Politische Parteien und ökonomische Corporate Governance. Versuch einer Annährung

Inhaltsverzeichnis

Teil 1
1.1 Allgemein
1.2 Historische Einteilung
1.3 Moderne Einteilung
1.4 Die Parteien im Bundestag
1.5 Fazit

Teil 2
2.1 Theorie
2.2 Beispiele
2.3 Fazit

3. Quellenverzeichnis
3.1 Rechtsquellen
3.2 Parteiprogramme – alle im Internet als PDF-Datei abrufbar
3.3 Literatur

Teil 1

Text 4: Politics (25./26.10)¹

1.1 Allgemein

Die Parteien stellen im deutschen politisch-administrativen System eine feste Größe dar. Gemäß Art. 21, I GG² wirken sie in der politischen Willensbildung mit und sind nach § 1, I PartG³ essentieller Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher sind sie Teil der politischen Dimension „Politics“, welche sich als politischer Prozess in den Erscheinungsformen Interessen, Konflikt und Kampf – den Wettstreit der Ideen bei Wahlen – und den Merkmalen Macht, Konsens und Durchsetzung – zum Beispiel in einer Regierungskoalition - widerspiegelt. Zudem stellen Parteien, Verbände, soziale Bewegungen und in gewisser Weise auch die Massenmedien (Fernsehen, Zeitungen, Radio, Internet, soziale Netzwerke) eine Art Bindeglied zwischen den Parlamenten im politisch-administrativen System und Bürgergruppen und sowie sozialen Milieus dar.

1.2 Historische Einteilung

Zuerst wurden Parteien nur in zwei Gruppen aufgeteilt. Diese Kategorisierung geht noch auf Max Weber (Bürokratiemodell) zurück. Er hat zwischen Honoratioren- und Massenparteien unterschieden.

Der Begriff „Honoratiorenpartei“ geht auf die sogenannten „Fraktionen“, die ersten Vorläufer der Parteien im 1848 gegründeten Paulskirchen-Parlament in Frankfurt am Main, zurück. Diese bestanden aus jeweils wenigen Abgeordneten, welche sich wegen ihrer zum Teil übereinstimmenden oder zumindest ähnlichen politischen Überzeugung zu kleineren Gruppen zusammenfanden, allerdings ohne an Weisungen und Wünsche aus ihren Heimatregionen gebunden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen zu sein. Daher ließen sie sich wohl auch als Parteien einer „Kader-Elite“ bezeichnen.

Der Begriff „Massenpartei“ ist etwas jünger. Er kam nach 1860 als Folge der Industrialisierung in „Mode“. Die erste dieser Art war demnach die vor über 150 Jahren gegründete SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die sich an die sehr große Zahl der neu entstandenen Bevölkerungsschicht der (Industrie-) Arbeiter richtete, welche aufgrund dessen billig, schnell zu ersetzen und dementsprechend rechtlos waren. Die SPD versuchte, sich für die Interessen der Arbeiter einzusetzen, auch gegen den Widerstand des preußischen Ministerpräsidenten und späteren Reichskanzlers Otto von Bismarck (Sozialistengesetze). Somit kann man sie als eine Art Vorläufer der Volksparteien ansehen.

1.3 Moderne Einteilung

Die allgemein bekannte Einteilung des Parteienspektrums in Rechts, Links und Mitte geht noch auf die Sitzordnung der Abgeordneten aus Sicht des Sitzungspräsidenten in der Nationalversammlung nach der Französischen Revolution zurück. Durch deren Nachwirkungen (Napoleon und Befreiungskriege) kam diese Grundidee auch in die besetzten Gebiete, unter anderem auch Deutschland, und wurde somit auch dort verwendet. Neben diesen eher als klassisch zu bezeichnenden Kategorien gibt es noch einige Misch- und Sondertypen; wie: (neo-/ wirtschafts-) liberal, rechtspopulistisch, faschistisch, konservativ, Agrarparteien, Arbeiterparteien, Regionalparteien, christliche Parteien, kommunistisch, ökologisch und umweltaktivistisch.

Hinzu kommen noch zwei Sonderformen der Massen- oder Volkspartei: die „Catch-All-Party“, welche darauf ausgelegt ist, allen möglichen Wählergruppen zu gefallen und dadurch ihre „Stammwählerschaft“ immer weiter zu erweitern; und die Massenintegrationspartei. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Parteiführung über alle politischen und privaten Entscheidungen ihrer Anhänger bestimmen möchte.

1.4 Die Parteien im Bundestag

Zunächst einmal ist anzumerken, dass die im jetzigen Bundestag vertretenen Parteien sich alle als Volksparteien, also für alle Bevölkerungsschichten und –gruppen wählbar, darstellen wollen. Dies ist aber nur möglich, da sie über eine feste Stammwählerschaft verfügen, deren Spezialinteressen sie zu vertreten versuchen. Diese können bestimmte Einkommens- und Berufsgruppen, aber auch soziale Schichten sein, die über ein gewisses gesellschaftliches Gewicht verfügen. Daraus ergibt sich eine Herleitungsmöglichkeit für den Begriff „Massenpartei“. Zudem sei weiterhin festgehalten, dass sie sich alle als Partei der „Mitte“ zu stilisieren versuchen. Dies bedeutet, die mittleren Einkommensklassen (Mittelschicht) – das durchschnittliche Bildungsbürgertum – als „Mitte der Gesellschaft“ ist die angesprochene Zielgruppe. Als Quellen gelten hier die jeweils aktuellen Parteiprogramme.

Im derzeit 19. Deutschen Bundestag – gewählt im Mai 2017 – sitzen sieben Parteien, welche die 709 Sitze (Stand 02.01.2019) wie folgt unter sich aufteilen: Die Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien CDU und CSU 246 Sitze, SPD 152 Sitze, AfD 91 Sitze, FDP 80 Sitze, die LINKE 69 und die Grünen 67 Sitze. Hinzu kommen noch 4 fraktionslose Abgeordnete.⁴

Im deutschen Wahlrecht gibt es eine Besonderheit: das sogenannte „personalisierte Verhältniswahlrecht“. Dies bedeutet, dass bei Wahlen zwei Stimmen abzugeben sind.

Die Erststimme gilt für die Direktkandidaten je Wahlkreis (Direktmandat; DM) und die Zweitstimme für die Landeslisten der jeweiligen Partei. Daraus ergibt sich folgendes Bild:

- CDU/ CSU: 231 Direktmandate; 15 Landesliste
- SPD: 58 Direktmandate; 94 Landesliste
- AfD: 2 DM; 89 Landesliste
- FDP: 0 DM; 80 Landesliste
- Die LINKE: 5 DM; 64 Landesliste
- BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: 1 DM; 66 Landesliste
- Fraktionslos: 2 DM; 2 Landesliste, davon vormals drei Abgeordnete der AfD und ein Abgeordneter der SPD

Daraus ergeben sich insgesamt 299 Abgeordnete als Direktmandate und 410 Abgeordnete, welche über die Landeslisten ausgewählt wurden.

CDU:

Die am 26.06.1945 in Berlin gegründete „Christlich-Demokratische Union Deutschlands“ entstand aus der christlich-bürgerlich geprägten Zentrumspartei, welche ihre Stärke vor allem aus dem katholischen Spektrum zog. Die CDU hat in Bezug auf Regierungsbeteiligung und Kanzlerschaft von allen Parteien am „meisten Erfahrung“, was auf ihre häufige Rolle als stärkste Kraft im Parlament (Bundestag) und damit auch als Kanzlerpartei zurückzuführen ist. Auch gilt sie als eher wirtschaftsnah.

Eine weitverbreitete Annahme, die CDU sei der Prototyp der Volkspartei, lässt sich dahingehend begründen, da es christlich – überkonfessionell - geprägte Milieus in allen Gesellschaftsschichten gab. Heute will sie sich vor allem als Catch-All-Partei der „Mitte“ darstellen. Dies liegt daran, weil die damalige Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel zunehmend bei den Themen anderer Parteien „bedient“ hat, was vielen inner- und außerhalb der Partei wenig zusagte. Dazu gehören unter anderem die Frauenquote, die „Ehe für alle“ und der Atom- und der Kohleausstieg. Die zukünftige Entwicklung der CDU unter der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche zwar als Merkels Favoritin zu Wahl angetreten ist und auch viele ihrer eher als freiheitlich-liberal anzusehenden Ziele unterstützt hat, aber gleichzeitig auch noch konservativ ist, bleibt ungewiss.

Den Großteil ihrer Stammwählerschaft findet sich im Bereich der kirchlich gebundenen, konservativ eingestellten Landwirte, Senioren, Selbstständigen und Beamten. Die offizielle Parteifarbe ist Schwarz, welche für die konservative Ausrichtung steht.

CSU:

Die am 13. 10.1945 in München und Würzburg gegründete „Christlich-Soziale Union“ bildet zusammen mit der CDU im Bundestag eine Fraktion. Sie tritt jedoch bei Wahlen nur im vorrangig katholisch geprägten Bayern an und ist damit als eine Art Regionalpartei anzusehen. In ihren politischen Forderungen gehen sie oft über die konservativen Ziele ihrer Schwesterpartei CDU hinaus. Es wird ein Lokalpatriotismus in Bezug auf das Herkunftsbundesland an den Tag gelegt, da öfter auch Stimmen lautwerden, welche die Eigenständigkeit Bayerns in Deutschland und der Europäischen Union (EU) fordern. Ihre Stammwählerschaft findet sich vor allem in der Landbevölkerung. Die CSU ist die traditionelle Regierungspartei Bayerns, häufig auch ohne Koalitionspartner. Daraus ergibt sich das Bild, dass die CSU einfach Bayern „ist“. Zum Image der CSU gehört aber auch eine regelmäßige Streitkultur mit ihrem Fraktionspartner CDU über anstehende bundespolitische Entscheidungen. Dies war vor allem unter den beiden ehemaligen Parteichefs Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) erkennbar.

Die zukünftige Beziehung lässt sich noch nicht abschätzen, auch wenn erste Bilder von den neuen Parteichefs der CDU Kramp-Karrenbauer und der CSU Markus Söder - welcher auch neuer Ministerpräsident Bayerns ist – von besserer Harmonie zeugen als unter ihren Vorgängern. Die Parteifarben sind Schwarz und Hellblau, da es zusammen mit Weiß die Fahne Bayerns ziert.

Beide Unionsparteien überarbeiten derzeit ihre Parteiprogramme.

FDP:

Die am 12.12.1948 in Heppenheim gegründete „Freiheitlich-Demokratische Partei“ war lange Zeit Koalitionspartner der Unionsparteien und damit auch an vielen Regierungen beteiligt, wenn auch „Juniorpartner“, da ihre Wahlergebnisse nie sonderlich hoch waren. Dies brachte sie aber auch in die besondere Position eines umworbenen Koalitionspartners. Ihre Stammwählerschaft findet sich vor allem im protestantisch geprägten Teil des Besitzbürgertums und bei Unternehmern. 2013 schied die FDP erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag aus, schaffte es 2017 aber wieder zurück. Der derzeitige Parteichef Christian Lindner versucht, durch vermehrte Verwendung englischer Ausdrücke die Erneuerung der Partei voranzutreiben, nutzt aber auch gleichzeitig eher konservative Themenfelder von CDU und CSU. Dazu gehören Formulierungen wie „German Mut“ und „Innovation Nation“ oder eine „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Auch die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel wird noch immer kritisch gesehen.

Ihr Profil ist als wirtschafts- und markt- bis neoliberal zu beschreiben, obwohl es zwischenzeitlich auch Phasen des Sozialliberalismus gab. Der Staat soll möglichst wenig regeln. Privates und privatwirtschaftliches Engagement werden favorisiert, da der Markt der prägende Maßstab sein soll. Die Parteifarben sind Gelb und – seit der Bundestagswahl 2017 - Magentarot.

Das aktuelle Parteiprogramm sind die „Karlsruher Freiheitsthesen“ mit dem Titel „Verantwortung für die Freiheit für eine offene Bürgergesellschaft“ vom 22.04.2012. Wichtige Stichworte daraus sind: Vielfalt, Europa, Wettbewerb, Ordnung, Selbstbestimmung, Werte, Entwicklung Zukunft, Freiheit und weitere.

SPD:

Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ wurde ursprünglich vor über 150 Jahren als Interessenvertretung der Arbeiterschaft während der Industrialisierung gegründet. Dies geschah am 23.05. 1863 in Gotha. Als 1959 mit dem Godesberger Programm die linksgerichtete SPD in eine massentauglichere Volkspartei überführt wurde, versuchte man, sich auch für bürgerliche Milieus wählbar zu machen. Dies gelang vor allem bei aufstiegsorientierten Mittelschichtlern mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ebenso wie die Unionsparteien hat die SPD mit am meisten Erfahrung in der Regierung. Oft sogar mit der CDU/ CSU zusammen in der sogenannten „Großen Koalition“. CDU, CSU und SPD sind nach Mehrheitssicht die größten Volksparteien. Auch befand sie sich zusammen mit der FDP in der Sozial-Liberalen Koalition, von 1969 bis 1982. Die Parteifarbe ist Rot, in Anlehnung an die kommunistischen Wurzeln.

Der SPD geht es vor allem um Themen wie soziale Gerechtigkeit, gerechte Löhne, Umverteilung von Vermögen aber auch Menschen- und Bürgerechte. Auch die SPD sucht, wie die CDU, derzeit nach ihrer eigenen Identität, da es unter den Parteichefs Andrea Nahles und Olaf Scholz einen ziemlichen „Zick-Zack-Kurs“ und fragwürdige Entscheidungen gab, die bei den Parteimitgliedern – welche auch als „Genossen“ bezeichnet werden – wie auch bei den anderen Parteien, der Wählerschaft und den Medien, auf Unverständnis traf.

Das aktuelle Grundsatzprogramm ist das „Hamburger Programm“ vom 28.10.2007, welches unter anderem die Stichworte Nachhaltigkeit, Sozial, Frieden, Freiheit, Fortschritt Gerechtigkeit und Solidarität trägt.

LINKE:

Die Partei „Die LINKE“ ist am 16.06.2003 aus der PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) hervorgegangen, welche wiederum Anfang 1990er Jahren als Nachfolgerin der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) gegründet wurde. Die SED ihrerseits war eine Mischung aus SPD und KPD (Kommunistische Partei Deutschlands), gegründet im April 1946. Sie entwickelte sich zur Staatspartei der 1949 gegründeten DDR bis zur ersten freien Wahl der Volkskammer im März 1990. Die KPD wurde in der BRD schon ab 1949 verboten. Die KPD ihrerseits ist eine Abspaltung radikal-linker Kräfte der SPD.

Die Partei „Die Linke“ hat sich erstmals seit der Bundestagswahl 1998 als parlamentarische Kraft etabliert. Ihre Farbe ist ein etwas dunkleres Rot als bei der SPD.

Ihre Politik richtet sich vor allem gegen jegliche Art von nationalistischen Strömungen, für eine sozial gerechtere, friedlichere und menschlichere Welt. Daher wird die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, gerade in Bezug auf deren internationale Verpflichtungen kritisch gesehen. Dazu gehören unter anderem die - im Rahmen von NATO- und UN-Mandaten – relativ häufigen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Ihre vorrangige Zielgruppe sind die Arbeiter und kleinen Leute. Die derzeitigen Parteivorsitzenden sind Katja Kipping und Bernd Riexinger. Das aktuelle, am 21. – 23.10.2011 in Erfurt beschlossene, Parteiprogramm beinhaltet die Kernthemen Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichheit, Naturschutz und mehr soziale Demokratie.

Grüne:

Die eher linke Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“ ist ein Zusammenschluss zweier Parteien, welche sich für den Umwelt- und Naturschutz, gegen das atomare Wettrüsten, die Nutzung von Kernenergie allgemein, sowie für Menschenrechte einsetzten; das Bündnis 90 (hervorgegangen aus Oppositionsbewegung der DDR wie Neues Forum, Grüne Liga u.a.) und die Grünen aus der BRD.

Beide Bewegungen schlossen sich am 14.05.1993 zusammen. Wie die meisten anderen Parteien auch, teilt sich die Partei in zwei Lager, in diesem Fall die gemäßigten Realpolitiker („Realos“) und die radikaleren Fundamentalisten („Fundis“). Dabei ist anzumerken, das sich in der tatsächlichen Bundespolitik der „Realo“-Flügel durchgesetzt hat.

Ihre Wählerschaft findet sich vor allem in der Jugend, bei den Frauen und bei etwas höheren, ökologisch ausgerichteten, Einkommensklassen.

Aber auch – so zeigte die aktuell in Berlin gelaufene „Grüne Woche“ und die damit verbundenen Proteste – bei den Landwirten, welche sich für eine umweltverträglichere Landwirtschaft und gegen die überhandnehmende Massentierhaltung einsetzen. Die derzeitigen Parteichefs der Partei, welche sich traditionell auch für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt, sind Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Parteifarbe ist ein eher helles Grün.

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¹ Quelle: JAHN, Detlef: Einführung in die vergleichende Politikwissenschaft; 2. Auflage; Springer VS; Springer Fachmedien Wiesbaden 2006, 2013; Kapitel 3 (Seite 95 -131)

² Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz

³ Paragraph 1 Absatz 1 Parteiengesetz

⁴ https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_19wp (24.01.2019)