Pauschalversteurung nach dem Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grunds Ätze der Pauschalversteuerung
2.1 Grundsätze nach dem Lohnsteuerrecht
2.2 Gründsätze nach dem Sozialversicherungsrecht
2.2.1 Definition des Arbeitsentgeltes
2.2.2 Verknüpfung des Begriffs „Arbeitsentgelt“ mit dem Steuerrecht

3. Pauschalversteuerung 5
3.1 Pauschalierung der Lohnsteuer
3.2 Vorraussetzungen
3.2 Vorraussetzungen
3.3 Rechtsgrundlagen

4. Pauschalierung mit festen Pauschsteuerbetr Ägen i.H.v. 25%
4.1 Mahlzeiten:
4.2 Betriebsveranstaltungen
4.3 Erholungsbeihilfen
4.4 Computerübereignung und Zuschüsse zur Internetnutzung
4.5 Sozialversicherungsrechtliche Aspekte

5. Pauschalierung mit festen Pauschsteuerbetr Ägen i.H.v. 20%
5.1 Zukunftssicherungsleistungen
5.1.1 Begriffsbestimmung
5.1.2 Pauschalierung von Direktversicherungen/Pensionskassen (Vorraussetzung)
5.1.3 Pauschalversteuerung bei Direktversicherungen
5.1.4 Pauschalversteuerung bei Pensionskassen
5.1.5 Pauschalversteuerung bei Gruppenunfallversicherungen
5.1.6 sozialversicherungsrechtliche Aspekte

6. Pauschalierung mit festen Pauschsteuerbetr Ägen i.H.v. 15%
6.1 Fahrten zw. Wohnung und Arbeitsstätte, Fahrtkostenzuschüsse und Job-Tickets
6.2 Sozialversichungsrechtliche Aspekte

7. Pauschalierung mit festen Pauschsteuerbetr Ägen (2%, 20%, 25%)
7.1 Allgemein:
7.2 Pauschalierung bei 400,00 Euro-Jobs mit 2% (lohnsteuer- und sozialversr.)
7.3 Pauschalierung bei 400,00 Euro-Jobs mit 20% (lohnsteuer- und sozialversr.)
7.4 Pauschalierung bei Teilzeitbeschäftigten mit 25% (lohnsteuer- und sozialversr.)
7.5 Pauschalierung bei Teilzeitbeschäftigten mit 5% (lohnsteuer- und sozialversr.)
7.6 Auswirkungen der Pauschalierung auf eine Veranlagung zur Einkommensteuer

8.1 Pauschalierung m. besonders ermittelten Pauschsteuers Ätzen
8.1.1 Pauschalierungsvorrausetzungen
8.1.2 Berechnung des Pauschsteuersatzes
8.1.3 Pauschalierung der Kirchensteuer
8.1.4 Erhebung des Solidaritätszuschlages
8.1.5 Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen
8.2. Pauschalierung m. besonders ermittelten Pauschsteuers Ätzen bei der Nachholung der Lohnteuer durch das Finanzamt
8.2.1 Berechnung der Lohnsteuer
8.2.2 Erhebung des Solidaritätszuschlages
8.2.3 Pauschalierung der Kirchensteuer
8.2.4 Verfahren bei der Nachholung von Steuern
8.2.5 Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen

9. Fazit

Abkürzungs-und Symbolverzeichnis

Quellenangaben / Internetlinks

1. EINLEITUNG

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der der Thematik der Pauschalversteuerung nach den Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht. Nach einer kurzen Vorstellung der Grundsätze der Pauschalversteuerung nach lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten, werden verschiedene Möglichkeiten der Pauschalversteuerung näher aufgezeigt. Ein kurzes Fazit am Ende dieser Arbeit rundet die Thematik der Pauschalversteuerung ab.

2. GRUNDSÄTZE DER PAUSCHALVERSTEUERUNG

2.1 Grundsätze nach dem Lohnsteuerrecht

Grundsätzlich richtet sich die Besteuerung des Arbeitslohnes nach den allg. Vor- schriften gem. der §§ 39 b bis 39 d EStG. Das EStG sieht jedoch für bestimmte Fall- gruppen ein alternatives Besteuerungsverfahren vor, die sog. Lohnsteuer- Pauschalierung gem. §§ 40, 40 a und 40 b EStG. Dies bedeutet, dass unter be- stimmten Vorrausetzungen die Lohnsteuer pauschal erhoben werden kann. Eng mit der Pauschalierung der Lohnsteuer ist auch die pauschale Erhebung des Solidari- tätszuschlages sowie der Kirchensteuer (der sog. Annexsteuern) verbunden.¹

2.2 Gründsätze nach dem Sozialversicherungsrecht

Die vielfältigen Möglichkeiten der pauschalen Versteuerung von Arbeitsentgelt haben jedoch im Bereich der Sozialversicherung nicht die gleiche Bedeutung wie im Steuer- recht. Schon im Hinblick auf die Beitragsbemessungsgrenze scheidet eine pauschale Beitragsberechnung, die individuell für jeden Beschäftigten zu beachten ist, aus. Al- lerdings besteht die Möglichkeit, dass durch die pauschale Versteuerung eines Be- zuges, der grundsätzlich zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung ge- rechnet wird, die Arbeitsentgelteigenschaft wieder entfällt. Einzelheiten hierzu regelt § 2 ArEV.²

2.2.1 Definition des Arbeitsentgeltes

Durch die Aufnahme des Begriffs „Arbeitsentgelt“, unter welchem die für die Sozial- versicherung maßgeblichen Einkommen von Arbeitnehmern zusammengefasst werden, in die sowohl für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung so- wie nach dem Recht der Arbeitsförderung gültigen gemeinsamen Vorschriften des Sozialgesetzbuches wird erreicht, dass verschiedene Bezeichnungen wie Gehalt, Lohn, Verdienst, Entgelt, Arbeitsentgelt, Arbeitslohn etc. in den einzelnen Versiche- rungszweigen einheitlich nach § 14 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) beurteilt werden müssen. Diese einheitliche Regelung ist insoweit von Be- deutung, dass der Begriff „Arbeitsentgelt“ Anknüpfungspunkt für die Vorschriften über Versicherungspflicht, Leistungen und Beiträge ist.³ Nach § 14 Abs. 1 SGB IV gehö- ren zum Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie ge- leistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Hieraus folgt, dass der Begriff Arbeitsentgelt eine Zusammen- fassung aller denkbaren Einnahmearten bzw. Vermögenswerte darstellt, die für die aufgrund einer Beschäftigung geleisteten Arbeiten, unabhängig davon, ob als Geld-, Sachbezüge oder sonstige geldwerte Vorteile (z. B. Rabatte, Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung, Nettolohnvereinbarungen), gewährt werden. Der § 14 Abs. 2 SGB IV trifft zudem die Aussage, dass sofern ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart ist, die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallen- den Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozi- alversicherung und zur Arbeitsförderung als Arbeitsentgelt gelten. Sofern bei illega- len Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden sind, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als ver- einbart.⁴

2.2.2 Verknüpfung des Begriffs „Arbeitsentgelt“ mit dem Steuerrecht

Der Begriff Arbeitsentgelt wurde durch § 14 SGB IV sehr weitgehend gefasst, denn es fallen ohne nähere Begrenzung praktisch alle Einnahmen eines Arbeitnehmers, die er aus dem bestehenden Beschäftigungsverhältnis erzielt, unter die Regelungen des SGB IV. Dies führt dazu, dass bestimmte Zuwendungen des Arbeitgebers zum Arbeitsentgelt gehören, obwohl sie ihrem Sinn und Zweck nach nicht hierzu gehören sollten. Ausgenommen werden in § 14 SGB IV jedoch ausdrücklich steuerfreie Auf- wandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 EStG genannten steuerfreien Einnah- men.⁵

3. PAUSCHALVERSTEUERUNG

3.1 Pauschalierung der Lohnsteuer

Zum einen unterscheidet man bei der Pauschalierung der Lohnsteuer zwischen einer Pauschalierung des gesamten Arbeitslohns, welche nur bei Aushilfskräften und Teilzeitbeschäftigten möglich ist, und der Pauschalierung von Teilen des Arbeitslohns. Eine weitere Unterscheidung verdeutlicht folgende Abbildung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1:

In Anlehnung an Schönfeld W.; Lexikon für das Lohnbüro; Ausg. 2006; Pauschalierung der Lohnsteuer, S. 450

3.2 Vorraussetzungen

Für den Arbeitgeber besteht die Möglichkeit für bestimmte Bezüge die Lohnsteuer mit festen Pauschsteuersätzen zu berechnen. Der Vorteil des Lohnsteuerpauschalierungsverfahren liegt darin, dass es für einzelne Arbeitnehmer sowie eine größere Zahl von Fällen angewendet werden kann. Folgende Vorraussetzungen sind bei der Pauschalversteuerung mit 15%, 20% bzw. 25% zu beachten:

1. Es ist kein Antrag beim Finanzamt für die Pauschalierung erforderlich
2. Die Pauschalierung ist auch dann zulässig, wenn nur wenige Arbeitnehmer betroffen sind
3. Die Pauschalierung ist auch dann möglich, wenn mehr als eine Mahlzeit an- geboten wird.
4. Zusätzlich fallen zur Pauschalsteuer noch 5,5% Solidaritätszuschlag an.
5. Im Falle der Pauschalversteuerung mit besonders ermittelten Pauschsteuer- sätzen wird der Arbeitgeber sozusagen zum Steuerschuldner und der Arbeit- nehmer erlangt einen sog. geldwerten Vorteil, welcher der Lohnsteuer zu un- terwerfen ist. Die pauschale Lohnsteuer richtet sich nach dem sog. Nettosteu- ersatz. Dieser wird wie folgt ermittelt:⁶

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3.3 Rechtsgrundlagen

Im wesentlichen bildet für die Pauschalversteuerung der § 40 EStG (Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen), der § 40a EStG (Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte) sowie § 40b EStG (Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen). Die Vorschriften der Steuerbefreiung bezüglich der Pauschalversteuerung bei Direktver- sicherungen regelt § 3 Nr. 63 EStG. § 1b Abs. 3 Satz 1, bzw. § 18 (öffentlicher Dienst) des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bildet die Rechtsgrundlage bei der Pauschalversteuerung bei Pensionskassen. Sozialversiche- rungsrechtlich bildet § 14 SGB IV in Bezug auf das zu versteuernde Arbeitsentgelt eine entscheidende Rolle. Ausnahmen für Leistungen des Arbeitgebers, die nicht zum Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, werden in den §§ 1 und 2 der ArEV geregelt. Für geringfügig Beschäftigte bilden der § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI (Rentenversiche- rungsfreiheit) sowie § 172 Abs. 3 oder 3a SGB VI (Sozialversicherungsfreiheit) die rechtliche Grundlage für die Pauschalbesteuerung. Für die Pauschalversteuerung bei Zukunftssicherungsleistungen gelten die Vorschriften des § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV. Eine weitere Rechtgrundlage für die Pauschalierung der Lohnsteuer bildet die Lohnsteuerrichtlinie als Anweisung an die Finanzbehörden zur Rechtsauslegung. Sie werden zwecks einheitlicher Anwendung des Steuerrechts, zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung vom Finanzministerium erlassen. Als Dienstanweisung binden die Richtlinien nur die Finanzverwaltungen in der Rechts- anwendung; der Steuerpflichtige kann die Anwendung der Richtlinien zu seinen Gunsten verlangen, ist jedoch seinerseits nicht gezwungen, die Anwendung zu sei- nen Ungunsten hinzunehmen. In diesen Fällen steht das Einspruchsverfahren und der Klageweg offen. In den Richtlinien sind zum Großteil die Ergebnisse bereits er- folgter Klagen im Finanzgerichtsverfahren zusammengestellt, und damit sind erneute Klagen gegen die Anwendung der Richtlinien häufig bereits im Ansatz erfolglos.⁷ Schlussendlich gilt die Abgabenordnung (AO) als das sog. „Grundgesetz“ der Be- steuerung.

4. Pauschalierung mit festen Pauschsteuerbeträgen i.H.v. 25%

4.1 Mahlzeiten:

Bei lohnsteuerlichen Behandlung der Mahlzeiten muss der Arbeitgeber zunächst die Frage beantworten, inwieweit es sich um eine lohnsteuerpflichtige Mahlzeitengewährung an den Arbeitnehmer handelt. Um steuerpflichtigen Arbeitslohn, dessen Bewertung mit dem sog. Sachbezugwert (2,61 Euro) erfolgt, handelt es sich bei:

- arbeitstäglichen Mahlzeiten
- Mahlzeiten anlässlich von Dienstreisen

Ebenfalls um steuerpflichtigen Arbeitslohn, dessen Bewertung mit dem tatsächlichen Wert erfolgt, handelt es sich bei:

- Belohnungsessen
- Mahlzeiten anlässlich regelmäßiger Geschäftsleitungssitzungen
- Mahlzeiten bei unüblichen Betriebsveranstaltungen
- Verköstigungen in betriebseigenen Erholungsheimen Um keinen Arbeitslohn handelt es sich schließlich bei:
- Teilnahme an der Bewirtung von Geschäftsfreunden

[...]

¹ Vgl. Schönfeld W.; Lexikon für das Lohnbüro; Ausg. 2006; Pauschalierung der Lohnsteuer, S. 450

² Vgl. http://www.haufe.de (Details siehe Quellenangabe!)

³ Vgl. Bundesknappschaft (Details siehe Quellenangabe!); S. 7

⁴ Vgl. Bundesknappschaft (Details siehe Quellenangabe!)

⁵ Vgl. Bundesknappschaft (Details siehe Quellenangabe!)

⁶ Vgl. Fromme T.; Neues Lohnsteuerrecht 2002; Pauschalierung der Lohnsteuer; Aufl.10, 2002, S. 184

⁷ Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnsteuerrichtlinie