Der Begriff der verfassungsgebenden Gewalt ist nach dem genetischen Verfassungsbegriff notwendige Voraussetzung für eine Verfassung.1 Ohne eine europäische verfassungsgebende Gewalt kann es nach diesem Verfassungsbegriff auch keine europäische Verfassung geben, jedenfalls nicht in vollem Sinn.2 Damit wird die Frage nach einer europäischen verfassungsgebenden Gewalt Teil der europäischen Verfassungsfrage. Eine europäische verfassungsgebende Gewalt ist zudem der Legitimationsgrund einer Verfassung.3 Um zu einer verfassungsgebenden Gewalt europäischer Natur zu kommen, wird im Folgenden zunächst die geschichtlichen Wurzeln dieses Begriffes dargestellt werden. Sodann soll wird eine Bestimmung des Begriffes erfolgen. Anschließend wird auf der Grundlage der erfolgten Ausarbeitungen erörtert, ob eine Verfassunggebende Gewalt in Europa überhaupt möglich ist. Schließlich soll die Frage diskutiert werden, ob eine solche verfassungsgebende Gewalt in Europa schon existent ist. Zuletzt sollen mögliche Wege zu einer verfassungsgebenden Gewalt in Europa aufgezeichnet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriff der Verfassungsgebenden Gewalt
1.0. Geschichtliche Entwicklung
1.0.0 Amerikanische Revolution
2.0.0 Französische Revolution
3.0.0 Die Theorie der Verfassungsgebung bei Emmanuel Sieyes
2.0. Formalrechtliche Bestimmung der verfassungsgebenden Gewalt
3.0. Verfassungsrechtliche Bestimmung der verfassungsgebenden Gewalt
4.0. Definition der verfassungsgebenden Gewalt über ihre Funktion
5.0. Verfassungsgebende Gewalt immer Staatsvolk?
3. Kann eine verfassungsgebende Gewalt auf europäischer Ebene überhaupt existieren?
4. Ist eine verfassungsgebende Gewalt auf europäischer Ebene schon existent?
5. Wie kommt Europa zu einer verfassungsgebenden Gewalt?
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Konzept der verfassungsgebenden Gewalt im Kontext der Europäischen Union. Dabei wird analysiert, ob eine solche Gewalt auf europäischer Ebene theoretisch möglich ist, ob sie bereits existiert und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um Europa zu einer verfassungsgebenden Gewalt zu führen.
- Historische Herleitung des Begriffs der verfassungsgebenden Gewalt.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Verknüpfung von Volkssouveränität und Verfassungsgebung.
- Funktionale Bestimmung der verfassungsgebenden Gewalt anhand von Handlungsgemeinschaften.
- Analyse der europäischen Verfassungsfrage und existierender Demokratiedefizite.
- Entwicklung von Wegen zur Bildung einer europäischen Willens- und Kommunikationsgemeinschaft.
Auszug aus dem Buch
3.0.0 Die Theorie der Verfassungsgebung bei Emmanuel Sieyes
Trotz der bereits erwähnten amerikanischen Vorläufer kann der französische Verfassungstheoretiker Sieyes als der Begründer von der Theorie der Verfassungsgebung bezeichnet werden.
In seiner Schrift „Was ist der Dritte Stand?“ zeichnete Sieyes 1789 das Idealbild vom Vorgang der Verfassungsgebung. Er teilte diesen Vorgang in drei Epochen ein. In der ersten Epoche existieren zunächst Individuen mit Einzelwillen, die sich vereinigen möchten. In der zweiten Epoche entwickeln die Individuen einen einheitlichen, „gemeinschaftlichen Willen“, wodurch eine Verfassung entsteht. In der mit einer bestehenden Verfassung beginnenden dritten Periode wird eine Regierung durch Vollmacht eingerichtet, der lediglich die Ausübung von Rechten übertragen wird, der selbst aber keine Rechte eingeräumt werden. Gehandelt wird demnach durch einem „stellvertretenden gemeinschaftlichen Willen“. Sieyes unterschied auf eine solche Weise zwischen ausführender und gesetzgebender Gewalt.
Für Sieyes war die Verfassung keine höhere Ordnung göttlichen, königlichen oder traditionellen Ursprungs, sondern ausschließliches, voluntatives Produkt der Nation. Mit dieser Neubestimmung der Funktion der Verfassung enthielten die Theorien von Sieyes eine weitere bemerkenswerte theoretische Neuerung. Damit war die maßgebliche Idee der Aufklärung, nämlich dass das Gefüge politischer und gesellschaftlicher Kräfte nicht vorgegeben ist, sondern dem Willen des Menschen und damit der vernunftmäßigen Gestaltung unterliegt, in die Politik umgesetzt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz der verfassungsgebenden Gewalt für eine europäische Verfassung ein und erläutert den Aufbau der Untersuchung.
2. Begriff der Verfassungsgebenden Gewalt: Dieses Kapitel analysiert die geschichtlichen Wurzeln, formale sowie verfassungsrechtliche Definitionen und den Funktionsbegriff, um ein besseres Verständnis des Begriffs zu entwickeln.
3. Kann eine verfassungsgebende Gewalt auf europäischer Ebene überhaupt existieren?: Der Autor erörtert hier die grundsätzliche Möglichkeit einer solchen Gewalt unter Anwendung funktioneller Kennzeichen wie Handlungs-, Kommunikations- und Willensgemeinschaften.
4. Ist eine verfassungsgebende Gewalt auf europäischer Ebene schon existent?: In diesem Abschnitt wird kritisch untersucht, ob derzeit bereits eine verfassungsgebende Gewalt in Europa vorhanden ist, und es wird der Streit um das Subjekt dieser Gewalt (Unionsbürger vs. Mitgliedsstaaten) beleuchtet.
5. Wie kommt Europa zu einer verfassungsgebenden Gewalt?: Das letzte Kapitel zeigt Wege auf, wie durch Informationsversorgung, Öffentlichkeitsarbeit und transparente Verfahren eine europäische Willensgemeinschaft für zukünftige Verfassungsprozesse gebildet werden kann.
Schlüsselwörter
Verfassungsgebende Gewalt, Europäische Union, Verfassung, Volkssouveränität, Handlungs- und Kommunikationsgemeinschaft, Willensgemeinschaft, Demokratieprinzip, europäische Integration, Verfassungskonvent, Referendum, Legitimation, politischer Willensbildungsprozess, Europäische Verfassungsfrage.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der theoretischen und praktischen Frage, ob eine verfassungsgebende Gewalt auf europäischer Ebene existiert oder möglich ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit verknüpft historische Verfassungstheorien (amerikanische/französische Revolution) mit aktuellen Fragen der europäischen Integration und der Legitimität von EU-Verträgen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den Begriff der verfassungsgebenden Gewalt so zu definieren, dass er auf die EU angewendet werden kann, um zu klären, wer in Europa tatsächlich verfassungsgebend tätig ist oder sein könnte.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine tiefgehende Literaturanalyse verfassungstheoretischer Werke, um funktionelle Kennzeichen einer verfassungsgebenden Gewalt herauszuarbeiten und diese auf die EU-Realität anzuwenden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Begriffsklärung, die theoretische Möglichkeit einer europäischen verfassungsgebenden Gewalt, die Analyse der aktuellen Situation und die Erarbeitung von Wegen zur zukünftigen Etablierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind verfassungsgebende Gewalt, Volkssouveränität, europäische Integration, Willensgemeinschaft und demokratische Legitimation.
Warum hält der Autor den Volksbegriff zur Definition der verfassungsgebenden Gewalt für problematisch?
Der Autor argumentiert, dass der Volksbegriff oft zu statisch ist, kollektive Exklusion fördert und die radikaldemokratische Funktion der Verfassungsgebung verkennt, die eher funktionell (Handlungsgemeinschaft) begründet werden sollte.
Welche Rolle spielen Massenmedien bei der Bildung einer europäischen verfassungsgebenden Gewalt?
Der Autor sieht in Massenmedien das zentrale Element zur Bildung einer "Kommunikationsgemeinschaft", da eine direkte Interaktion aller Unionsbürger unmöglich ist.
Warum scheiterten bisherige Versuche einer europäischen Verfassung aus Sicht der Arbeit?
Der Autor führt dies unter anderem auf Informationsdefizite, den Mangel an einer echten europäischen "Willensgemeinschaft" und eine zu bürgerferne, parlamentarische Ratifikationspraxis zurück.
- Citation du texte
- Philipp Giessen (Auteur), 2006, Die verfassungsgebende Gewalt der europäischen Union (Stand 2006), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54175
