Konfliktstrukturen im Nahen Osten. Ein Überblick über die politische Lage sowie mögliche Zukunftsszenarien

Inhalt

Einleitung

1. Was ist unter dem Nahen Osten semantisch zu verstehen? 5

2. Allgemeine Vorbemerkungen 5

3. Der Nahostkonflikt 7

3.1. Historische Grundzüge des Nahostkonflikts 7

3.2. Dynamiken im Konflikt 15

3.3. Jüngere Konfliktentwicklungen 19

4. Israel im Konflikt mit dem Iran, Syrien und dem Libanon 22

4.1. Wie aus Israel und dem Iran Erzfeinde wurden und was das heute bedeutet 22

4.2. Schiitische Allianzen im Nahen Osten 28

4.3. Analyse des Gefahrenpotentials von schiitischen Kräften im Nahen Osten 36

4.4. Das Atomabkommen 39

4.5. Das Verhältnis von Deutschland zu dem Iran und Israel 44

4.5.1. Das Verhältnis von Deutschland zu dem Iran 44

4.5.2. Das Verhältnis von Deutschland zu Israel 45

5. Die Golfstaaten im internationalen Geflecht des Nahen Ostens 47

5.1. Der Golfkooperationsrat 47

5.2. Interessen von Russland, China, Amerika und Israel am Golf 55

5.2.1. Russland & China 55

5.2.2. Amerika 57

5.2.3. Israel 59

6. Iran, Russland, China, USA, E3 und Saudi-Arabien: Komplexe Verbindungen 61

6.1. Die Rolle Russlands 61

6.2. Das Spannungsfeld zwischen dem Iran, der USA und der EU 65

6.3. Die Rolle Chinas 67

6.4. Die Rolle Saudi-Arabiens 68

6.5. Russland, Türkei, IS, Kurden, USA in Syrien 70

6.6. Jordanien 74

6.7. Der Einfluss des Arabischen Frühlings auf die politische Situation im Nahen Osten 75

6.8. Die Arabische Liga 83

6.9. Iran, Irak & die USA 85

6.10. Planspiele im Nahen Osten unter besonderen Beachtung Syriens 89

6.11. Perspektiven auf den Nahen Osten 93

7. Demographische Entwicklungen 96

7.1. Eine Bestandsaufnahme 96

7.2. Eine Umschau 101

8. Religion und Politik im Nahen Osten 103

8.1. Zwischen Ideologie und Religion 103

8.2. Wie Religionen auf Konflikte wirken 107

9. Zukunftsszenarien 108

9.1. Begriffsklärung Utopie und Dystopie 108

9.2. Die Problematik politischer Prognosen 109

9.3. Dystopien 110

9.4. Utopien 114

9.5. Eine dystopisch-utopische Mischform? 115

9.6. Exit-Strategien 116

10. Fazit 118

Literaturverzeichnis

Einleitung

Es sind die wohl komplexesten Konfliktverflechtungen auf diesem Globus. Ihre Entwirrung ist für das Wohlergehen der Menschen dort eine große politische Herausforderung. Sie ist aber zwingend und notwendig, da ein Fortbestehen dieser unübersichtlichen Gemengelage weitere tiefgreifende und eigendynamische Eskalationen auslösen könnte. Dies könnte die Region ins Chaos stürzen – zumindest aber tiefer werdende Gräben der Feindseligkeit schaufeln, die dann die Beziehungen zueinander weiter prägen würden. Die Rede ist von den zahlreichen Konflikten im Nahen Osten, die durch multilaterale Dimensionen gekennzeichnet sind und sogar überregionale Reichweiten haben. Wenige zwischenstaatliche Konflikte erhalten in der Weltöffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit als jene in dieser Region, die durch zahlreiche Wechselwirkungen miteinander verzahnt sind. In den folgenden Ausführungen wird versucht zu zeigen, warum diese Konflikte im Brennpunkt der Weltöffentlichkeit stehen. Die Darstellungen beschränken sich nicht (!) nur auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina, der gemeinhin als Nahost-Konflikt bezeichnet wird.

Ziel des Buches ist es, einen Überblick über die Konfliktstrukturen im Nahen Osten zu vermitteln, so dass ein Eindruck entsteht, wie diffizil die Lage politisch in diesem Erdteil ist und wie verheerend sie sich noch entwickeln kann. Gegenwärtig lodern dort zahlreiche Brandherde, die sich jederzeit großflächig entfachen können. Daher soll aufgezeigt werden, welche Folgen zunehmende Spannungen in der Region und der Welt haben könnten.

Aufbauend auf der politischen Analyse sollen auch Zukunftsszenarien für den Nahen Osten entwickelt werden und zwar sowohl dystopische als auch utopische. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es keine monokausalen Erklärungen gibt, um das Handeln der jeweiligen Akteure zu verstehen. Die wirkenden Kräfte agieren teilweise vielmehr oft widersprüchlich, da sie primär ihre Eigeninteressen stringent und unnachgiebig durchsetzen wollen und dazu in Kauf nehmen, auf eine einheitliche Gesamtausrichtung ihrer Außenpolitik zu verzichten. Statt größerer friedlicher Visionen, die transnational verfolgt werden könnten, prägt die pure Vorteilsgewinnung der Akteure für ihre Gemeinschaft die Politik im Nahen Osten. Dabei entstehen Reibungspunkte, die Kooperationen erschweren und Fronten verhärten. Deeskalation wird dadurch nicht leichter. Es geht in diesem Buch daher auch darum, den Eigennutzen der verschiedenen Akteure, die im Nahen Osten wirken, für ihre Politik zu spiegeln und bei einem Zukunftsentwurf zu berücksichtigen.

Fragen wie die Folgenden sind zentral: Wie sind die Konflikte im Nahen Osten aktuell beschaffen? Welche Rolle spielen diese in der Weltpolitik? Welche Interessen bestehen jeweils geopolitisch? Wie stellt sich die Region demographisch dar? Gibt es Exit-Strategien im Nahen Osten? Welche Dystopien und Utopien haben genug Gehalt, um belastbare Ideen für eine friedlichere Wirklichkeit zu liefern?

Im Buch soll ferner dargestellt werden, dass nicht nur ein Kampf, um politischen Profit im Nahen Osten tobt, sondern auch gravierende demographische Veränderungen eintreten werden, welche die Lage in der Region weiter gefährlich verkomplizieren werden. Um diese Gefahren einzuschätzen wird geprüft, wie sich die dortigen Konflikte, sowohl politisch als auch religiös, konkret entwickeln könnten. Daraus abgeleitete Szenarien können als Indikator für die Gestaltung von Maßnahmen, die den Nahen Osten beruhigen könnten, genutzt werden. Dabei sind religiöse und politische Dimensionen - neben historischen Entwicklungen - die wichtigsten Parameter zur Bestimmung der Wesenshaftigkeit der Konflikte in und um den Nahen Osten.

Insgesamt sollen Ideen für eine Entspannungspolitik gewonnen werden, die eruieren, wie weitreichend diese umsetzbar sind. Darauf baut der Schlussteil des Buches auf. Dort werden Friedensideen entwickelt und auf ihren dystopischen, beziehungsweise utopischen Gehalt hin bewertet. Es soll geprüft werden, ob es eine Möglichkeit gibt, jenseits von Dystopien und Utopien, politischen Fortschritt in der Region zu realisieren.

Dieses Buch ist als Übersichtswerk zu verstehen, welches dem Leser zentrale Zusammenhänge der Konfliktfelder im Nahen Osten vermitteln soll. Es wird versucht ein Instrument bereit zu stellen, das eingesetzt werden kann, um dortige Entwicklungen besser einordnen zu können. Außerdem soll es Denkanstöße für Deeskalationsmöglichkeiten in der Region liefern.

1. Was ist unter dem Nahen Osten semantisch zu verstehen?

Der Nahe Osten ist ein geographischer Sammelbegriff, der verschiedene Länder miteinander assoziiert. In diesem Buch wird der Begriff Naher Osten als Terminus Technicus verwendet, um vor allem das Gebiet der folgenden Länder zu bezeichnen: Syrien, Irak, Libanon, Israel, die palästinensischen Gebiete, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Oman und den Jemen. In der Regel wird dem Nahen Osten auch die Türkei und Ägypten zugerechnet. Die eurasische Türkei ist mit ihrem vorderasiatischen Hauptgebiet Anatolien unmittelbar mit dem Nahen Osten verbunden. Sie grenzt an Syrien, den Iran und den Irak. Ägypten ist durch die Sinai-Halbinsel geographisch eng mit dem Nahen Osten verbunden. Im Nahen Osten leben Araber, Israelis, Türken, Kurden und Iraner (Perser). _[1]

2. Allgemeine Vorbemerkungen

Der Iran ist eine feste Größe im regionalen Machtgeflecht. Die bedrohlichen politischen Zusammenhänge in die er eingebunden ist, werden später genauer analysiert. In diesem Kapitel wird jedoch allein der arabische Raum, der den Nahen Osten zentral prägt, betrachtet. Dies dient als Einstimmung auf die Thematik des Buches und vermittelt einen Einblick in die Komplexitäten, die der Nahe Osten zu bewältigen hat.

Seit 1945 hat es im arabischen Raum acht klassische Kriege gegeben. Damit sind solche gemeint, die unmittelbar zwischen Staaten entbrannt sind. Dazu kommen 25 asymmetrische Konflikte wie Bürgerkriege, Aufstände und Terrorwellen. Diese Gewalt kostete circa 2,3 Millionen Menschen das Leben. Sie hat derart viel Geld verschlungen, dass diese Kosten heute kaum noch zu ermitteln sind. Besonders dann, wenn in eine Berechnung nicht nur die physischen Zerstörungen einbezogen würden, sondern auch die indirekten Kosten wie zum Beispiel psychische Schäden, Umweltzerstörung, Militärausgaben und wirtschaftlicher Niedergang. Der Nahen Osten beherbergt nur fünf Prozent der Weltbevölkerung, ist aber für 40% der weltweiten Konfliktopfer verantwortlich. Dabei schwanken die konkreten Opferzahlen, in Abhängigkeit der Eskalationsstufen der regionalen Auseinandersetzungen, jährlich. Der arabische Raum ist neben Lateinamerika die gewalttätigste Region der Welt. Ob der Libanon, Syrien, der Jemen, der Irak, Ägypten oder andere arabische Länder: Fast alle sind mit politischer Gewalt konfrontiert oder zumindest in eine Art Kalter Krieg involviert. Hier sei an den Konflikt zwischen Katar auf der einen und Saudi-Arabien und den VAE auf der anderen Seite gedacht. Israel hat im arabischen Raum nur in zwei Ländern eine diplomatische Vertretung. Dafür steht es mit Syrien und dem Libanon im Krieg. _[2]

Nicht abschließend wissenschaftlich geklärt ist, wie innenpolitisch Konflikte so an Schärfe gewinnen können, dass sie vollends eskalieren. Wohl aber sind Indikatoren bekannt: Dies sind politische Repressionen, die Politik von Drittstaaten, eine ungleiche Einkommensverteilung, nationale Identitäten, geografische Lagen, Militärausgaben, Zugang zu Finanzmitteln (beispielsweise durch Drogen oder Diamanten) und auch der Anteil junger Männer an der Gesamtbevölkerung. Sind diese Männer arbeitslos, erhöht sich das Konfliktrisiko weiter. Das Entscheidende ist aber, dass viele Staaten die genannten Kriterien erfüllen, aber dennoch nicht von Bürgerkrieg oder Terrorwellen heimgesucht werden. Diese Begebenheit sorgt für Unklarheiten in der Konfliktforschung. Allerdings lässt sich konstatieren, dass 57% der Länder, die einen Konflikt erlebt haben, in den folgenden Jahren einen weiteren erleben werden und zwar besonders wahrscheinlich in den ersten zehn Jahren nach Beendigung des alten Konfliktes. Grund dafür ist dann meist eine unzureichende Konfliktlösung der vorangegangenen Auseinandersetzung. Das heißt aber nicht automatisch, dass im Folgekonflikt wieder Waffen sprechen und diplomatische Optionen ex ante keinen Erfolg versprechen.

Der arabische Raum kennt die Logik des geerbten Konflikts. Das fatale daran ist, dass solche Konflikte nicht beendet werden, solange der originäre Konflikt nicht gelöst worden ist. So kann Hass in den Beziehungen zwischen den Konfliktparteien über Generationen hinweg konserviert werden. Ein Beispiel ist der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah aus dem Jahre 2006. Er steht im Zusammenhang mit dem libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990), der die Hisbollah entstehen ließ, die heute ein Todfeind Israels ist. Der Bürgerkrieg wiederum hat sich an der Flüchtlingsfrage, die im Zuge des Nahostkonflikts, der 1948 begann, entzündet. Viele Tausende Palästinenser sind in dieser Zeit in den Libanon geflohen und schufen in dem israelisch-libanesischen Konflikt einen weiteren Faktor, der neue Komplexitäten gebracht hat. Mittlerweile kämpft die Hisbollah sogar auch in Syrien, der in einer Hassbeziehung zu Israel steht.

Ein anderer Aspekt in kriegerischen Konflikten sind Söldner: Sie fungieren grundsätzlich als Brandbeschleuniger und erschweren friedliche Konfliktlösungen fundamental. Ein Beispiel ist die Al-Kaida, die nach dem Ersten Golfkrieg gegründet wurde. Sie bekämpften die Russen in Tschetschenien, ging im IS auf und errichtete später eine Terrorherrschaft in Syrien und dem Irak. In diesen Ländern ist die politische Situation so katastrophal verschärft worden, dass dort die Diplomatie noch heute an ihre Grenzen stößt. Diese Art des Terrorismus ist nicht die Ursache einer Eskalation, beeinflusst die Lösung politischer Probleme dann aber eklatant. Es sind jedoch die Urkonflikte, die den Nährboden für Gewalt überhaupt erst bereiten. Terrorismus kann eine Folge von politischen Zuständen sein, würde aber ohne bereits bestehende Konfliktstrukturen kaum gedeihen. Wenn er in Teilen in einer Gesellschaft Wurzeln schlägt, verschärft dies einen politischen Konflikt dramatisch. Die Gleichung: Kriegsende = Konfliktlösung geht aber trotzdem nicht auf. Dafür bedarf es vielmehr politischer Lösungen und tiefgreifenden Reformen, die Gesellschaften beruhigen und Widersacher befrieden. _[3]

3. Der Nahostkonflikt

3.1. Historische Grundzüge des Nahostkonflikts

Das Gebiet Israel/Palästina kennt Eroberungen und Zerstörungen, die bis in die Antike zurückreichen. Das Judentum, das jedoch im Laufe der Geschichte immer wieder aus diesem schmalen Landstreifen vertrieben wurde, hat dort seinen Ursprung. Im Laufe der Jahrhunderte haben sich auch Araber im „Heiligen Land“ niedergelassen. Der Grundkonflikt zwischen Juden und Arabern basiert auf dem Kampf um dieses Territorium. Auch weil dort beide religiöse Heiligtümer haben. Dauerhafte Friedensideen wirken vor diesem Hintergrund heute wie Wunschträume, besonders da die Gewalt zwischen Juden und Arabern immer wieder aufflammt. Historisch können Gebietsansprüche auf dieses Land nicht eindeutig hergeleitet werden. Dieser Versuch soll hier auch nicht unternommen werden. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass es in diesem Konflikt keine einfachen Antworten auf die Legitimität jeweils erhobener Gebietsansprüche gibt. Es existieren sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite verschiedene Argumente, die territoriale Forderungen jeweils plausibel erscheinen lassen. Die folgende Darstellung beschränkt sich auf politische Entwicklungen seit der Staatsgründung des heutigen Israels im Jahre 1948. Sie sind für die aktuelle Situation in Israel/Palästina politisch besonders prägend und werden deshalb näher betrachtet. Weitergehende Rückblicke sind vor allem für Historiker interessant und werden ausgespart.

Der Nahe Osten ist seit mehreren Dekaden eine Region, die vor allem eins kennt: Politische Krisen und Kriege. Die Gemeinschaften dort wachsen mit dieser Situation auf und werden dadurch auch in ihrem Selbstverständnis geprägt. Israel und die Palästinenser kämpfen miteinander um die Festlegung von Landesgrenzen und die uneingeschränkte Anerkennung ihrer Staatlichkeit – teils politisch, teils militärisch. Der Konflikt hat eine existenzielle Dimension und wird beiderseitig von einem Willen zur Selbstbehauptung angetrieben. Lösungen in diesem Konflikt erschweren sich dadurch, dass sich auch andere Akteure in diesen Konflikt einmischen. So waren oder sind beispielsweise die Nachbarstaaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien, aber auch der entferntere Irak militärisch in diesen Konflikt unmittelbar involviert. Sie haben entweder lange am Existenzrecht von Israel gezweifelt (Ägypten und Jordanien) oder tun es heute noch fundamental. Ausdruck dessen ist, dass sich der Libanon, Irak und Syrien einem Friedensabkommen mit Israel nach wie vor verweigern. Verfeindungen sind in den drei weiteren arabisch-israelischen Kriegen kulminiert. Namentlich sind dies der Unabhängigkeitskrieg, die Sues-Krise und der Sechstagekrieg. Auch sie sind Faktoren, die eine Konfliktlösung erschweren und werden nun in aller Kürze betrachtet. _[4]

Die Reaktion vieler arabischer Staaten auf die Staatsdeklaration Israels, die am 14.Mai 1948 durch David Ben Gurion (1886-1973) vorgenommen wurde, dokumentiert, dass die jüngere Vergangenheit in der Auseinandersetzung um dieses Stück Land, dass kaum größer als das deutsche Bundesland Hessen ist, vielfach von Hass, Krieg und Verachtung geprägt war und es heute an vielen Stellen noch ist. Israel wurde im ersten arabisch-israelischen Krieg, einen Tag nach seiner Staatsgründung, von dem Irak, Syrien, Ägypten, Jordanien und dem Libanon angegriffen. Diese Akteure wollten gemeinsam den israelischen Staat vernichten und einen territorialen Teilungsplan zwischen Israel und einem möglichen Staat Palästina, den die UN im Spätherbst von 1947 ins Leben rief, nicht akzeptieren. Unterschiedliche politische Zielvorstellungen der genannten arabischen Länder, die sich wechselseitig misstrauten, führten jedoch dazu, dass sie ihre Armeen in große Schwierigkeiten manövrierten. Es gab kein koordiniertes Vorgehen, so dass 1949 Abkommen über Waffenstillstände zwischen Israel und den arabischen Staaten (Ausnahme: Irak) geschlossen wurden. Da Israel seine Unabhängigkeit in diesem Krieg behaupten konnte und im Zuge dessen sogar sein Staatsgebiet deutlich vergrößerte, ist dieser Krieg daher letztendlich einer, der nur einen Gewinner kannte: Israel. _[5]

Noch heute nehmen sich Araber und Israelis vor allem als Bedrohung war und untermauern dabei beide, dass sie ihr religiöses Zentrum (Jerusalem) nicht für ihre Widersacher aufgeben wollen und auch an ihren Gebietsansprüchen festhalten würden. Eine Auflösung dieses Konflikts ist auch deshalb so schwierig, weil sich hier unterschiedliche Völker mit eigenem Glauben, Sprache und Kultur gegenüberstehen, die komplexe und gegenläufige Vorstellungen von der Zukunft des Landes haben. Hier Kompromisse auszuhandeln ist eine Meisterprüfung für jeden Diplomaten. _[6]

Die tiefe Ablehnung, die zwischen Israelis und großen Teilen der arabischen Welt bestand und besteht, fand nach der im Krieg gewonnenen und so manifestierten Unabhängigkeit von Israel kein Ende. Davon zeugen Kriege wie der Sechstagekrieg im Sommer von 1967, dem Scharmützel an Israels Nordgrenze zu Syrien und die ägyptische Blockierung einer wichtigen maritimen israelischen Handelsroute zum Roten Meer vorausgegangen waren. Der damalige ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser (1918-1970) ließ dazu seine Armee in den demilitarisierten Sinai einrücken. Israel reagierte auf die Aktion Nassers ebenfalls militärisch und eroberte in Tagen den Sinai, den Gaza-Streifen, der unter ägyptischer Verwaltung stand, Teile der Golanhöhen von Syrien (welches dadurch den Zugang zum Jordan verloren), Ost-Jerusalem und das Westjordanland, dass Jordanien annektiert hatte. Syrien und Jordanien waren also auch in diesen Krieg involviert. Trotz anderslautender UN-Resolutionen, die von dem Sicherheitsrat der UN verabschiedet wurden, räumte Israel nach dieser Offensive die eroberten Gebiete nicht wieder. Diese neu entstandenen Grenzen hatten bis zum Jom-Kippur-Krieg 1973 Bestand. Der Grenzverlauf brachte die israelischen Streitkräfte in die Lage, Terrorattacken auf Israel massiv zu verringern. Radikale Kräfte wie die Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sammelten sich hingegen in Jordanien und dem Libanon. _[7]

Seit der israelischen Staatsgründung in der Mitte des vorherigen Jahrhunderts spielt im Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarländern auch die Ressource Wasser eine bedeutende Rolle. Dabei geht es den Akteuren in dieser trockenen und hochbevölkerten Region vor allem um Bestimmungen und Regeln zur regionalen Wassernutzung. Dies sorgt immer wieder für Dissens. Israel, Jordanien, Palästinenser, Syrien und der Libanon streiten chronisch, um die Grundwässer des Jordans und seinem Nebenfluss, dem Yarmuk. Der Zugang zum Jordan und dem Yarmuk ist für deren Anrainer von fundamentaler Bedeutung, da sich aus diesen Quellen doch große Teile ihre Wassergrundversorgungen speisen. Dabei nutzt Israel einen großen Teil der dortigen Wasservorkommnisse. Das heißt: Deutlich mehr als seine Nachbarn, so dass an heißen Tagen im Sommer Palästinenser etwa über Wasserknappheit klagen müssen. Die Wasserfrage alleine ist zwar nicht ausschlaggebend für militärisches Intervenieren, dennoch ist sie eine, die sich um Herrschaft, Geopolitik und territoriale Kontrolle dreht und an Aktualität nicht verloren hat. _[8]

Auch die PLO drängt auf Verbesserungen der palästinensischen Wasserversorgung. In ihrer Gründungsphase, der Zeit um den Sechstagekrieg, wurde sie vor allem von panarabischen Ideen getragen. Diese waren in vielen anderen arabischen Ländern in den 1960er Jahren en vogue. Die PLO ließ sich vom damaligen Zeitgeist in der arabischen Welt anstecken. So konnte sich die PLO gleichzeitig auch arabischer Unterstützung sicher sein. Dies verlieh einem palästinensische Nationalgefühl Flügel und stärkte den Willen unter den Palästinensern, für ihre Staatsgründung zu kämpfen. Abertausende palästinensische Flüchtlinge, die in Lagern - auch in den umliegenden Ländern Jordanien, Syrien und dem Libanon - verharrten, hofften im Zuge dessen, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können, wenn dieser Kampf gewonnen werden könnte. Dieser Wunsch ist bis heute unerfüllt. _[9]

Die PLO gründete sich bereits 1964 und wurde seit dem Ende dieses Jahrzehntes von Jassir Arafat (1929-2004) bis zu seinem Tode geführt. Ihm gelang es, verschiedene palästinensische Gruppen zusammen zu führen, um dann gemeinsam ihren Willen nach staatlicher Unabhängigkeit zu demonstrieren. Dieser Zusammenschluss führte dazu, dass die PLO von der UN 1974 als offizielle Vertreterin der Palästinenser anerkannt wurde. Die wichtigste Fraktion der PLO ist die gemäßigte Fatah. Sie ist die gegenwärtig dominierende politische Kraft im Westjordanland und wird von Mahmud Abbas (*1935) geführt. Sie steht in Konkurrenz zur radikaleren Hamas, die im Gazastreifen ihre Macht konzentriert und seit dem Frühling 2017 von Ismail Haniyya (*1963) angeführt wird. Die Hamas wird von Israel als Terrororganisation eingestuft, vor allem, weil sie das Existenzrecht von Israel nicht anerkennt. Im Zuge des Sechstagekrieges wurde am 22.November 1967 jedenfalls auch eine UN-Resolution verabschiedet, auf die sich noch heute alle Konfliktparteien berufen. Sie fordert den Rückzug der israelischen Truppen aus sämtlichen Gebieten, die das Land im Zuge des Sechstagekrieges eingenommen hat. Gleichzeitig habe die arabische Welt das Recht von Israel auf sichere und anerkannte Grenzen zu respektieren und zwar ohne Angst vor weiterer Gewalt. Beides ist bis heute nur unzureichend geschehen. _[10]

Vielmehr gab es weitere Kriegshandlungen: So zum Beispiel beim Jom-Kippur-Krieg im Oktober vom 1973, der mit einem Angriff von Ägypten und Syrien auf Israel begann, und zwar an einem der höchsten jüdischen Feiertage (Jom-Kippur). Überrascht von diesem Angriff, erlitt Israel schwere Verluste. Der israelische Staat zeigte sich verwundbar, wendete letzten Endes aber das Blatt und eroberte erneut einen großen Teil der Golan-Höhen. Außerdem besetzte Israel den Sinai, der bereits Mitte der 1950er Jahre eine tiefe Krise zwischen Ägypten und Israel erlebt hatte (Sues-Krise). In der Sues-Krise, in der auf israelischer Seite auch Frankreich und Großbritannien mitmischten, wurde der ägyptische Sinai erstmals von Israel okkupiert. Die Krise wurde aber auf internationalen Druck hin gelöst und war vor allem Resultat eines politischen Geschachers, um Kontrolle über den handelspolitisch so wichtigen Sues-Kanals zu bekommen. Die politischen Folgen des Jom-Kippur-Krieges wurden in Teilen jedenfalls abgefedert, da es, nach Interventionen und der Shuttle-Diplomatie des damals amtierenden US-Außenministers Henry Kissinger (*1923), gelang, die arabischen und israelischen Truppen zu entflechten und so zu deeskalieren. _[11]

Am Ende der Bemühungen näherte sich Ägypten den USA und auch den Israelis wieder an. Der damalige ägyptische Präsident Anwar as-Sadat (1918-1981) besuchte im Herbst 1977 sogar Jerusalem und sprach vor der Knesset. Dort erkannte er das Existenzrecht Israels an, um ein Jahr später in Camp David ein Friedensabkommen mit dem Judenstaat zu unterzeichnen, welches der zu dieser Zeit regierende US-Präsident James „Jimmy“ Earl Carter jr. (*1924) vermittelt hatte. Daraufhin gab Israel die Sinai-Halbinsel an Ägypten zurück. Sadat bezahlte dieses Abkommen mit seinem Leben. Er wurde im Oktober 1981 bei einem Attentat von islamistischen Fanatikern getötet. _[12]

Fortgesetzte Angriffe auf israelisches Staatsgebiet im Norden des Landes durch die PLO, entfachten aber zwischen 1982 und 1985 einen neuen Krieg. Im Libanonfeldzug marschierten israelische Truppen in den Libanon ein und zwangen mehrere Tausend Kämpfer der PLO in Westbeirut zur Aufgabe. Die PLO hatte von dort operiert und verlor so in diesem Krieg, nach längeren und blutigen Auseinandersetzungen, ihre zentrale Schaltstelle. Vielmehr verstreute sie sich. Die Führung sammelte sich vor allem in Algeriens Hauptstadt Algier. Dort rief sie 1988 den Staat Palästina aus. Bereits 1985 räumte Israel den Libanon wieder. Eine im Land errichtete Sicherheitszone wurde jedoch erst im Jahre 2000 wieder abgebaut. _[13]

In den palästinensischen Gebieten kam es mit Ausbruch der Ersten Intifada 1987 zu Aufständen und weiterer Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. Palästinenser kämpften primär gegen die Kontrolle Israels in diesen Gebieten und für mehr Eigenstaatlichkeit. Es kam aber auch zu blutigen Auseinandersetzungen unter Palästinensern. Eskalationsmoment war ein Unfall am 8.Dezember 1987, der sich am Checkpoint Eres zutrug. Ein israelischer Armeewagen, der mit schwerem Kriegsgerät bestückt war, raste unkontrolliert in zwei Kleinbusse, die mit Palästinensern besetzt waren. Vier Menschen starben dabei. In den palästinensischen Gebieten machte rasch das Gerücht die Runde, dass dieses Vorkommnis absichtlich vom Fahrer herbeigeführt wurde. Dieser wollte sich angeblich an den Palästinensern rächen, da in Gaza ein enger Freund des Fahrers einige Tage zuvor mutmaßlich von Palästinensern erstochen wurde. Dies ist aber nicht bewiesen. Zur Beerdigung der Unfallopfer kamen zehntausende Menschen. Sie weitete sich zu einer Massendemonstration gegen Israel aus. _[14]

In dem palästinensischen Flüchtlingslager Dschabalja wurde derweil ein Jugendlicher erschossen, der einen Molotowcocktail auf eine israelische Armeepatrouille geworfen hatte: Hatem Abu Sisi. Der damals 17-jährige wurde in der Folge zum Märtyrer, wodurch die feindselige Stimmung zwischen Israelis und Palästinensern endgültig überkochte. Sie wurde begleitet von einem harten Vorgehen des israelischen Militärs gegen palästinensische Aufständler. Es wird geschätzt, dass im Laufe des Aufstands Zehntausende palästinensische Jugendliche Verletzungen wie Knochenbrüche erlitten, die ihnen von israelischen Soldaten zugefügt worden waren. Die Aufständler waren vor allem Jugendliche, die im Zuge der Ersten Intifada ihr Nationalgefühl entdeckt hatten und für eine Staatsetablierung revoltierten. Allerdings töteten sich Palästinenser auch untereinander. Es gab Lynch- und Ehrenmorde, aber auch Blutrache. Diese Morde summieren sich auf etwa 700 an der Zahl. Das ist nicht wesentlich mehr als die Zahl der Tötungen, die auf das Konto des israelischen Militärs gingen. Es geht hier aber ausdrücklich nicht um Aufrechnungen von Todesopferzahlen, sondern um die Vermittlung eines Eindrucks der Grausamkeiten rund um die Erste Intifada. Die Israelis waren (und sind) den Palästinensern militärisch jedoch turmhoch überlegen, so dass dieser Aufstand asymmetrisch war und kaum Erfolgsaussichten hatte. Zum Teil standen sich Panzer und Steinewerfer gegenüber. _[15]

Dazu hatten die Palästinenser große soziale und wirtschaftlich Probleme, die noch heute bestehen und die Palästinenser vor allem mit einer unterdrückerischen Politik von Israel erklären. Besonders an dieser Stelle ist die Erste Intifada auch als ziviler Ungehorsam gegenüber Israel zu verstehen. _[16]

Tragisch ist nicht zuletzt, dass es in diesem Konflikt immer wieder zivile Opfer gibt. Beispiele hierfür sind palästinensische Terrorakte wie 1972 in München, als die PLO-Einheit „Schwarzer September“ während der Olympischen Spiele israelische Sportler richtete _[17] oder aber auch gezielte Flugzeugangriffe der Israelis (vor allem im Gaza-Streifen), die auf Gebäude abziel(t)en, in denen Waffendepots oder Terroristen vermutet waren oder werden. Oftmals sterben bei diesen Angriffen jedoch noch bis heute immer wieder Zivilisten, die sich in den bombardierten Gebäuden aufhielten oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren. _[18] Die Intifada endete erst im Sommer 1993, als die Verträge von Oslo unterzeichnet wurden, die eine diplomatische Annäherung zwischen den Konfliktparteien versprachen. Erfüllt wurden diese Hoffnung jedoch nicht. Die Sehnsucht nach Frieden blieb unerfüllt – trotz dieser Abkommen und den Dialogversuchen. _[19]

Die Zweite Intifada begann mit dem Besuch des ehemaligen Generals und Ministerpräsidenten von Israel (zwischen 2001-2006) Ariel Scharon (1928-2014), auf dem Felsendom in Jerusalem im September 2000. Der Felsendom ist das dritthöchste Heiligtum im Islam, war aber auch der Allerheiligste Ort für die Juden, da auf diesem künstlichen Plateau der Tempelberg, der im Laufe der Geschichte mehrmals zerstört wurde, gestanden hat. Die Westmauer ist ein Überrest dieses Tempels. Palästinenser sahen in diesem Besuch jedenfalls eine Provokation und Missachtung ihrer religiösen Gefühle. Sie reagierten mit Angriffen auf Israel. Diese Angriffe waren aber anderer Natur, als die der Ersten Intifada. Es kam primär zu palästinensischen Selbstmordattentaten auf israelisches Staatsgebiet und nicht zu einer großflächigen Auflehnung. Attentate lösten also das Prinzip der Massendemonstrationen ab und schufen stattdessen einzelne Märtyrer, die bereit waren für die palästinensische Sache zu sterben. Deren Tod begünstigte wiederum neue und gezielte Radikalisierungen Einzelner, da die Geschichten der Märtyrer personalisiert wurde, so dass der Widerstand Gesichter bekam. Besonders die radikale Hamas und die al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden erkannten und nutzten diese Dynamik, indem sie verstärkt Täter des palästinensischen Widerstandes glorifizierte. Es entstand ein Teufelskreis: Palästinenser reagierten auf Israels Politik mit Anschlägen. Israels antwortete mit Vergeltung. Damit begann ein nicht enden wollender Kreislauf. _[20]

Aufflammender Hass und tiefe Verachtung, die nach dem Besuch von Ariel Sharon auf dem Felsendom entstanden war, brach sich ihren Weg und wurde getragen von schweren sozialen und ökonomischen Notlagen der Palästinenser. Diese hatte Israel mit zu verantworten. Allerdings spielten auch Korruption der palästinensischen Eliten und deren schlechtes Verwalten des Staatshaushalts eine große Rolle. Zudem wurden die Oslo-Verträge kaum umgesetzt. Dies führte zu Unmut und rief neue Fanatiker auf den Plan, - sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite - Oslo zu missachten. Radikale jüdische Siedler bauten in Folge dessen neue Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Parallel dazu wurden Selbstmordattentate radikalisierter Palästinenser in Israel fortgesetzt. Dieses vergiftete Klima machte das Gelingen aller Friedensbemühungen, auch auf internationaler Basis, zu einem Wunschtraum. _[21]

Israel reagierte auf diese kriegerische Lage 2003 mit einem 750 Kilometer langen Grenzzaun, der um das Westjordanland herum hochgezogen wurde. Gegner dieser Installation würden eher von einer Gefängnismauer sprechen. Ihre Errichtung führte aber zu einer Marginalisierung palästinensischer Selbstmordanschläge auf israelisches Staatsgebiet. Die Errichtung zahlreicher israelischer Kontrollpunkte im gesamten Palästinensergebiet verbesserte die Sicherheitslage der Israelis weiter. Viele Palästinenser fühlen sich seit der Errichtung der Grenzanlage, als würden sie in einem großen Freiluftgefängnis leben. Die Sicherheitslage in Israel ist dennoch deutlich besser geworden als vor der Errichtung dieser Mauer (beziehungsweise, je nach Bewertung, dieses Grenzzauns). _[22]

3.2. Dynamiken im Konflikt

Die traumatische und politisch größtenteils schlechte Beziehung zwischen Israelis und Palästinensern hat historische Dimensionen, die bereits angerissen worden sind. Sie hatte und hat zahlreiche Wechselwirkungen zu verkraften, die dem Konflikt immer wieder neue Schärfe verliehen und verleihen. Nicht zuletzt durch die arabisch-israelischen Kriege veränderte sich die politische Situation (zum Beispiel durch Grenzziehungen) in Israel, aber auch in den anderen Teilen des Nahen Ostens, mehrmals dramatisch. Diese Kriege brachten politische Neuausrichtungen der involvierten Akteure auf nationaler und internationaler Ebenen mit sich. Zum Beispiel durch das Schließen neuer Bündnisse. _[23]

Generell hat aber keine politische Lage ewig Bestand. Politik unterliegt immer dem Wandel. Dies gilt auch im Nahen Osten. Welche Entwicklungen sich daraus noch ergeben werden ist kaum zu prognostizieren. Spannungen und Kämpfe wie die zwischen Israelis und Palästinensern sind im gesamten Nahen Osten Bestandteil des politischen Alltags. Dazu gehören wechselnde Loyalitäten. Auch die direkte Beziehung zwischen den beiden genannten Völkern hat zahlreiche Wendungen erlebt. In Israel war es beispielsweise bis in die späten 1960er Jahren möglich, ohne einen größeren Aufschrei der Staatengemeinschaft, die Existenz eines palästinensischen Volkes abzustreiten – so geschehen, als sich die spätere israelische Premierministerin Golda Meir (1898-1978) in diese Richtung äußerte. _[24]

Die Vereinten Nationen (UN) haben nach dem Krieg von 1967 dem palästinensischen Volk durch Resolutionen zugestanden, dass es nationalen Charakter hat und über sich selbst bestimmen darf. Im Zuge dieses Krieges besetzte Israel aber weite Teile des palästinensischen Gebietes, so dass kein palästinensischer Staat vital und unabhängig bestehen konnte und bestehen kann. Obwohl mit dem Teilungsplan der UN-Generalversammlung von 1947, das heißt vor dem ersten arabisch-israelischem Krieg von 1948, ein territorialer Rahmen existiert, der Landesgrenzen zwischen Israelis und Arabern festlegt und den Palästinensern Gebiete zuspricht. Der Plan wurde zwar nie umgesetzt, ist aber als Grundlage jeder Friedensverhandlung nach wie vor geeignet, da er Ansatzpunkte für politische Kompromisse bietet. Die PLO rief im Herbst 1988, ungeachtet der dargelegten territorialen Problematik, den Staat Palästina aus. Sie stimmte dabei der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung zu. Gleichzeitig erklärte sie, dass sie die von der UN festgelegten Grenzen von 1967 akzeptieren würde und in der Konsequenz die besetzten palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Gaza-Streifen und Westjordanland) von den Israelis zu räumen wären. Dies ist bis heute eine unerfüllte Forderung. Über ein Staatswesen, dass diesen Staat hätte führen können, verfügte die PLO allerdings nicht. _[25]

Erst 1993 kam es zu einer förmlichen Anerkennung des Staates Israel durch die PLO. In diesem Abkommen, dass in Oslo ausgehandelt wurde, erkannte Israel allerdings nicht die Staatlichkeit eines künftigen Palästinas an, sondern nur sein Recht auf Selbstbestimmung, dass die PLO vertreten dürfe. Fragen nach der Rückführung von palästinensischen Flüchtlingen, dem Status von Jerusalem und dem Umgang mit dem Bau von jüdischen Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten wurden in diesem Abkommen ausgeklammert. Neben möglichen Grenzziehungen sind sie die zentralen Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Letztendlich führte das Abkommen daher eher dazu, dass Israel seine Besatzung verfestigen konnte, da es politische Grundsatzfragen offenließ. Außerdem zog Oslo keine palästinensische Vollmitgliedschaft in der UN nach sich. Vielmehr erlangte Palästina 2012 (nach langen diplomatischen Ringkämpfen) lediglich einen Beobachterstatus und das, obwohl von 193 Mitgliedern der UN mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder den Staat Palästina anerkennen. Aufgrund der Regularien der UN reicht dies aber nicht, um vollwertiges Mitglied zu werden. Zumindest der Beitritt zur Unterorganisationen der UN, oder die Unterzeichnung internationaler Abkommen wurden für die Palästinenser durch den neuen Beobachterstatus leichter. _[26]

De facto kontrolliert Israel weiterhin das Westjordanland und den Gaza-Streifen. Außerdem hat es Ost-Jerusalem annektiert und eignet sich auch das Westjordanland peu a peu weiter an. Dies konnte und kann auch das zweite Abkommen von Oslo 1995 nicht verhindern. Dieses gesteht den Palästinensern zu, in einer Staffelung mehr Kontrolle über ihre Gebiete, die sie in einer Übergangsphase übernehmen sollen, zu erlangen. Es wird aber nach wie vor nur unzureichend umgesetzt, so dass auch palästinensische Flüchtlinge weiter in Lagern in Syrien, Gaza, dem Westjordanland, dem Libanon und Jordanien oder in Vororten arabischer Großstädte leben müssen. Es wird geschätzt, dass sich die Zahl der Flüchtlinge mittlerweile im mittleren einstelligen Millionenbereich bewegt. Selbst Optimisten können ernsthaft davon ausgehen, dass diese wieder zurück in palästinensisches Gebiet gelassen werden. Dies würde allein schon demographisch ein Sicherheitsrisiko für Israel darstellen. _[27]

Da die israelische Hoheit über die palästinensischen Gebiete ungebrochen besteht, kann Israel eine Politik verfolgen, die mögliche Zuwanderungen kontrolliert. Israel hat nach wie vor die Rechte auf zivile Kontrolle und Landnutzung inne, aber auch die des Landes- und Seerechtes. Auch der Luftraum, sowie die elektromagnetische Sphäre der palästinensischen Gebiete ist in israelischer Hand. Die palästinensische Wirtschaft ist ohnehin von Israel abhängig – besonders was Handel, Ressourcennutzung und Währung betrifft. Diese Machtfülle kann Israel auszunutzen, indem sie politische Entscheidungen nur bedingt von palästinensischen Interessen abhängig machen muss. _[28]

Obwohl in Oslo vereinbart wurde, die territorialen Grenzen von 1967 zwischen einem möglichen Palästina und Israel nicht weiter zu verändern, wurde keine israelische Regierung in der Folgezeit davon abgehalten, weitere jüdische Siedlungen auf palästinensischem Boden zu errichten. Die oben angeführte Sperranlage zerschneidet zudem palästinensische Gebiete und kreiert Enklaven. Zusammengefasst heißt dies, dass die Palästinenser auf dem winzigen Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan derart fragmentiert leben müssen, dass es kaum zu überblicken ist, wer und warum sich wo jemand aufhalten kann/darf oder überhaupt über seine Rechte frei verfügen kann. Dabei spielen Faktoren wie die Staatsbürgerschaft, der Wohnort, die ethnisch-religiöse Zugehörigkeit und Sonderrechte eine Rolle. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass Israel auf palästinensischem Gebiet grundlegende politische, bürgerliche und wirtschaftliche Rechte verletzt - im Namen der Sicherheit Israels. Der Umstand, dass sich Israel dabei fremde Gebiete aneignet und dortige Ressourcen nutzt, ist nicht zu verleugnen und verletzt das offiziell zugestandene Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu (*1949), setzt sich diese unheilvolle Entwicklung fort. Auf dessen Agenda steht es, Siedlungen, die auf palästinensischem Boden errichtet worden sind, zu legalisieren und so weiter territoriale Fakten zu schaffen. Oslo bricht in sich zusammen und weitere Eskalationen der Gewalt scheinen dadurch wahrscheinlich. _[29]

Eine Zwei-Staaten-Lösung ist in weite Ferne gerückt, da auch spätere Initiativen wie die Road Map des Nahostquartetts (USA, Russland, EU und die UN) oder multilaterale Spitzengespräche, die meist von der USA forciert wurden, die grundlegenden Streitpunkte nicht lösen konnten. Folgend werden jüngere Entwicklungen dargelegt, die zeigen, dass der eingeschlafene Friedensprozess neu belebt werden soll. Auch dieser Versuch geht auf Bemühungen die USA zurück, die multilaterale Gespräche initiiert haben. Ob die streitenden Parteien davon gleichermaßen profitieren können, ist offen. Skepsis ist durchaus angebracht.

3.3. Jüngere Konfliktentwicklungen

Im Juni 2019 ist in Manama, der Hauptstadt von Bahrain, ein Workshop abgehalten worden, der von den USA, unter Federführung Jared Kushners, (*1981), ins Leben gerufen wurde. Kushner ist der Schwiegersohn und Berater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump (*1946). Teilgenommen haben arabische Geschäftsmänner vom Golf, jüdische Unternehmer aus Israel und den USA, die ehemalige Chefin des Währungsfonds Christine Lagarde, (*1956), Vertreter der Weltbank, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair (*1953) und der Fifa-Chef Gianni Infantino (*1970). Die Vereinigten Arabischen Emirate entsandten Minister – anders als Ägypten und Jordanien, obwohl diese als einzige Länder in der Region Friedensverträge mit Israel haben. Letztgenannten Länder schickten lediglich stellvertretende Minister zum Workshop. Die EU reagierten auf die amerikanische Einladung zum Workshop verhalten, indem sie nicht ihre Spitzendiplomaten nach Bahrain schickten, sondern nur niederrangige Diplomaten. Da das Treffen von den Palästinensern größtenteils boykottiert wurde (es nahmen lediglich einige wenige palästinensische Geschäftsleute teil), blieb eine Einladung israelischer Regierungsvertreter aus. Auf dem Workshop stellte Kushner ein Friedensmodell vor, dass von den Amerikanern als Jahrhundert-Deal gelabelt wurde. _[30]

Bereits im Vorfeld des Workshops verkündete das Sultanat Oman, dass es eine Botschaft in den palästinensischen Gebieten in Ramallah eröffnen werde, um so die Unterstützung des palästinensischen Volkes zu demonstrieren. Diese Unterstützung wird zum Beispiel daran ersichtlich, dass sich auch Regierungsvertreter des Omans zum Workshop nach Bahrain begaben, um dort für palästinensische Interessen zu werben. Allerdings hatte der Oman als einziger Golfstaat bereits im Herbst 2018 den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen. Der Oman spricht also gleichermaßen mit Israelis und Palästinensern. Hieran wird deutlich, dass der Oman eine eigenständige Agenda im Nahen Osten verfolgt und sich nicht vom Golf-Kooperationsrat (GCC) auf Linie bringen lässt. Dem Rat gehören Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, der Oman und Katar an. Mit seiner Politik zeigt der Oman auch, dass es nach wie vor an der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes qua Diplomatie interessiert ist. Andere Monarchen am Golf würden dieses Kapitel hingegen lieber heute als morgen schließen, um sich stattdessen der Ausarbeitung neuer ökonomischen Kooperationsformen bi- und multilateral zu widmen. Das löst zwar nicht den Nahostkonflikt, verspricht aber lukrative Abkommen zwischen Israel und den Mitgliedern des GCC. _[31]

Die USA werben in ihrem Jahrhundert-Deal für private und wirtschaftliche Investitionen in der Region des Nahen Ostens. Das Land selbst will sich mit 50 Milliarden Dollar einbringen. Dabei könnte dieser Betrag in einem Zeitraum von zehn Jahren fließen. 27,5 Milliarden würden dann in das Westjordanland und den Gaza-Streifen investiert werden. Ägypten soll 9,1 Milliarden erhalten, Jordanien immerhin 7,4 Milliarden und der Libanon schließlich 6,3 Milliarden. Das Geld ist primär für die Verbesserung der Infrastruktur gedacht. So ist ein Vorschlag, Zugverbindungen zwischen dem Westjordanland und Gaza entstehen zu lassen. Auch die Wasser- und Stromversorgung könnte verbessert und neue Krankenhäuser gebaut werden. Nicht zuletzt soll auch der Tourismus- und der Bildungssektor gestärkt werden. Außerdem könnte die Verwaltung optimiert werden. Dieses Maßnahmenbündel soll insgesamt helfen, Arbeitslosigkeit und Armut großflächig zu bekämpfen. _[32]

Die implizite Annahme des Jahrhundert-Deals ist die, dass Wohlstandsmehrung die Bereitschaft erhöht, politische Probleme mindestens zu verdrängen, um stattdessen eine ökonomisch verbesserte Lebenssituation zu erfahren. Es ist jedoch äußerst fragwürdig, ob ein ökonomischer Frieden politische Probleme lösen kann. Diese Probleme bestehen weiter und werden nur übertüncht. Deswegen steht der Plan von den USA auf wackeligen Beinen. Jede Friedensinitiative muss sich vielmehr auch mit der politischen Situation zwischen Israelis und den Palästinensern auseinandersetzen. Das palästinensische Volk besteht größtenteils auf die politische Lösung dieses Konflikts. Sie lassen sich nicht von ökonomischen Versprechungen locken und schieben ihren Politikern und Ökonomen, die mit einer wirtschaftlichen Lösung des Konflikts liebäugeln, einen Riegel vor. Da für eine tiefgreifende ökonomische Entwicklung ohnehin die politischen Schranken (wie Mobilitätseinschränkungen) weitreichend aufgehoben werden müssten, ist in dem beschriebenen Ansatz selbst schon Widersinniges zu finden. _[33]

Israels Rechtsregierung um Netanjahu sendet außerdem keine Signale, die auf einen friedlichen Ausgleich zielen. Vielmehr scheint es, dass die Ausweitung des Siedlungsbaus und damit eine schleichende Annexion des Westjordanlands vorangetrieben werden soll. Dies birgt Eskalationspotential, das vermutlich auch durch eine laufende palästinensische Wirtschaft nicht eingedämmt werden kann. Hinzu kommt, dass die palästinensische Führung tief gespalten ist und chronisch vor einem finanziellen Kollaps steht, der nur durch die Hilfe internationaler Akteure vermieden wird. Die Not der Palästinenser ist besonders im Gazastreifen groß. Dennoch haben die USA Hilfsgelder an die Palästinenser gestrichen. So befeuert sie Dynamiken, die vor allem Israel stärken. Dies wird auch daran ersichtlich, dass in diesem Deal keine Zwei-Staaten-Regelung gefordert wird, sondern palästinensisches Wirtschaftswachstum als Antwort auf den katastrophalen Status-quo gegeben wird. „Wem es gut geht, der kämpft nicht“, so ließe sich dieser Ansatz leger ausdrücken. Politische Lösungen auf zentrale Konfliktfragen (wie die nach dem Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, einer möglichen palästinensischen Hauptstadt Ost-Jerusalem und die Grenzziehung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten) bietet er nicht an. Stattdessen schärft er die politischen Ränder. Der EU gelingt es nur mühsam, die Zwei-Staaten-Lösung überhaupt auf dem Tisch zu halten. _[34]

Die fortschreitende territoriale Fragmentierungen im Westjordanland weiß aber auch die EU nicht zu stoppen. Das liegt auch daran, dass sie Trumps Politik im Nahen Osten relativ widerstandslos hinnimmt, statt sie inhaltlich zu kritisieren, um stärker eigene Positionen vertreten zu können. Ein Problem ist hier, dass sich die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU hinter dem Staatenbündnis EU verstecken und es nicht schaffen, für ein gemeinsames Vertreten eigener Positionen einzustehen. Als Beispiel sei hier die US-amerikanische Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem genannt. Es gab und gibt in der EU zwar viele kritische Stimmen bezüglich dieser Aktionen der US-Amerikaner, aber eine geschlossene Haltung gegenüber den USA wurde nicht gefunden. Einige Bündnisse beschritten andere Wege, so zum Beispiel die 57 Mitgliedstaaten für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Sie zeigten Einigkeit, indem sie Ost-Jerusalem den Status der palästinensischen Hauptstadt zusprachen. Generell haben Dissense in außenpolitisch so bedeutenden Fragen wie in diesem speziellen Konflikt, das Potential die EU stark zu spalten, so dass diese aufpassen muss, nicht auseinander zu driften. Für Israel ist diese Konstellation ein Türöffner, (legitime) Allianzen mit subregionalen Gruppen in der EU zu schmieden. Dadurch wird die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Nahostpolitik noch schwerer. Das bedeutet in der Konsequenz für die Palästinenser auch, dass ihr Wunsch nach Eigenstaatlichkeit weiter entrückt und die Uneinigkeit auf internationaler Ebene Kooperationsmöglichkeiten für sie verringert. _[35]

4. Israel im Konflikt mit dem Iran, Syrien und dem Libanon

4.1. Wie aus Israel und dem Iran Erzfeinde wurden und was das heute bedeutet

Israel und der Iran sind nicht durch Grenzen miteinander verbunden und liegen nicht im Streit um Territorien. Die Beziehung zueinander ist bis zum biblischen Zeitalter nachvollziehbar und kennt verschiedene Wendungen. Diese nachzuerzählen würde den Rahmen sprengen. Hier sind vielmehr diese Fragen relevant: Wie kommt es, dass die beiden Regionalmächte aktuell (!) bis auf das Blut miteinander verfeindet sind und sogar Stellvertreterkriege in Syrien und dem Libanon führen? _[36]

Nach der Staatsgründung von Israel 1948 hat sich das Verhältnis mit dem Iran kontinuierlich transformiert. Gegenwärtig ist es an einem Punkt, an dem es kaum vorstellbar scheint, dass sich die beiden Akteure wieder annähern. Kurz nach der israelischen Staatgründung bekämpften sie etwa während zwei Dekaden gemeinsamen den Panarabismus in der Region. Vorausgegangen war dieser Kooperation der Sturz des iranischen und demokratisch gewählten Regierungschefs Mohammed Mossadegh (*1882-1967) im Jahre 1953. Dieser Sturz war von den USA gestützt. Es folgte die Installierung des autoritären Schahs Mohammad Reza Pahlavi (1919-1980). Der Panarabismus stellte seit den frühen 1950ern bis hin in die 1970er Jahre eine ernste Bedrohung für den letzten iranischen Schah und das Fortexistieren Israels dar. Diese Not verband die beiden Länder. Anfang der 1970er Jahre verlor der Panarabismus jedoch an Popularität. Er wich zunehmend dem islamischen Fundamentalismus, der im Iran in der Islamischen Revolution gipfelte und den Sturz des Schahs 1979 zur Folge hatte, so dass das iranisch-israelische Verhältnis aus einer Zweckgebundenheit herausgelöst wurde. _[37]

An die Stelle des Schahs im Iran rückte nach dessen Sturz eine schiitische Theokratie, die autoritäre, religiöse und demokratische Züge trug und trägt. Damit endete die Monarchie im Iran. Dieser Umsturz war jedoch nicht Resultat panarabischer Erfolge, sondern in erster Linie auf innere Auseinandersetzungen und politische Richtungsstreite zurückzuführen. Das Kalkül des Schahs, die Chancen einer Aufrechterhaltung der Monarchie durch eine Kooperation mit Israel zu erhöhen, ist letztendlich nur zeitlich begrenzt aufgegangen. Israel sah sich im Zuge der Veränderung des politischen Großklimas im Iran fortan nicht nur mit arabischen Feinden konfrontiert, sondern auch mit solchen aus dem ehemaligen Perserreich. _[38]

Mit der Islamischen Revolution ist die Fortführung einer kooperativen iranisch-israelischen Politik utopisch geworden. Botschaften der beiden Widersacher existieren in den Ländern wechselseitig nicht mehr. Teheran hat im Zuge des Umsturzes, die Zerstörung von Israel zur Staatsdoktrin erhoben. Israel reagiert(e) mit militärischen Verteidigungsreflexen. Das heißt es rüstet(e) auf. Eine Taktik, die aber auch der technologisch unterlegene Iran verfolgt, so dass die militärischen Kapazitäten bis heute in beiden Ländern steigen und damit auch das Zerstörungspotential der Armeen. Da die militärische Ausrüstung Israels deutlich moderner als die des Irans ist, würde sich - im Falle eines Krieges - der Iran aber vornehmlich auf asymmetrische Kriegsführung beschränken müssen. Diese könnte Israel jedoch auch erhebliche Schäden zufügen, so dass nicht nur der Iran unter einem Krieg zwischen den beiden Rivalen massiv leiden würde. _[39]

Dass der Iran 1950, als zweiter muslimischer Staat nach der Türkei, den Staat Israel anerkannt hatte, wurde mit der Revolution von 1979 Makulatur. Der wichtigste Grund für die Anerkennung war damals, dass der monarchische Iran so die Beziehungen zu den USA vertiefen konnte und nicht etwa ein primäres Interesse an einer iranisch-israelischen Freundschaft. Das heißt, es war ein taktischer Schachzug des Irans und keine neu entfachte Liebe zu Israel. Washington sah im Iran bis zur Revolution wiederum einen starken Verbündeten in der Region, der im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion würde nützlich seien können. Die Islamische Revolution brachte jedoch einen radikalen Stimmungswechsel in der amerikanisch-iranischen Beziehung mit sich. Aus Zusammenarbeit wurde Feindseligkeit. Gegenwärtig gibt es weder in den USA noch im Iran diplomatische Vertretungen der jeweils anderen Seite. Dies ist auch zum Nachteil Israels.

Der spätere politische und religiöse Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Musawi Khomeini (1902-1989), forderte im Zuge der angeführten politischen Umwälzungen, dass sich der Iran dem Kampf der arabischen Welt gegen Israel anschließen solle. Diese Haltung bedrohte Israel fundamental. Der Politikansatz des israelischen Staatsgründers David Ben Gurion, der Israel kulturell europäisch und nicht arabisch definierte, beruhte bis dahin auf der Idee einer Allianz der Peripherie. Der konkrete Gedanke dahinter war, dass mit den Türken, Iranern, Äthiopiern, Kurden im Irak und maronitischen Christen im Libanon gemeinsam der arabische Block abgeschreckt werden könnte und Israel dadurch auch aus der Isolation befreit würde. Daraus erhoffte sich das Land auch, seine strategische Bedeutung für die USA zu erhöhen, das unter Dwight David Eisenhower (1890-1969; US-Präsident zwischen 1953-1961) die Position vertrat, ohne Israel die eigenen Interessen besser wahrnehmen zu können. Die Allianz der Peripherie blieb letztendlich aber ein theoretisches Konstrukt, dass mit der veränderten iranischen Politiklandschaft gescheitert war und die iranische Ablehnung von Israel nicht aufheben konnte. _[40]

Der erneuerte Iran annullierte nach der Islamischen Revolution vielmehr alle Verträge und Abkommen, die seit 1948 mit Israel geschlossen wurden. Das Land wollte die arabische Welt nicht gegen sich aufbringen, die im Begriff war, sich von panarabischen Wünschen zu verabschieden. Dennoch war Teherans Verhalten in der Folge widersprüchlich: Das Land legte eine anti-israelische Haltung an den Tag, aber nahm das Angebot wahr, diskret von Israel militärische Expertise und Waffen zu erhalten. Im Gegenzug lieferte der Iran Öl und geheimdienstliche Informationen an Israel. Das israelisch-iranische Verhältnis stellte sich dehn- und belastbar dar. Es war jedoch weniger freundschaftlich, sondern vor allem pragmatisch. Heute erscheint es wie Science-Fiction, dass Israel die iranischen Atomforschung noch 1968 (zur Zeit des Schahs) beratend begleitete. Es gab sogar gemeinsame Planungen für eine Atomsprengkopfrakete. Derlei Kooperationsbemühungen sind mit der Etablierung des Mullah-Regimes nicht mehr vorstellbar. _[41] Israel tut sein bestmögliches die iranische Atombombe zu verhindern.

1980 brach jedenfalls der Erste Golfkrieg zwischen dem Irak und dem Iran aus. Dieser forderte tausende Tote, wirtschaftliche und soziale Not und endete 1988 mit einem Waffenstillstand. Um dem Angriff der Iraker etwas entgegenzusetzen, kaufte der Iran aber, trotz offiziell von Israel als Land geächtet, weiterhin Waffen von Tel Aviv. 500 Millionen US-Dollar flossen dabei einige Zeit jährlich. Die zunehmenden Feindseligkeiten zwischen dem Iran und Israel konnte diese militärische Hilfe aber nicht ersticken. Vielmehr unterstütz(t)en die Mullahs des Iran zunehmend radikale Gruppen wie die palästinensische Hamas oder die libanesische Hisbollah. Mahmud Ahmadineschād (*1956), der zwischen 2005 und 2013 iranischer Präsident war, forderte während seiner Amtszeit öffentlich, dass Israel vernichtet werden müsse. Außerdem leugnete er den Holocaust. Im Zuge dieses vergifteten Klimas und mit der Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms fühlte und fühlt sich Israel bis in die Gegenwart existentiell von dem Iran bedroht. Einen Präventivschlag gegen den Iran schließt das Land nicht aus, wenn das eigene Überleben - welches Israel vor allem in mit dem Bau einer iranischen Atombombe gefährdet sieht - bedroht ist. Das Verhältnis zueinander ist auf einem bedrohlichen Tiefpunkt angelangt, aber in Anbetracht der Kampfeskraft beider Länder sind die Hemmungen, einen Krieg zu beginnen für beide außerordentlich hoch. _[42]

Machtverschiebungen im Nahen Osten haben in jüngerer Zeit dazu geführt, dass sich Allianzen innerhalb der Region neu gebildet haben. Die arabischen Länder sind in ihrem Verhältnis zum ehemals gemeinsamen Feind Israel uneins. Vielfach ist der Hass einer pragmatischen Wirtschaftspolitik gewichen. Länder wie Saudi-Arabien sind mehr an ökonomischen Deals interessiert als an der Verwirklichung arabischer Großmachtfantasien. Die desaströse Entwicklung des iranisch-israelisch Verhältnisses hat zudem dazu geführt, dass Israel die Zusammenarbeit mit der aufstrebenden sunnitischen Regionalmacht Saudi-Arabien (Irans größtem Widersacher im Kampf um die regionale Vorherrschaft), intensiviert. Ziel ist es, iranische Aspirationen gemeinsam in Schach zu halten. So soll zum Beispiel das iranische Atomprogramm sabotiert werden. Außerdem werden ethnische Minderheiten im Iran und iranische Dissidenten unterstützt. Ein Ergebnis dieser Politik ist die Tötung führender iranischer Wissenschaftler und hoher Militärs durch den israelischen Geheimdienst Mossad. Durch die Platzierung eines israelischen Computerwurms in der iranischen Atomkraftanlage in Natan erlitt die iranische Uranreicherung außerdem bereits einen herben Rückschlag in den Bemühungen eine Atombombe zu bauen. _[43]

Gegenwärtig besteht - primär eher vordergründig - im Nahen Osten vor allem eine religiöse sunnitisch-schiitische Rivalität. Hier sind der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien, die beide ehrgeizige Machtambitionen haben, hervorzuheben. Beide haben in der Region und auch überregional Bündnisse geschlossen, von denen sie sich Vorteile im Machtkampf um den Nahen Osten erhoffen. Die USA sind beispielsweise zunehmend enger mit Saudi-Arabien verflochten, während der Iran in erster Linie auf russische Unterstützung bauen kann. Der Konflikt zwischen sunnitischen und schiitischen Akteuren hat jedoch nur sekundär eine religiöse Komponente, sondern dreht sich vor allem um die Festigung und Vergrößerung politischer Macht. Diese kann durch religiöse Narrative leichter ausgeweitet werden, weil dann der Zusammenhalt in den Interessenkonglomeraten größer ist. Der Iran liegt gegenwärtig mit weiten Teilen der arabisch-sunnitischen Welt im Clinch. Es träumt von einem schiitischen Korridor zum Mittelmeer, der über Syrien und den Libanon führt und hohen politischen Profit verspricht. Dies missfällt sunnitischen Staaten zunehmend mehr. Es ist aber der Machtzuwachs des Irans per se, den die sunnitischen Regime und Israel aus Eigeninteressen fürchten und verhindern wollen – weniger die Angst vor Religionskriegen. _[44]

Gleiche Konfessionen innerhalb politischer Bündnisse spielen im Allgemeinen den jeweiligen Führungen jedoch in die Hände, da diese ihre politischen Absichten dadurch religiös und kulturell begründen können. Dann kann Gefolgschaft organisiert werden. Vor diesem Hintergrund ist auch der Gedanke des Schiitischen Halbmondes zu sehen. Er entwirft das Bild einer Landverbindung von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach Beirut und würde die Schiiten politisch eng aneinanderrücken lassen. _[45] Es würden große Handels- und Wirtschaftsräume entstehen, die durch gemeinsame religiöse Überzeugungen gestärkt wären. Dieses Potential hat der Iran erkannt und auch seine israelischen und saudischen Widersacher, so dass weitere Eskalationen möglich scheinen. Es geht dabei aber in erster Linie um politische Macht und erst nachgeordnet um religiöse Expansionsbestrebungen oder Missionierungsversuche.

Der Kampf um die Vormacht im Nahen Osten tobt. Es gibt in der Beziehung zueinander in der Region ständig neue Entwicklungen und militärische Eskalationen. Dabei besteht die Gefahr eines Flächenbrandes. Beispiele dafür sind israelische Luftangriffe auf iranische Drohnen in Syrien. Israel befürchtet eine militärische Etablierung des Irans im Gebiet des eigenen nördlichen und verfeindeten Nachbarn. Diese würde das ganze Land massiv bedrohen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad (*1965), der allerdings kein Schiit, sondern Alawit ist, wird vom Iran im syrischen Bürgerkrieg, militärisch und politisch unterstützt. Das empfindet Israel als Provokation und Kampfansage. Israel hat jedenfalls auch schon Stellungen von verbündeten Schiiten des Irans im Irak angegriffen, die sie als Gefahr für ihr Land erachten. Zwischen der schiitischen Hisbollah aus dem Libanon und Israel gibt es ohnehin immer wieder Zusammenstöße. Die Hisbollah ist mit dem Iran finanziell, sozial und militärisch so eng verflochten, dass sie im Libanon als Staat im Staate agiert. Diese Verbindungen zeugen von der hochkomplexen und brisanten Situation im Nahen Osten. _[46]

Der Konflikt zwischen dem Iran und Israel ist mehrdimensional. Er wird über Landesgrenzen hinweg in Stellvertreterkriegen ausgefochten und erschwert deeskalierende Politik im gesamten Einzugsgebiet der beiden Akteure. Politische Ziele mischen sich mit religiösen Gefühlen. Dabei droht, dass aus militärischen Provokationen, unabhängig von welchem Lager sie ausgehen, ein weiterer Krieg erwächst. Dieser kann auch strategische Partner, wie zum Beispiel die USA, die mit Israel und den Saudis zusammenarbeiten, in den Krieg hineinziehen und Domino-Effekte auslösen.

4.2. Schiitische Allianzen im Nahen Osten

Seit der Islamischen Revolution von 1979 versucht der Iran mit militanten schiitischen Kämpfern, seinen politischen Einfluss in der arabischen Welt zu vergrößern. Die irantreue Hisbollah im Libanon operiert beispielsweise bereits seit 1982 in diesem Land und ist für den Iran wichtigstes Bindeglied mit der arabischen Welt. Die gemeinsame arabische Sprache und Kultur erleichtert es der Hisbollah, Kämpfer aus der Region für ihre Organisation auszubilden. Diese sind für deren Ziele, das heißt primär Machtzuwachs, bereit, in den Tod zu gehen. Der Iran nutzt diese Loyalität, um militärische Optionen gegen Israel und andere Staaten aufrechtzuerhalten. Sie wurde bereits mehrfach gezogen. So zum Beispiel 2003 und 2006, als die USA den Irak besetzten und schiitische Kräfte gegen die US-Amerikaner gekämpft haben. Die Hisbollah hilft dem Iran, seine iranische Verhandlungsmacht zu behaupten und vergrößert sie sogar. Aus diesem Grund liefert der Iran auch immer wieder Waffen an Beirut. Es wird geschätzt, dass der Libanon mittlerweile weit über 100.000 Raketen besitzt, die Israel erreichen können und von denen bei einem Angriff nicht allesamt neutralisiert werden könnten. Dazu hat die Hisbollah 25.000 ausgebildete Kämpfer und noch einmal so viele Reservisten. Die Hisbollah ist damit aktuell der gefährlichste Feind Israels. _[47]

Der Iran unterstützt auch syrische Regierungstruppen, die in ihrem Bürgerkrieg auf die militärische Hilfe Teherans angewiesen sind. In Syrien sollen schiitische Kombattanten eine Front gegen Israel aufbauen. Israel ist seit 2017 in eine militärische Auseinandersetzung mit Damaskus verwickelt. Im Irak sind wiederum Führungszirkel vom Iran unterwandert, die so die Politik im Zweistromland mitbestimmen wollen. Der Einfluss Irans auf den Jemen, der im Krieg mit Saudi-Arabien versinkt, ist derzeit noch begrenzt. Dennoch wächst der Machtbereich des Irans im Nahen Osten stetig. Besonders die US-Amerikaner besorgt dies, da sie um eigene Handlungsmöglichkeiten in der Region fürchten. Die Fortsetzung der iranischen Raketenaufrüstung ist diesem Gefühl nicht zuträglich – wenngleich sie international vertraglich nicht verboten ist. _[48] Die Frage ist, ob die USA den Punkt erreichen, an dem sie eine militärische Intervention als unausweichlich erachtet. Die Ermordung des iranischen Kommandeurs der mächtigen Quds-Einheit Qasem Soleimani (1957-2020) im Winter 2020 im Irak, zeigt zumindest, dass die Skrupel, einen Krieg zu beginnen, sinken. Zumal auch unklar ist wie Teheran selbst mit solchen politischen Morden auf Dauer umgehen wird und wie weit die USA gewillt sind, ihre Daumenschrauben anzuziehen. Die Stimmung im Iran heizt sich aktuell jedenfalls spürbar und bedrohlich auf.

Die USA haben zum Beispiel 2018 auf iranische Aktivitäten, die Teheran selbst als nicht offensiv-militärisch motiviert deklarieren, reagiert, indem sie ein Atomabkommen einseitig aufkündigten. Dieses wurde 2015 von dem Iran, der EU, Russland und den USA verabschiedet und sah vor, dass der Iran seine Atomaktivitäten bis 2025 auf zivile Zwecke beschränkt. Die Aufkündigung bringt unter anderem auch das prowestliche Bahrain in Bedrängnis. Es hat bereits zu verkraften, dass die iranischen Revolutionsgarden und ihre Verbündeten Terrorzellen in dem Land aufbauen, um so den Staat unterwandern zu können. Nun muss es zusehen wie sich die Reibereien seines mächtigsten Verbündeten mit dem Iran verstärken. Diese Konstellation bedeutet für Bahrains Monarchen, dass er in Nöte gerät, seine Position zu behaupten. Auch daran ist zu erkennen, dass der Nahe Osten in seiner Konfliktstruktur höchst komplex ist und jede Wirkung eine Nebenwirkung mit sich bringt. _[49]

Insgesamt zeigt sich, dass der Iran militärisch alles versucht, weiter Macht zu konzentrieren. Dazu agiert er in mehreren Ländern – zum Teil staatlich, zum Teil aber auch nicht. Diese Umtriebe besorgen den Westen und Israel, welches um sein Überleben fürchtet, wenn der Iran weiter machtpolitisch expandieren kann. Der Schutzpatron von Israel, die USA, wollen helfen das zu verhindern, und den Iran bei der Übernahme der regionalen Vormachtstellung behindern. Besonders iranische Atombomben könnten dem Iran die alleinige Führungsrolle im Nahen Osten bescheren. Das Land würde in eine Position gelangen, in der es militärisch nicht mehr möglich wäre, den Iran unter Druck zu setzen. Es blieben Wirtschaftssanktionen, die zwar effektiv sein können, aber am Beispiel Nordkorea und der Anti-israelischen Rhetorik im Iran ist zu sehen, dass dies nicht zwangsläufig der Fall ist. Doch wie sehen die Gruppen konkret aus, die im Sinne iranischer Interessen kämpfen?

Die Iranischen Revolutionsgarden, die politische Armee des Iran, führen die internationalen schiitischen Milizen, die in Syrien, dem Libanon, Jemen und dem Irak kämpfen, an. Sie haben etwa 125.000 Kämpfer und Kontrolle über etwa 1 Millionen Männer, die in paramilitärischen Freiwilligenmilizen als Hilfstruppen aktiviert werden können. Die Garden konkurrieren seit 1979, also seit dem Sturz des Schahs, mit der regulären Armee des Landes. Diese fasst etwa 350.000 Männer. Die Loyalität der Garde zur neu etablierten Führung stand lange in Frage. Die Garden hören auf die Befehle des Revolutionsführers Ali Khamenei, der über wichtige Fragen der nationalen Sicherheit befindet. Innerhalb der Garden sind die Eliteeinheiten - die sogenannten Quds (arabisch für Jerusalem) - seit Beginn der 1990er Jahre für militärische, politische und geheimdienstliche Beziehungen mit schiitischen Kräften in den Nachbarländern verantwortlich. Sie fasst zwischen 10.000 und 20.000 Kämpfer. Vorrangig soll diese iranische Gruppe Verbündete militärisch und ideologisch ausbilden, sie finanzieren und führen. Die Quds-Einheiten unterhalten beste Kontakte zur Hisbollah und zur irakischen Badr-Organisation. _[50] Sie stehen nach der Ermordung ihres Kommandeurs Soleimani durch die USA – zu Anfang des Jahres 2020 - wieder verstärkt im Fokus der Weltöffentlichkeit.

Die Quds-Einheiten gewannen mit dem Zusammenbruch des Iraks 2003 und dann nochmals mit dem arabischen Frühling 2011 in der arabischen Welt signifikant an Einfluss. Sie wurde von Qasem Soleimani geführt, der gleichzeitig der militärische Anführer der Schiitischen Internationale war. Er war eine zentrale Führungsfigur im Iran, die herausragende strategische Fähigkeiten hatte und eine allseits respektierte Autorität im Land war. Khamenei ist der politische und religiöse Anführer der Garden und muss nun sehen, ob er diese Lücke gleichwertig schließen kann und wie er mit dem Hass in der Bevölkerung gegen die USA, der wegen der Ermordung wieder überkocht, umgeht. Die Diplomatie gerät hier an ihre Grenzen. Eine rein defensive Haltung, wie es der Iran gerne postuliert, ist aus der Politik des Landes aber nicht abzulesen. Das Verhalten des Iran in Jemen und Bahrain erscheint gegenwärtig lediglich opportunistisch und eine klar vorab formulierte Strategie des Landes ist dort auch nicht zu erkennen. Dies ändert aber nichts am Ziel des Irans, Macht zu akkumulieren und dafür auch Opfer in Kauf zu nehmen. _[51]

Der wichtigste nicht-staatliche Verbündete der iranischen Revolutionsgarden, die Hisbollah (dt. Partei Gottes), ist das Paradebeispiel für die Expansionsbestrebungen des Irans in der arabischen Welt. Der Iran liefert Waffen und bildet loyale Kämpfer aus. Die Führung der Hisbollah verhält sich zur iranischen Politik linientreu. Sie hat sich als erster nicht-iranischer Verbund zur Herrschaft eines Rechtsgelehrten bekannt. Dieser nimmt die Position des politischen und religiösen Führers im islamischen Staat gemäß ihrem Glauben solange ein, bis der zwölfte Imam Muhammad ibn al-Hasan al-Mahdi aus der Verborgenheit zurückgekehrt ist. Der iranische Ayatollah Khomeini hat diesen Ansatz entwickelt. Er war bis zu seinem Tod 1989 oberster religiöse und politische Autorität des Irans und der Hisbollah. Gegenwärtig ist dies sein Nachfolger Sayyid Ali Hosseini Khamenei (*1939). _[52]

Der Wirkungsbereich der Hisbollah ist aber nicht auf eine militant-militärische Rolle beschränkt. Er ist auch politische Bewegung und tritt im sozialen und karitativen Bereich auf. Dies steigert die Wahlerfolge der Hisbollah und verliert ihr legitimierte Kraft im Libanon. Daraus resultiert ein gewisser Ermessungsspielraum in politischen Entscheidungen gegenüber dem Iran. Im Sommer 2006 brach ein offener Krieg zwischen der Hisbollah und Israel aus, der einen Monat währte und den Libanon verwüstete. Es kam zu großen Verlusten in dessen Reihen. Dennoch gelang es der Vereinigung mit iranischer Hilfe, tausendfach Raketen auf Israel zu feuern. Letztendlich konnte Israel die Hisbollah nicht zerschlagen. Sie erstarkte und gewann sogar an Einfluss auf die Politik im Libanon. Seit 2008 kann sie faktisch Entscheidungen der libanesischen Regierung blockieren. _[53]

Die bedeutende Rolle der Hisbollah im Nahen Osten wurde im syrischen Bürgerkrieg, der 2011 begann, deutlich. Ein möglicher Sturz Assads hätte die Organisation in existentielle Nöte gestürzt, da sie seit den 1980er Jahren ihre Waffen über Syrien bezieht. Syrien ist offiziell der einzige staatliche Verbündete des Irans und wiederum auf politische und militärische Hilfe des Gottesstaats angewiesen. 2012 und 2013 erhöhte die Hisbollah ihre Kampfeinsätze in Syrien, um die geschwächten Regierungstruppen Assads zu unterstützen. Seit 2013 bekennt sie sich zu diesen Einsätzen, die sie auf das ganze Land ausweiteten. 2016 waren etwa 10.000 Kämpfer der Hisbollah in Syrien. Sie waren an der Eroberung von Ost-Aleppo maßgeblich beteiligt. Dies war im syrischen Bürgerkrieg ein Wendepunkt zu Gunsten Assads. Die Einnahme dieses Gebiets forderte jedoch seinen Tribut: Schätzungen gehen von mehr als 2000 Toten und vielen Tausenden Verletzten aus. Die Hisbollah ging nichts desto trotz gestärkt aus dieser Intervention hervor. Zum Einen hatte sie aufständische Gruppierungen wirksam bekämpft und zum Andern erhöhte der Iran seine finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen massiv. _[54]

Die schiitische Badr-Miliz der Badr-Organisation im Irak, die sich seit 2014 auch „Volksmobilisierung“ nennt, ist der wichtigste Verbündete der iranischen Revolutionsgarde im Irak. Sie dient dem Iran dazu, seinen Wirkungsbereich im Irak auszudehnen und Druck auf deren Zentralregierung auszuüben. Dabei spielte der Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein (1937-2006) und der Kollaps des Iraks, der Ergebnis des britisch-amerikanischen Einmarschs war, dem Iran in die Hände. Teheran konnte daraufhin proiranische Gruppierungen im Irak unterstützten und zwar vor allem den Hohen Rat für die Islamische Revolution im Irak. Dem Hohen Rat gehörte die Badr-Miliz, die 1983 im irakisch-iranischem Krieg entstanden war, an. 2003 ist sie in der Badr-Organisation aufgegangen, die dann auch als Partei auftrat. 2009 trennte sich die Organisation vom Hohen Rat, der sich im Frühjahr 2007 in „Irakischer Islamischer Hoher Rat“ umbenannt hat. Die Badr-Organisation rückte in der Folge näher an den Iran und stärkte schiitische Kräfte im Irak außerordentlich. Sie leitet seit 2014 darüber hinaus das Innenministerium (wie zuvor bereits 2005/2006) im Irak und hat zahlreiche Mitglieder des sogenannten Badr-Korps in der Polizei platzieren können. Ihre Loyalität gegenüber dem Iran ist aber ungebrochen. _[55]

Allerdings haben die paramilitärischen Badr-Einheiten der Badr-Organisation nicht so sehr an größeren militärischen Aktionen gegen die Briten und die Amerikaner im Irak-Krieg teilgenommen. Dies übernahm der militante, geistliche, nationalistische und schiitische Iraker Muqtada as-Sadr (1973), der mit seinen Truppen vor allem zwischen 2004 und 2008 die Briten, die Amerikaner und die irakische Armee, bekämpfte. Auf Grund militärischer Erfolge gewann er auf die Politik im Irak bedeutenden Einfluss. Nach seiner Zeit im iranischen Exil zwischen 2007 und 2011, wird sein Einfluss wieder größer, so dass Teheran den Iraker Sadr politisch nicht ignorieren kann. _[56]

Die Revolutionsgarden entwickelten 2005/2006 im Irak-Krieg jedenfalls die Taktik, kleine Guerilla-Truppen auszubilden (auch mit Hilfe der Hisbollah), die mit Waffen und Geld unterstützt wurden. Diese Truppen sollten Nadelstiche gegen die Amerikaner setzen. So sollte ein Rückzug der USA aus dem Irak forciert werden. Mittel dazu waren Entführungen, Ermordungen, Anschläge und ein Beschuss amerikanischer Basisstützpunkte. Die Angriffe sorgten für empfindliche Verluste in Reihen von den USA und verfehlten ihre Wirkung nicht, da sich innerhalb der USA blankes Entsetzen über die Brutalität des Krieges verbreitete. Die amerikanische Öffentlichkeit forderte die Heimkehr ihrer Soldaten. Als die Amerikaner 2011 schließlich abzogen, präsentierten sich die Badr-Milizen als neue Anführer und Befreier des Iraks. Es entstand ein Staat im Staate. 2014 gewannen sie im Irak nochmals an Stärke, da sie im Kampf gegen die Terrorgruppe des Islamischen Staates (IS) signifikante Erfolge erzielte. Dies war den regulären Kräften des Iraks nicht gelungen. Die Volksmobilisierung, die von irantreuen Milizen geführt wurde, fand danach rasanten Zulauf und zählte nach kurzer Zeit etwa 100.000 Kämpfer. Dann konnten offensive Kampfhandlungen beginnen und die Bindung von Bagdad an Teheran verfestigt werden. _[57]

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[1] Vgl. Richter, Claus: Der Nahe Osten – Hintergrundinformation, 2019, URL: https://crp-infotec.de/naher-osten-hintergrundinformation/ (Zugegriffen am 27.09.2019)

[2] Vgl. Gaub, Florence: Von Konflikterben und Kampfsüchtigen, 2019, URL: https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2019/januar-februar-2019/von-konflikterben-und-kampfsuechtigen (Zugegriffen am 27.09.2019)

[3] Vgl. ebd.

[4] Vgl. Der Nahostkonflikt – Geschichte und aktuelle Situation, URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/414962/14ff88802f2cbe2ec6952e697628f56c/WD-2-133-06-pdf-data.pdf (Zugegriffen am 23.08.2019)

[5] Vgl. ebd.

[6] Vgl. ebd.

[7] Vgl. ebd.

[8] Vgl. Dombrowsky, Ines: Die Wasserkrise im Nahen Osten, 2002, URL: https://www.bpb.de/apuz/25871/die-wasserkrise-im-nahen-osten?p=all (Zugegriffen am 05.09.2019)

[9] Vgl. Der Nahostkonflikt – Geschichte und aktuelle Situation, URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/414962/14ff88802f2cbe2ec6952e697628f56c/WD-2-133-06-pdf-data.pdf (Zugegriffen am 23.08.2019)

[10] Vgl. ebd.

[11] Vgl. ebd.

[12] Vgl. Steiniger, Rolf: Bittere Lektionen, 2013, URL: https://www.zeit.de/2013/37/jom-kippur-krieg-israel-1973/komplettansicht (Zugegriffen am 25.09.2019)

[13] Vgl. Der Nahostkonflikt – Geschichte und aktuelle Situation, URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/414962/14ff88802f2cbe2ec6952e697628f56c/WD-2-133-06-pdf-data.pdf (Zugegriffen am 23.08.2019)

[14] Vgl. Sydow, Christoph: Intifada, 2015, URL: https://www.spiegel.de/spiegel/spiegelgeschichte/d-132910041.html (Zugegriffen am 27.08.2019)

[15] Vgl. ebd.

[16] Vgl. ebd.

[17] Vgl. ebd.

[18] Vgl. AFP, dpa, Zeit Online, afp, jj (Hrsg.): Sieben Tote nach Luftangriffen in Gaza und Israel, 2019, URL: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/israel-gaza-raketenbeschuss-sechs-tote-tuerkei (Zugegriffen am 27.08.2019)

[19] Vgl. Sydow, Christoph: Intifada, 2015, URL: https://www.spiegel.de/spiegel/spiegelgeschichte/d-132910041.html (Zugegriffen am 27.08.2019)

[20] Vgl. Schäuble, Martin & Flug, Noah: Die Geschichte der Israelis und Palästinenser, 2007, URL: http://www.bpb.de/internationales/asien/israel/45077/zweite-intifada (Zugegriffen am 28.08.2019)

[21] Vgl. ebd.

[22] Vgl. ebd.

[23] Vgl. Asseburg, Muriel: Palästinas verbauter Weg zur Eigenstaatlichkeit, 2018, URL https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/03_Asseburg_VN_3-2018_7-6-2018.pdf (Zugegriffen am 30.08.2019):

[24] Vgl. ebd.

[25] Vgl. ebd.

[26] Vgl. ebd.

[27] Vgl. ebd.

[28] Vgl. ebd.

[29] Vgl. ebd.

[30] Rogg, Inga: Der Gazastreifen soll ein zweites Dubai werden, 2019, URL: https://www.nzz.ch/international/kushner-plan-der-gazastreifen-soll-ein-zweites-dubai-werden-ld.1491714 (Zugegriffen am 03.09.2019)

[31] Vgl. ebd.

[32] Vgl. ebd.

[33] Vgl. ebd.

[34] Vgl. Asseburg, Muriel & Goren, Nimrod: Zunehmend gespalten – Warum es der EU nicht gelingt, ihre Position im Nahostkonflikt umzusetzen, 2019, URL: https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/zunehmend-gespalten-warum-es-der-eu-nicht-gelingt-ihre-positionen-im-nahostkonflikt-umzusetzen/ (Zugegriffen am 03.09.2019)

[35] Vgl. ebd.

[36] Vgl. Leder, Tal: Israel-Iran: Wie aus Freunden Feinde wurden, 2018, URL: https://www.n-tv.de/politik/Wie-aus-Freunden-Feinde-wurden-article20467442.html (Zugegriffen am 08.09.201)

[37] Vgl. ebd.

[38] Vgl. ebd.

[39] Vgl. ebd.

[40] Vgl. ebd.

[41] Vgl. ebd.

[42] Vgl. ebd.

[43] Vgl. ebd.

[44] Vgl. ebd.

[45] Vgl. Böhme, Christian & Kaufmann, Lissy: So hoch ist die Kriegsgefahr tatsächlich, 2019, URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/israel-gegen-die-hisbollah-so-hoch-ist-die-kriegsgefahr-tatsaechlich/24965046.html (Zugegriffen am 09.09.2019)

[46] Vgl. Reuters: Israel greift Ziele in Syrien an, 2019, URL: https://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-fuehrt-praeventivschlag-gegen-iranische-killerdrohnen-in-syrien-aus-a-1283544.html (Zugegriffen am 10.09.2019)

[47] Vgl. Steinberg, Guido: Die schiitische Internationale, 2018, URL: https://www.swp-berlin.org/publikation/die-schiitische-internationale/ (Zugegriffen am 10.09.2019)

[48] Vgl. ebd.

[49] Vgl. ebd.

[50] Vgl. ebd.

[51] Vgl. ebd.

[52] Vgl. ebd.

[53] Vgl. ebd.

[54] Vgl. ebd.

[55] Vgl. ebd.

[56] Vgl. ebd.

[57] Vgl. ebd.