Extracto
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Darstellung des sozialistischen Staates Kuba
2.1 Allgemeines zu Kuba
2.1.1 Landesnatur und Klima
2.1.2 Bevölkerung
2.1.3 Wirtschaft
2.1.4 Geschichte
2.2 Politisches System
2.2.1 Prinzipien des sozialistischen Staates
2.2.2 Parlament und Regierung
2.2.3 Parteiensystem und Interessengruppen
2.2.4 Soziale Einrichtungen
3 Vorgehensweise des kubanischen Staates in wirtschaftlichen Angelegenheiten
3.1 Auslandsbeziehungen
3.1.1 Internationale Einsätze
3.1.2 Verhältnis zu den USA und das Helms-Burton Gesetz
3.1.3 Zusammenarbeit Kubas mit anderen Staaten
3.1.4 Sicherheit
3.2 Rechtliche Grundlagen der Tourismusbranche
3.2.1 Verfassung und Gesetze
3.2.2 Reformen
3.3 Hindernisse für aktives und marktangepasstes Handeln
3.3.1 Hohe Zinsen bei Kreditaufnahme
3.3.2 Zentralisation
3.3.3 Bürokratie, starre Organisations- und Hierarchieformen
3.3.4 Beschränkte Liberalisierung als Bestimmung für wirtschaftliches Handeln
3.3.5 Planungs- und Kontrollsystem
4 Einstellung der Regierung gegenüber dem Tourismus
4.1 Historische Zusammenhänge zwischen Regierungsform und Tourismus auf Kuba
4.1.1 Der Beginn des Tourismus unter dem Diktat Spaniens und der USA
4.1.2 Das Wachstum des Tourismus
4.1.3 Sozialismus-Tourismus nach der Revolution
4.1.4 Tourismus von heute in Zeiten der periodo especial
4.2 Staatliche Tourismusinstitutionen
4.3 Sozialistische Gerechtigkeit beim Ausbau des Tourismus
4.4 Investitionen und Unterstützung des Tourismus
4.5 Verflechtungstheorien von Politik, Volks- und Betriebswirtschaft des Tourismus
4.6 Fremdenverkehrspolitik im ökonomischen Zusammenhang
5 Tourismus auf Kuba
5.1 Arten von Tourismusbetrieben
5.1.1 Unternehmen in staatlichem Besitz
5.1.2 Joint Ventures, ausländische Investoren und ausländische Unternehmen mit Managementverträgen
5.2 Ausprägungen des Tourismus als postsozialer Devisenbringer
5.2.1 Arten von Tourismus
5.2.2 Angebot und Nachfrage
5.2.3 Einkünfte aus dem Tourismus
5.2.4 Herkunft der Touristen
5.3 Möglichkeiten im Tourismus für Selbständige
5.4 Drang in die Tourismus-Branche wegen Zugriff zu US-Dollars
5.5 Auswirkungen des politischen Systems auf den einzelnen Touristen
5.5.1 Vorschriften für Touristen und entsprechendes Vorgehen der Behörden
5.5.2 Auswirkungen der staatlichen Sparmaßnahmen auf den Tourismus
5.5.3 Persönliche Einstellung der Touristen
5.6 Besonderheiten des kubanischen Tourismus
5.6.1 Zusammenhang zwischen politischem System und Tourismus in einer Regressionsgleichung
5.6.2 Importausgaben
5.6.3 Personalsituation und Ausbildung in der Tourismusbranche
5.6.4 Saisonalität
5.6.5 Politische Systeme anderer Länder und ihr Tourismus
5.6.6 Vergleich zu anderen Staaten der Karibik
5.6.7 SWOT-Analyse für Kuba und seinen Tourismus
6 Zukunftsaussichten für den Tourismus auf Kuba
6.1 Weitere Entwicklung und Pläne im Tourismus
6.2 Vergleich mit der Entwicklung des weltweiten Tourismusmarktes
6.3 Prognoseverfahren
6.3.1 Szenario-Analyse für die Zukunft Kubas
6.3.2 Ausblick
6.4 Zusammenfassung
Anlagen
Literaturverzeichnis
Erklärung
Abbildungsverzeichnis
Abb. 1: Landkarte von Kuba
Abb. 2: Kubas Ineinandergreifen der Gewalten
Abb. 3: Kubas Wirtschaftsstrategie der periodo especial
Abb. 4: Der Markt als Bindeglied zwischen Politik, Volks- und Betriebswirtschaftslehre
Abb. 5: Staatliche Tourismusunternehmen
Abb. 6: Ausländische Tourismusinvestoren auf Kuba
Abb. 7.: Verteilung der kubanischen Zimmerkapazität auf Stadt, Strand und Privat zimmer
Abb. 8: Zahl der jährlichen Touristenankünfte in Kuba
Abb. 9: Bruttoeinnahmen aus dem Tourismus
Abb. 10: Herkunft der Touristen in Kuba im Jahr 2000
Abb. 11: Regressionsgleichung für eine Modellanalyse der Auswirkungen des
kubanischen politischen Systems auf seinen Tourismus
Abb. 12: Wachstum des Tourismus in Abhängigkeit von politischen Variablen
Abb. 13: Messbarkeit von politikbestimmten Variablen, die auf den Tourismus
einwirken
Abb. 14: Kubas Importe nach Zusammenbruch des Ostblocks bis 1994
Abb. 15: Anzahl der Beschäftigten pro Zimmer
Abb. 16: Anteil der Einnahmen aus der gesamten Tourismuswirtschaft (direkter und indirekter Sektor) am BIP in den Karibikstaaten
Abb. 17: SWOT-Analyse für den Tourismus auf Kuba unter Berücksichtigung des politischen Systems
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1 Einleitung
Wählen Touristen ihr Urlaubsziel danach aus, welches politische System in der jeweiligen Destination besteht? Ist es für touristische Leistungsträger ein Unterschied, ob sie ihr Angebot auf Kuba oder in der Dominikanischen Republik an den Mann/die Frau bringen? Und welche Einflussmöglichkeiten hat die Regierung auf die Formen und Ausmaße des Tourismus? Diese Fragen sollen u.a. in der Diplomarbeit geklärt werden. Es soll geklärt werden, ob es völlig egal ist, in welchem politischen System Tourismus stattfindet. D.h. ob es nur darauf ankommt, dass das Klima, die Natur und die Einrichtung gegeben ist, oder ob sich das politische System auf die Ausprägung des Tourismus auswirkt. Kuba weckt bei vielen Touristen das Interesse an etwas andersartigem, ungewohnten: dem Sozialismus. In Anbetracht einer Konkurrenzsituation innerhalb der Fernreiseziele soll untersucht werden, welche Rolle das politische System bei der Auswahl des Reiseziels spielt. Die verschiedenen Fernreiseziele stehen in solch starker Konkurrenz, da die Angebotsstruktur zu ähnlich ist, als dass ein einziges Land aus der Menge herausragen würde. So gibt es in vielen Destinationen Sonne, Meer und Strand. Um zu einer Entscheidung zwischen den vielen Angeboten zu kommen, suchen sich die Touristen, welche hauptsächlich aus den Industrienationen stammen, den Urlaubsort nach ihren Vorlieben aus. In diesen Ländern sind die Urlauber meist grob über das Fernreiseziel informiert und meiden oder bevorzugen ein Land wegen seiner Ideologie. Natürlich spielen auch Faktoren wie Preis, Einkommenssituation der Touristen, Service, usw. eine Rolle. Gerade bei Kuba ist jedoch festzustellen, dass es einen regelrechten „Sozialismus-Tourismus“ gibt. Die Touristen sind ganz besonders interessiert an dieser Staatsform und möchten noch miterleben – so lange es möglich ist – wie solch ein System funktioniert.[1] Das „Unzeitgemäße“[2] und der exotische Flair machen also aus Kuba etwas Besonderes. Natürlich gehören zu Tourismus nicht nur die Touristen. Denn der Tourismus ist ein System, das von der ökonomischen, der sozialen, der ökologischen, der technologischen und der politischen Umwelt beeinflusst wird[3] (vgl. Anlage 1). Hier soll das besondere Augenmerk auf die politische Umwelt gerichtet werden.
Zum weiteren Verständnis müssen zunächst die Begriffe Politisches System und Tourismus abgegrenzt werden. Tourismus soll verstanden werden als „die Gesamtheit der Beziehungen und Erscheinungen, die sich aus der Reise und dem Aufenthalt von Personen ergeben, für die der Aufenthaltsort weder hauptsächlicher und dauernder Wohn- noch Arbeitsort ist“.[4] Da im Tourismus ein Zusammenspiel von Touristen, den Unternehmen, der Regierung und der Zielregion erfolgt, wird der Tourismus folgendermaßen bezeichnet: „Die Summe der Erscheinungen und Beziehungen, die durch die Wechselwirkung zwischen Touristen, touristischen Unternehmen, [der] Regierung der Zielregion und [der] Zielregion selbst während des Prozesses des Anfahrens und Beherbergens dieser Touristen entstehen.“[5] Neben Touristen, die mindestens 24 Stunden in der Destination bleiben, gibt es die Tagestouristen, die eine kürzere Verweildauer am touristischen Ort haben. Zu diesen Tagestouristen gehören z.B. Kreuzfahrtreisende in der Karibik.
Ein politisches System umfasst drei Begriffe aus der Politik: politische Institutionen (Strukturen wie z.B. Regierung, Parlament, Wahlen, Parteiensystem, Interessengruppen), politische Prozesse und Inhalte politischer Entscheidungen. Heutzutage definiert man ein politisches System häufig anhand von vergleichenden Analysen räumlich und zeitlich weit auseinanderliegender politischer Systeme. Im Verständnis der Systemtheorie ist das politische System ganz allgemein dasjenige gesellschaftliche Teilsystem, das für die Produktion kollektiv verbindlicher Entscheidungen zuständig ist. „Der Systembegriff impliziert die Vorstellung einer zum Gleichgewicht tendierenden, intern in eine Vielzahl interdependenter Elemente, Rollen und Prozesse differenzierten Einheit, die von einer sozialen, kulturellen, ökonomischen und physischen Umwelt unterscheidbar, mit dieser aber durch wechselseitige Austauschprozesse verbunden ist.“[6] Ein politisches System ist gleichzeitig der Adressat für gesellschaftliche Forderungen und Unterstützungsleistungen (inputs) und Lieferant verbindlicher Entscheidungen und Maßnahmen (outputs). In einem Regelkreislauf sind nun die inputs und die outputs miteinander verbunden. Das heißt die auf der input-Seite entstehenden gesellschaftlichen Forderungen müssen in output-Leistungen übersetzt werden. Diese Leistungen sollen wiederum das politische System unterstützen und seinen Fortbestand sichern. Zum input-Bereich gehören die Systemfunktionen politische Sozialisation, Rekrutierung und Kommunikation. Die Prozessfunktionen beziehen sich auf Abläufe innerhalb des politischen Systems, also auf die Umsetzung von inputs in outputs. Zu diesen Prozessfunktionen gehören die Interessenartikulation und die Politikformulierung (policy-making). Schließlich gibt es noch die policy-Funktion der Ressourcennutzung, effektive Regeldurchsetzung und Verteilung. Diese letztere policy-Funktion bestimmt den eigentlichen output-Bereich, also wie das politische System die Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur beeinflusst. Vom Begriff Staat ist das politische System abzugrenzen, da Staat ein noch umfassenderer Ausdruck ist und z.B. auch konstituierende Bedingungen, wie das Territorium, mit einbezieht. Dem politischen System sehr verwandt ist das gesellschaftliche System mit Ausprägungen wie beispielsweise dem Kapitalismus oder dem Sozialismus. Jedoch ist der Begriff des politischen Systems enger gelegt und schließt Herrschaftsformen, Regimetypen, politische Systemtypen, Machtverhältnisse und Formen gesellschaftlicher und politischer Repräsentation in einem Staat mit ein. Also sind damit sämtliche Phänomene, die einem Wandel unterliegen, gemeint.[7]
In dieser Arbeit soll ein Modell zeigen, wie der Tourismus von Variablen des politischen Systems beeinflusst wird. Das bedeutet, dass der Tourismus eine variable Größe ist und das politische System eine andere Variable. Im vorliegenden Fall wirkt sich z.B. das politische System auf den Anstieg des Tourismus auf Kuba aus. Viele Touristen möchten den noch existierenden Sozialismus erleben und fahren nur deswegen nach Kuba. Der Anstieg des Tourismus auf Kuba, ausgelöst durch das weltweite Tourismuswachstum, ist jedoch eine Variable, die das kubanische politische System nicht beeinflussen kann und muss deswegen ausgeklammert werden.[8] Neben dieser mathematischen Hypothese sollen aber v.a. empirische Resultate aus der Literatur und Ergebnisse aus meiner Untersuchung in zahlreichen Interviews die Auswirkungen des politischen Systems auf den Tourismus darstellen.
Beim Schreiben der Diplomarbeit musste ich mir öfter die Frage beantworten, ob in Kuba die Auswirkungen des Tourismus auf das politische System nicht größer sind als der Einfluss der Regierungsform auf die touristischen Aktivitäten und Formen. Es kann also leicht zu einer Verdrehung der jeweiligen Auswirkungen aufeinander kommen. Darum soll an dieser Stelle betont werden, dass mit Blick auf anderen Staaten und deren politischen Systemen die Besonderheit des kubanischen dargestellt werden soll. Ein internationaler Vergleich zeigt z.B. dass es im Bhutan einen anderen Tourismus gäbe, wenn es ein anderes Regierungssystem geben würde. Jedoch werden dort in der konstitutionellen Monarchie beispielsweise die Touristenzahlen stark beschränkt, was in umliegenden Ländern mit anderen Staatsformen nicht der Fall ist. Es ist jedoch im Rahmen der Diplomarbeit nicht möglich, eine grundsätzliche Aussage zu machen, bei welcher Regierungsform der Tourismus sich auf eine bestimmte Weise verhält. Mit einer grundlegenden Hypothese müssten alle Länder der Welt genauso untersucht werden, wie ich hier Kuba untersucht habe. Um überhaupt ersichtlich zu machen, wie der Tourismus von der Art des politischen Systems beeinflusst wird, habe ich mich auf Kuba beschränkt.
2 Darstellung des sozialistischen Staates Kuba
2.1 Allgemeines zu Kuba
2.1.1 Landesnatur und Klima
Die Republik Kuba besteht aus einem Archipel, der sich aus der Insel Kuba, der Isla de la Juventud und etwa 4.195 Cayos (kleine Inselchen) zusammensetzt. Ihre Oberfläche beläuft sich auf 110.860 Quadratkilometer. Sie liegt im Karibischen Meer am Eingang zum Golf von Mexiko. 140 km trennen sie von den Bahamas, 146 km von Jamaika, 180 km von Florida und 210 km von Cancún in Mexiko.[9] Die Republik Kuba ist in 14 Verwaltungsprovinzen und der Isla de la Juventud mit einem Sonderstatus eingeteilt. Die Hauptstadt des kommunistischen Staates ist Havanna.[10] (vgl. Anlage 2: geografische Lage von Kuba)
Abb. 1: Landkarte von Kuba[11]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Im Südosten von Kuba herrscht randtropisches Regenklima mit durchschnittlichen Jahresniederschlägen um 1.500 mm und Temperaturen um 25 °C ohne nennenswerte jahreszeitliche Unterschiede. In den mittleren und westlichen Landesteilen wird die Regenzeit von drei bis fünf trockeneren Wintermonaten unterbrochen. Die Insel wird häufig von Ausläufern tropischer Wirbelstürme (Hurricans) überquert.[12]
2.1.2 Bevölkerung
Von den 11,2 Millionen Kubanern lebt rund ein Fünftel (2,176 Mio.) in der Hauptstadt Havanna. Insgesamt sind rund 76 Prozent der Kubaner Bewohner von Städten. Zahlreiche Kubaner befinden sich hauptsächlich in den USA im Exil. Allerdings liegen hierzu keine offiziellen Zahlen vor. Das Bildungsniveau der Kubaner ist im Vergleich zu Lateinamerika sehr hoch. Dies kann man u.a. an der geringen Analphabetenrate von unter fünf Prozent erkennen. Als Vergleich dient z.B. eine Analphabetenrate von 19 Prozent in der Dominikanischen Republik und in Mexiko von über 10 Prozent.[13] Zum hohen Bildungsstandard trägt weiterhin bei, dass eine Schulpflicht bis zur neunten Klasse besteht und rund sechs Prozent der Bevölkerung einen Hochschulabschluss haben.[14] Die hohe Lebenserwartung der Kubaner von 75 Jahren ist dem sehr guten Gesundheitssystem zu verdanken.
70 Prozent der Kubaner stammen von europäischen Einwanderern ab, während 17 Prozent der Bevölkerung Mulatten darstellen und sich der Rest aus Schwarzen und Asiaten zusammensetzt. Allerdings entspringt die hohe Zahl der weißen Bevölkerung einer Erhebung, bei der sich die Kubaner selbst nach ihrer Hautfarbe einstufen sollten. Dabei „erbleichte“[15] die Bevölkerung stark. Es ist also eher von einer „gleichmäßigen Drittelung der Bevölkerung auszugehen“[16]. Offiziell gibt es schon allein wegen des Prinzips der Gleichheit im Sozialismus keinen Rassismus, aber latent wird immer wieder deutlich, dass es ein Sozialgefälle gibt. So haben z.B. Schwarze keine Regierungsposten inne und sind zu einem großen Teil in der schlecht bezahlten Landwirtschaft angestellt.[17]
2.1.3 Wirtschaft
Bis zum Zusammenbruch des Sozialismus in Europa wickelte Kuba 80 Prozent seines Außenhandels mit den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ab.[18] Nach 1989/90 sank das BIP um mindestens 35 Prozent. Seit dieser Zeit befindet sich Kuba in einer wirtschaftlichen Sonderperiode, der p eriodo especial en tiempos de paz. Im Jahr 1990 wurde der Handel mit den Osteuropäischen Ländern halbiert und 1991 beendet. Der Handel mit den ehemaligen sowjetischen Ländern ist stark zurückgegangen.[19] Das Land wurde in eine vor-industrielle Phase zurückversetzt. Das bedeutet z.B. für die Bevölkerung das Feld wieder mit Ochsenkarren zu pflügen, sich mit dem Fahrrad fort zu bewegen, auf der Feuerstelle zu kochen und Kerzenbeleuchtung zu haben. Gleichzeitig soll die Rezession überwunden werden durch eine Steigerung der Zahl der Touristen und des Exportes biochemischer Produkte. Dabei soll der Charakter des Systems beibehalten werden.[20] Mittlerweile beträgt das BIP pro Kopf mit 2.300 Pesos wieder 85 Prozent des Niveaus von 1989. Dies entspricht bei einem inoffiziellen Umrechnungskurs von eins zu 21 einem BIP pro Kopf von 116 Dollar.[21]
Aus finanzieller Not und um Unternehmen zu ermutigen, kostendeckend zu wirtschaften, schränkte der Staat Ende der 80er Jahre die Tilgung von Unternehmensschulden ein.[22] Kubas Handelsdefizit beträgt momentan 3,2 Milliarden US-Dollar.[23] Kubas Wirtschaft wuchs seit 1995 nachhaltig durchschnittlich um 4,8 Prozent. Der Tourismus nimmt in der Wirtschaftstätigkeit den obersten Rang ein. Im Jahr 1999 überstiegen die Einnahmen aus dem Tourismus (1,9 Mrd. US-Dollar) die Höhe der Überweisungen (remesas) von Exilkubanern (0,9 Mrd. US-Dollar).[24] Die Devisen-Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland war seit dem Zusammenbruch des Ostblocks bis zu diesem Zeitpunkt für die Kubaner die wichtigste Ertragsquelle. Der frühere Hauptdevisenbringer Zucker hat nicht mehr die einstmalige wirtschaftliche Bedeutung.[25] Die Zafra (Zuckerernte) wurde während der Revolution als das Sinnbild für den Zusammenhalt und die Gemeinschaft der kubanischen Arbeiter und Arbeiterinnen verwendet. Neben Zitrusfrüchten und Bananen ist Zucker das einzige landwirtschaftliche Produkt, von dem Kuba nichts importieren muss. Obwohl der Zuckeranbau im Jahr 1996 noch über die Hälfe der Exporteinnahmen brachte, gehen die Resultate zurück. Die Ernte von 1997 wurde von Hurrikanschäden zerstört. Im Jahr 1998 gab es eine anhaltende Dürre und grundsätzlich erlebt die Monokultur Rückschläge seit dem Zusammenbruch des COMECON wegen Mangel an Düngemittel, Pestiziden, Treibstoff, Ersatzteilen, Maschinen und v.a. Motivation der Arbeiter.[26] Die Landwirtschaft ist generell gekennzeichnet von zu geringer Produktivität und zu wenig Ausnutzung der vorhandenen Landfläche.[27] In der Zuckerindustrie sind trotzdem noch eine halbe Million Kubaner beschäftigt.[28] Andere Deviseneinnahmenquellen sind nach der Reihenfolge der Wichtigkeit Nickel, Kobalt, Tabak, Fischerei, Kaffee, Kakao, Rum, pharmazeutische und biotechnologische Produkte, Kupfer und Mangan. Die Kombination von tiefem Zucker- und hohem Erdölpreis wirkt sich ungünstig auf die Leistungsbilanz aus. Denn das Erdöl muss nun teuer importiert werden und kann nicht mehr zu subventionierten Preise von der früheren UdSSR abgenommen werden. Im Jahr 1999 entfiel bereits ein Drittel der Importe auf Rohöl. Der Umfang der ausländischen Direktinvestitionen lag im Jahr 1998 bei 400 Millionen US-Dollar.[29] Obwohl die offiziellen Statistiken von einer Arbeitslosigkeitsquote von nur 6,5 Prozent im Jahr 1998 sprechen, ist die zum Teil verdeckte Unterbeschäftigungsrate mit 34 Prozent sehr hoch.[30]
2.1.4 Geschichte
In der vor-touristischen Zeit Kubas, also seit Entdeckung durch Christoph Kolumbus im Jahr 1492, waren die einzigen Fremden auf Kuba spanische Seefahrer. Nach der Inbesitznahme Kubas durch die Spanier im Jahr 1511 wurde Havanna zum bedeutenden Handelshafen für das neu entdeckte Amerika. Im Landesinneren legten weiße Siedler Zucker- und Tabakplantagen an, für deren Bearbeitung afrikanische Sklaven ins Land gebracht wurden. Nach der Gründung der Vereinigten Staaten im Jahr 1789 investierten die ersten US-Bürger in die lukrativen Zuckerplantagen und legten damit den Grundstein für eine ausgeprägte Monokultur auf Kuba.[31] Der Export von Zucker führte im 19. Jahrhundert zu einer starken Abhängigkeit Kubas von den Hauptabnahmemärkten in den USA und Europa. Um die Loslösung von dieser Abhängigkeit im Zuckeranbau zu betonen, ist viel später, also nach der Revolution von 1959, die Zafra (Zuckerente) die Metapher für die kubanische Unabhängigkeit von den USA und die Kraft der kubanischen Arbeiter. Im Unabhängigkeitskrieg gegen Spanien verhalf wegen der guten Zusammenarbeit die Intervention der USA später den kubanischen Rebellen unter Führung von José Martí zum Sieg. Nach dem spanisch-amerikanischen Krieg verlor Spanien im Jahr 1898 Kuba an die USA. Daraufhin wurde Kuba im Jahr 1902 selbständig. Allerdings hatten die USA bis zum Jahr 1934 ein Interventionsrecht auf Kuba, welches im Platt-Amendment festgelegt wurde.[32]
Das autoritäre Regime von General Gerardo Machado (seit 1925) wurde im Jahr 1933 durch einen Militärputsch des späteren Präsidenten Fulgencio Batista gestürzt.[33] Ab dem Zeitpunkt eines unblutigen Putschs im Jahr 1952 ergriff Batista nach einer Pause wieder die Macht, die er bis zum Jahr 1958 mit US-Duldung diktatorisch ausbaute. Unter der Leitung von Fidel Castro scheiterte im Jahr 1953 der Angriff der kommunistischen Rebellen auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba. Im Jahr 1956 begann in Kuba ein Guerrilla-Krieg, nachdem der zwischenzeitlich im Exil gewesene Fidel Castro im Osten Kubas landete. Fidel Castro übernahm im Jahr 1959 die Macht. Mit den Enteignungen von US-Eigentum begannen die Beziehungen zu den USA schlechter zu werden. Laut eines Gesetzestextes von 1960 wurde festgelegt: eine „Verstaatlichung mittels zwingender Enteignung und in Folge deren Aneignung durch den kubanischen Staat, alle auf nationalem Territorium gelegenen Güter und Unternehmen betreffend, die in nordamerikanischem Besitz waren."[34]
Kurz nachdem Fidel Castro den sozialistischen Charakter der Revolution verkündete, scheiterte im Jahr 1961 eine Invasion der USA und der Exilkubaner, die das sozialistische Regime stürzen wollten, in der Schweinebucht. Daraufhin wurde Anfang des Jahres 1962 ein wirtschaftliches und politisches Embargo über Kuba von den USA verhängt, das die Kubakrise einleitete. Gegen Ende des Jahres 1962 wäre durch die Raketenkrise auf Kuba beinahe ein Krieg der Weltmächte Sowjetunion und USA entfacht. In Folge dessen veranlasste die Sowjetunion im Jahr 1972 eine verstärkte Wirtschaftshilfe für Kuba und dessen Integration in den Wirtschaftspakt COMECON. Die UdSSR kaufte kubanischen Zucker zu verbilligten Preisen und lieferte dafür Öl. Während der Mariel-Krise im Jahr 1980 flüchteten rund 130.000 Kubaner in die USA. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Ausbleiben sowjetischer Subventionen im Jahr 1990 kam es zu wachsenden Versorgungsproblemen in Kuba. Seitdem befindet sich Kuba in einer Sonderperiode. Diese führten im Jahr 1994 zu einer neuen Massenflucht in die USA.[35],[36] Im Jahr 1993 wurde darüber hinaus von Russland, dem Hauptmilitärlieferanten, fast die gesamte Militärunterstützung gestrichen. Der kürzlich in die Schlagzeilen gekommene Militärhafen Guantánamo Bay wird von den USA geleast und kann nur durch einen Beschluss der USA aufgelöst werden.[37] Das immer noch existierende Wirtschaftsembargo der USA wurde im Jahr 1996 mit dem Helms-Burton Gesetz noch einmal verschärft.[38]
2.2 Politisches System
2.2.1 Prinzipien des sozialistischen Staates
Das Hauptziel eines sozialistischen Staates ist die Neugestaltung der Wirtschaftsordnung durch die Überwindung kapitalistischer Eigentums-, Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse zugunsten einer gesellschaftlich rational gesteuerten und gerechten Wirtschaft. Diese Gerechtigkeit bildet die Grundlage für Gesellschaft und Politik. Der kubanische Sozialismus hat sich aus einer post-kolonialen Entwicklungsstrategie heraus entwickelt. Ein in Grundzügen ähnlicher Sozialismus wie in Kuba besteht auch in Algerien, Tansania und Angola.[39] Der Sozialismus wird allerdings nur als Übergangsphase für den Kommunismus gesehen. Der sozialistische Staat Kuba befindet sich im Moment in der Phase der „Diktatur des Proletariats“[40]. Das soll bedeuten, dass als Endergebnis für das künftige Regierungssystem der Kommunismus angestrebt wird. Zum Übergang in den Kommunismus werden aber mehrere Schritte benötigt. Der erste ist dabei eine siegreiche Revolution, auf die die Herrschaft der Arbeiterklasse folgt. Dr. Fidel Castro Ruz (im folgenden Fidel Castro) versteht sich selbst als Vertreter der Arbeiterklasse. Er hat die Aufgabe, den Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus zu errichten. Daraufhin soll eine kommunistische Gesellschaft ohne Klassen folgen. Allerdings gibt es mittlerweile immer mehr Ansätze in Richtung Marktwirtschaft als in Richtung Kommunismus. Da sich Kuba selbst den Gegebenheiten des Landes entsprechend entwickeln möchte, d.h. ohne Vorgaben oder Einmischung anderer sozialistischer Staaten kann man Kuba als nationalkommunistisch bezeichnen.[41]
2.2.2 Parlament und Regierung
Kuba ist ein zentralistisch aufgebauter Einparteienstaat. Oberste führende Kraft ist die Kommunistische Partei Kubas (PCC) als Staatspartei. Eine kleine Oppositionsgruppe besteht trotzdem. Sie stellt allerdings keinesfalls ein Gegengewicht zu PCC dar.[42] Die Wähler, die seit dem Jahr 1992 die Kandidaten direkt wählen dürfen, können allerdings zwischen mehreren Kandidaten frei entscheiden. Da diese Entscheidungsfreiheit herrscht, ist das Einparteiensystem nicht grundsätzlich mit einer Demokratie unvereinbar.[43] Alle 601 Abgeordneten der Nationalversammlung (Parlament) gehören demnach der PCC und ihren Massenorganisationen an. Gemäß der fünfjährigen Wahlperiode sollen die nächsten Wahlen für das Parlament im Jahr 2003 stattfinden. Der Staatsrat als oberstes Staatsorgan hat neben exekutiven auch legislative und judikative Aufgaben. Somit ist eine Gewaltenteilung nur eingeschränkt gegeben. Fidel Castro ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef und vereint somit die wichtigsten Regierungsämter in sich.[44] Die folgende Abbildung zeigt, wie die Exekutive, die Legislative und die Judikative ineinander greifen:
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Die Nationalversammlung, die nur zwei mal im Jahr zusammenkommt, wählt den Staatsrat, der aus 31 Mitgliedern besteht und den 36 köpfigen Ministerrat, welche zusammen die Exekutive bilden. Allerdings ist die Nationalversammlung in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt und hat eher die Funktion, die Regierungsmaßnahmen zu bestätigen. Die Regierung besitzt sowohl legislative als auch exekutive Kompetenzen.[46]
Die Innen- und Außenpolitik ist von der Revolution und Machtübernahme durch Castro im Jahr 1959 geprägt. Seitdem wurde ein umfassendes System gesellschaftlicher Steuerung und Kontrolle durch die PCC und deren Massenorganisationen errichtet. Außerdem wurde ein umfassendes Erziehungswesen und ein kostenloses Gesundheitswesen mit relativ hohem Standard eingeführt. Die gewerbliche Wirtschaft wurde im Sinne des Sozialismus verstaatlicht. Dazu gehört, dass seit 1959 eine Kollektivierung der Landwirtschaft statt fand.[47] Auch in der Zeit nach den 90er Jahren bleiben die zentralen Prinzipien der kubanischen Politik, also die Aufrechterhaltung des politischen Systems, die sozialen Errungenschaften und der Erhalt der nationalen Unabhängigkeit trotz aller wirtschaftlicher Schwierigkeiten unangetastet.[48] Ein Ziel internationaler Kritik ist immer wieder, dass auf Kuba das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt sind.[49] „Es wird in Kuba nicht geleugnet, dass es eine die Herrschenden kritisierende Presse nicht gibt.“[50] Die Massenmedien wie Presse, Rundfunk und Fernsehen stehen unter staatlicher Kontrolle. Zu den Zeitungen mit der größten Auflage gehören: Granma, Juventud Rebelde und Trabajadores. Als besonderer Kritikpunkt insbesondere von Menschenrechtsorganisationen gilt weiterhin, dass die Todesstrafe auf Kuba immer noch besteht. Im Jahr 1999 wurden 13 Menschen hingerichtet.[51]
Generell ist eine Regierungsorganisation von einem hierarchisch-bürokratischem Aufbau geprägt.[52] Betrachtet man jedoch die kubanische Gesellschaft, stellt man fest, dass die Hierarchisierung dort sehr stark ist. Dies liegt an der Verbindung der lateinamerikanischen Tradition des Caudillo mit dem Charisma von Fidel Castro, der es schafft, seine Anhänger in die Hierarchie einzuordnen. Caudillo steht für Führerschaft in lateinamerikanischen Ländern und wurde u.a. auch für Franco in Spanien verwendet. Das Charismatische an Fidel Castro ist, dass er die Fähigkeit hat, die Menschen in Kuba von seiner Idee des Neuen Menschen zu überzeugen. Die kubanische Bevölkerung soll einsehen, dass ein Bewusstsein für ein gerechtes und sinnvolles gesellschaftliches System geschaffen werden muss. Dieses Bewusstsein muss jedoch erst erlangt werden. Daraus resultiert die Trennung zwischen staatlicher Führung und Volk. Dem Volk muss demnach erst im Laufe der Zeit anerzogen werden, wie sich der Neue Mensch im sozialistischen System zu verhalten hat. Die staatliche Führung ist zu dieser Erziehung befugt und steht somit höher in der Hierarchie als das Volk. Die Kubaner selbst vertrauen Fidel Castro und sind ihm loyal eingestellt. Denn Fidel Castro ist allgemein bekannt für seine Eloquenz, sein „phänomenales Gedächtnis“[53], psychologisches Einfühlungsvermögen, Witz und seine Ironie.[54] Dies ist ein Grund, warum das System bis heute besteht. Da das kubanische Volk auch keine Fähigkeiten in der Geschichte erlernt hat, sich selbst zu organisieren, sind sie in gewissem Sinn abhängig von der charismatischen Führung von Fidel Castro. Dies kann man als paternalistische Beziehung zwischen revolutionärer Führung und dem kubanischen Volk sehen.[55] Sorel, ein Kritiker des kubanischen Caudillo, vergleicht die Castro Regierung mit der Herrschaft unter dem ehemaligen General und Diktator Machado: „...una cisis económica devastadora, una oposición anémica y desunida, un dominio amplio del gobierno y una injerencia (...) de Washington“. Er beschreibt also den Zustand als eine zerstörerische wirtschaftliche Krise, eine uneinige und kraftlose Opposition, eine weitreichende Herrschaft der Regierung und eine Einmischung von Washington. Der einzige Unterschied sei, dass es damals eine hohe Kriminalität auf der Straße gab, die man momentan nicht vorfindet.[56] Außerdem bestand damals die Einmischung von Washington in anderer Form als heute. Grundsätzlich ist Kubas Politik schwer zu durchschauen und häufig geht es nicht um neue Reformen selbst, sondern um Personaldebatten. „In Kuba ist keine Politik vollständig sichtbar... Es gibt im Grunde kleine Geheimpolitiken, die voneinander abgeschnitten sind und die nicht in einer öffentlichen Sphäre zusammenfließen, wo die Bürger sich mit ihnen in Beziehung setzen können und wo sie in Dialog und Wettstreit treten können... Man kann also sagen, in Kuba ist die Politik überall, nur nicht in der Politik.“[57]
2.2.3 Parteiensystem und Interessengruppen
Das Wahlverfahren der einzelnen politischen Instanzen hat sich in den vergangenen Jahren westlichen Demokratievorstellungen ein wenig angenähert. Eine direkte Wahl wurde eingeführt, so dass nun Abgeordnete der Nationalversammlung und Provinzabgeordnete direkt gewählt werden können. Die Nationalversammlung gilt als oberstes Organ der poder popular, der Macht des Volkes. Jede der 14 Provinzen stellt entsprechend ihrer Einwohnerzahl eine bestimmte Zahl von Abgeordneten.[58] Dennoch besteht immer noch kein politischer Wettbewerb unterschiedlicher Parteien. Seit Mitte der neunziger Jahre können auch Nichtmitglieder der PCC für die verschiedenen Volksvertretungen kandidieren. Eine gewisse Opposition stellt seit 1991 die Concertación Democrática Cubana (CDC), die für den Einsatz von politischem Pluralismus und wirtschaftlichen Reformen ist. Die CDC könnte einige Erleichterungen für touristische Unternehmen erreichen. Zum anderen gibt es seit 1998 die Partido pro Derechos Humanos. Sie setzt sich die Verteidigung der Menschenrechte zum Ziel.[59] Für die Kandidatur zu Abgeordneten der Nationalversammlung ist die Aufstellung durch sog. Wohngebietsgruppen Voraussetzung[60]. Die letzte Wahl der Nationalversammlung wurde am 11. Januar 1998 abgehalten. Dabei wurde die offiziell aufgestellte Kandidatenliste zu 94,4 % akzeptiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 98,4 %.[61] Ein relativ hoher Anteil der kubanischen Bevölkerung, nämlich acht Prozent der Bevölkerung, was 13 Prozent der Erwerbstätigen ausmacht, sind Mitglieder der Partei PCC. Dies zeigt auf der einen Seite, dass die kommunistische Partei einen starken Rückhalt in der Bevölkerung hat. Auf der anderen Seite sind viele Entscheidungen von der Zugehörigkeit zur Partei abhängig.[62] Dies wirkt sich häufig auf staatliche touristische Unternehmen so aus, dass leitende Angestellte Angehörige der Partei sind. Wie bei Punkt Joint Ventures (vgl. 5.1.2) ausgeführt wird, bevorzugen ausländische Unternehmer ebenfalls Parteiangehörige wegen deren Disziplin und Arbeitseinstellung. Die Massenorganisationen Kubas wie Gewerkschaften (CTC), das Komitee zur Verteidigung der Revolution (CDR), der Jugendverband UPC, etc. stellen kein Gegengewicht zur PCC dar, denn sie sind abhängig von den Vorgaben der Partei und des Staates.[63]
2.2.4 Soziale Einrichtungen
Nach der Revolution wurde das komplett verstaatlichte und für alle Einwohner kostenfreie Gesundheitswesen erheblich ausgebaut und galt lange Zeit als das Vorbild für die meisten Entwicklungsländer. Der Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die Sowjetunion führte jedoch auch hier zu einem Mangel an Medikamenten und medizinischen Geräten. Der hohen Anzahl an Ärzten und dem guten Gesundheitssystem ist es zu verdanken, dass der Gesundheitstourismus auf Kuba eine relativ große Rolle spielt. Der kubanische Staat verwendet 10 Prozent der Haushaltsausgaben für das Gesundheitswesen.
Der Schulbesuch ist auf Kuba kostenlos und bis zum neunten Schuljahr Pflicht für alle Schülerinnen und Schüler. Ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler wird in Internaten unterrichtet. Der Besuch von Hochschulen, für den zwölf Schuljahre Voraussetzung sind, wird oft durch staatliche Stipendien ermöglicht.[64]
Die bereits 1959 im lateinamerikanischen Vergleich relativ fortschrittliche Sozialgesetzgebung ist seit der Revolution weiter ausgebaut worden und umfasst Kranken-, Unfall-, Alters- und Arbeitslosenversicherung. Außerdem gibt es eine Invaliden- und Mutterschafsrente für alle kubanischen Beschäftigten. Für soziale Absicherung wurden im Jahr 1997 rund 13 Prozent des Gesamthaushaltes aufgewandt.[65]
3 Vorgehensweise des kubanischen Staates in wirtschaftlichen Angelegenheiten
3.1 Auslandsbeziehungen
3.1.1 Internationale Einsätze
Internationales Engagement zeigt Kuba nicht nur auf militärischem Gebiet, indem es Soldaten in die sozialistische Republik Angola entsendet und Guerilleros in Lateinamerika unterstützt. Sondern die Inselrepublik leistet auch humanitäre Hilfe, indem sie Ärzte aus Solidarität ins Ausland entsendet. So wurden z.B. nach den Wirbelstürmen George und Mitch im Jahr 1998 einige Hundert Ärzte in die Dominikanische Republik und nach Zentralamerika geschickt. Kubanische Ärzte halfen auch bei einer Erdrutschkatastrophe in Venezuela, einer Denguefieberepidemie in El Salvador und der Dauerkrise in Haiti, deren Bevölkerung nach dem internationalen Embargo unter der absoluten Armutsgrenze lebt.[66],[67] Der Besuch von Papst Johannes Paul II im Jahr 1998 sollte die Beziehungen des Staates, in dem per Verfassung die Religions- und Glaubensfreiheit garantiert ist, zur katholischen Kirche verbessern. „Wer allerdings glaubte, dass allein die Anwesenheit des Heiligen Vaters auf Kuba zu innenpolitischen Veränderungen führen würde, gab sich allzu naivem Wunschdenken hin.“[68] Das einzige Zugeständnis, das Fidel Castro dem Papst machte, war ein Gnadenerlass für 299 Häftlinge, unter ihnen 96 politische Gefangene.[69]
3.1.2 Verhältnis zu den USA und das Helms-Burton Gesetz
Die wirtschaftliche und allgemeine Entwicklung Kubas hängt stark zusammen mit den Beziehungen zu den USA in den jeweiligen Perioden. Momentan leidet die sozialistische Republik unter dem Handelsembargo der USA. Aber die Beziehung zueinander hat eine längere Entwicklung und wird im Folgenden anhand einiger Gesetze dargestellt, da sie so ausschlaggebend für Kuba, seine Wirtschaft und insbesondere den Tourismus ist.
Eines der ersten Gesetze der US-Regierung, das Kuba zum Nachteil gereichte, war das sog. Smoot-Hawley Zollgesetz des Jahres 1930. Es erhöhte den US-Zoll auf Zuckerimporte aus Kuba. Die Auswirkung des Gesetzes war, dass Kubas Zuckerproduktion um 60 Prozent sank und somit die Wirtschaft stark geschwächt wurde.[70] Rund zehn Jahr später wurde in einem Handelsabkommen zwischen dem USA-freundlichen Präsidenten Kubas Batista die kubanische Zuckerimporte von Seiten der USA wieder erhöht.
Die ehemals regen Handelsbeziehungen mit den USA wurden mit dem Embargo von Seiten der Vereinigten Staaten im Jahr 1961 abgebrochen. Die Sanktionen sind aus Sicht der USA notwendig, um Kuba zu einer demokratisch gewählten Regierung zu verhelfen.[71] Nachdem im Jahr 1975 das Embargo der USA vorübergehend gelockert wurde, wurde es im Jahr 1992 wieder verstärkt durchgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt verabschiedeten die USA das Kubanische Demokratiegesetz, auch Torricelli Gesetz genannt. Es untersagt US-Unternehmen den Handel mit Kuba. Kritisch ist bei diesem Gesetz, dass es auch extraterritorial Anwendung finden soll. Das heißt, das US-Embargo gegen Kuba weitet sich aus auf Unternehmen in Drittländern, deren Muttergesellschaften in den USA niedergelassen sind. Demzufolge darf weder eine Coca-Cola Niederlassung in Mexiko noch eine General-Motors Filiale in Großbritannien mit Kuba Handelsbeziehungen unterhalten. Dieses Gesetz wirkt sich auch auf den Tourismus aus. Die Umsetzung ist allerdings fragwürdig. Es ist zumindest augenscheinlich, dass mit diesem Gesetz Kuba der Handel erschwert werden soll. Mittlerweile gibt es jedoch ein Abkommen mit der EU, dass Mitgliedsländer von dieser Regelung, die über die US-Landesgrenzen hinaus geht, ausgeschlossen sind. D.h. dass es eben Tochtergesellschaften von US-Konzernen in der EU doch erlaubt ist Handel mit Kuba zu betreiben.
In dem Kubanischen Freiheits- und demokratischen Solidaritätsgesetz von 1996 , auch Helms-Burton Gesetz genannt, rechtfertigt der US-Kongress aufs Neue das US-Embargo gegen Kuba. Die Inselrepublik bedrohe bereits seit 36 Jahren die nationale Sicherheit der USA und dagegen müsse etwas unternommen werden. Neu am Helms-Burton Gesetz ist, dass nicht mehr der Präsident allein das US-Embargo aufheben kann, sondern dass die gesamte US-Legislative dies vorher erlauben muss. Außerdem soll es – ebenso wie das Torricelli-Gesetz auch auf Länder außerhalb der USA angewendet werden. Das Gesetz geht also eher in Richtung Verschärfung des Embargos.[72] Trotzdem erklären die USA im zweiten Abschnitt, dass sie im Falle eines Wechsels zu einer demokratischen Regierung auf Kuba die Bevölkerung auf jeden Fall unterstützen werden. Dass die USA mit dem Helms-Burton Gesetz ihr Ziel verfehlen, formuliert REINMUTH so: „Die US-Strategie isoliert die Insel vom Ausland. Damit kann Castro die Bevölkerung kontrollieren.“[73]
Im dritten Abschnitt des Helms-Burton Gesetzes wird festgesetzt, dass enteignete US-Bürger (meist Exilkubaner) ausländische Investoren verklagen können, die mit kubanischem Vermögen schleichhandeln. Unter Schleichhandel versteht man jede Art von Verkauf, Inbetriebnahme oder Umgang mit enteignetem und nicht entschädigtem Vermögen. Der Wert der 5.900 Klagen vor US-Gerichten betrug nach Schätzungen vom Jahr 2000 rund 21 Milliarden US-Dollar.[74] Als Castro an die Macht kam, enteignete er alle US Eigentümer, Großeigentümer und Unternehmer, die nun eben mit diesem Gesetz verhindern wollen, dass aus ihrem ehemaligen Eigentum Profit geschlagen wird. Theoretisch können damit von US Bürgern auch Touristen verklagt werden, die in einem enteigneten Hotel wohnen. Allerdings ist solch ein Fall nicht bekannt. Die USA hoffen, mit dem dritten Abschnitt des Helms-Burton Gesetzes internationale Investoren auf Kuba abzuschrecken. Der Plan der USA sieht vor, dass ohne internationale Investitionen Kubas Wirtschaft keine Fortschritte macht. Die Bevölkerung wird somit unzufrieden, möchte eine andere Regierung und es wird die von den USA gewünschte Übergangsregierung bis zur Demokratie eingesetzt. Aus Angst vor US-Sanktionen gemäß dem Helms-Burton Gesetz lassen sich einige ausländische Firmen nicht auf Investitionen in Kuba ein. Dennoch stieg die Anzahl ausländischer Investitionen seit 1990 stetig.[75] Bis jetzt hat allerdings sowohl Bill Clinton als auch George Bush seine Vollmacht genutzt, den dritten Abschnitt des Helms-Burton Gesetzes immer wieder aufs Neue zu auszusetzen.
Der vierte Abschnitt des Helms-Burton Gesetzes soll sich wieder über die Grenzen der USA hinweg auswirken. Er besagt, dass Ausländern das Einreisevisum in die USA verweigert werden darf, die in den Schleichhandel mit enteigneten und unentschädigtem Eigentum verwickelt waren. Das Einreisevisum in die USA wurde schon Vorstandsmitgliedern aus Kanada, Italien und Mexiko vorenthalten.[76] Das US-Embargo führt wegen des Verbots für US-Firmen mit Kuba Handel zu treiben auch dazu, dass für bereits angeschaffte Geräte, Transporter und Einrichtungen auf Kuba keine Ersatzteile mehr beschafft werden können. Im Mangel an Ersatzteilen für landwirtschaftliche Geräte liegt ein Grund, dass z.B. Kubas Zuckerproduktion von 8,2 Millionen Tonnen in der Saison 1989/90 auf 7 Millionen Tonnen im Jahr 1991/92 zurück ging. Ein weitaus größerer Grund für den Rückgang der Zuckerproduktion liegt allerdings im Zusammenbruch der damaligen Sowjetunion. Diese nahm Kuba jährlich Zucker zu überhöhten Weltmarktpreisen ab und lieferte dafür im Gegenzug günstigen Treibstoff. Da sich nun die äußeren politischen Umstände gewandelt haben und Kuba nicht mehr auf sein größtes Exportgut Zucker vertrauen kann, muss eine neue Deviseneinnahmequelle gefunden werden. Hier bietet sich der Tourismus an, da Kuba die idealen klimatischen und landschaftlichen Voraussetzungen bietet. Die kubanische Ministerin für ausländische Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Marta Lomas Morales, sieht trotz der harten Beschränkungen von Seiten der US-Regierung überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Politik, Wirtschaft und Tourismus. Denn „ausländische Investoren interessieren sich ausschließlich für die Sicherheit ihrer Anlage, Politik interessiert sie nicht“.[77]
Trotz der negativen Auswirkungen des Helms-Burton Gesetzes für Kuba „erscheint es unrealistisch, dass Kuba die Bedingungen [der USA] in naher Zukunft erfüllt“.[78] Es ist eher fest zu stellen, dass das Embargo der USA für alle Probleme des Landes verantwortlich gemacht wird.[79] Eine Mitarbeiterin des Hotel Nacional in Havanna drückt das so aus: „Der Import von Produkten für das Hotel wäre viel leichter und die allgemeine wirtschaftliche Situation in Kuba wäre viel besser, wenn die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA besser wären“[80] (eigene Übersetzung a. d. Span. ). Von besseren Beziehungen zueinander sind Kuba und die USA aber noch weit entfernt. Denn heute steht Kuba immer noch auf der von den USA geführten Liste der Schurkenstaaten.[81] Trotzdem sind 71% der US-Bürger für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Kuba.[82] Dementsprechend konnte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bei seinem Besuch auf Kuba im Mai 2002 eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen unter Bushs Regierung für gewisse Zeit verhindern. Er verurteilte das andauernde Wirtschaftsembargo der USA gegen Kuba.[83]
3.1.3 Zusammenarbeit Kubas mit anderen Staaten
Kuba ist Mitglied folgender bedeutender internationaler Organisationen: UN, UNESCO, WHO, WtoO, WtrO.[84] Die wichtigsten Handelspartner Kubas waren im Jahr 2000 nach kubanischen Angaben Venezuela (13,9 Prozent Anteil am kubanischen Handelsvolumen), Spanien (13,4 Prozent), Kanada (9,0 Prozent), Niederlande (8,3 Prozent), VR China (7,6 Prozent), Russland (6,7 Prozent), Mexiko und Frankreich (jeweils 5,1 Prozent), Italien (4,8 Prozent) und Brasilien (2,3 Prozent). Die zehn aufgezählten Länder wickeln zusammen 66,2 Prozent des kubanischen Handelsvolumen ab.[85] Die Beziehungen zwischen Kuba und Deutschland haben sich seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und damit der DDR seit 1990 positiv entwickelt und werden als „normal und geschäftsmäßig“[86] bezeichnet. Deutschland stand im Jahr 2000 nach Kanada mit rund 200.000 Reisenden an zweiter Stelle der Entsendeländer nach Kuba.[87]
Westeuropäische Unternehmen wurden von den kubanischen Enteignungen nicht so stark getroffen wie US Firmen. Dies ist ein Grund, warum diese Länder auch beschlossen, kein Embargo gegen Kuba durchzusetzen. Beispielsweise verbesserte sich nach einigen gegenseitigen Anschuldigungen das Verhältnis von Castros Regierung zu Spanien. Im Jahr 1964 kritisierte ein spanischer Minister als erster das US-Embargo.[88] Im Folgenden verurteilten nach einigen Auseinandersetzungen auch Frankreich und Großbritannien die Sanktionen gegen Kuba.
BECKER beschreibt die internationalen Beziehungen zu Kuba: „Beim panamerikanischen Gipfeltreffen im April 1998 fordern alle anwesenden 34 Staatschefs, [Bill Clinton] natürlich ausgenommen, die Aufhebung der Isolation Kubas und seine Einbeziehung in die panamerikanischen Arbeitszusammenhänge. Die Dominikanische Republik nimmt nach der Konferenz in Santiago die diplomatischen Beziehungen mit Havanna wieder auf, Guatemala ist dem bereits vorangegangen.“[89] Die Beziehung Kubas zu den Staaten Lateinamerikas hat sich nach der Beendigung nahezu aller Militär- und autoritärer Regimes in Lateinamerika sehr gelockert. Die Zusammenarbeit mit Mexiko und Kanada ist problemlos. Nach einem Umschuldungsabkommen hat Deutschland beschlossen, das Instrumentarium der Hermes-Bürgschaften für Kuba zu öffnen, so dass deutsche Unternehmen ohne Risiko Ausfuhrgeschäfte nach Kuba abwickeln können, die vom Bund abgesichert werden.[90],[91] Dies öffnet neue Wege für deutsche Tourismusinvestoren auf Kuba.
3.1.4 Sicherheit
Obwohl die innere Sicherheit des sozialistischen Staates relativ groß ist, gibt es immer wieder Angriffe von außen, die sich gegen das politische System und seine Einrichtungen richten. Ein besonders sensibler Faktor ist dabei der Tourismus, der gerne als Zielscheibe für Angriffe verwendet wird. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind beim Ausbleiben der Touristen aus Angst vor neuen Angriffen somit am stärksten. So sind z.B. eindeutige Zusammenhänge zwischen dem Anfang der 90-er Jahre beginnenden Tourismus-Boom und kriminellen Aktivitäten seit dem Jahr 1991 zu verzeichnen. Nach Angaben der staatlich kontrollierten Tageszeitung Granma sind die Verantwortlichen für die Bombenanschläge gegen touristische Einrichtungen Anhänger der Kuba-feindlichen Organisation Alpha 66 mit Sitz in Miami. Dort lebt die größte Gemeinschaft der Exilkubaner, die Kuba verlassen haben, um u.a. im kapitalistischen System der USA einen höheren Lebensstandard als auf Kuba zu haben. Allerdings wies die US-Regierung die Vorwürfe zurück, dass die Exilkubaner von Alpha 66 die Täter waren.[92]
Im Jahr 1997 wurde Kuba von einer weiteren Serie von Bombenanschlägen angegriffen. Ziel war es, die erfolgreiche Tourismusindustrie und damit die gesamte Wirtschaft Kubas zu schwächen. Hotels und Restaurants in Havanna und Varadero waren die Ziele der Anschläge. Die kubanische Regierung geht davon aus, dass die Täter auch hier wieder radikale Castro-Gegner aus dem Süden von Florida waren. Auf Grund der Anschläge verstärkte der kubanische Staat daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen. Allerdings wirkten die vielen eingesetzten Polizisten abschreckend auf die ausländischen Touristen und bewirkten somit eher das Gegenteil des gewünschten Effekts.[93] Trotz dieser verhältnismäßig glimpflich ausgegangenen Attentate ist ein wichtiges Kriterium für Touristen, Kuba zu bereisen, die hohe Sicherheit und die sehr geringe Kriminalität.[94] Sobald diese Sicherheit wegfällt, ist dies tragisch für die Einnahmen des ganzen Landes. Die Touristenzahl ist nach den Anschlägen auf die USA am 11. September 2001 gemäß ersten Schätzungen um mindestens 25 Prozent gesunken. Interessant ist, dass Kuba trotz aller Ressentiments gegen die USA seine Solidarität mit den USA erklärt hat.[95] In dem Vier-Sterne Hotel LTI Bella Costa Beach Resort & Villas ging z.B. die Nachfrage in Folge der Anschläge in den USA stark zurück. Dies wirkt sich nach Angaben des Hotels auf die Arbeitszeiten und die damit verbundene Entlohnung der Angestellten aus.[96]
3.2 Rechtliche Grundlagen der Tourismusbranche
3.2.1 Verfassung und Gesetze
Die heutige Verfassung von Kuba steht im Gegensatz zur Verfassung des Jahres 1940, die unter der Regierung von Präsident Batista entstand und u.a. ausländische Investitionen auf Kuba begünstigte.[97] Am 7. Februar 1959 ersetzte der neue Machthaber Fidel Castro die alte Verfassung durch das Grundsatzgesetz der Republik. Darin blieben zwar viele Vorschriften zum Eigentumsschutz erhalten, es durften aber Güter enteignet werden. Dazu zählte das Eigentum von Batista und seinen Anhängern sowie der gesamte US-Besitz.[98] Zu diesen Enteignungen gehören auch die von touristischen Leistungsträgern wie z.B. Hotels. Als Beispiel ist das ehemalige Hotel Havanna Hilton zu nennen, das nach der Revolution in kubanischen Besitz überging und nun das staatliche Hotel Habana Libre ist.
Kubas Verfassung vom 24. Februar 1976 wurde nach dem Vorbild anderer sozialistischer Länder weiter ausgearbeitet. Sie garantiert heute immer noch jedem arbeitsfähigen Kubaner Arbeit zum Nutzen der Gesellschaft und zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse.[99] Im Juli 1992 wurde die Verfassung ein weiteres Mal abgeändert und beinhaltet nun u.a. direkte Wahlen für die Volksversammlung (vgl. 2.2.3: Parteiensystem und Interessengruppen) und – in Bezug auf den Tourismus – umfassende Rechtssicherheiten und Zugeständnisse für ausländische Investoren.[100] Die Interessen des Individuums sind auf Kuba in jedem Fall den Interessen des Staates unterzuordnen. HETMANN zitiert den Artikel 61 der kubanischen Verfassung: „Keine der Freiheiten, die den Bürgern zugestanden werden, dürfen im Gegensatz zu der Entscheidung des kubanischen Volkes, den Sozialismus und Kommunismus herzustellen, gebraucht werden. Verletzungen dieses Prinzips können (...) bestraft werden.“[101]
Entsprechend der jeweiligen momentanen wirtschaftlichen Situation und je nach dem wie konsequent die sozialistischen Prinzipien gerade eingehalten werden, gibt es immer wieder Gesetzesnovellen, welche die Wirtschaft und insbesondere den Tourismus entweder fördern oder eher behindern. Weitgreifende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und auch auf die Tourismusindustrie hatten die kubanischen Enteignungen, die sich nach der Revolution auf der Grundlage von drei Gesetzesschritten vollzogen: das Agrarreformgesetz vom Juni 1959, das Enteignungsgesetz vom Juli 1960 und die Gesetze Nr. 890 und Nr. 891 vom Oktober 1960. Mit diesen drei Anordnungen enteignete Fidel Castro US-Bürger, die Besitz in der Landwirtschaft, dem Tourismus oder im Bodenschatzanbau hatten, ohne Entschädigung. Damit wollte er die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA beenden.[102] Wie bereits erwähnt, wurden die Enteignungen von den USA mit Sanktionen gegen Kuba beantwortet, die weitreichende Auswirkungen auf Kubas Wirtschaft und den Tourismus haben.
[...]
[1] vgl. Interview mit Super Clubs (2002)
[2] Unfried (2000)
[3] vgl. Merl (1996)
[4] Kaspar, zit. nach Thiem (1994), S. 32
[5] Mc Intosh (1995), S. 9
[6] Nohlen (2002), S. 403
[7] vgl. Nohlen (2002), S. 402 ff.
[8] vgl. Woll (1993), S.485
[9] vgl. Kuba auf der ITB 2002
[10] vgl. CIA 2000
[11] Spiegel Almanach 2001
[12] vgl. MunzArch 2000, o.S.
[13] vgl. Intemann (1999), S. 215 ff.
[14] vgl. LändInf 2001, S. 6
[15] Hoffmann (2000), S. 132
[16] a.a.O.
[17] vgl. Baedeker 2001, S. 28 f.
[18] vgl. Huismann (1985), S. 196
[19] vgl. Azicri (2000), S. 75
[20] vgl. Sorel (1998), S. 144
[21] vgl. LändInf 2001, S. 5 f.
[22] vgl. Utting (1992), S. 131
[23] vgl. LändInf 2001, S. 6
[24] vgl. Münchrath, (2000)
[25] vgl. LändInf 2001, S. 5
[26] vgl. MunzArch 2000, S. 6 f.
[27] vgl. Utting (1992), S. 117
[28] Kuba auf der ITB 2002
[29] vgl. Follath (1999)
[30] vgl. MunzArch 2000, S. 6
[31] vgl. Intemann (1999), S. 885
[32] Villalba Garrido (1993), S. 7
[33] vgl. Becker (2001)
[34] Villalba Garrido (1993), S. 125
[35] vgl. Spiegel Almanach 2001
[36] vgl. LändInf 2001, S. 2 f.
[37] vgl. CIA 2000
[38] vgl. Intemann (1999), S.446
[39] vgl. Nohlen (2002), S. 466 ff.
[40] Kammer (1995)
[41] vgl. Kammer (1995)
[42] vgl. MunzArch 2000, S. 5
[43] vgl. Kammer (1995)
[44] vgl. CIA 2000
[45] Eigene Darstellung, CIA 2000
[46] vgl. Hetmann (1984), S. 74
[47] vgl. LändInf 2001, S. 3
[48] vgl. Becker (2001)
[49] vgl. a.a.O.
[50] Hetmann (1984), S. 132
[51] vgl. Becker (2001)
[52] vgl Nohlen (2002), S. 428
[53] Niess (2001), S. 2
[54] vgl. a.a.O.
[55] vgl. Stahl (1987), S. 128 f.
[56] vgl. Sorel (1998), S. 178
[57] Rojas 1997, zit. nach: Burchardt (1999), S. 208
[58] vgl. Hetmann (1984), S. 74
[59] vgl. MunzArch 2000, S. 5
[60] vgl. Becker (2001)
[61] vgl. Azicri (2000), S. 7
[62] vgl. Burchardt (1999), S. 196
[63] vgl. Stahl (1987), S. 131 f.
[64] vgl. Baedeker 2001, S. 32
[65] vgl. MunzArch 2000, S. 1 ff.
[66] vgl. Intemann (1999), S. 299 f.
[67] vgl. Keppeler (2001), S. 4
[68] Burchardt (1999), S. 137
[69] vgl. a.a.O.
[70] vgl. Reinmuth (2001), S. 14 ff.
[71] vgl. a.a.O., S. 54 ff.
[72] vgl. Reinmuth (2001), S.54 ff.
[73] a.a.O., S.56
[74] vgl. Koch (2000), S. 4
[75] vgl. SACAC 1999
[76] vgl. Reinmuth (2001), S. 60 ff.
[77] Marta Lomas Morales, zit. nach: Münchrath (2000)
[78] Reinmuth (2001), S.56
[79] vgl. Becker (2001)
[80] Interview mit Hotel Nacional (2002)
[81] vgl. Becker (2001)
[82] vgl. Atkins (2000)
[83] vgl. Koydl (2002), S. 4
[84] vgl. CIA 2000
[85] vgl. a.a.O.
[86] LändInf 2001, S. 7
[87] vgl. a.a.O.
[88] vgl. Reinmuth (2001), S. 69
[89] Becker (2001)
[90] vgl. a.a.O.
[91] vgl. Woll (1993), S. 309
[92] vgl. Henkel (1997), S. 4 ff.
[93] vgl. Azicri (2000), S. 159
[94] vgl. Interview RIU Hotel Las Morlas (2002)
[95] vgl. LändInf 2001, S. 6
[96] vgl. Interview mit LTI Bella Costa Beach Resort & Villas (2002)
[97] vgl. Reinmuth (2001), S. 17
[98] vgl. a.a.O., S. 21
[99] vgl. Huismann (1985), S. 200
[100] vgl. CIA 2000
[101] Hetmann (1984), S. 134
[102] vgl. Reinmuth (2001), S. 21 ff.
- Citar trabajo
- Viola Ammesdörfer (Autor), 2002, Kuba - Die Auswirkungen des politischen Systems auf den Tourismus, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5677
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