Das Rentenpaket der Großen Koalition 2014. Eine politökonomische Untersuchung der Alterssicherungspolitik in Deutschland

Abstract or Introduction

Die Bachelorarbeit befasst sich mit der Frage, aus welchen Gründen die Große Koalition mit dem Rentenpaket 2014 ein sehr umfangreiches Alterssicherungspaket auf den Gesetzesweg gebracht hat.

Argumentiert wird in der Bachelorarbeit auf Basis von politökonomischen Überlegungen von Anthony Downs und der Wählerverteilung in Deutschland, dass zahlenmäßig stärkere bzw. ältere Geburtsjahrgänge bei Zustandekommen einer Großen Koalition aufgrund deren Wählerbindung stärker von ihrer Sozialpolitik profitieren als z.B. jüngere Wähler.

"In der Zwangsehe der schwarz-roten Koalition ist es wie in jeder Ehe: Keiner will sich so recht um den Haushalt kümmern". In einem unmissverständlichen Wortlaut lässt dieses Zitat, das dem Journalisten Andreas Dunker nachgesagt wird, eine der gesetzgeberischen Unzulänglichkeiten einer Regierung aus den Volksparteien SPD und CDU/CSU in der Bundesrepublik Deutschland erahnen.

Obwohl man von vornherein vielleicht annehmen könnte, eine solche Regierung wäre durch die umfassende Legitimierung qua starkem Stimmenproporz ein Segen für die Nation, stand die Bildung einer solchen Koalition in der Vergangenheit bildlich gesprochen meistens unter keinem guten Stern. Egal ob zu Beginn der Regierungszeit des Bundeskanzlers Kiesinger 1966 oder Merkel in den Jahren 2005 sowie 2013, die Formierung eines Bündnisses auf bundesdeutscher Ebene aus den besagten Parteien stellt bis zum heutigen Zeitpunkt keinen Vorgang dar, dem etwas Innovatives beigemessen wurde.

Der Bildung ging in den meisten Fällen eine verfahrene Situation voraus. Auf der einen Seite etwa eine Bundestagswahl mit unklaren Mehrheitsverhältnissen, die die Bildung einer "kleinen Koalition" ermöglicht hätten, oder auf der anderen Seite inhaltliche Differenzen und Schwierigkeiten der Koalitionspartner in der Vorgängerregierung.

Die erste Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) folgte auf eine Regierungskrise der schwarz-gelben Koalition unter der Kanzlerschaft Erhards, die Kiesinger mitunter als Rechtfertigung ansah, ab 1966 eine Koalition mit den Sozialdemokraten einzugehen, um mit der breiten Mehrheit der beiden großen Volksparteien agieren zu können.