Entstehung und Geschichte der Grünen - Politische Strömungen, Formierung und Parteigründung in Karlsruhe 1980

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Vorläufer der Ökologie- und Alternativbewegung

3. Beginn der Ökologie- und Alternativbewegung
3.1. Bürgerinitiativen
3.2. Alternative Bewegung
3.3. Kleinstparteien

4. Landesweite Zusammenschlüsse

5. SPV und Europawahl

6. Parteigründung

7. Der Entstehungsprozeß in seiner Bedeutung: Eine Partei wider Willen? (Schlußbetrachtung)

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1) Einleitung:

Am 5. Februar stellt die Deutsche Presseagentur fest: „Die Grünen sind da, die Partei ist geboren – wenn auch noch ohne verabschiedetes Programm und ohne gewählte Führungsspitze. Sie will nun zum Kampf gegen die etablierten Parteien und deren Ideologien vom «quantitativen Wachstum» antreten.“^[1]

Ohne verabschiedetes Programm und ohne gewählte Führerspitze, aber mit dem festen Willen, die Parteienlandschaft von Grund auf zu verändern – so begannen die Grünen. Chaotisch, aber entschlossen. Voller innerer Widersprüche, aber geeint im Widerspruch gegenüber den politischen Gegnern in allen anderen Altparteien.

Der Weg zu dieser Einigung war jedoch kein Zuckerschlecken, er war belastet von heftigen Auseinandersetzungen und Gemeinsamkeitsgefühlen, von Zusammenschlüssen und Spaltungen, von Erfolgen und Niederlagen. Im Mittelpunkt des Entstehungsprozesses stand stets die Divergenz zwischen bürgerlichen Ökologen und Bunt-Alternativen. Mit diesem Thema befaßt sich auch die vorliegende Arbeit. Die Entstehungslinie der Bundespartei „DIE GRÜNEN“ bis zu ihrem Gründungskongreß in Karlsruhe wird verfolgt und ergründet.

Hierbei gilt es zunächst, die Vorläufer der Ökologie- und Alternativbewegung zu untersuchen, um den weiteren Lauf der Bewegung deuten zu können. Dabei werden schemenhaft einzelne Beispiele von Initiativen, Gruppierungen oder ähnliches vorgeführt, die jeweils beispielhaft für weitere stehen. Aufgrund des begrenzten Raumes wird auf diese Weise in der gesamten Niederschrift vorgegangen. Im ersten Teil wird also erläutert, inwiefern die Wurzeln der Grünen bereits in ihrer Vorgeschichte liegen.

Im folgenden Abschnitt steht der unmittelbare Beginn der Ökologie- und Alternativbewegung im Vordergrund. Dabei wird unterschieden zwischen Bürgerinitiativen, alternativer Bewegung und Kleinstparteien. Welche Rolle spielte die Entstehung der Bürgerinitiativen? Mit welchen thematischen Schwerpunkten befaßten sie sich? Wo lagen die Gemeinsamkeiten, wo die Unterschiede zwischen der bürgerlich-ökologischen und der alternativen Programmatik? Inwieweit reichte der Einfluß der alternativen Organisationen? Welche Funktion nahmen die Kleinstparteien ein?

Des weiteren wird die Phase der landesweiten Zusammenschlüsse der verschiedensten Initiativen dargelegt. Wurden hier bereits die ersten Marksteine für eine künftige Parteigründung gelegt? Wo vereinigten sich, wo konkurrierten grüne und alternative Listen?

Den Abschluß bildet die Entstehung der „Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV) / Die Grünen“ vor der Europawahl, die schließlich in die Gründung einer grünen Bundespartei im Sinne des Parteiengesetzes mündete. Was waren die Ursachen für einen bundesweiten Zusammenschluß? Wie hießen die führenden Persönlichkeiten während des Gründungsprozesses? Wer vermittelte zwischen Ökologen und Alternativen? Was wurde auf dem Gründungskongreß in Karlsruhe erreicht?

Der Darstellung zugrunde liegende Literatur sind die Werke von Gerd Langguth, „Der grüne Faktor. Von der Bewegung zur Partei“,^[2] und Hubert Kleinert, „Vom Protest zur Regierungspartei. Die Geschichte der Grünen“^[3].

Das Ziel ist, einen Gesamtüberblick über die Anfänge der Protestbewegung bis hin zur Gründung der Partei „DIE GRÜNEN“ zu bieten, die politischen Strömungen zu entfalten, den Weg der Formierung nachzuvollziehen. Dabei soll eine, soweit im Rahmen der Hausarbeit möglich, umfassende Beantwortung der genannten Fragen erreicht werden.

2) Vorläufer der Ökologie- und Alternativbewegung

Der Unterschied zwischen den Grünen zu den etablierten Parteien liegt darin, dass die Parteien das Gesamtwohl des Volkes im Auge haben, während die Grünen aus Interessengruppen hervortraten, die nur bestimmte Belange verfolgten. Dass die Parteien nicht zufriedenstellend zwischen den Interessengruppen vermitteln, wurde ihnen von verschiedenen Bürgerinitiativen vorgeworfen. Das Gefühl, die Parteien reagieren zu wenig, teilweise zu spät, in vielen Fällen zu langsam auf die Sorgen der Bürger, hat schließlich zur Gründung von Protestparteien geführt. Um diese Entstehung nachzuvollziehen, ist ein Blick auf die Vorgeschichte der Protestbewegung vonnöten.

Zu den Vorläufern der Alternativ- und Ökologiebewegung gehörte die in allen Schichten der Bevölkerung verankerte Opposition gegen den Aufbau der Bundeswehr und somit die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik während der fünfziger Jahre, wie zum Beispiel die „Ohne-mich-Bewegung“ von 1950 oder die „Paulskirchen-Bewegung“ gegen die Militärverträge von 1955. Im Anschluß begann die Anti-Atomkraft-Bewegung gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr, die sich 1957 nach der Gründung der Bundeswehr in der Gruppierung „Kampf dem Atomtod“ niederschlug.

Zu Beginn der sechziger Jahre machten sich ideologisch bedingte Defizite bemerkbar. Zuerst in einer Debatte über die Demokratisierung der Hochschulen, dann in einer von ihnen ausgehenden Generalkritik am verkrusteten Gesellschaftssystem der Bundesrepublik und an ihren herrschenden Kreisen, dem Establishment. Impulse dazu waren von der amerikanischen Hippie- und Bürgerrechtsbewegung ausgegangen, aber auch von der offiziellen Politik der USA, gegen deren Neokolonialismus und deren Krieg gegen das vietnamesische Volk sich der Protest sammelte. Kontur gewann die von linken bis linksradikalen Kräften getragene Bewegung in der Bundesrepublik, als mit der Bildung der Großen Koalition 1966 eine Opposition im Parlament so gut wie nicht mehr stattfand. Vor allem gegen die Notstandsgesetze bildete sich daher eine außerparlamentarische Opposition, die weite Kreise erfaßte und unter dem Kürzel APO Geschichte machte.

Als weniger politisch inspirierte, sondern mehr gegen bürgerliche Wert- und Moralvorstellungen opponierende Protestbewegung verstanden sich in den fünfziger und sechziger Jahren einige sub- und gegenkulturelle Strömungen, sowie die Beatniks, Gammler, Hippies und Yippies, welche jedoch keine essentielle Breitenwirkung erzielten.^[4]

Erst in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre entwickelte sich eine von den damaligen Studenten ausgehende antiautoritäre Protestbewegung, die insbesondere der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) repräsentierte. Dieser antiautoritäre Protest führte zur Entfaltung einer politischen Ideologie, die vor allem durch Herbert Marcuse beeinflußt wurde; dieser strebte eine neue Menschenkultur an, die nicht von „repressiven Bedürfnissen“^[5] und der Kontrolle dieser beherrscht werden sollte.

Das Aufbegehren richtete sich gegen veraltete Universitätsstrukturen, spießbürgerliche Moral und bürgerliche Wertvorstellungen, sowie gegen das militärische Vorgehen der USA in Vietnam. Ferner gegen die steigende Anonymisierung in der Gesellschaft, gegen das Defizit an Wertvorstellungen sowie gegen die Große Koalition, die bei zahlreichen stark links geprägten Studenten eher zu einer Radikalisierung führte.^[6] Das Schlagwort „Kulturpessimismus“ beschrieb die allgemeine Grundstimmung der damaligen Zeit.

Die ersten antiautoritären Aktionen begannen 1965 an der Freien Universität Berlin und erlebten ihre Höhepunkte bei den Osterunruhen nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke am 11. April 1968 und mit der Antinotstandskampagne im Sommer 1968. Danach zeigte der SDS immer größere Tendenzen zur Resignation und löste sich schließlich am 21. März 1970 nach einer willkürlich zusammengesetzten Versammlung im Frankfurter Studentenhaus auf.^[7] Bis 1975 versuchten verschiedenste politische Gruppierungen, den Einfluß des SDS zurückzuerobern. Da wären zu nennen: maoistisch geprägte kommunistische Kaderparteien (die sogenannten K-Gruppen), dogmatisch-kommunistische Gruppen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die ihr zugehörigen Studenten- und Jugendorganisationen, Terroristen (APO), Antiautoritäre, Anarchisten, Spontis, Subkultur sowie Reformisten, zu denen sich Rudi Dutschke zählte. Diese Organisationen konnten jedoch keine Breitenwirksamkeit verbuchen. Einige lösten sich langsam auf, andere Gruppen zerstritten sich.

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^[1] Gatter, Peter: Die Aufsteiger. Ein politisches Portrait der Grünen, Hamburg 1987, S.32.

^[2] Langguth, Gerd: Der grüne Faktor. Von der Bewegung zur Partei, Osnabrück 1984.

^[3] Kleinert, Hubert: Vom Protest zur Regierungspartei. Die Geschichte der Grünen, Frankfurt 1992.

^[4] Vgl. Langguth: Der grüne Faktor, S.10.

^[5] Vgl. Marcuse, Herbert: Herrschaft durch Kontrolle der Bedürfnisse, in: Münkler, Herfried (Hrsg.): Politisches Denken im 20. Jahrhundert. Ein Lesebuch, München 1990, S. 274.

^[6] Vgl. Langguth: Der grüne Faktor, S.11.

^[7] Vgl. Dutschke, Gretchen: Rudi Dutschke. Wir hatten ein barbarisches, schönes Leben. Eine Biographie, München 1998, S. 232.