellen Kriegsbegründung der US-Regierung ging es im Konflikt mit dem Irak um den Bereich „Sicherheit“. Andererseits kann man in dem Konflikt auch bestimmte Herrschaftsinteressen der USA sehen (zum Beispiel das Öl betreffend) und ihn somit in den Bereich „Herrschaft“ einordnen.

2.2. Konfliktparteien und ihre Positionen

2.2.1. Akteure und ihr Verhältnis zueinander

Die beiden beteiligten Akteure sind Staaten. Der Irak steht den USA gegenüber. Die USA sind als Weltmacht anzusehen, der Irak nimmt im Gegensatz dazu nur eine unbedeutende Position ein. Dies stützt die These, dass große und mächtige Staaten eher ihnen unterlegene Staaten angreifen, als gleichstarke Konkurrenten.

Während der Irak über keine verbündeten Staaten verfügt, erhalten die USA aktive Unterstützung hauptsächlich aus Großbritannien, Spanien, Australien und Italien. Auch wenn die USA auf die militärische und politische Unterstützung ihrer Partner zählen kann, erhält sie keine internationale Rückendeckung. Im Gegenteil, die weltweite öffentliche Meinung hat den Feldzug der USA gegen den Irak verurteilt. Insgesamt lässt sich jedoch festhalten, dass es sich hierbei nicht um gleichberechtigte Akteure handelt, denn die USA sind als Weltmacht in der Lage, dass internationale Geschehen zu beeinflussen und unilateral, das heißt ohne die Unterstützung von anderen Staaten und möglicherweise sogar gegen deren Willen, zu handeln. Das Verhältnis der beiden Staaten hat sich im Laufe der Zeit grundlegend verändert.

2.2.2. Vom Partner zum Paria

Bis 1990 war der Irak mit den USA, Westeuropa und der Sowjetunion verbündet. Von 1980-1988 führte der Irak Krieg gegen den Iran, aufgrund der islamischen Revolution von 1979. Die Verbündeten unterstützten den Irak in politischer und militärischer Hinsicht. Die Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle und gegen Kurden und Schiiten wurden von den USA und den anderen Verbündeten ignoriert. Die ökonomische Lage des Iraks war durch den 1. Golfkrieg und den damit verbundenen stagnierenden Ölexport sowie durch Kriegsschulden geschwächt. Saddam Hussein versuchte die kriegsgeschädigte Wirtschaft auf zwei Arten zu sanieren. Er versuchte innerhalb der OPEC eine Preiserhöhung für Rohöl zu bewirken und er erhoffte sich durch den Überfall auf Kuwait 1990 Kontrolle über Ölfelder im irakisch-kuwaitischen Grenzgebiet zu bekommen. Mit dem irakischen Überfall auf Kuwait endete die irakisch-amerikanische Partnerschaft, da sie zu Positionsdifferenzen führte. Die Kampagne gegen den Irak war von den amerikanischen Entscheidungsträgern von langer Hand geplant gewesen, erste Schritte fanden bereits unter Präsident Clinton statt. Zu diesen Akteuren gehörten Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz. Unter Präsident Bush gelangten diese Akteure in Schlüsselpositionen. Es entsteht der Eindruck, dass das Konfliktpotenzial, zumindest von Seiten der Amerikaner, schon seit längerer Zeit vorhanden war und dass sie regelrecht auf einen Ausbruch des Konfliktes hingearbeitet haben. Doch nun zu den eigentlichen Konfliktpunkten:

2.2.3. Positionsdifferenz

Eine Positionsdifferenz entstand durch die irakische Invasion in Kuwait. Der Irak wollte durch die Kontrolle der Ölfelder seine Wirtschaft sanieren. Die USA hingegen sahen in einer Rohölpreiserhöhung hohe wirtschaftliche Schäden für ihr eigenes Land, außerdem missfiel ihnen, dass sich Hussein mehr und mehr als „Führer der arabischen Welt“(s. Zumach 2003: S.81 Z.1) aufspielte. Im 2. Golfkrieg wurde der Abzug irakischer Truppen aus Kuwait mithilfe militärischer Gewaltanwendung bewirkt. Nach dem 2. Golfkrieg wurde die Resolution 687 des UN- Sicherheitsrates von 1991 zum Streitpunkt. Sie besagt, dass der Irak, unter internationaler Kontrolle, alle Massenvernichtungswaffen zerstören und sämtliche Rüstungsprogramme einstellen muss. Diese Resolution stieß in Bagdad auf große Ablehnung, weil der Besitz von Massenvernichtungswaffen ein Schutz vor Angriffen aus anderen Ländern ist, denn die Folgen eines solchen Krieges wären unabsehbar und eine humanitäre Katastrophe wäre vorprogrammiert. Insgesamt lässt sich eine eher gemischte Bilanz der Abrüstungsbemühungen des Iraks ziehen. Die USA wiederum pochten auf eine vollständige Abrüstung, um die Sicherheit ihres eigenen Landes zu gewährleisten. Weitere Argumente der USA gegen den Irak waren die konsequente Verletzung der Menschenrechte durch das diktatorische System von Saddam Hussein, sowie die damit zusammenhängende fehlende Demokratie im Irak und die Unterstützung des Terrornetzwerks Al-Qaida. Der Irak aber bestritt das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen, bzw. nicht vollständig abgerüstet zu haben, und leugnete jede Verbindung zu Al-Qaida. Während des III. Golfkrieges fanden die amerikanischen Besatzungsgruppen weder Massenvernichtungswaffen, noch konnten Verbindungen zu Al-Qaida festgestellt werden. Auch kümmerten sich die USA während des 1. Golfkrieges nicht um die Wahrung der Menschenrechte, sie unterstützten den Irak, obwohl sie von den Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle sowie gegen Kurden und Schiiten wussten. Sie tolerierten und förderten diese Menschenrechtsverletzungen. Der Schluss liegt nahe, dass dies nicht die ausschlaggebenden Positionsdifferenzen waren, sondern dass diese in anderen Bereichen zu suchen sind. Eine Vermutung ist, dass die USA, deren Industrie vom Öl sehr abhängig ist, sich im Irak Erdölquellen sichern wollte, da nach den Anschlägen vom 11 September der Öllieferant Saudi-Arabien nur noch als unsicherer Verbündeter galt. Durch die Sicherung einer Dominanzposition im Persisch-Arabischen Golf könnten auch andere ‚Schurkenstaaten’, wie z.B. Syrien oder der Iran, unter Druck gesetzt und kontrolliert werden. Eine generelles Interesse der USA könnte auch die Darstellung ihrer dominanten und international wirkenden Machtposition sein, sowie deren Sicherung für die Zukunft.

Allgemein lässt sich festhalten, dass das Argument der Sicherheit als vorgeschoben erscheint und die eigentliche Positionsdifferenz in den Bereichen Wirtschaft und Macht bzw. Einfluss zu finden sind.

2.3. Konfliktverlauf

2.3.1. Vorgeschichte - Vom Zweiten zum Dritten Golfkrieg

Der Ursprung des Irakkonflikts ist schwer auszumachen. Für diese Darstellung wird als Ausgangspunkt die Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Golfkriegs 1991 angesetzt. Dafür spricht, daß die unmittelbaren Ereignisse, die zum Ausbruch des Dritten Golfkriegs führten, erstens unter ganz anderen geopolitischen Voraussetzungen und zweitens unter anderen Argumentationen wirkten. Nachdem der Irak im Zweiten Golfkrieg 1991 von einer 34 Staaten umfassenden Allianz nach kurzem Feldzug zum Rückzug aus Kuweit gezwungen worden war, vernichteten Experten der UNSCOM und ihrer Nachfolgeorganisation UNMOVIC die irakischen Bestände an Massenvernichtungsmitteln und ihrer Vorstufen bis zum Abzug der letzten Beamten 2002 weitgehend (Zumach 2003:82). Der Konflikt war damit vordergründig beendet. Auf Grund der vollständigen und raschen Niederlage der irakischen Truppen war ein eskalierender Konflikt zunächst nicht mehr in Sicht. Denn durch das mittels der VN-Resolution 687 eingeführten Sanktionsregime war es dem Irak nicht möglich, seine militärischen Kapazitäten aufzufrischen, so dass zu Beginn des neuen manifesten Konflikts das Gros der irakischen Streitkräfte in einem schlechter ausgerüsteten Zustand war als 1991. Die Wiederaufrüstung des Irak Ende seit der Neunziger Jahre und die vermutete Reallokation von Infrastruktur und Material zur Herstellung von ABC-Waffen verschärfte die Situation erheblich. Auch in den zwölf Friedensjahren kam es aber immer wieder zu kleineren militärischen Zwischenfällen, insbesondere in den beiden von den USA und Großbritannien im Alleingang durchgesetzten Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes. Diese Zwischenfälle sorgten Ende 1998 auch für einen vorübergehenden Abzug der Kontrolleure aus dem Irak (Zumach 2003:83). Während der nunmehr als Zwischenkriegszeit zu titulierenden Jahre entfalteten die von den USA und Großbritannien durchgesetzten Sanktionen einschneidende Wirkungen auf die Zivilbevölkerung des Landes. Auch innerhalb der VN sorgte die insbesondere von den US A vertretene harte Haltung gegenüber dem Irak für Verstimmungen, so dass die Leiterin des Sonderprogramms „Öl für Lebensmittel“ 2000 zurücktrat. Festzustellen ist jedenfalls, daß sich das Saddam-Regime nicht von den Sanktionen beeindrucken ließ und eine Destabilisierung der innenpolitischen Situation ausblieb.

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