Probleme und Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Intellectual Property in China

I. Inhaltsverzeichnis

II. Abkürzungsverzeichnis

III.Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Verletzungen geistiger Eigentumsrechte in China
2.1. Definition und Erläuterung geistiger Eigentumsrechte
2.2. Die Folgen der Verletzung geistiger Eigentumsrechte aus Unternehmersicht
2.3. Probleme beim Schutz geistiger Eigentumsrechte in China
2.3.1. Sozioökonomische und innenpolitische Aspekte
2.3.2. Kulturelle Aspekte
2.3.3. Rechtliche Aspekte

3. Lösungsmöglichkeiten zum Schutz geistigen Eigentums in China
3.1. Schutz durch integriertes Anti-Counterfeiting-Management
3.2. Vollständige Absicherung der eigenen Wertschöpfungskette
3.3. Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte auf dem Rechtsweg
3.4. Lobbying und Aufklärungsarbeit

4. Fazit und Ausblick

IV.Literaturverzeichnis

II. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

III. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Geistige Eigentumsrechte, Schutzobjekte

Abbildung 2: Verletzungen geistiger Eigentumsrechte

Abbildung 3: IP-Schutz-Pyramide

1. Einleitung

Der Schutz geistiger Eigentumsrechte ist für zahlreiche Unternehmen angesichts großer Umsatzeinbußen durch Marken- und Produktpiraterie (Engl.: Counterfeiting) weltweit zu einer der größten Herausforderungen geworden. In der Öffentlichkeit zumeist verharmlost dargestellt (vgl. Handschuch/Koenen 2003, 69), findet der Betrug mit gefälschten Marken und Produkten heute in einem Ausmaß statt, das erhebliche Schäden für ganze Industriezweige nach sich zieht. Die Volksrepublik China gehört zu den Ländern mit den schwerwiegendsten Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten (vgl. Blume 2004, 6). Dieser Tatsache müssen ausländische Unternehmen Beachtung schenken, wenn Sie nach der wirtschaftlichen Öffnung des Landes damit beginnen, das enorme Marktpotential des Reichs der Mitte zu erschließen. Besonders mittelständische Unternehmen laufen Gefahr, aufgrund mangelnden Schutzes der eigenen Technologie ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Die vorliegende Arbeit untersucht die Probleme im Zusammenhang mit geistigem Eigentum (Engl.: Intellectual Property), denen ausländische Unternehmen in China begegnen. Zunächst werden im Folgenden die vielfältigen Ursachen für das Entstehen dieser Problematik analysiert, bevor darauf aufbauend der dritte Teil der Arbeit alternative Lösungsvorschläge zur Verminderung der Risiken und Schäden darlegt. Das Fazit greift abschließend die zentralen Aussagen der Arbeit auf und endet mit einem kurzen Ausblick vor dem Hintergrund der weiteren Eingliederung Chinas in die Weltwirtschaft.

2. Verletzungen geistiger Eigentumsrechte in China

2.1. Definition und Erläuterung geistiger Eigentumsrechte

Geistige Eigentumsrechte können ganz allgemein als Schutzinstrumente verstanden werden, die dem Erfinder einer geistigen Leistung ein temporäres und räumlich begrenztes Monopolrecht bei deren kommerziellen Verwertung sichern (vgl. WTO 2004). Hintergrund dieses Monopolrechts ist die Schaffung von Innovationsanreizen, die den technischen Fortschritt einer Gesellschaft unterstützen sollen (vgl. Pugatch 2004, 17; Liebig 2001, S.II). Zu den wichtigsten Formen der registrierbaren Schutzinstrumente gehören Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Markenrechte sowie geographische Herkunftsangaben (vgl. Abb.1). Eine Sonderrolle nimmt das Urheberrecht ein, da dieses, im Gegensatz zu den vorher genannten Schutzrechten, im Allgemeinen automatisch entsteht und je nach Land erst bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers endet (vgl. Blume 2004, 3).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.1: Geistige Eigentumsrechte, Schutzobjekte ; Quelle: Liebig 2001, 45.

2.2. Die Folgen der Verletzung geistiger Eigentumsrechte aus Unternehmersicht

Geistige Eigentumsrechte werden auf vielfältige Weise (vgl. Abb.2) und mit Hilfe immer professioneller werdender Instrumente verletzt (vgl. Bottenschein 2005, 121). Schaffer und Inhaber geistigen Eigentums müssen in erster Linie durch Produkt- und Markenpiraterie direkte Verluste in Form von Absatzeinbußen hinnehmen, die sie aufgrund der Existenz von Imitationsprodukten am Markt erleiden. Im Extremfall können die Absatzerlöse dann nicht einmal die Entwicklungskosten eines Produktes kompensieren (vgl. Richards, 43).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.2: Verletzungen geistiger Eigentumsrechte ; Quelle: Eigene Darstellung, in Anlehnung an Blume 2004, 3.

In der Literatur werden diese Einbußen aufgrund der schwierigen Erfassbarkeit mit 250-400

Mrd. US Dollar, etwa 5-7 Prozent des Welthandelsvolumens, (vgl. Fischer/Eck/ Richter 2002, 81; O.V. 2003; www.icc-ccs.org/cib/) sehr unterschiedlich beziffert. In China sind laut Schätzungen von ausländischen Produzenten derzeit mindestens 30 Prozent aller Markenprodukte Fälschungen (vgl. Blume 2004, 6). Bei neu installierten Softwareapplikationen handelte es sich im Jahr 2003 sogar bei 92 Prozent um Raubkopien (vgl. APM 2004, 1). Zusätzlich entstehen Unternehmen jedoch auch indirekt Verluste, deren Ausmaß sogar das der direkten Verluste übersteigen kann. Durch Imitationsprodukte kann das Image einer Marke nachhaltig gefährdet und geschädigt werden (vgl. www.economist.com/agenda/). Diese Goodwill-Verluste können besonders für Produzenten sicherheitskritischer Güter (wie z.B. Medikamente oder Ersatzteile für Fahrzeuge) existenzgefährdende Folgen haben. In jüngster Vergangenheit haben Verkehrsunfälle aufgrund minderwertiger Bremsbeläge, leicht entflammbare Teddybären und gefälschte Arzneimittel, die den Tod von Patienten herbeiführten, diese Problematik verdeutlicht (vgl. Fischer/Eck/Richter 2002, 83). Vielen Herstellern von Original-Markenprodukten entstehen durch unberechtigte Schadensersatzansprüche der Käufer von Imitaten hohe Anwalts- und Gerichtskosten (vgl. Riley 1997, 8). Als Beispiel seien hier Fälle von zerstörten Fluggeräten oder verabreichten Medikamenten genannt, bei denen sich Beweisführungen schwierig gestalten, wenn die Produkthaftung für Imitationsprodukte ausgeschlossen werden soll (vgl. Fischer/Eck/Richter 2002, 83). Präventionsmaßnahmen, die solche Unannehmlichkeiten vermeiden können, bedürfen wiederum hoher finanzieller Investitionen. Diese Vorkehrungen sowie Maßnahmen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten werden im dritten Teil dieser Arbeit thematisiert.

2.3. Probleme beim Schutz geistiger Eigentumsrechte in China

„It is the Chinese government's view that the intellectual property protection system plays a significant role in promoting progress in science and technology, enriching culture and developing the economy “ (Permanent Mission of the PRC to the UN, 2004). Obwohl der chinesischen Regierung tatsächlich weitreichende Fortschritte in der Gesetzgebung zu IP Rechten attestiert werden, gehört China zu den Ländern mit den schwerwiegendsten Verstößen gegen diese Rechte (vgl. Fernandez/Weinstein 2005, 1). Verantwortlich für diesen Umstand sind neben Schwächen im Rechtssystem zahlreiche Faktoren politischer, ökonomischer, kultureller und psychologischer Natur.

2.3.1. Sozioökonomische und innenpolitische Aspekte

Ein zentraler Grund für die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität in diesem Zusammenhang sind die „mangelnden Anreize der zuständigen Akteure der Strafverfolgung/Rechtsdurchsetzung, konsequent gegen IP Verletzungen vorzugehen (…)“ (Blume 2004, 53). So gehören Fälschernetzwerke zu den wichtigsten Arbeits- und Steuereinnahmequellen für ganze Bezirke. Die Fälschungsindustrie stellt heute in einigen Städten Chinas einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Blume nennt in diesem Zusammenhang die Stadt Wenzhou, von deren 700 000 Einwohnern rund zwei Drittel direkt oder indirekt von der Fälscherindustrie leben (vgl. 2004, 38). Da die Finanzkraft der Kommunen und die Einkommen der Funktionärsschicht im chinesischen System derart stark von der örtlichen Industrie abhängen, kommt es hier immer wieder zu lokalprotektionistischen Entscheidungen und Maßnahmen (vgl. Blume 2004, 38). Das günstige Umfeld und der große Erfolg haben die Fälscherindustrie in den letzten Jahren für immer professionellere und kapitalstärkere Investoren attraktiv gemacht. Seit der drastischen Anhebung der Strafen für andere Delikte, wie Schmuggelgeschäfte, hat so u.a. auch das Organisierte Verbrechen (in China bekannt unter dem Stichwort „Triaden“, vgl. Vougioukas 2004) die Marken- und Produktpiraterie für eigene Zwecke, wie die Geldwäsche, entdeckt (vgl. Blume 2004, 46). Aus sozioökonomischer und innenpolitischer Perspektive bestehen also kaum Anreize für eine verstärkte Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten.

2.3.2. Kulturelle Aspekte

Der soziokulturelle Hintergrund chinesischer Unternehmer ist neben zahlreichen anderen Ideologien und Philosophien durch den auf einer über 2500 Jahre alten Tradition basierenden Konfuzianismus geprägt (vgl. Schulz 2004, 48; Qu 2002, 5). Bottenschein bringt die bezüglich der IP Rechte sich deutlich von westlichen Vorstellungen unterscheidende Grundeinstellung mit einem Zitat von Konfuzius auf den Punkt: „Wer große Meister kopiert, erweist ihnen eine Ehre“ (2005, 121). Es herrscht die Einstellung, dass erst nach der Fähigkeit eine perfekte Kopie herstellen zu können, ein eigener Stil entwickelt werden kann (vgl. Cass 2003, 16). Während der Ära Mao Zedongs (1949-1976) wurden in China sämtliche Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums abgeschafft, da diese als „Instrumente imperialistischer Ausbeutung“ galten und somit nicht mit den marxistisch-leninistischen Theorien vereinbar waren (vgl. Blume 2004, 10). Aus der chinesischen Denktradition sind Schutzrechte an immateriellen Gütern somit nur schwer nachvollziehbar. Der offizielle Grundtenor änderte sich unter Deng Xiaoping (1979 bis 1997), der durch marktwirtschaftliche Reformen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des sozialistischen Systems forcierte. Wie Cass unterstreichen auch andere Autoren, dass hierbei jedoch ausschließlich wirtschaftspolitisches Kalkül im Vordergrund stand und die Grundeinstellung in der Gesellschaft sich bis heute nicht geändert hat: “China´s implementation of the WTO Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPs) is generally characterized as reluctant compliance with externally imposed standards” (Cass 2004, 346). Ein Unrechtsbewusstsein bezüglich geistiger Eigentumsrechte hat sich in China bisher noch nicht durchgesetzt. Konkret zeigt sich dies auch am Beispiel chinesischer Arbeitnehmer, die immer noch ungeniert firmenspezifisches Wissen nutzen, um ihre Verhandlungsposition bei der Gesprächsaufnahme mit neuen potentiellen Arbeitgebern zu verbessern (vgl. Manners 2005, 22).

Das Konsumentenverhalten im Reich der Mitte zeugt ebenfalls von weitestgehend fehlendem Unrechtsbewusstsein. Die Stadtbevölkerung wählt oft gezielt und bewusst Plagiate, während ein Großteil der 700 Millionen Chinesen auf dem Land ohnehin keine Originalprodukte zur Auswahl hat (vgl. Blume 2004, 45). An dieser Stelle sei erwähnt, dass auch Konsumenten westlicher Länder sich gegenüber gefälschten Artikeln aufgrund der niedrigeren Preise aufgeschlossen zeigen, solange diese keine erheblichen Qualitätsmängel aufweisen.

In China werden formelle Prozesse noch immer von informellen Prozessen dominiert. So werden Konflikte in China traditionell untereinander gelöst, wobei hier persönlichen Netzwerken („Guanxi“) eine sehr bedeutende Rolle zukommt (vgl. Fan 2002, 546). Besonders auf unteren Ebenen der Provinzregierungen wird nur selten die Gesetzeslage bemüht. Der starke Einfluss der Guanxi ist neben den im Folgenden beschriebenen Mängeln die Hauptursache für die nur schleppend voranschreitende Lösung der Probleme in der Gesetzgebung und in der Vollstreckung (vgl. Fan 2002, 547).

2.3.3. Rechtliche Aspekte

Die chinesische Regierung schuf und änderte im Vorfeld der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) hunderte von Gesetzen, um ein Gesetzeswerk aufweisen zu können, das dem TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) Abkommen weitestgehend gerecht wird (vgl. Moga/Raiti 2002, 13). Das TRIPS Abkommen stellt die dritte Säule der Welthandelsordnung dar und bindet die Mitgliedsstaaten der WTO an Mindeststandards zum Schutz von geistigen Eigentumsrechten (vgl. www.wto.org/wto/). Nach der Schaffung adäquater Gesetze liegt das zentrale Problem nun in der mangelhaften Durchsetzung. Obwohl Chinas IP Gesetze heute auf der Pariser Konvention und auf dem TRIPS Abkommen basieren, bestehen teilweise jedoch weiterhin Inkonsistenzen und Widersprüche, wie sich beispielsweise beim mangelnden Schutz unregistrierter, aber international bekannter Marken zeigt (vgl. Yang/ Clarke 2005, 545). Im Jahr 2004 wurden zumindest die ersten drei ausländischen Marken (Giant, Sprite, Gilette) in die Kategorie „berühmter Marken“ aufgenommen (vgl. www.china.ahk.de/gic/). Chinas zweistufiges legislatives System führt regelmäßig zu Inkonsistenzen zwischen den Regelungen der Zentralregierung und lokalen Anpassungen in den Provinzen (vgl. Yang 2004, 147), welche durch eine stetig zunehmende Rivalität der beiden Instanzen noch weiter verschärft werden (vgl. Manners 2005, 22). Bei der Betrachtung der Gesetzestexte sorgt die Tatsache, dass im chinesischen Recht keine Trennung von Schutzrechten vorgenommen wird, sondern beispielsweise Patente und Gebrauchsmuster unter einem Patentgesetz vereinigt werden, für eine weitere Erschwernis (vgl. Yang 2004, 146). Korruption, mangelnde Koordination und Kooperation zwischen Verwaltungs- und Justizbehörden, Intransparenz sowie die bürokratische Komplexität sind Haupthinderungsgründe für eine effiziente und effektive Registrierung bzw. Durchsetzung von Schutzrechten (vgl. Weeks 2000, 29; Yang 2004, 159). Schutzrechte müssen beispielsweise parallel beim Staatlichen Büro für Technische Überwachung (SIPO) und beim Büro für Markenrechte registriert werden, wobei die genauen Hintergründe unklar bleiben (vgl. Yang 2004, 154). Zwar wuchs in den letzten Jahren die Anzahl der ausgebildeten Juristen in China rapide, doch sowohl quantitativ als auch qualitativ bestehen hier noch große Unterschiede zu westlichen Industrienationen (vgl. Yang 2004, 159). Besonders in ländlichen Regionen verfügen Richter, wenn überhaupt, dann nur über rudimentäre Kenntnisse über geistige Eigentumsrechte (vgl. Lee 2004, 27). Oft ist auch heute noch die Parteizugehörigkeit und nicht die Qualifikation ausschlaggebend bei der Besetzung von Richterstellen (vgl. Blume 2004, 51). Folge waren in der Vergangenheit meist deutlich zu milde Strafen (vgl. Weeks 2000, 29).

Im Jahr 2003 wurden in China für Patentverletzungen lediglich Strafen in Höhe von 30 Millionen Dollar verhängt, während im gleichen Jahr die Verluste durch diese Verstöße bei 60 Milliarden Dollar lagen (vgl. Barraclough 2005, 1). Gleichzeitig wurden rund 5.745 Tonnen Piraterieware zerstört (vgl. Bottenschein 2003, 123). Im Dezember 2004 präzisierten der Supreme Court und der Supreme People’s Procuratorate Chinas Strafgesetze durch zusätzliche Erklärungen und erhöhten die Strafen drastisch (vgl. www.sipo.gov.cn/ sipo_English/). Bis zu einer Verurteilung von Fälschern ist es allerdings ein langer Weg für die Verfolger. Für ausländische Unternehmen sind Gerichtsverfahren sowohl mit hohem Zeitaufwand als auch mit hohen Kosten verbunden. Sämtliche Beweismittel, zu denen stets auch die Gründungsunterlagen der ausländischen Gesellschaft gehören, sind in notarisierter und legalisierter Form vorzulegen (vgl. Blume 2004, 31).

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