Die Jakobiner der Karibik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die kubanische Revolution
2.1 José Martí - ideologischer Urvater der kubanischen Revolution
2.2 Fidel Castros Legitimation der revolutionären Gewalt
2.3 Von der „demokratischen“ Revolution zum Totalitarismus

3. Robespierres Schreckensherrschaft während der französischen Revolution

4. Vergleich der revolutionären Maßnahmen
4.1 Die revolutionäre Justiz
4.2 Die Instrumentalisierung der Feindbilder
4.3 Der gesellschaftliche Reinigungsprozess

5. Fazit

1. Einleitung

Fidel Castro legitimierte die kubanische Revolution mit einem „Sieg der Freiheit über die Tyrannei“ (Zeuske 2000: 177). Er versprach dem unterdrückten kubanischen Volk eine „Restaurierung der politischen Freiheiten“ (Castro 2013: 66), mehr soziale Gerechtigkeit und einen demokratischen Verfassungsstaat. Der Sieg von Castros revolutionären „Bewegung des 26. Juli“ über den unbeliebten Diktator Fulgencio Batista am 1. Januar 1959 wurde deshalb stark von der kubanischen Bevölkerung unterstützt.

Im Verlauf der Geschichte hat sich jedoch gezeigt, dass Castro die großen Versprechen seiner „demokratischen Revolution der einfachen Leute“ (Castro 1961: 193) nicht eingelöst hat. Stattdessen verwandelte er Kuba innerhalb kurzer Zeit mit seinem totalitären Machtstil in einen repressiven Überwachungsstaat. Die gewaltsame Unterdrückung der politischen Opposition und die Militanz gegen Andersdenkende im Herrschaftssystem von Castro haben tiefe Narben in der kubanischen Gesellschaft hinterlassen.

In dieser Arbeit soll gezeigt werden, dass der revolutionäre Prozess auf Kuba von starken Widersprüchen durchdrungen ist. Die idealistischen Grundsätze der Revolution – das Streben nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit – werden aus heutiger Perspektive getrübt durch die repressiven Züge des kubanischen Staates unter Fidel Castro.

Dieser Antagonismus lässt sich ebenfalls in der zweiten Phase der französischen Revolution wiederfinden. Während der sogenannten „Schreckensherrschaft“ unter Maximilien de Robespierre von 1793 bis 1794 wurde im Namen der Freiheit ein Terrorregime legitimiert, das zehntausenden Franzosen das Leben gekostet hat. Durch eine Parallelisierung mit dieser düsteren Phase der französischen Revolution sollen die Diskrepanzen innerhalb der kubanischen Revolution offengelegt werden. Die geschilderte Herangehensweise führt zu der folgenden zentralen Fragestellung: Inwiefern lassen sich sowohl auf einer institutionellen, als auch ideologischen Ebene, Parallelen zwischen dem totalitären Regime Fidel Castros und der Schreckensherrschaft unter Maximilien de Robespierre während der französischen Revolution herstellen?

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Arbeit auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter.

2. Die kubanische Revolution

Um die Diskrepanzen der kubanischen Revolution herauszuarbeiten, ist ein Blick auf ihren historischen und ideologischen Hintergrund unablässig. Zunächst muss erwähnt werden, dass die Revolution in Kuba „nicht als ein einmaliger Umsturz, als isolierter Akt, sondern als permanenter Prozess der Umgestaltung verstanden [wird]“ (Hermsdorf 2015: 53). Im kollektiven Bewusstsein des kubanischen Volkes stellt der Begriff der Revolution einen kontinuierlichen Kampf für die Unabhängigkeit Kubas dar, der historisch direkt mit den Aufständen der Ureinwohner, der Sklavenbefreiung und der kubanischen Unabhängigkeitskriege verbunden ist. Die Revolution von Castro wird als eine Weiterführung dieses langen Kampfes gegen imperialistische Einflüsse verstanden, welcher bis heute andauert. In dieser Arbeit werde ich mich jedoch bei dem Begriff der „kubanischen Revolution“ explizit auf den von Fidel Castro angeführten revolutionären Prozess beziehen, der von 1953 bis 1959 militärisch ausgetragen und nach der Machtübernahme 1959 innen- und außenpolitisch weitergeführt wurde. Mit dem Begriff „Sieg der Revolution“ wird deshalb kein Endzustand, sondern der militärische Sieg über den Diktator Fulgencio Batista und dessen Sturz am 1. Januar 1959 benannt.

2.1 José Martí - ideologischer Urvater der kubanischen Revolution

Der Dichter und Unabhängigkeitskämpfer José Martí gilt als kubanischer Nationalheld und größtes ideologisches Vorbild für Castro und die kubanische Revolution (Zeuske 2000: 155). Martís Unabhängigkeitswille, seine politischen Bestrebungen für mehr soziale Gerechtigkeit und für ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem, hatten innerhalb der Revolution höchste Priorität (Hermsdorf 2015: 51). Diese martianischen Ideale gelten auch heute noch als „Richtschnur der kubanischen Politik“ (Hermsdorf 2015: 85). In dem 1891 von Martí verfassten Essay „Our America“ erhält man einen detaillierten Einblick in sein politisches Denken. Er kritisiert in diesem ideologischen Manifest sehr zentral die US-amerikanische Interessenpolitik in Lateinamerika. Als Mitbegründer des Panamerikanismus fordert er eine anti-imperialistische Allianz der mittel- und südamerikanischen Staaten gegen den wachsenden ökonomischen und politischen Einfluss der USA. José Martí unterstreicht die Notwendigkeit, verstärkt für ein eigenständiges nationales Bewusstsein einzustehen: „Nationalist statement must replace foreign statement“ (Martí 1891: 3). Er definiert die kulturelle Abhängigkeit Lateinamerikas von Europa und den USA als die Keimzelle der politischen Abhängigkeit. Nur mit einem verbesserten Bildungssystem und der Aufklärung über die eigene indigene Geschichte der lateinamerikanischen Nationen sei ein unabhängiges und von den imperialistischen und kolonialen Kräften losgelöstes Dasein möglich (Martí 1891: 3-5).

„America [Lateinamerika, Anmerk. d. Verf.] began to suffer, and still suffers, from the tiresome task of reconciling the hostile and discordant elements it inherited from the despotic and perverse colonizer, and the imported methods and ideas which have been retarding logical government because they are lacking in local realities“ (Martí 1891: 4).

1895 starb Martí während des dritten kubanischen Unabhängigkeitskrieges auf dem Schlachtfeld und wurde so zum Märtyrer und Symbol für den kubanischen Unabhängigkeitskampf. Seine Bedenken bezüglich der US-amerikanischen Bedrohung bewahrheiteten sich drei Jahre später: 1898 besetzten die Vereinigten Staaten die strategisch wichtige Karibikinsel Kuba. Die Amerikaner nutzten die Gunst der Stunde, denn die angeschlagene spanische Kolonialmacht war durch den langen Kampf mit der kubanischen Befreiungsarmee während des Unabhängigkeitskrieges stark geschwächt worden. Auf die militärische Intervention folgten drei Jahre US-amerikanischer Besatzungszeit. 1901 erhielt Kuba zwar eine erste eigene Verfassung, wirkliche Souveränität wurde dem Land jedoch verwehrt: Das sogenannte „Platt-Amendment“, ein Verfassungszusatz der Amerikaner, besiegelte den US-amerikanischen Einfluss auf der Karibikinsel. Es gewährte den Vereinigten Staaten neben der Errichtung eines permanenten Marinestützpunktes in der „Guantanamo Bay“ auch „das Recht (…) in Kuba, zur Wahrung der kubanischen Unabhängigkeit [und] zur Erhaltung der Regierung, die den Schutz des Lebens, Eigentums und der individuellen Freiheit garantiert, zu intervenieren “(Platt Amendment 1903, Artikel III).

Die USA nutzten ihren politischen Einfluss auf Kuba auch gezielt für die eigenen wirtschaftlichen Interessen. US Monopole übernahmen nach und nach die kubanische Wirtschaft. Der Fokus lag dabei insbesondere auf der Rohstoffgewinnung und dem Zuckerrohranbau. Die Amerikaner vernachlässigten andere Wirtschaftssektoren und verhinderten bewusst eine eigenständige Industrialisierung des Landes – ein Umstand der die Wirtschaft Kubas bis heute schwächt. Die offensichtliche ökonomische Abhängigkeit¹ und die enorme Ausbeutung Kubas durch US-Konzerne verstärkten Castros revolutionäre Absichten. Als erste Amtshandlung nach dem Sieg der Revolution enteignete er 1959 sämtliche US-amerikanischen Unternehmen auf Kuba.

1952 kam der damalige Oberbefehlshaber der kubanischen Armee, Fulgencio Batista, durch einen Militärputsch an die Macht und errichtete ein „repressiv-reaktionäres US-freundliches Terrorregime“ (Hermsdorf 2015: 40). Batista war verantwortlich für die Ausbeutung und Unterdrückung der kubanischen Bevölkerung – Millionen Kubaner waren Ende der 1950er Jahre arbeitslos, für die Mehrheit der Menschen gab es keine Schulen und keine ärztliche Versorgung (Hermsdorf 2015: 37). Die Diktatur Batistas und die enge Bindung zu seiner US-amerikanischen Schutzmacht wurde zum zentralen Feindbild für Fidel Castro. Bereits kurz nach der Machtergreifung Batistas begann er mit der Planung einer revolutionären Bewegung – ideologisch eng verbunden mit den anti-imperialistischen Überzeugungen José Martís (Zeuske 2000: 156).

2.2 Fidel Castros Legitimation der revolutionären Gewalt

Castro versuchte Batista zunächst auf rechtsstaatliche Weise zu entmachten, indem er ihn des Verfassungsbruchs anklagte. Das kubanische Verfassungsgericht wies seine Klage ab, doch Castro konnte auf diesem Weg zeigen, dass „der Kampf innerhalb des parlamentarischen Systems (…) sinnlos war, weil es vom Diktator manipuliert wurde“ (Zeuske 2000: 156). Dieser Umstand legalisierte und legitimierte, laut Artikel 40 der kubanischen Verfassung von 1940, das Recht auf revolutionären Widerstand (Zeuske 2000: 156).

„Provisions of a legal, governmental, or any other nature that regulate the exercise of the rights guaranteed by this Constitution, shall be null if they abridge, restrict, or corrupt said rights. Adequate resistance for the protection of individual rights previously guaranteed, is legitimate“ (Kubanische Verfassung 1940, Artikel 40).

Die Verfassung von 1940 war zwar von Batista nach dessen Militärputsch abgesetzt worden, doch Castro verstand sie nach wie vor als „das grundlegende und das höchste Gesetz der Nation“ (Castro 1953: 143). Er versprach, sie nach dem Sieg der Revolution wieder in Kraft zu setzen.

Am 26. Juli 1953 kam es schließlich zum kubanischen „Sturm auf die Bastille“. Fidel Castro griff mit 120 revolutionären Kämpfern die Moncada Kaserne in Santiago de Cuba an – der symbolische Auftakt der kubanischen Revolution. Doch der Versuch, den stark bewachten Stützpunkt einzunehmen und damit einen Volksaufstand anzuzetteln, scheiterte kläglich. 61 Revolutionäre fielen im Gefecht, viele wurden gefangen genommen, gefoltert und hingerichtet (Hermsdorf 2015: 47). Die Überlebenden mussten sich vor einem Militärtribunal verantworten. Am 16. Oktober 1953 hielt Castro vor jenem Tribunal seine berühmte Verteidigungsrede, die später unter dem Titel „Die Geschichte wird mich freisprechen“ zum programmatischen Manifest der kubanischen Revolution wurde (Hermsdorf 2015: 47). In dieser Rede bezeichnete der promovierte Anwalt, Fidel Castro, Batistas Herrschaft als verfassungswidrig und illegal (Castro 1953: 28). Es handle sich um „ein Regime, dass in Blut gebadet ist und auf Terror basiert“ (Castro 1953: 16). Eine Revolution sei notwendig und legitim, um die demokratische Verfassung von 1940 wieder in Kraft zu setzen und eine „Restaurierung der bürgerlichen Freiheiten und der Demokratie“ zu ermöglichen (Castro 1953: 67,130)

„Kuba leidet unter einem blutigen und niederträchtigen Despotismus. Sie sind sich gewiss gut darüber im Klaren, dass Widerstand gegen Despoten legitim ist. Dies ist ein universell anerkanntes Prinzip und unsere Verfassung von 1940 macht es ausdrücklich zu einem heiligen Recht“ (Castro 1953: 139).

Die revolutionäre Erhebung im Angesicht der Tyrannei sei ein „konstitutionelles Prinzip“, dass in einer demokratischen Gesellschaft immer verbindlich bleibe (Castro 1953: 140). Castro führte dieses Recht auf revolutionären Widerstand, welches als „fundamentaler Grundsatz der politischen Freiheit“ (Castro 1953: 157) Geltung habe, auf Vordenker der französischen und amerikanischen Revolution zurück. Beispielsweise zitierte er den Staatstheoretiker John Locke mit folgenden Worten: „Das einzige Gegenmittel gegen eine unautorisierte Kraft ist eine gewaltsame Oppositionsstellung“ (Locke, zit. n. Castro 1953: 158). Auch Jean-Jacques Rousseaus Abhandlungen über den Gesellschaftsvertrag fanden sich in Castros Argumentation wieder, denn es sei „vergebens und widersprüchlich, auf der einen Seite absolute Autorität und gleichzeitig auf der anderen Seite grenzenlosen Gehorsam zu verlangen“ (Rousseau, zit. n. Castro 1953: 159).

Es lässt sich an dieser Stelle erkennen, dass Castros revolutionäre Absichten zu dieser Zeit nicht von der Ideologie des Sozialismus getrieben, sondern rein ethischer und moralischer Natur waren (Zeuske 2000: 174). Castro nutzte das Gedankengut der französischen Revolution geschickt für die Legitimation der kubanischen Revolution. Er stellte eine klare Verbindung zwischen der „neuen Philosophie der Aufklärung“ und den eigenen politischen Idealen her (Castro 1953: 157). Denn laut Castro unterstützten die Argumente der Aufklärer „jene Menschen, die für die Freiheit und das Glück des Volkes kämpfen“ (Castro 1953: 161).

Nach dem gescheiterten Angriff auf die Moncada-Kaserne wurde Castro zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach nur zwei Jahren kam er jedoch im Rahmen einer Generalamnestie frei und ging ins politische Exil nach Mexiko. Dort lernte er den argentinischen Arzt Ernesto „Che“ Guevara kennen und bereitete mit ihm, seinem Bruder Rául Castro und ein paar weiteren engen Vertrauten den erneuten Angriff auf Batistas Regime vor. Am 2. Dezember 1956 landete Castro in einer völlig überfüllten Motoryacht mit 82 Mann an der Südküste der Provinz Oriente. Die Kämpfer der „Bewegung des 26. Juli“ (M-26-7) wurden jedoch schnell von Batistas Luftstreitkräften entdeckt und erlitten schwere Verluste. Nur 15 der Männer konnten überleben und flüchteten in die Berge der „Sierra Maestra“. Von hier aus führte Castro mit seinen Kämpfern einen zermürbenden Guerillakrieg. Die M-26-7 waren der kubanischen Armee, welche von den USA bestens ausgerüstet wurde, zahlenmäßig völlig unterlegen, doch die kubanische Landbevölkerung sympathisierte mit den Rebellen – viele Bauern schlossen sich ihnen an. Durch die starke gesellschaftliche Unterstützung schafften es die Guerilleros die Kampfmoral der kubanischen Truppen zu schmälern und so die Überhand zu gewinnen. Nach zwei Jahren Guerillakrieg wurde der Druck auf Fulgencio Batista schließlich zu stark, in der Silvesternacht auf den 1. Januar 1959 floh der Diktator ins Ausland – die Revolution hatte gesiegt.

2.3 Von der „demokratischen“ Revolution zum Totalitarismus

Nach dem militärischen Sieg der kubanischen Revolution begann die Phase der moralischen Widersprüche, Boris Goldenberg spricht von einem „Ausbruch der Gegensätze“ (Goldenberg 1963: 267). Castro, der eine „demokratische Revolution der einfachen Leute“ (Castro 1961: 193) propagierte und einen demokratischen Verfassungsstaat mit bürgerlichen Freiheiten versprochen hatte, errichtete innerhalb kürzester Zeit ein repressives, totalitäres Regime. Sein Versprechen, die demokratische Verfassung von 1940 wieder in Kraft zu setzen, brach er bereits wenige Wochen nach der Machtübernahme, denn die geplanten revolutionären Maßnahmen und die „radikalen martianischen Ziele“ waren „mit den Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbar“ (Goldenberg 1963: 297). Die revolutionäre Übergangsregierung setzte stattdessen ein provisorisches Grundgesetz in Kraft, dass die gesamte politische Macht bei der Exekutive, also de facto bei Fidel Castro, konzentrierte und die Autonomie der kommunalen Eben vollkommen beseitigte (Zeuske 2000: 178). Von zentraler Bedeutung war außerdem die Zerschlagung der unabhängigen Justiz – „der Wirkungsbereich der ordentlichen Gerichte wurde durch die Schaffung ‚revolutionärer Tribunale‘ eingeschränkt, die mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet und zum Beispiel auch ermächtigt waren, die Todesstrafe zu verhängen – was der Verfassung von 1940 widersprach“ (Goldenberg 1963: 297). Ein Zitat von Castro selbst bringt die Umstände der revolutionären Willkür auf den Punkt: „Wir sind nicht genötigt Gesetze zu verletzen, weil wir sie selbst machen“ (Castro, zit. n. Goldenberg 1963: 261). Diese Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit war in erster Linie nötig, um die Verfolgung von Oppositionellen, den sogenannten „Konterrevolutionären“, zu ermöglichen. Am 6. Februar 1959 verkündete Castro noch während einer Rede:

„Unsere Methoden beruhen auf dem absoluten Respekt vor der menschlichen Person, unserer absoluten Anerkennung der Freiheit, der Menschenrechte. (…) Die einzige Art zu handeln, die mir wesensfremd ist (…) , wäre die Anwendung von Gewalt, um die Revolution vorwärts zu treiben“ (Castro, zit. n. Goldenberg 1963: 259).

Doch es kam in den ersten Monaten nach der Machtübernahme zu mindestens 550 „offiziellen“ Erschießungen und Tausenden Verhaftungen von Revolutionsgegnern und Anhängern des ehemaligen Diktators Batista (Zeuske 2000: 178). Diese Vorgänge im Jahr 1959 werden von Michael Zeuske bereits als „Terror“ identifiziert (Zeuske 2000: 178).

Der aussagekräftige Grundsatz Castros – „alles innerhalb der Revolution – nichts gegen die Revolution“ (Castro, zit. n. Goldenberg 1963: 374) – legitimierte die Zerschlagung der letzten unabhängigen Institutionen und die beschleunigte Gleichschaltung von Presse und Bildungs-einrichtungen. Der kubanische Bürger wurde immer mehr zu einem „kontrollierten und indoktrinierten, allen Privatlebens beraubten Objekt der großen Staatsmaschine“, dessen Recht auf persönliche Freiheit völlig aufgehoben wurde (Goldenberg 1963: 297, 380).

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¹ 1958 waren 90% aller Bergwerke und Schürfrechte auf Kuba in US-amerikanischer Hand (Hermsdorf 2015: 36).