Thomas Hobbes. Vater des liberalen Staates?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Liberalismus
2.1 Ursprung des Liberalismus
2.2 John Rawls politische Theorie des politischen Liberalismus
2.2.1 Liberale Gerechtigkeit
2.2.2 Liberale Legitimität
2.2.3 Liberaler politischer Diskurs

3 Hobbes Staatskonstruktion
3.1 Der Naturzustand
3.2 Staatsgründung und Einsetzung eines Souveräns

4 Der Staat nach Hobbes – ein liberaler Staat?
4.1 Der Souverän – ein liberaler Herrscher?
4.2 Freie Untertanen?
4.3 Zwischenfazit
4.4 Der Leviathan unter den Kriterien des Liberalismus nach John Rawls
4.4.1 Ausgangspunkt
4.4.2 Liberale Gerechtigkeit
4.4.3 Liberale Legitimität
4.4.4 Liberaler politischer Diskurs

5 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Das 17. Jahrhundert war geprägt von vielen politischen, kriegerischen und gesellschaftlichen Krisen: Der 30 – jährige Krieg (1618 – 1648) wütete auf dem europäischen Festland, Hungersnöte und Epidemien schwächten die Bevölkerung und konfessionelle Konflikte erschwerten das gesellschaftliche Zusammenleben.

Trotz all dieser Konflikte, vielleicht aber auch gerade deswegen, bekamen Naturwissenschaften, aber auch Geisteswissenschaften, einen beachtlichen Aufschwung und entwickelten sich rasch weiter – die Aufklärung kündigte sich allmählich an. Dies hatte zur Folge, dass im Bereich der Philosophie zahlreiche neue Werke entstanden. Bedeutende Philosophen wie Descartes, Leibniz, später Voltaire oder Kant entwickelten in besagtem Zeitraum Theorien, die bis heute noch von großer Relevanz sind (Thomas Hobbes o.J.). In England waren es vor allem John Locke (1632 – 1704; Two Treatises of Government) und Thomas Hobbes (1588 – 1679; Leviathan), die jeweils mit ihren Theorien zu Staatsgründungen und Gesellschaftsverträgen bedeutende politikphilosophische Werke schufen (Becker/Schmidt/Zintl 2009). Mit Letzterem und seinem Hauptwerk Leviathan setzt sich diese Arbeit auseinander.

Als englischer Philosoph des 17. Jahrhunderts stand Thomas Hobbes unter dem Eindruck des britischen Bürgerkriegs. Die Anhänger Cromwells, Anti-Royalisten, kämpften gegen Befürworter der britischen Krone. Hobbes selbst war Anhänger und Freund der Stuarts, war daher einer unsicheren Lebenssituation ausgesetzt und flüchtete nach Frankreich ins Exil. Darüber hinaus war Hobbes als gebildeter Mensch durchaus mit antiker Literatur vertraut. Hier fanden insbesondere Quellen zum antiken peloponnesischen Krieg und der Auseinandersetzung zwischen Athen und Sparta sein Interesse (Skinner 2008: 51).

Aus der Synthese der gesellschaftlichen Umstände und seiner Bildung kam Thomas Hobbes letztendlich zu der Erkenntnis, dass Krieg und gewaltsame Auseinandersetzung zu jeder Zeit und überall ausbrechen können und die Menschheit nicht davor geschützt ist, von einem gesellschaftlich zivilisierten Zustand in einen brutalen und unmenschlichen „Naturzustand“ zurückzufallen (Thomas Hobbes o.J.).

Ziel dieser Arbeit ist es, die Idee des Leviathan von Thomas Hobbes auf mögliche liberale Eigenschaften zu untersuchen. Als theoretische Grundlagen dienen zum einen allgemeine Theorien des Liberalismus und vor allem die politische Theorie des politischen Liberalismus von John Rawls.

Zunächst wird eine Einführung in den Liberalismus gegeben. Im Anschluss soll die Theorie des politischen Liberalismus von John Rawls in ihren Grundzügen dargestellt werden. Daran anschließend wird der Grundgedanke des Leviathan nach Thomas Hobbes ausgeführt, beginnend beim Menschenbild von Hobbes, gefolgt von einer Ausführung über den Naturzustand. Abgeschlossen wird das Kapitel mit einer Darstellung der Staatsgründung und der Einsetzung des Souveräns nach den Vorstellungen Hobbes.

An die theoretischen Betrachtungen anschließend soll untersucht werden, wie bzw. ob die Idee des Leviathan unter liberalen Aspekten eingeordnet und bewertet werden kann. Dabei werden Souverän und Untertanen jeweils getrennt voneinander betrachtet. Abschließend wird der Leviathan unter Berücksichtigung des politischen Liberalismus nach Rawls untersucht.

Da bisher kaum eine wissenschaftliche Behandlung des Leviathan mit besagter Zielrichtung geschehen ist, stützt sich diese Arbeit größtenteils auf die beiden Hauptwerke; der Leviathan von Thomas Hobbes und Politischer Liberalismus von John Rawls und die jeweils entsprechende Sekundärliteratur.

2 Liberalismus

2.1 Ursprung des Liberalismus

Aus philologischer Betrachtung leitet sich der Begriff Liberalismus vom lateinischen Wort liber – frei – ab. Unter politikwissenschaftlicher Betrachtungsweise versteht man unter Liberalismus eine der großen politischen Strömungen der letzten Jahrhunderte. Seine Ursprünge liegen im ausgehenden 18. Jahrhundert im Zuge der Aufklärung und des sich herausbildenden Bürgertums und der damit verbundenen Polarisierung der sozialen Klassen. Wobei der Liberalismus seine Hochphase erst später im 19. Jahrhundert erfährt (Schiller 2011: 342).

Im Liberalismus geht es hauptsächlich darum, die Freiheit eines jeden Individuums und folglich die freie Entfaltung zu schützen und auszubauen. Damit steht der Liberalismus im deutlichen Gegensatz zu den politischen Grundausrichtungen der über viele Jahrhunderte vorherrschenden politischen Strömungen, die vor allem darauf bedacht waren, bestehende Machtverhältnisse zu legitimieren/stabilisieren und gleichzeitig die Menschen „ geistig, wirtschaftlich und politisch durch den Staat, in dem sie lebten “ (bpb 2019), zu bevormunden (bpb 2019). Dieser Gegensatz findet sich insbesondere darin wieder, dass der Liberalismus die Selbstbestimmung der Menschen in den Fokus rückt und gleichzeitig die politische Herrschaft einschränken möchte. Auch die wirtschaftliche Selbstregulierung des Marktes und des Wettbewerbs ist von zentraler Bedeutung (Schiller 2011: 342). Des Weiteren sind Menschenrechte, Meinungs- und Gewissensfreiheit, Pressefreiheit und vor allem die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz von herausragender Wichtigkeit (bpb 2019).

Wie bereits schon angedeutet, wird innerhalb des Liberalismus zwischen wirtschaftlichem und politischem Liberalismus unterschieden. Wirtschaftlicher Liberalismus postuliert dabei vor allem die Selbstregulierung des Marktes ohne aktives Eingreifen des Staates. Individuen sollen die freie Kontrolle über ihr wirtschaftliches Handeln erhalten, Privateigentum erwerben und damit wirtschaften dürfen (bpb 2019).

Für diese Arbeit spielt jedoch der politische Liberalismus die entscheidende Rolle. Diese Form des Liberalismus‘ zielt auf die Beschränkung staatlicher Macht ab. Menschen soll komplette Freiheit über ihr Tun, Handeln und ihre Gedanken gelassen werden. Die Freiheit findet ihre Grenzen, sobald man einen anderen Menschen durch das eigene Handeln in seiner Freiheit einschränkt (bpb 2019).

2.2 John Rawls politische Theorie des politischen Liberalismus

Zentral in der Konzeption des politischen Liberalismus von John Rawls steht der Grundgedanke, dass sich alle Bürger moderner Demokratien zu einer gemeinsamen Gerechtigkeitskonzeption bekennen sollen. Dabei darf der Pluralismus von individuellen Weltanschauungen und Überzeugungen kein Hemmnis darstellen, um diese anzunehmen. Ein allgemeiner Konsens der Bürger über eine Gerechtigkeitskonzeption soll die Basis einer legitimen Rechtsordnung und eines politischen Diskurses darstellen. Ein Konsens über eine Gerechtigkeitskonzeption befähigt Bürger, politische Institutionen zu bewerten und einzurichten (Rawls 1998: 197f.).

Die Konzeption des politischen Liberalismus setzt sich bei John Rawls aus drei Eckpunkten zusammen: Liberale Gerechtigkeit, Liberale Legitimität, Liberaler politischer Diskurs (Niesen 2009: 33).

2.2.1 Liberale Gerechtigkeit

Zunächst hält Rawls fest, dass sich Gerechtigkeitskonzeptionen seiner Auffassung nach nicht auf das gesamte gesellschaftliche Leben beziehen, sondern nur auf die Grundstruktur der Gesellschaft mit ihren rechtlichen und ökonomischen Institutionen (Rawls 1998: 76f.).

Dabei gelten Grundstrukturen der Gerechtigkeit als liberal, sobald Grundrechte und Chancengleichheit Vorrang vor allen anderen politischen Forderungen haben; das Gemeinwohl spielt dabei für Rawls nur eine untergeordnete Rolle. Ebenso sollen diese Grundstrukturen allen Bürgern die Ausübung ihrer Freiheiten und das Wahrnehmen von Chancen ermöglichen. Dieser sozialstaatliche Aspekt dient zur Vermeidung etwaiger Nachteile Unterprivilegierter, die durch Ressourcenarmut von der Inanspruchnahme ihrer Freiheit und Rechte ausgeschlossen wären. (Rawls 1998: 70).

Somit versteht Rawls Gerechtigkeit als Fairness. Aus diesem Verständnis heraus leitet er den Anspruch an eine liberale Gerechtigkeit ab, woraus alle Menschen sowohl politisch als auch sozial gleichberechtigt sein müssen und formuliert daraus mehrere Gerechtigkeitsgrundsätze. Der erste Gerechtigkeitsgrundsatz zielt darauf ab, dass politische Freiheiten über alle anderen Grundfreiheiten besonderen Schutz bekommen sollen, um allen Menschen eine gleiche Anwendung zu garantieren (Niesen 2009: 34):

1. Jede Person hat den gleichen Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundrechte und Freiheiten, das mit demselben System für alle vereinbar ist, und innerhalb dieses Systems wird der faire Wert der gleichen politischen […] Freiheit garantiert“ (Rawls 1998: 69).

Der zweite rawlssche Gerechtigkeitsgrundsatz besagt, dass soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten nicht grundsätzlich abzulehnen sind, diese allerdings nur zu rechtfertigen sind, solange Bürger dieselben Chancen besitzen, Ämter und Positionen zu besetzen und bestehende Ungleichheiten schlechter gestellten Menschen zum Vorteil dienen:

2. „Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen unter Bedingungen fairer Chancengleichheit offenstehen, und zweitens müssen sie sich zum größtmöglichen Vorteil für die am wenigsten begünstigten Gesellschaftsmitglieder auswirken“ (Rawls 1998: 69).

Rawls Ausführungen zu einer liberalen Gerechtigkeit gründen sich auf der Annahme eines „Urzustandes“. In diesem Gedankenexperiment sind alle Menschen in Unkenntnis ihrer sozialen und gesellschaftlichen Position. Des Weiteren herrscht der „Schleier des Nichtwissens“, wodurch alle Akteure im Unklaren über ihre Identität und ihre materielle Situation sind. Dies hat zur Folge, dass sozialer Druck und materielle Privilegien keine Auswirkung auf die Akteure haben. Aufgrund dieses Zustandes und aufgrund des Handelns der Menschen aus Selbstinteresse, werden sich Menschen auf beschriebene Gerechtigkeitsprinzipien vertraglich einigen (Niesen 2009: 35).^[1]

2.2.2 Liberale Legitimität

John Rawls befasst sich in seiner Theorie auch damit, wie Rechtsnormen, die sich durch ihren verpflichtenden Charakter von den zuvor ausgeführten Gerechtigkeitsprinzipien unterscheiden, durchgesetzt und eingehalten werden können. Insbesondere die Frage, wann Zwang zur Einführung oder Befolgung von Normen zu rechtfertigen ist, findet besondere Betrachtung (Niesen 2009: 38).

Politische Macht und deren Ausübung zum Zweck der Durchsetzung von (Rechts)- Normen ist nach Rawls nur dann legitim, „wenn sie sich in Übereinstimmung mit einer Verfassung vollzieht, deren wesentliche Inhalte vernünftigerweise erwarten lassen, daß alle Bürger ihnen als freie und gleiche im Lichte von Grundsätzen und Idealen zustimmen, die von ihrer gemeinsamen menschlichen Vernunft anerkannt werden“ (Rawls 1998: 223). Auch hier steht der Gedanke im Fokus, dass rechtliche Grundbedingungen für alle Bürger annehmbar sein müssen (übergreifender Konsens) und durch die Vernunft zu rechtfertigen sind.

Wichtig beim Prinzip der liberalen Legitimität ist, dass alle Inhaber politischer Macht, neben den Voraussetzungen der allgemeinen Akzeptanz und der Vernunft, einer Rechtfertigungspflicht gegenüber ihren Untertanen unterworfen sind. Diese Pflicht begründet Rawls darin, dass durch die Übertragung politischer Macht auf eine Person und der daraus resultierenden Fremdgesetzgebung über Mitbürger, die Gefahr des Unrechts besteht (Niesen 2009: 39). Eine Rechtfertigungspflicht gegenüber den Bürgern soll dies verhindern. Dies beinhaltet zwangsläufig auch, dass persönliche Lebensansichten und Überzeugungen eben nur persönlich sind und nicht durch Zwangsordnungen auf andere übertragen werden dürfen (Rawls 1998: 224).

John Rawls kommt allerdings zu der Einschränkung, dass rein bejahendes Verhalten nicht automatisch einen übergreifenden Konsens darstellt. Zustimmendes Verhalten per se, in Abgrenzung zum übergreifenden Konsens, ist lediglich mit dem Zustand der friedlichen Koexistenz verwandt und hindert betreffende Personen/Gruppen nicht daran, ihre politische Macht auszubauen und in letzter Instanz ihre persönlichen Überzeugungen Mitbürgern aufzwingen zu wollen. Nur ein echter übergreifender Konsens sorgt für stabile gerechte Zustände aus den richtigen moralischen Gründen (Rawls 1998: 35).

2.2.3 Liberaler politischer Diskurs

Festzuhalten ist, dass liberale Konzeptionen unter anderem darauf fußen, dass eine frei zugängliche und uneingeschränkte politische Öffentlichkeit stattfinden kann. John Rawls nimmt diesen Grundgedanken auf, lenkt ihn aber in eine etwas andere Richtung. Einen liberalen politischen Diskurs verbindet Rawls mit der Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs. In politischen Debatten, wie z. B. Zuerkennung von Wahlrecht oder der Legalität von Abtreibungen, sollen nur „vernünftige“ politische Argumente erlaubt sein (Niesen 2009: 41).^[2] Vernünftige politische Argumente sind Argumente, von denen angenommen werden kann, dass der politische Bereich nicht verlassen wird. (Rawls 1998: 314). Argumente, die aus umfassenden Lehren, wie beispielsweise Religionen, abgeleitet werden oder umstritten vorgebracht werden, sind keine vernünftigen politischen Argumente und somit in politischen Debatten nicht zulässig (Rawls 1998: 316f.).

Der öffentliche Vernunftgebrauch heißt aber auch in letzter Konsequenz, dass dieser nicht nur bei öffentlichen Debatten wirksam sein soll, sondern auch bei der Wahrnehmung des Wahlrechts. Die öffentliche Stellung und die Wahlentscheidung müssen übereinstimmen – sonst ist es Heuchelei.

3 Hobbes Staatskonstruktion

3.1 Der Naturzustand

Homo homini lupus.

Nicht selten wird der eben zitierte lateinische Satz - der Mensch ist dem Menschen ein Wolf - in seiner Ursprünglichkeit Thomas Hobbes zugeschrieben. Tatsächlich wurde dieser Ausdruck des antiken Schriftsteller Maccius Plautus (ca. 254–184 v. Chr.), aus der römischen Komödie Asinaria, von Hobbes übernommen und präzisiert.^[3] Obwohl dieses Zitat nicht von Thomas Hobbes selbst stammt, stellt dessen Inhalt die theoretische Grundannahme Hobbes‘ sehr gut dar, in welcher er einen Zustand des menschlichen Zusammenlebens konstruiert, in dem noch kein Staat, kein Souverän oder eine Gesellschaft existiert – der Naturzustand.

Dieser Naturzustand dient Thomas Hobbes als Ausgangspunkt, um in seinen späteren Ausführungen die Entstehung von Staaten und Souveränität aufzeigen zu können.

[...]

^[1] Rawls nimmt in seiner Theorie zur liberalen Gerechtigkeit zwar den Urzustand als Grundlage und leitet daraus zwei Gerechtigkeitsprinzipien ab, behandelt die Frage aber nicht weiter, ob ein Urzustand zwangsläufig die Herausbildung dieser Gerechtigkeitsprinzipien zur Folge hätte (Niesen 2009: 35). Rawls selbst greift dieser Kritik allerdings vor, indem er darauf hinweist, dass der Urzustand eben nur ein Gedankenexperiment ist und nur zur Darstellung seiner Theorie dient (siehe Rawls 1998).

^[2] Rawls versteht politische Debatten als Instrument zur Lösung von politischen Konflikten, die mit der Erlassung von Gesetzen usw. enden. Jedoch können in liberalen Staaten nicht alle Konflikte diskutiert/verrechtlicht werden. Dazu zählen unter anderem Themen der religiösen und sexuellen Orientierung von Menschen (Niesen 2009: 49).

^[3] In seiner Ursprungsform lautet der Satz korrekt : lupus est homo homini, non homo quom qualis sit non novit itus (Maccius Plautus: Asinaria, 495; siehe thelatinlibrary.com).

Freie Übersetzung: Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf, kein Mensch, solange man sich nicht kennt.