Die Bachelorarbeit befasst sich mit der Frage, aus welchen Gründen die Große Koalition mit dem Rentenpaket 2014 ein sehr umfangreiches Alterssicherungspaket auf den Gesetzesweg gebracht hat.
Argumentiert wird in der Bachelorarbeit auf Basis von politökonomischen Überlegungen von Anthony Downs und der Wählerverteilung in Deutschland, dass zahlenmäßig stärkere bzw. ältere Geburtsjahrgänge bei Zustandekommen einer Großen Koalition aufgrund deren Wählerbindung stärker von ihrer Sozialpolitik profitieren als z.B. jüngere Wähler.
"In der Zwangsehe der schwarz-roten Koalition ist es wie in jeder Ehe: Keiner will sich so recht um den Haushalt kümmern". In einem unmissverständlichen Wortlaut lässt dieses Zitat, das dem Journalisten Andreas Dunker nachgesagt wird, eine der gesetzgeberischen Unzulänglichkeiten einer Regierung aus den Volksparteien SPD und CDU/CSU in der Bundesrepublik Deutschland erahnen.
Obwohl man von vornherein vielleicht annehmen könnte, eine solche Regierung wäre durch die umfassende Legitimierung qua starkem Stimmenproporz ein Segen für die Nation, stand die Bildung einer solchen Koalition in der Vergangenheit bildlich gesprochen meistens unter keinem guten Stern. Egal ob zu Beginn der Regierungszeit des Bundeskanzlers Kiesinger 1966 oder Merkel in den Jahren 2005 sowie 2013, die Formierung eines Bündnisses auf bundesdeutscher Ebene aus den besagten Parteien stellt bis zum heutigen Zeitpunkt keinen Vorgang dar, dem etwas Innovatives beigemessen wurde.
Der Bildung ging in den meisten Fällen eine verfahrene Situation voraus. Auf der einen Seite etwa eine Bundestagswahl mit unklaren Mehrheitsverhältnissen, die die Bildung einer "kleinen Koalition" ermöglicht hätten, oder auf der anderen Seite inhaltliche Differenzen und Schwierigkeiten der Koalitionspartner in der Vorgängerregierung.
Die erste Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) folgte auf eine Regierungskrise der schwarz-gelben Koalition unter der Kanzlerschaft Erhards, die Kiesinger mitunter als Rechtfertigung ansah, ab 1966 eine Koalition mit den Sozialdemokraten einzugehen, um mit der breiten Mehrheit der beiden großen Volksparteien agieren zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Große Koalitionen und ihre Sozialpolitik seit 1966
1.2 Anthony Downs Beitrag zur Neuen Politischen Ökonomie
1.3 Forschungsfrage
2. Theorie und Methodik
2.1 Grundannahmen des Rational-Choice-Ansatzes
2.1.1 Der Methodologische Individualismus als Erkenntnisgrundsatz
2.1.2 Der Homo Oeconomicus als zentrales Handlungsprinzip
2.2 Kernelemente der Ökonomischen Theorie der Demokratie nach A. Downs
2.2.1 Institutioneller Bezugsrahmen
2.2.2 Wähler und Parteien als nutzenmaximierende Akteure
2.2.3 Vollständige und unvollständige Information
2.2.4 Bildung des Parteidifferentials
2.2.5 Das Medianwählertheorem
2.2.6 Das „Paradox des Wählens“ und weitere Kritikpunkte
2.3 Das Mehrparteiensystem als Sonderfall der Down’schen Theorie
2.4 Forschungsmethode und Hypothesen
3. Rentenpaket der Bundesregierung 2014
3.1 Sozialpolitische Ausgangslage
3.2 Rentenpolitische Ziele von Union und SPD zur Bundestagswahl 2013
3.3 Bildung der Großen Koalition 2013
3.4 Zusammensetzung der Wählerschaft bei der Bundestagswahl 2013
3.5 Einzelmaßnahmen des Rentenpakets
3.5.1 Abschlagsfreie ‚Rente mit 63‘ und Mütterrente
3.4.2 Weitere Begleitmaßnahmen
4. Expertenkritik und prognostizierte Auswirkungen des Rentenpakets
4.1 Prof. Dr. Sinns Plenarvortrag auf der Jahrestagung der DGD 2004
4.2 Der Staff Report des Internationalen Währungsfonds
4.3 Das Jahresgutachten 2014/2015 des Sachverständigenrats
5. Fazit
5.1 Langfristige gesamtwirtschaftliche Risiken durch das Rentenpaket
5.2 Kongruenz der Profiteure des Rentenpakets mit der Wählerschaft der Regierungsparteien
5.3 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht politökonomisch, warum die Bundesregierung im Jahr 2014 ein Rentenpaket verabschiedete, das von Experten und Wissenschaftlern ökonomisch weitgehend kritisch bewertet wurde. Mithilfe des Rational-Choice-Ansatzes von Anthony Downs wird analysiert, inwieweit dieses politische Handeln als eigennutzorientierte Klientelpolitik gegenüber älteren Wählergruppen interpretiert werden kann, um Stimmenmaximierung zu betreiben, und welche langfristigen volkswirtschaftlichen Risiken daraus resultieren.
- Anwendung der Ökonomischen Theorie der Demokratie nach Anthony Downs auf die deutsche Sozialpolitik
- Analyse des Rentenpakets 2014 (insb. "Rente mit 63" und Mütterrente) als Instrument der Stimmenmaximierung
- Untersuchung des Zusammenhangs zwischen demografischem Wandel, Wählerverhalten und rentenpolitischen Entscheidungen
- Kritische Würdigung der Expertenmeinungen (u.a. IWF, Sachverständigenrat) zu den ökonomischen Folgen
Auszug aus dem Buch
2.1.2 Der Homo Oeconomicus als zentrales Handlungsprinzip
Dieser Abschnitt widmet sich nun der Bestimmung der Handlungsstrukturen beziehungsweise der Maximen, wonach sich das Handeln richtet. Alleiniger Gradmesser jeglichen Handelns ist die Rationalität. Das bedeutet, jemand ordnet aufgrund eines Präferenzschemas bestimmte Handlungsalternativen hierarchisch nach deren Nutzen, um anschließend diejenige Alternative auszuwählen, die den größten Nutzen verspricht.
Wichtig ist dabei anzumerken, dass der Homo Oeconomicus dabei eigennützig handelt, also aus einer egoistischen Sichtweise heraus. Desweiteren bestimmt er den Nutzen aus einer Abwägung der Kosten und dem Ausmaß der Bedürfnisbefriedigung der jeweiligen Wahlmöglichkeit, was durch seine Fähigkeit ermöglicht wird, dass er jedem Gut beziehungsweise jeder Handlung einen subjektiven Wert zuschreiben kann.
Wie bereits in 2.1.1 erwähnt, steht der Entscheider jedoch nicht für sich alleine, sondern ist in seinem spezifischen Kontext eingebettet. Um jederzeit eine Präferenzhierarchie bilden und die beste Auswahl treffen zu können, muss der Homo Oeconomicus ständig allumfassend über Alternativen und Folgen der jeweiligen Handlung informiert sein.
Die Knappheit von Gütern, die wie bereits angeführt die Individuen zu gegenseitiger Interaktion zwingt und Entscheidungen abverlangt, äußert sich dabei als Restriktion, die in mehreren Formen auftreten können. Diese äußern sich zum Beispiel als Opportunitätskosten, wenn aufgrund der Wahl einer Handlung die Wahl einer anderen nicht mehr möglich ist. Auch die Art und die Anzahl der Restriktionen wirken sich auf das Verhalten des Homo Oeconomicus aus. Als letzter Punkt ist die Prämisse der Universalität zu nennen, was bedeutet, dass jegliches, menschliches Handeln zu jederzeit rational ist. Somit sind Framing-Effekte, Emotionen oder psychologische Faktoren, die ein irrationales Verhalten hervorrufen könnten, von vornherein als nicht maßgebend zu betrachten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik Großer Koalitionen und deren Sozialpolitik ein und etabliert Anthony Downs' Theorie als theoretischen Rahmen zur Beantwortung der Forschungsfrage.
2. Theorie und Methodik: Hier werden die Grundannahmen des Rational-Choice-Ansatzes sowie die Kernelemente der Ökonomischen Theorie der Demokratie nach A. Downs dargelegt und methodisch auf das Mehrparteiensystem übertragen.
3. Rentenpaket der Bundesregierung 2014: Dieses Kapitel analysiert die sozialpolitische Ausgangslage, die rentenpolitischen Ziele der Parteien vor der Wahl 2013 sowie die spezifischen Maßnahmen des Rentenpakets im Detail.
4. Expertenkritik und prognostizierte Auswirkungen des Rentenpakets: In diesem Teil werden verschiedene Expertenmeinungen, darunter das ifo-Institut, der IWF und der Sachverständigenrat, zur Kritik an den ökonomischen Folgen des Rentenpakets zusammengefasst.
5. Fazit: Das Fazit bewertet die langfristigen gesamtwirtschaftlichen Risiken des Rentenpakets und bestätigt die Kongruenz der Maßnahmen mit der Wählerschaft der Regierungsparteien als Akt der Klientelpolitik.
Schlüsselwörter
Rentenpaket 2014, Große Koalition, Rational-Choice, Anthony Downs, Sozialpolitik, Alterssicherung, Stimmenmaximierung, Klientelpolitik, demografischer Wandel, Rente mit 63, Mütterrente, ökonomische Theorie der Demokratie, Wahlverhalten, Parteidifferential, Volkswirtschaftliche Risiken.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht politökonomisch das im Jahr 2014 verabschiedete Rentenpaket der deutschen Bundesregierung und hinterfragt dessen Zustandekommen vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Kritik.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Analyse von Rentenpolitik als Mittel der Stimmenmaximierung, der Anwendung des Rational-Choice-Ansatzes auf Parteienverhalten sowie den ökonomischen Folgen rentenpolitischer Maßnahmen für die zukünftige Tragfähigkeit des Sozialstaates.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Warum brachte die schwarz-rote Bundesregierung ein Rentenpaket auf den Weg, das von Experten und Wissenschaftlern unter ökonomischen Gesichtspunkten in weiten Teilen als nicht sinnvoll erachtet wird?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Das methodische Vorgehen basiert auf einer qualitativen Inhaltsanalyse, die durch deduktive Ableitung von Hypothesen aus dem theoretischen Modell von Anthony Downs auf den Forschungsgegenstand angewendet wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die theoretischen Grundlagen des Rational-Choice-Ansatzes erarbeitet, anschließend das Rentenpaket der Bundesregierung 2014 detailliert analysiert und schließlich die Expertenkritik von Institutionen wie dem IWF und dem Sachverständigenrat ausgewertet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Rentenpaket 2014, Rational-Choice, Anthony Downs, Stimmenmaximierung, Klientelpolitik und demografischer Wandel.
Inwiefern spielt das Mehrparteiensystem bei der Analyse eine Rolle?
Da das Down’sche Modell primär auf einem Zweiparteiensystem basiert, wird im zweiten Kapitel die Theorie durch die Berücksichtigung von Koalitionszwängen und Wählerwahrscheinlichkeiten im deutschen Mehrparteiensystem spezifiziert.
Warum wird die „Rente mit 63“ und die Mütterrente als Klientelpolitik bezeichnet?
Die Arbeit argumentiert, dass diese Maßnahmen primär auf die Wünsche der demografisch starken älteren Wählerschaft (Bestandsrentner und rentennahe Jahrgänge) abzielen, um deren Stimmen für die Regierungsparteien zu sichern, ungeachtet der langfristigen ökonomischen Risiken für Jüngere.
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- Anonym (Autor), 2015, Das Rentenpaket der Großen Koalition 2014. Eine politökonomische Untersuchung der Alterssicherungspolitik in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/540709