Das in den vergangenen Jahrzehnten gewachsene und derzeitige gültige progressive Steuersystem
in der Bundesrepublik Deutschland bietet für die Steuerpflichtigen unzählige Möglichkeiten
auf zulässige Weise die Einkommensteuerzahllast zu senken. Aufgrund der vorhandenen
Möglichkeiten ist bei vielen Steuerpflichtigen häufig eine Mentalität des exzessiven
Steuersparens verbreitet.
Im Laufe der vergangenen Jahre sind Unternehmen entstanden, die Anlageformen (vielfach
Fondsmodelle) entwickelt haben, welche hauptsächlich auf die Optimierung der Einkommensteuerzahllast
ausgerichtet sind. Mit diversen Steuersparmodellen in verschiedenen
Branchen wie z.B. Immobilien, Medien, Windkraft etc. wird Geld von den Anlegern eingeworben.
Meistens steht die Rendite der Geldanlagen dabei offenkundig nicht an erster Stelle.
Durch Verlustzuweisungen aus diesen Einkommensarten können positive Einkünfte aus anderen
Einkommensarten stark gemindert werden.
Nicht nur für die politischen Entscheidungsträger stellt sich hierbei die Frage, ob diese Entwicklung
gut und vor allen Dingen so gewollt ist. Die Bundesregierung, gezeichnet durch die
schwierige Haushaltssituation, die schwache Binnenkonjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit,
strebt durch Korrekturen der „Fehlentwicklungen“ im Steuersystem eine Vereinfachung des
Steuerrechts an, die zu mehr Steuergerechtigkeit und insbesondere zur Verbesserung der
Haushaltslage führt.
Eine Maßnahme dabei ist die Abschaffung des § 15b EStG und den damit verbundenen Konsequenzen für die obigen Anlageformen. Ein Einkommensart übergreifender Verlustausgleich entfällt zukünftig, die Verlustverrechnung wird stark eingeschränkt. Da der reine Steueroptimierungsgedanke vieler Geldanlagen dadurch nicht mehr greift, ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen für die Branchen in die bislang investiert wurde. Da die Renditeorientierung in den verschiedenen Branchen unterschiedlich stark ausgeprägt war, sind diese von den Änderungen unterschiedlich stark betroffen. Für die Zukunft ist insgesamt ein Umdenken in der Anlagephilosophie von der Steueroptimierung hin zur Renditeorientierung bei den Fondinitiatoren erforderlich.
Inhaltsverzeichnis
1. Grundideen der Agenda 2010
1.1. Die Ausgangslage
1.2. Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
2. Der neue § 15 b EStG
2.1. Nicht betroffene Steuersparmodelle
2.2. Modellhaftigkeit: Die gesetzliche Definition
2.3. Beurteilungseinheit Fonds und Realeigentum
2.4. Die Übergangsregelung für Fonds und Realeigentum
3. Stimmen aus Wirtschaft und Politik
3.1. Reaktionen der Steuerberater
3.1.1. Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer
3.1.2. Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler e.V.
3.2. Reaktionen aus der Fondsbranche
3.2.1. Stellungnahme des Verbands Geschlossene Fonds e.V.
3.2.2. Stellungnahme des Verbandes Deutscher Medienfonds e.V.
3.2.3. Gemeinsame Stellungnahme des Bundesverbandes WindEnergie e.V. und der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V.
3.3. Reaktionen sonstiger Institutionen
3.3.1. Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes
3.3.2. Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses
4. Aktuelle Entwicklung und Auswirkungen der Neuregelung
4.1. Einführung des § 15 b EStG im Zeitablauf
4.2. Auswirkungen auf geschlossene Fonds
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Einführung des § 15 b EStG im Kontext der Agenda 2010 und untersucht die Standpunkte verschiedener Interessengruppen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Neuregelung auf geschlossene Fonds.
- Politische Hintergründe und Ziele der Agenda 2010 im Bereich der Unternehmensbesteuerung.
- Methodik und gesetzliche Definition von modellhaften Steuerstundungsmodellen gemäß § 15 b EStG.
- Darstellung der unterschiedlichen Positionen von Steuerberatern, Fondsverbänden und Gewerkschaften.
- Zeitlicher Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens und die Problematik der Übergangsregelungen.
- Analyse der ökonomischen Konsequenzen für verschiedene Fondskategorien wie Medien- und Erneuerbare-Energien-Fonds.
Auszug aus dem Buch
3.2. Reaktionen aus der Fondsbranche
Geschlossene Fonds haben wirtschaftlich eine bedeutende Rolle in Deutschland. So wurden im vergangen Jahr in unterschiedlichen Sparten Investitionsgüter mit einem Volumen von insgesamt Euro 25,3 Mrd. und einem aufgebrachten Eigenkapital von Euro 12,85 Mrd. finanziert. Der größte Bereich waren hierbei die Schiffsfonds (Investitionsvolumen: Euro 7,2 Mrd.) gefolgt von den deutschen Immobilien (Investitionsvolumen: Euro 5,0 Mrd.). Die positiven Impulse für die deutsche Immobilienwirtschaft und die maritime Wirtschaft in Deutschland ebenso für den Bereich der Regenerativen Energien (Investitionsvolumen: Euro 0,9 Mrd.) sind allgemein bekannt.
Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder gesetzliche Regelungen, die sich auch gegen geschlossene Fonds richteten. Im Wesentlichen ging es dem Gesetzgeber dabei immer darum, die Möglichkeiten des „Steuersparens“ bzw. der „Steuerverschiebung“ einzuschränken. Dies führte dazu, dass im Jahr 2004 bereits weit über 30 % aller geschlossenen Fonds ohne anfängliche steuerliche Verluste konzipiert waren. Im Jahr 2005 werden es voraussichtlich fast 50 % sein. Der Trend geht somit dahin, dass sich die geschlossenen Fonds, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, hin zur Renditeorientiertheit entwickeln.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Grundideen der Agenda 2010: Beschreibt die wirtschaftliche Ausgangslage Deutschlands und die Intention der Bundesregierung, durch Reformen und steuerliche Anpassungen die Standortbedingungen zu verbessern.
2. Der neue § 15 b EStG: Erläutert die Details des neuen Gesetzesentwurfs, insbesondere die Definition von modellhaften Steuerstundungsmodellen und die Einschränkungen der Verlustverrechnung.
3. Stimmen aus Wirtschaft und Politik: Führt die kritischen Stellungnahmen verschiedener Verbände und Interessengruppen an, die vor allem die rückwirkende Übergangsregelung und die negativen Investitionsfolgen bemängeln.
4. Aktuelle Entwicklung und Auswirkungen der Neuregelung: Analysiert den zeitlichen Verlauf der Gesetzgebung sowie die spezifischen Auswirkungen auf verschiedene Fondstypen wie Medien- und Schiffsfonds.
5. Fazit: Fasst zusammen, dass trotz verfassungsrechtlicher Bedenken die Verlustverrechnung eingeschränkt wurde und sich der Markt der geschlossenen Fonds langfristig hin zur Renditeorientierung bewegen wird.
Schlüsselwörter
§ 15 b EStG, Agenda 2010, Steuersparmodelle, Verlustzuweisung, geschlossene Fonds, Körperschaftssteuer, Standort Deutschland, Steuergerechtigkeit, Übergangsregelung, Immobilienfonds, Medienfonds, Erneuerbare Energien, Unternehmensbesteuerung, Renditeorientierung, Haushaltsneutralität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Neuregelung durch den § 15 b EStG, welcher die Verlustverrechnung bei sogenannten Steuersparmodellen einschränken soll.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Agenda 2010, die politische Diskussion um die Unternehmensbesteuerung sowie die Auswirkungen dieser Gesetzgebung auf den Markt der geschlossenen Fonds.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Standpunkte der verschiedenen Interessengruppen darzustellen und die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen auf die Fondsbranche zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine qualitative Analyse auf Basis von Gesetzestexten, Regierungsdokumenten und Stellungnahmen von Wirtschafts- und Interessenverbänden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die gesetzliche Definition des § 15 b EStG, die ausführlichen Reaktionen der betroffenen Branchen sowie den zeitlichen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe umfassen Steuersparmodelle, Verlustzuweisungen, Renditeorientierung und die steuerlichen Standortbedingungen in Deutschland.
Warum kritisieren Fondsverbände die Stichtagsregelung?
Sie kritisieren, dass die rückwirkende Stichtagsregelung Vertrauensschutz verletze und Investitionsentscheidungen, die auf Basis der alten Rechtslage getroffen wurden, wirtschaftlich gefährde.
Wie verändert § 15 b EStG die Zukunft geschlossener Fonds?
Durch den Wegfall oder die starke Einschränkung der Verlustzuweisung müssen geschlossene Fonds ihre Geschäftsmodelle verstärkt auf tatsächliche Renditen ausrichten, statt auf Steuervorteile.
- Quote paper
- Stefanie Jonas (Author), 2006, § 15b EStG - Alternativen in der politischen Diskussion, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56561
