Lange Zeit schien der europäische Einigungs- und Integrationsprozeß eingeschlafen zu sein. Insbesondere das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland glich einer Beziehung, der das Feuer fehlte. Erst die Rede des deutschen Außenministers Fischer1 an der Humboldt-Universität in Berlin entfachte die Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union neu. Welche Vorschläge des französischen Außenministers Védrine 2 oder seines deutschen Amtskollegen Fischers hinsichtlich der Gestaltung eines kommenden Europas Wirklichkeit werden, sollten die nächsten Jahre zeigen.
Nicht erst seit jenen Äußerungen wird die Idee eines europäischen Föderalismus diskutiert. Bestrebungen bezüglich der Schaffung einer Europäischen Verfassung, die konsensfähige Regelungen für einen europäischen Finanzausgleich enthalten muß, wurden nicht zuletzt durch die oben erwähnten Beiträge Vorschub geleistet. Trotzdem scheint die Realisierung eines solchen Vorhabens aus der gegenwärtigen Perspektive wenig wahrscheinlich. Zu groß sind die innereuropäischen, tagespolitischen Dissonanzen. Die anstehende Osterweiterung der Gemeinschaft, aber auch andere Fragen lassen erahnen, daß die „Vereinigten Staaten von Europa“3 noch lange Zeit Utopie bleiben werden. Allerdings geben die kürzlich verabschiedete europäische Grundrechtescharta sowie die Vorhaben der im Dezember 2000 in Nizza anstehende Regierungskonferenz Hoffnung auf eine weitere Annäherung der europäischen (Völker)-Gemeinschaft.
Es stellt sich nun die Frage, wie der zukünftige europäische Föderalismus insbesondere unter dem Aspekt der Erweiterung der Union aussehen könnte. Zur Klärung dieser Frage ist es notwendig, das gegenwärtige System des europäischen Finanzausgleichs zunächst näher zu beleuchten. Die Darstellung desselben in explizierter Form4 soll hier nach einigen einführenden Überlegungen in kurzer Form erfolgen. Aus dem komplizierten Gefüge des europäischen Finanzausgleichs ergeben sich jedoch auch Wirkungen, die möglicherweise politisch gewollt, ökonomisch jedoch kaum oder selten vertretbar sind. Viele dieser Maßnahmen werden unter dem Schlagwort der Kohäsion zusammengefaßt. Teil dieser Arbeit soll es somit auch sein, diesen Aspekt der integrationsfördernden europäischen Politik aufzugreifen und näher zu beleuchten. Europa befindet sich im Wandel; nicht zuletzt aus diesem Grund wird es kaum möglich sein, alle angesprochene Sachverhalte in ihrer Gänze darzulegen.[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Abgrenzung der Arbeit
2. Gedanken zum Föderalismus
3. Der Europäische Finanzausgleich
3.1 Aufgaben und Ausgaben der Europäischen Union
3.1.1 Der passive Finanzausgleich
3.1.2 Kritikpunkte am passiven Finanzausgleich der EU
3.2 Einnahmen der Europäischen Union
3.3 Kritik am System des europäischen Finanzausgleichs
4. Kohäsionpolitik und die Erweiterung der EU
5. Bilanz und Perspektive
Anhang A – Die strukturpolitischen Ziele der EU
Anhang B – Ausgewählte Gesetzestexte
Bibliographie
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht das System des europäischen Finanzausgleichs unter Berücksichtigung föderaler Prinzipien und analysiert dessen Funktionsfähigkeit sowie die Herausforderungen, die sich insbesondere durch die geplante Osterweiterung der Europäischen Union ergeben.
- Grundlagen des Föderalismus und deren Anwendbarkeit auf die EU
- Struktur und Funktionsweise des europäischen Finanzausgleichs (Einnahmen- und Ausgabenverteilung)
- Kritische Würdigung der europäischen Kohäsionspolitik
- Implikationen der EU-Osterweiterung für die Finanzverfassung
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Der passive Finanzausgleich
Es muß keinesfalls davon ausgegangen werden, daß alle europäischen Politiken in die gleiche Richtung weisen oder gar ökonomisch sinnvoll sind oder alle Ausgaben der Union der Entwicklung der Regionen zu Gute kommen. Dennoch gewinnt die wirtschaftliche und soziale Integration zunehmend an Bedeutung. Die für diese Maßnahmen notwendigen finanziellen Mittel werden aus verschiedenen Fonds der Gemeinschaft bestritten. Dabei ist zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds – Abteilung Ausrichtung – und dem Kohäsionsfonds zu unterscheiden. Alle Fonds haben die Aufgabe, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu fördern. Es handelt sich also im weitesten Sinne um strukturpolitische Instrumente.
Der Europäische Sozialfonds ist aufgrund seiner Zweckbindung eher ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Die rechtliche Grundlage bildet Art. 146 (ex-Art. 123) EGV. Die Mittel des Fonds sollen dazu dienen, die berufliche Verwendbarkeit sowie die Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern und den sich ändernden Bedingungen anzupassen. Der Europäische Ausrichtung- und Garantiefond für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung - dient der strukturellen Anpassung der Landwirtschaft, während die Abteilung Garantie weiterhin die überkommenen und protektionistischen Maßnahmen der Agrarpreisstützung und Beihilfen finanziert. Rechtliche Grundlage bildet vor allem Art. 159 (ex-Art. 130 b) EGV, welcher das Augenmerk auf Maßnahmen des Außenschutzes der europäischen Landwirtschaft sowie auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union lenkt. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung resultiert aus Art. 160 (ex-Art. 130 c) EGV. Dieser Fonds ist vor allem dem Ausgleich der gravierendsten regionalen Ungleichgewichte gewidmet. Er entspricht von den drei bisher genannten Fonds daher am ehesten den in Art. 2 EGV vereinbarten Vertragszielen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Abgrenzung der Arbeit: Einführung in die Problematik der europäischen Integration und Notwendigkeit der Analyse des Finanzausgleichs.
2. Gedanken zum Föderalismus: Theoretische Herleitung föderaler Prinzipien und deren Bedeutung für die Allokation öffentlicher Güter.
3. Der Europäische Finanzausgleich: Analyse der vertikalen Finanzbeziehungen innerhalb der EU und deren rechtlicher Rahmenbedingungen.
3.1 Aufgaben und Ausgaben der Europäischen Union: Untersuchung der Ausgabenstruktur und der Rolle der verschiedenen EU-Fonds.
3.1.1 Der passive Finanzausgleich: Detaillierte Darstellung der strukturpolitischen Instrumente wie Sozial- und Regionalfonds.
3.1.2 Kritikpunkte am passiven Finanzausgleich der EU: Diskussion der Kompromisscharakteristik und fehlender ökonomischer Effizienz.
3.2 Einnahmen der Europäischen Union: Erläuterung der Finanzierung durch Eigenmittel und deren Auswirkungen.
3.3 Kritik am System des europäischen Finanzausgleichs: Reflexion über Intransparenz, politische Einflussnahme und das Äquivalenzprinzip.
4. Kohäsionpolitik und die Erweiterung der EU: Analyse der spezifischen Herausforderungen durch die anstehende Osterweiterung.
5. Bilanz und Perspektive: Fazit zur Zukunftsfähigkeit des europäischen Finanzsystems und Empfehlungen für den Integrationsprozess.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Finanzausgleich, Föderalismus, Kohäsionspolitik, Osterweiterung, Eigenmittel, Haushaltsfinanzierung, Subsidiaritätsprinzip, Strukturpolitik, Fiskalische Äquivalenz, Integration, Wirtschaftsraum, Regionale Disparitäten, Strukturfonds.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den ökonomischen und politischen Strukturen des Finanzausgleichs innerhalb der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder sind die föderalen Grundlagen der EU, die Mechanismen der Einnahmen- und Ausgabenverteilung sowie die Auswirkungen der EU-Osterweiterung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit und die ökonomische Vertretbarkeit des bestehenden europäischen Finanzausgleichssystems kritisch zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Auseinandersetzung mit der Föderalismustheorie und eine Analyse bestehender europäischer Verträge und Finanzmechanismen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmequellen der EU sowie die Kritik an deren derzeitiger systemischer Ausgestaltung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind unter anderem Finanzausgleich, Kohäsionspolitik, Föderalismus, Subsidiarität und Eigenmittel.
Wie bewertet der Autor den aktuellen EU-Haushalt?
Der Autor kritisiert den Haushalt als asymmetrisch, agrarlastig und durch komplexe Kompromisse geprägt, die eine ökonomisch effiziente Steuerung erschweren.
Welche Rolle spielt die Osterweiterung für das Finanzsystem der EU?
Die Osterweiterung stellt das System vor große Herausforderungen, da sie neue Bedarfskulissen schafft und politische Verteilungskonflikte verschärft.
- Quote paper
- Heiko Bubholz (Author), 2000, Probleme des Europäischen Finanzausgleichs, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5540
