Das in den vergangenen Jahrzehnten gewachsene und derzeitige gültige progressive Steuersystem
in der Bundesrepublik Deutschland bietet für die Steuerpflichtigen unzählige Möglichkeiten
auf zulässige Weise die Einkommensteuerzahllast zu senken. Aufgrund der vorhandenen
Möglichkeiten ist bei vielen Steuerpflichtigen häufig eine Mentalität des exzessiven
Steuersparens verbreitet.
Im Laufe der vergangenen Jahre sind Unternehmen entstanden, die Anlageformen (vielfach
Fondsmodelle) entwickelt haben, welche hauptsächlich auf die Optimierung der Einkommensteuerzahllast
ausgerichtet sind. Mit diversen Steuersparmodellen in verschiedenen
Branchen wie z.B. Immobilien, Medien, Windkraft etc. wird Geld von den Anlegern eingeworben.
Meistens steht die Rendite der Geldanlagen dabei offenkundig nicht an erster Stelle.
Durch Verlustzuweisungen aus diesen Einkommensarten können positive Einkünfte aus anderen
Einkommensarten stark gemindert werden.
Nicht nur für die politischen Entscheidungsträger stellt sich hierbei die Frage, ob diese Entwicklung
gut und vor allen Dingen so gewollt ist. Die Bundesregierung, gezeichnet durch die
schwierige Haushaltssituation, die schwache Binnenkonjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit,
strebt durch Korrekturen der „Fehlentwicklungen“ im Steuersystem eine Vereinfachung des
Steuerrechts an, die zu mehr Steuergerechtigkeit und insbesondere zur Verbesserung der
Haushaltslage führt.
Eine Maßnahme dabei ist die Abschaffung des § 15b EStG und den damit verbundenen Konsequenzen für die obigen Anlageformen. Ein Einkommensart übergreifender Verlustausgleich entfällt zukünftig, die Verlustverrechnung wird stark eingeschränkt. Da der reine Steueroptimierungsgedanke vieler Geldanlagen dadurch nicht mehr greift, ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen für die Branchen in die bislang investiert wurde. Da die Renditeorientierung in den verschiedenen Branchen unterschiedlich stark ausgeprägt war, sind diese von den Änderungen unterschiedlich stark betroffen. Für die Zukunft ist insgesamt ein Umdenken in der Anlagephilosophie von der Steueroptimierung hin zur Renditeorientierung bei den Fondinitiatoren erforderlich.
Inhaltsverzeichnis
- Grundideen der Agenda 2010
- Die Ausgangslage
- Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
- Der neue § 15 b EStG
- Nicht betroffene Steuersparmodelle
- Modellhaftigkeit: Die gesetzliche Definition
- Beurteilungseinheit Fonds und Realeigentum
- Die Übergangsregelung für Fonds und Realeigentum
- Stimmen aus Wirtschaft und Politik
- Reaktionen der Steuerberater
- Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer
- Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler e. V.
- Reaktionen aus der Fondsbranche
- Stellungnahme des Verbands Geschlossene Fonds e. V.
- Stellungnahme des Verbandes Deutscher Medienfonds e. V.
- Gemeinsame Stellungnahme des Bundesverbandes Wind Energie e.V. und der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e. V.
- Reaktionen sonstiger Institutionen
- Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes
- Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses
- Reaktionen der Steuerberater
- Aktuelle Entwicklung und Auswirkungen der Neuregelung
- Einführung des § 15 b EStG im Zeitablauf
- Auswirkungen auf geschlossene Fonds
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hauptseminararbeit befasst sich mit der Einführung des § 15 b EStG und den damit verbundenen Konsequenzen für verschiedene Anlageformen, insbesondere geschlossene Fonds. Die Arbeit beleuchtet die politische Diskussion vor der Gesetzgebung und die Standpunkte verschiedener Interessengruppen. Sie analysiert die unterschiedlichen Alternativvorschläge vor der Gesetzgebung und erläutert die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden die Auswirkungen der Neuregelung auf die verschiedenen Branchen beleuchtet.
- Die politische Diskussion um die Einführung des § 15 b EStG
- Die Standpunkte der verschiedenen Interessengruppen
- Die Auswirkungen der Neuregelung auf geschlossene Fonds
- Die Auswirkungen der Neuregelung auf verschiedene Branchen
- Die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Grundideen der Agenda 2010 Dieses Kapitel beleuchtet die Ausgangslage und die Hintergründe der Agenda 2010, die zur Einführung des § 15 b EStG führte. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen wird im Detail analysiert.
- Kapitel 2: Der neue § 15 b EStG Dieses Kapitel erläutert die Inhalte des § 15 b EStG und beleuchtet die verschiedenen Aspekte der Neuregelung. Die gesetzliche Definition der Modellhaftigkeit und die Beurteilungseinheit Fonds und Realeigentum werden detailliert dargestellt. Die Übergangsregelung für Fonds und Realeigentum wird ebenfalls besprochen.
- Kapitel 3: Stimmen aus Wirtschaft und Politik Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Reaktionen auf die Einführung des § 15 b EStG aus verschiedenen Perspektiven. Es werden die Stellungnahmen der Bundessteuerberaterkammer, des Bundes der Steuerzahler, verschiedener Fondsverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Zentralen Kreditausschusses analysiert.
- Kapitel 4: Aktuelle Entwicklung und Auswirkungen der Neuregelung Dieses Kapitel untersucht die Einführung des § 15 b EStG im Zeitablauf und analysiert die Auswirkungen der Neuregelung auf geschlossene Fonds. Die Auswirkungen auf verschiedene Branchen werden ebenfalls beleuchtet.
Schlüsselwörter
§ 15 b EStG, Agenda 2010, Steuersparmodelle, geschlossene Fonds, Steuergerechtigkeit, Steuerrecht, Finanzmarkt, Immobilienwirtschaft, Medienfonds, Windenergie, Solarwirtschaft, Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik
- Citation du texte
- Stefanie Jonas (Auteur), 2006, § 15b EStG - Alternativen in der politischen Diskussion, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56561
