Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957 begann ein Prozess in Europa, der zum Zusammenwachsen der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. Durch die immer intensivere Zusammenarbeit nicht nur im wirtschaftlichen und militärischen Bereich, sind vielfältige Betätigungsfelder entstanden, die nicht mehr nur nati-onalstaatlich, sondern vielmehr gemeinschaftlich bewerkstelligt werden müssen. Im Jahre 1992 haben die Mitgliedsstaaten den Maastrichter Unionsvertrag unterzeichnet, welcher die Europäische Union als gemeinsames Dach geschaffen hat . Die Staaten von Europa haben sich nunmehr zu einem Staatenbund zusammengeschlossen , der nicht nur auf völkerrechtli-cher Ebene im Zuge der intergouvernementalen Zusammenarbeit funktioniert, sondern im Wege der Supranationalität eigene Zuständigkeiten zugewiesen bekommen hat. Neben der ersten Säule, unter der die Gemeinschaften subsumiert werden, wurden die Bereiche ge-meinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die polizeiliche und justizielle Zu-sammenarbeit in Strafsachen (PJZS) fest verankert.
Im Nachfolgenden soll dabei näher auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, speziell den Europäischen Haftbefehl eingegangen werden. Es soll die Rechtsentwicklung des Auslieferungsrechts bis zum Rahmenbeschluss vom 13.06.2002 des Rates dargestellt werden. Des Weiteren werden die grundlegenden Prinzipien der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen dargelegt und deren Rolle für den Schutz der Menschenrechte bewertet. Darüber hinaus wird eine verfassungsrechtliche Würdigung des Europäischen Haftbefehls im Lichte der Grundrechte versucht. Zuletzt soll ein Ausblick gegeben werden und auf die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes für die Europäische Union eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
- Rechtsgeschichtliche Entwicklung eines Europäischen Haftbefehls
- Rechtshilfeübereinkommen in Sachen Auslieferung
- Der Rahmenbeschluss des Rates
- Entstehungsgeschichte des RbEuHb
- Änderungen zum bisherigen Rechtshilferecht
- Das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG)
- Prinzipien des Auslieferungsrechts
- Grundsatz der Gegenseitigkeit
- Ordre public Vorbehalt
- Ne bis in idem Grundsatz
- Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit
- Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger
- Spezialität
- Der Europäische Haftbefehl im Lichte der Grundrechte
- Grundrechtsverbürgungen des Grundgesetzes
- Geltungsbereich des GG
- Der RbEuHb
- Das EuHbG
- Tangierte Grundrechte
- Artikel 16 Absatz 2 Grundgesetz
- Historischer Hintergrund
- Verfassungsmäßigkeit des Art. 16 Abs. 2 S. 2 G
- Menschenwürde
- Staatsstrukturprinzipien
- Vereinbarkeit des EuHbG mit Art. 16 Abs. 2 GG
- Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 GG und Eingriff
- Rechtfertigung
- Verhältnismäßigkeit
- Soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind
- Ergebnis
- Auftrag des BVerfG an den Gesetzgeber
- Maßgeblicher Inlandsbezug
- Maßgeblicher Auslandsbezug
- Mischfälle
- Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz
- Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG
- Eingriff in den Schutzgehalt des Art. 19 Abs. 4 GG
- Rechtfertigung des Eingriffs
- Ergebnis
- Ausblick
- Auftrag des BVerfG an den Gesetzgeber
- Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit
- Schlussbemerkung
- Rechtliche Entwicklung des Europäischen Haftbefehls
- Prinzipien des Auslieferungsrechts
- Verhältnis des Europäischen Haftbefehls zu Grundrechten
- Konflikte mit Artikel 16 Absatz 2 Grundgesetz
- Konflikte mit Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz
- Kapitel I beleuchtet die rechtsgeschichtliche Entwicklung des Europäischen Haftbefehls, beginnend mit Rechtshilfeübereinkommen in Sachen Auslieferung und der Entstehung des Rahmenbeschlusses des Rates. Es werden die Änderungen zum bisherigen Rechtshilferecht im Zusammenhang mit der Einführung des Europäischen Haftbefehls diskutiert.
- Kapitel II behandelt die Prinzipien des Auslieferungsrechts, darunter den Grundsatz der Gegenseitigkeit, den Ordre public Vorbehalt, den Ne bis in idem Grundsatz, den Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit, das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger und das Spezialitätsprinzip.
- Kapitel III untersucht die Vereinbarkeit des Europäischen Haftbefehls mit den Grundrechten des Grundgesetzes. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse der potenziellen Konflikte mit Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Es werden die Schutzbereiche dieser Grundrechte, mögliche Eingriffe durch den Europäischen Haftbefehl und die Rechtfertigung solcher Eingriffe im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips und rechtsstaatlicher Grundsätze diskutiert.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem Europäischen Haftbefehl und dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes. Sie untersucht die rechtliche Entwicklung des europäischen Haftbefehls, beleuchtet die Prinzipien des Auslieferungsrechts und analysiert die potenziellen Konflikte zwischen dem Europäischen Haftbefehl und den Grundrechten des Grundgesetzes, insbesondere Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 4.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Europäischer Haftbefehl, Grundrechte, Grundgesetz, Auslieferung, Rechtshilfe, Rahmenbeschluss, Rechtstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Artikel 16 Absatz 2 Grundgesetz, Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz.
- Quote paper
- Stephan Höntsch (Author), 2006, Der Europäische Haftbefehl und die Grundrechte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54437
