Begonnen hat das Problem des Handels mit hormonbehandeltem Rindfleisch nachdem die EG 1 im Januar 1989 ein Importverbot für mit Wachstumshormonen behandeltes Rindfleisch implementiert hat. Daraus hat sich ein Handelsstreit zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) auf der einen Seite und den USA und Kanada auf der anderen entwickelt. Dieser Streitfall ist bis heute ungelöst, obwohl das für Streitfälle zuständige Organ der Welthandelsorganisation (WTO) bereits ein Urteil gefällt hat.
Zum besseren Verständnis der Umstände wird zunächst in Kapitel Zwei der Streitschlichtungsmechanismus der WTO näher erläutert und die für den vorliegenden Problemfall relevanten Bestimmungen und internationalen Organisationen vorgestellt.
Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit der Geschichte des Problems des Handels mit hormonbehandeltem Rindfleisch, welches fortan der Einfachheit halber als Hormonstreitfall bezeichnet wird. Dabei wird auf die Anfänge eingegangen, sowie auf den rechtlichen Prozess innerhalb der WTO und den Begründungen der Streitparteien bis hin zu aktuellen Geschehnissen im Hormonstreitfall.
Im darauffolgenden Kapitel soll zunächst der Beweggrund der EG für das Importverbot näher beleuchtet werden. Im Anschluss wird auf die Frage eingegangen, ob das relativ neue SPS-Abkommen einer Abänderung bedarf. Des Weiteren wird auf Vor- und Nachteile eingegangen, die eine Zwangsbefolgung der Auflagen des Dispute Settlement Body hätte und ob eine Kennzeichnungspflicht (Labelling) eine mögliche Lösung des Problems darstellen könnte.
Der Ausblick betrachtet die Folgen des Hormonstreitfalls für die WTO und für das Handelsverhältnis der EG mit den USA.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Streitschlichtungsverfahren und relevante Abkommen der WTO
2.1 Das Streitschlichtungsverfahren der WTO
2.2 Das Abkommen über Sanitäre und Phytosanitäre (SPS) Maßnahmen
2.3 Die Codex Alimentarius-Kommission
3. Der Hormonstreitfall
3.1 Vorgeschichte
3.2 Die Position der USA
3.3 Die Position der EG
3.4 Unter der WTO
3.4.1 Das Urteil des Panel
3.4.2 Das Urteil des Appellate Body
3.5 Nach dem Urteil des Dispute Settlement Body
3.6 Neueste Geschehnisse
4. Der Hormonstreitfall als Hemmschuh für den multilateralen Prozess?
4.1 Die Motivation der EG für das Importverbot
4.2 Muss das SPS-Abkommen modifiziert werden?
4.3 Sollte die EG zur Umsetzung der Auflagen des DSB gezwungen werden?
4.4 Labelling als Lösung?
5. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den langwierigen Handelsstreit zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den USA über das Importverbot für mit Wachstumshormonen behandeltes Rindfleisch. Ziel ist es, die rechtlichen Hintergründe innerhalb der WTO-Streitschlichtung zu beleuchten, die gegensätzlichen Positionen der Akteure zu analysieren und die Frage zu klären, ob der Hormonstreitfall die Funktionsweise multilateraler Handelsprozesse behindert oder eine Modifikation des SPS-Abkommens sowie alternative Lösungsansätze wie eine Kennzeichnungspflicht (Labelling) erfordert.
- Grundlagen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus und des SPS-Abkommens.
- Chronologische Analyse des Hormonstreitfalls und der WTO-Panel-Urteile.
- Diskussion der EG-Motivationsgründe zwischen Verbraucherschutz und Protektionismus.
- Bewertung der Wirksamkeit von Vergeltungsmaßnahmen und Sanktionen.
- Erörterung von Lösungsoptionen wie Labelling und den Folgen für den transatlantischen Handel.
Auszug aus dem Buch
3.1 Vorgeschichte
Bereits in den 1970er Jahren wurden die europäischen Konsumenten aufgerüttelt, als bei italienischen Jugendlichen hormonelle Unregelmäßigkeiten auftraten und französisches Kalbfleisch, welches mit dem verbotenen Hormon Dethylstilboestrol (DES) behandelt worden war, in Verdacht geriet. Erste Boykottaufrufe von Konsumentenschutzgruppen wurden laut. Im Juli 1981 wurde die erste EG-Richtlinie (81/602/EWG) verabschiedet, die den Einsatz von fünf Hormonen grundsätzlich bis auf wenige Ausnahmen verbot. Des weiteren sollte ein Bericht über die gesundheitlichen Folgen Auskunft geben. Der dadurch resultierende „Lamming–Report“ konnte keine schädlichen Folgen für den Menschen feststellen (vgl. Josling 1999, S.3ff).
Mit der Richtlinie 88/146/EWG verbot die EG am 16. März 1988 die Nutzung von sechs Hormonen (Östradiol 17-ß, Progesteron, Testosteron, Trenbolon Acetat, Zeranol und Melengestrol Acetat) die zu Wachstumszwecken verwendet wurden 2. Dieses Verbot galt auch für aus dem Ausland importiertes Rindfleisch. In den USA werden Wachstumshormone bereits seit den 1950er Jahren verwendet und sind fester Bestandteil der Rinderzucht . Die US-amerikanische Lebensmittelbehörde Food and Drug Administration (FDA) versichert, dass es weltweit einen klaren wissenschaftlichen Konsens über die Unbedenklichkeit der zur Debatte stehenden Hormone gäbe, sofern diese unter sorgfältiger tierärztlicher Praxis verabreicht würden (vgl. Foreign Agricultural Service 1999).
Durch das Einfuhrverbot waren amerikanische Fleischexporte im Wert von 100 Mio. U.S.-Dollar betroffen, welche 1987 einen Anteil von 1,4% an den gesamten Agrarexporten ausmachten (vgl. Decker 2002, S.150).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in den Hormonstreitfall zwischen der EG und den USA sowie Überblick über den Aufbau der Arbeit.
2. Streitschlichtungsverfahren und relevante Abkommen der WTO: Erläuterung der WTO-Streitschlichtungsmechanismen (DSU), des SPS-Abkommens und der Rolle der Codex Alimentarius-Kommission.
3. Der Hormonstreitfall: Detaillierte Darstellung der Vorgeschichte, der Positionen von USA und EG sowie des Verlaufs und der Urteile im WTO-Streitschlichtungsverfahren.
4. Der Hormonstreitfall als Hemmschuh für den multilateralen Prozess?: Kritische Analyse der EG-Motivation, der Wirksamkeit des SPS-Abkommens, der Sanktionsfolgen und der Diskussionspunkte um ein Labelling-System.
5. Ausblick: Zusammenfassende Betrachtung der Auswirkungen des Streits auf das multilaterale Handelssystem und das transatlantische Handelsverhältnis.
Schlüsselwörter
WTO, Hormonstreitfall, Rindfleisch, SPS-Abkommen, EG, USA, Streitschlichtung, Verbraucherschutz, Protektionismus, Labelling, Handelspolitik, Wachstumshormone, Welthandelsorganisation, Dispute Settlement Body, Transatlantische Handelsbeziehungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem langjährigen Handelskonflikt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA über das Verbot von hormonbehandeltem Rindfleisch.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind das WTO-Streitschlichtungsrecht, das SPS-Abkommen, die Rolle des wissenschaftlichen Risikomanagements und die politische Spannung zwischen Konsumentenschutz und Welthandel.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, den Status quo des Rechtsstreits zu beleuchten und zu bewerten, inwiefern der Fall als Präzedenzfall für die Herausforderungen der Welthandelsorganisation dient.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und ökonomische Analyse, die auf einer fundierten Auswertung von WTO-Dokumenten, Fachliteratur und Fallstudien basiert.
Was wird schwerpunktmäßig im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des rechtlichen Rahmens, die Chronologie der WTO-Panel-Entscheidungen sowie eine kritische Diskussion über protektionistische Tendenzen versus Verbraucherschutz.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie WTO-Konformität, Vorsorgeprinzip, Sanktionen, Risikobewertung (Risk Assessment) und Labelling charakterisiert.
Warum konnte der Streit bis heute nicht endgültig gelöst werden?
Die Positionen sind aufgrund unterschiedlicher gesellschaftlicher Prioritäten – einerseits europäischer Verbraucherschutz, andererseits US-amerikanische wissenschaftliche Standards – in der Frage des SPS-Abkommens festgefahren.
Welche Rolle spielt die Codex Alimentarius-Kommission in diesem Kontext?
Sie fungiert als internationale Referenz für Lebensmittelsicherheit; die Abweichung der EG von diesen Standards ist ein Kernpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung vor der WTO.
Wird eine Kennzeichnungspflicht (Labelling) als Lösung favorisiert?
Mehrere Experten halten eine Kennzeichnung für eine sinnvolle Kompromisslösung, weisen jedoch gleichzeitig auf praktische Probleme und die Gefahr neuer Handelsdiskriminierungen hin.
- Citation du texte
- Sebastian Graze (Auteur), 2005, Das Problem des Handels mit hormonbehandeltem Rindfleisch, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/55763
