Die Ausserparlamentarische Opposition - der Mythos der 68er

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Außerparlamentarische Opposition
2.1 Die Entstehung
2.2 Die Zeit der großen Koalition
2.3 Der Zerfal

3. Neue Soziale Bewegungen

4. Der Mythos

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

7. Internetquellen

Wir brauchen die Herausforderung der jungen Generation, sonst würden uns die Füße einschlafen.

Willy Brandt

1. Einleitung

In der Nachkriegszeit der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein Jahrzehnt, welches gerade unter Bewegungsforschern noch heute rege Diskussionen beginnen lässt: Die 1960er Jahre. Besonders die Zeit der großen Koalition und der zu dieser Regierung als Protest entstehenden Außerparlamentarischen Opposition ist auch heute noch von großem Interesse. In der Soziologie beschreibt man soziale Bewegungen innerhalb von Gesellschaften, welche jedoch eine Art „Neuanfang“ 1968 erhielten, als dass man die APO als Beginn einer neuen Epoche von Sozialen Bewegungen beschreibt. Die so genannten Neuen Sozialen Bewegungen beschreiben scheinbar eine Veränderung in der Bewegungssoziologie, welche auf der Bewegung der Studenten in den 1960er Jahren aufbaut. Generell sind die Studenten von damals in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen. Nur warum? Was war so besonders an den Protesten von damals? Man scheint den Eindruck zu bekommen, dass damals beinahe jeder in einer Organisation war, und gegen irgendwas protestiert hat. Nur wie viele waren eigentlich wirklich in diesen Organisationen zusammen? Es scheint heute ein Mythos entstanden zu sein, der Mythos der revolutionären Studenten von damals, diejenigen, die etwas bewirkt haben, nur was haben sie eigentlich gefordert und was haben sie bekommen? Und was ist mit der Gewalt die damals mit einherging. Scheinbar wird dieser Aspekt des „Wachrüttelns“ gerne verharmlost oder vergessen. Und warum ist die Zeit der Außerparlamentarischen Opposition ein markanter Punkt in der Geschichtsschreibung der neuen sozialen Bewegungen?

Im Folgenden sollen Antworten auf diese Fragen erörtert werden, mit Hinblick auf die heutige Geschichtsschreibung und warum denn überhaupt ein Mythos entstehen konnte, für eine Zeit, die scheinbar doch sehr grausam gewesen sein muss, wenn man besonders an den Nachkömmling der APO, die Rote Armee Fraktion RAF denkt, mit ihrem Höhepunkt der Schleyer-Entführung. Besonders vor diesem Gesichtspunkt ist es sehr fraglich, warum aus dieser Zeit ein Mythos hervorgegangen ist, welcher noch so lange Bestand hatte und immer noch hat.

2. Die Außerparlamentarische Opposition, die APO

2.1 Die Entstehung

Erste kleinere Protestbewegungen formierten sich zu Beginn der fünfziger Jahre. Erste Gerüchte über mögliche Wiederbewaffnungspläne führten zur Bildung der „Ohne Mich“ Bewegung. Sie blieb politisch blass, nicht zuletzt durch den Versuch der KPD sie für Ihre Zwecke zu nutzen. Mehr Aufmerksamkeit erregte die Paulskirchenbewegung (1955) und die Anti-Atomwaffenbewegung (1958/59). Vor der Ratifizierung der „Pariser Verträge“ fand im Januar 1955 , initiiert von der SPD und den Gewerkschaften, in der Frankfurter Paulskirche unter dem Motto „Rettet Einheit, Frieden und Freiheit gegen Kommunismus und Nationalismus“ eine Kundgebung gegen die Wiederbewaffnung statt. Hier wurde das so genannte „Deutsche Manifest“ verabschiedet^[1]. Nach Ratifizierung und Inkrafttreten (05.05.1955) der Pariser Verträge und der damit für die Bundesrepublik verbundenen Mitgliedschaft in der NATO ebbten die Kundgebungen jedoch schnell wieder ab. Die Paulskirchenbewegung war seitens der Gewerkschaften nicht zur Entfachung einer außerparlamentarischen Kampagne gedacht.^[2] Im Frühjahr 1957 warnten 18 namhafte Atomwissenschaftler in einer Erklärung vor den Atombewaffnungsplänen der Bundesregierung (Göttinger Erklärung). Diese hatte, von der SPD und den Gewerkschaften unterstützt, Kundgebungen, Demonstrationen und Aufrufe zur Folge. Die SPD, die dem zentralen Arbeitsausschuss „Kampf dem Atomtod“ (KdA) vorstand, wünschte eine Volksbefragung. Hierzu kam es jedoch nicht, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine solche im Juli 1958 verbot. Obwohl die demokratische Richtung innerhalb der „KdA-Bewegung“ überwog, hatte sie vermehrt mit linksgerichteten Radikalisierungsverdächtigungen zu kämpfen.

Um politisch keinen Schaden zu nehmen, benutzte die SPD die Entscheidung des BVerfG als Alibi die Kampagne versanden zu lassen. In der Folgezeit schwenkte die SPD immer mehr auf den außen- und militärpolitischen Kurs der Bundesregierung um^[3]. Bis 1960 gingen Proteste meist unter maßgeblicher Beteiligung der SPD und der Gewerkschaften vor sich, nun fanden sich andere christliche, pazifistische und sozialistische Gruppierungen in der „Ostermarsch“ -Bewegung der Atomwaffengegner zusammen. Ihre Aufrufe zum „Kampf dem Atomtod“ wurde in den Folgejahren von Intellektuellen, Geistlichen, Vertretern von Jugend- und Studentenorganisationen sowie Betriebsräten unterstützt und unterzeichnet.^[4] Im Oktober 1962 wurde die „Straße“ durch die „Spiegel-Affäre“ endgültig zu einem politischen Forum. Bisher wurde diese nur nennenswert durch die „Ostermarsch“ -Bewegung genutzt. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß ließ die staatliche Verfolgung dieses kritisch über ihn berichtenden Magazins organisieren. Dies führte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu großen politischen Straßenkundgebungen, die nicht von allen größeren Parteien und Organisationen von vorn herein als kommunistisch gesteuert abgetan wurden. Vorher galten solche, bei der deutschen Bevölkerung, eher als Suspekt. Es zeigte aber auch, dass sich das Politikverständnis zu ändern begann. Man war weniger bereit autoritäres Schalten und Walten der Regierung widerspruchslos hinzunehmen.

2.2 Die Zeit der großen Koalition

Die Zeit der „Außerparlamentarischen Opposition“ begann mit der „Großen Koalition“. Nachdem die Koalition unter Ludwig Erhardt, Bundeskanzler einer CDU/CSU // FDP Koalition und Nachfolger Konrad Adenauers 1966 zerbrach, nicht zuletzt aufgrund einer wirtschaftlichen Rezession und daraus immer größer werdenden Differenzen der jeweiligen Koalitionspartner, begannen neue Verhandlungen zwischen den bisherigen Regierungsparteien, aber besonders zwischen CDU/CSU und SPD. Nachdem sich doch noch eine Mehrheit für eine große Koalition gefunden hatte, wurde im November 1966 der neue Kanzler Kurt Georg Kiesinger vereidigt. Ein großes Manko an dieser Regierungsbildung war eindeutig die neuen Machtverhältnisse im Bundestag. Die Regierung stand einer Opposition von nur 49 Abgeordneten der FDP gegenüber.^[5] So kam das für eine parlamentarische Demokratie grundlegende Prinzip der Kontrolle der Regierung durch eine starke Opposition faktisch zum Erliegen. Die relative Bedeutungslosigkeit dieser und der damit verbundene Funktionsverlust des Parlaments, nährten ein bereits vorher spürbares und artikuliertes Unbehagen am politischen und gesellschaftlichen System der Bundesrepublik.^[6] Natürlich gab es gute wirtschaftliche und politische Gründe für eine starke Regierung und somit für eine „Große Koalition“. Ein wichtiges Ziel war die Überwindung der wirtschaftlichen Krise in der Bundesrepublik. Dies wurde durch eine von Wirtschaftsminister Schiller eingeleitete antizyklische Wirtschaftspolitik (deficit spending) nach J.M. Keynes, durch Konjunkturprogramme, die „Konzertierte Aktion“ und das am 10.05.1967 ohne Gegenstimmen im Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums in der Wirtschaft“, erreicht. Ein weiteres Vorhaben der christlich-sozialdemokratischen Regierung, die Verabschiedung der Notstandsgesetze (u.a. Ergänzung des Grundgesetzes), schürte das Misstrauen im Staat. Der „Parlamentarische Rat“ hatte bei der Schaffung des Grundgesetzes auf Vorschriften für den Fall des Notstandes, die eine Schwächung des Parlamentes mit sich brächten, u.a. aufgrund der schlechten Erfahrungen mit dem Art. 48 WRV, verzichtet. Erst 1960 legte der damalige Innenminister Gerhard Schröder (CDU) den ersten Entwurf für eine Notstandsgesetzgebung vor. Die hierfür notwendige Grundgesetzänderung (nach Art.79 II GG ist eine 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Bundestages notwendig) scheiterte aber bisher immer an der Weigerung der SPD. Nun aber, man wollte damit u.a. eine größere Unabhängigkeit von den Alliierten erreichen, sollte die Notstandsverfassung in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Bereits im Sommer 1966 formierte sich die Opposition gegen die Notstandsgesetze im Kuratorium „Notstand der Demokratie“ und in der „Kampagne für Demokratie und Abrüstung“(KfDA), vorher Kampagne für Abrüstung (KfA). Dem Kuratorium gehörten neben Wissenschaftlern, Schriftstellern und Pastoren auch Spitzenfunktionäre verschiedener Einzelgewerkschaften an. Man befürchtete, dass dem Staat zu viele neue Eingriffsmöglichkeiten eingeräumt werden und diese gegen die noch junge Demokratie angewandt werden könnten (u.a. auch die Einschränkung der Grundrechte). Die Entscheidung zu Gunsten einer Koalition mit der CDU/CSU war auch innerhalb der SPD sehr umstritten. Ein offener Brief von Günter Grass an Willy Brandt (veröffentlicht im „Vorwärts“ am 30.11.1966) in dem dieser die Abkehr der Jugend vom Staat und der Verfassung nach „Links“ und „Rechts“ prognostiziert, wird von Willy Brandt u.a. mit folgendem Sätzen beantwortet (gleichfalls im „Vorwärts“ veröffentlicht): „Sie, Ihre Freunde und viele der kritischen jungen Menschen dürfen sich gerade jetzt nicht in das Abseits der Resignation oder des bloßen Protestes stellen. Die demokratische Linke und unser Land würden nicht nur ärmer, sondern auch schwächer werden. Das Gewissen der Sozialdemokratischen Partei schlägt nicht außerhalb dieser Partei“.^[7] Doch ein neues Gewissen, eine neue Opposition formierte sich. Nicht mehr im Parlament, sondern auf der Straße. Man verstand nicht, wie sich die SPD mit der CDU, die in den Augen vieler Sozialdemokraten und anderen kritischen Menschen für die falsche Moral verantwortlich war, „in ein Bett legen konnte“^[8] und so mitverantwortlich an den Unzulänglichkeiten dieser Gesellschaft wurde. Und zu diesem neuen Gewissen gehörten auch von der SPD enttäuschte Sozialdemokraten.

Vor allem die Entwicklung der SPD zur Volks- und Regierungspartei hat immens zur Entstehung der „APO“ beigetragen. Seit dem Godesberger Programm 1959 (Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft, der Westintegration der Bundesrepublik, der Bundeswehr und der Mitgliedschaft in der NATO), hatte sich die SPD von allen Mitgliedern und Gruppierungen, die auf einer sozialistischen Programmatik beharrten, getrennt. Diese ausgeschlossenen oder ausgetretenen Vertreter einer innerparteilichen Opposition setzten ihre Arbeit in neuen Gruppierungen z.B. der „Deutschen Friedensunion“ (1960) oder der „Arbeitsgemeinschaft Sozialistische Opposition“ (1967) fort. Zu diesen Gruppierungen gehörte auch die Studentenorganisation der SPD, der „Sozialistische Deutsche Studentenbund“ (SDS). Im Juli 1960 hatte sich die SPD vom SDS getrennt und die finanzielle Unterstützung gestrichen, weil der SDS nicht bereit war, sich auf den Boden des Godesberger Programms zu stellen und in den Augen der Mehrheit der Sozialdemokraten als Kommunistisch unterwandert galt. Später erklärte die Parteiführung die Mitgliedschaft im SDS sogar für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD. Neben dem im Mai 1961 gegründeten SPD-treuen „Sozialdemokratischen Hochschulbund“ (SHB) fristete der SDS, bis er 1966 zum Kern der APO wurde, ein Schattendasein.

Eine weitere Wurzel der „APO“ war die Ostermarsch-Bewegung, die sich ab 1963 nicht nur allein gegen Atomwaffen sondern gegen jegliche Rüstung richtete (KfA). Der Übergang bei den Ostermärschen vom moralischen Gesinnungsprotest zu politischen Forderungen wurde durch die Umbenennung in Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KfDA) unterstrichen. Der Forderungskatalog erweiterte sich, beschränkte sich nun nicht mehr auf Probleme der Abrüstung, sondern bezog sich etwa auch auf die Notstandsgesetzgebung und die Anerkennung der DDR.^[9] Die Bewegung, 1960 mit 1000 Marsch- und Kundgebungsteilnehmern begonnen, mobilisierte immer mehr Menschen und hatte bereits 1964 mehr als 100.000 Teilnehmer. Bis 1968 wuchs die Zahl bis auf 300.000 an. Dass aber trotz der beachtlichen Teilnehmerzahlen nicht die Ostermarsch- Bewegung, sondern ab 1966 der SDS zum Kern der APO wurde, ist auf die straffere Organisation und auf eine breitere politische und wirtschaftliche Theoriedebatte zurückzuführen. Außerdem verfügte der SDS durch die gewerkschaftliche Bildungsarbeit über Kontakte zu den Gewerkschaften und hatte somit eine Aktionsbasis zu bieten, die über studentische Ursprünge hinausreichte. Ausgangspunkt der SDS-Aktivität war allerdings die Lage an den Hochschulen. Georg Pichts^[10] Warnung hatte zwar den seit 1964 räumlichen und personellen Ausbau der Hochschulen ausgelöst, doch dieser war weder eine institutionelle Reform der Hochschulselbstverwaltung noch eine inhaltliche Reform der Studiengänge gefolgt oder vorausgegangen. Diese Verkrustung der Verhältnisse und Lehrpläne, eine überfällige Hochschulreform und der Verdacht der Studenten, sie würden von alten Nazis unterrichtet, führten zu der immer lauter werdenden Forderung der „Demokratisierung“ der Hochschulen. „Den Muff von tausend Jahren unter den Talaren zu beseitigen“ – das wollte der Student als mündiger Bürger, dem die Ordinarienuniversität ein Mitspracherecht verweigerte.^[11] Grundlage der Gesellschaftskritik des SDS, die maßgeblich für die deutsche Studentenbewegung wurde und über diese auch die APO generell beeinflusste, war die Wiederentdeckung des Marxismus. Nachdem die Beschäftigung mit Marx in der Bundesrepublik und in West-Berlin jahrelang im Zeichen des Antikommunismus gestanden hatte, übte das Studium des Historischen Materialismus und seine Verknüpfung mit Elementen des Existentialismus und der Tiefenpsychologie Freuds eine große Faszination auf die Studentenbewegung aus.^[12] Der in Kalifornien lehrende und in Berlin geborene Philosoph Herbert Marcuse, der bereits die amerikanische Studentenbewegung beeinflusst hatte, er war u.a. Professor der amerikanischen Studentenführerin Angela Davis, war hier richtungsweisend.^[13] Sein 1967 in deutscher Sprache erschienenes Buch „Der eindimensionale Mensch“ kritisierte die Überflussgesellschaft und den Konsumterror. Diese Kritik machte sich die Studentenbewegung zu Eigen.

Um die Öffentlichkeit auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, bedienten sich die Studenten bereits in den USA erprobten provokativen Verweigerungs- und Protestnormen, wie „go-in“, „sitin“ oder „teach in“. Aus diesem „Blockieren“, „Sprengen“ und „Umfunktionieren“ von Lehrveranstaltungen und Sitzungen akademischer Gremien entwickelte sich ab 1965 eine Studentenrevolte, die für geradezu kulturrevolutionäre Umbrüche sorgte und bald nicht nur die Reform der Hochschulen, sondern auch die Umgestaltung der gesamten Gesellschaft forderte.^[14] Die APO kritisierte die unvollkommene Verwirklichung der demokratischen Normen des Grundgesetzes und forderte die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Man hielt die Bundesrepublik für eine selbstzufriedene Wohlstandsgesellschaft. Es gab aber auch vereinzelte Stimmen die von Schaffung eines Rätesystems sprachen. Hier deutete sich bereits an, dass kleinere Gruppen zu einem Übergang von der Außerparlamentarischen Opposition zur antiparlamentarischen Opposition bereit waren. Die Forderungen der Studentenbewegung blieben jedoch nicht nur national begrenzt. Man protestierte sowohl gegen den Krieg der Franzosen gegen die algerische Befreiungsbewegung, als auch gegen den grausamen Vietnamkrieg der Amerikaner. Die westlichen Mächte nahmen für sich in Anspruch Vorkämpfer für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu sein, allen voran die USA, und die Studenten mussten mit ansehen, wie ein Teil des vietnamesischen Volkes durch Dauerbombardements und Napalm vernichtet wurden. Die Proteste hiergegen waren international und gerade auch die französische Studentenbewegung mit einem ihrer Anführer Daniel Cohn-Bendit, heute Europaabgeordneter Frankreichs, tat sich hier besonders hervor. Besonders schlimm für die deutschen Studenten und für viele Mitglieder der SPD, war die Befürwortung dieses Krieges durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

[...]

^[1] Backes, Uwe/Jesse, Eckhard: Politischer Extremismus in der BRD. S. 215.

^[2] Ebd.

^[3] Wie zuvor, S. 216.

^[4] Borowski, Peter: Nachkriegsjahre und Bundesrepublik Deutschland. Deutsche Geschichte nach 1945 Teil 1. 8. Wandel der politischen Kultur; S. 28.

^[5] Borowski: Nachkriegsjahre und Bundesrepublik Deutschland. S. 21.

^[6] Wie zuvor, S. 28.

^[7] Borowski: Nachkriegsjahre und Bundesrepublik Deutschland. S. 21.

^[8] Kurt Holl (Vorstand der Sinti und Roma); während einer Podiumsdiskussion am 02.05.2001 zu dem Buch „Das rote Jahrzehnt „von Gerd Koenen in der Bibliothek am Haubrich- Hof in Köln.

^[9] Backes/Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. S. 215.

^[10] Autor der Artikelserie „Die deutsche Bildungskatastrophe“

^[11] Bieling, Rainer: Die Tränen der Revolution. S. 9.

^[12] Borowski: Nachkriegsjahre und Bundesrepublik Deutschland. S. 29.

^[13] Stark, Franz: Revolution oder Reform? Herbert Marcuse und Karl Popper - Eine Konfrontation. S. 7.

^[14] Backes/ Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. S. 215.