Von vielen Seiten wird prophezeit, daß die Osterweiterung der EU den Lähmungstod dieser institutionellen Gemeinschaft bedeuten könnte. Auch einige Wirtschaftswissenschaftler befürchten vor dem Hintergrund der aktuell lahmenden Konjunktursituation der Weltwirtschaft eine Handlungsunfähigkeit und die Aushöhlung der Errungenschaften der Europäischen Union. Zwar bin auch ich - metaphorisch gesprochen - der Ansicht, daß ein Luftballon bei einem plötzlichen Aufblasen zu zerplatzen droht; befüllt man ihn jedoch behutsam, nach und nach mit Luft, so hat der Gummi mehr Zeit, seine produktionstechnisch bedingten Unausgeglichenheiten zu kompensieren. Vor diesem Bild erscheint die Maximalforderung nach der Aufnahme von 12 neuen Mitgliedsstaaten vielleicht doch etwas überzogen. Andererseits muß man sich die politische Situation in den Kandidatenstaaten vor dem Hintergrund einer Abweisung durch die EU vorstellen. Solch eine Situation könnte vielleicht eine „Mauerblümchen-Haltung“ größerer Teile der Gesellschaft in einem zunächst abgewiesenen Staat erzeugen, die dann mit der neuen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie im Widerspruch stehen könnte. Die folgende Arbeit soll überprüfen, ob die Unionspartner mit dem Vertrag von Nizza, dem Ergebnis der letzten wichtigen Regierungskonferenz vor der Erweiterung, tatsächlich ihr eigenes „Todesurteil“ unterschrieben haben, wie von vorschnellen Zungen behauptet wird, oder ob sowohl die Institutionen der Union, als auch die nationalen Einzelstaaten ihre Hausaufgaben ordentlich gemacht haben. Einerseits hatte man mit dem gut durchdachten und blendend funktionierenden EG-System die RGW-Staaten endgültig in der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung überbieten könnten, und hatte somit ja eigentlich den Zusammenbruch des russisch dominierten „Ost-Gefüges“ mitverursacht. Andererseits schien die EG/EU - und deren Einzelstaaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks zunächst jedoch etwas überfordert: die Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas forderten schnell von den Westeuropäern die Einlösung des Versprechens, daß die EG/EU für alle Europäer da sei. Für dieses Szenarium hatten sich offensichtlich die wenigsten Politikwissenschaftler einen Trumpf zurückbehalten.
Inhaltsverzeichnis
A Vorüberlegungen, Vorwort
B Die Veränderungen in der EU vor der Osterweiterung
1. Die finanzielle Dimension
1.1. Agrar- und Strukturfonds
1.2. Die Heranführungsstrategie für Kandidaten an die EU
2. Der politische Aspekt
2.1. Veränderungen durch Nizza und die Beitrittsperspektive
2.2. Mehr Handlungsfähigkeit und Legitimität der EU?
3. Die ökonomischen Folgewirkungen
3.1. Investitionen in den MOE-Staaten
3.2. Der EURO und die EZB
C Fazit, Trends und Erwartungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die institutionellen und ökonomischen Auswirkungen der EU-Osterweiterung und analysiert, ob der Vertrag von Nizza ausreichende Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration der MOE-Staaten schafft, ohne die Handlungsfähigkeit der Union zu gefährden.
- Finanzielle Auswirkungen auf Agrar- und Strukturfonds
- Politische Neugestaltung und Stimmgewichtung nach dem Vertrag von Nizza
- Ökonomische Integrationsfolgen und Investitionen in MOE-Staaten
- Handlungsfähigkeit und Legitimität der EU-Institutionen
Auszug aus dem Buch
Die finanzielle Dimension
Die finanziellen Errungenschaften der EU in Form der Agrar- und Struktur sowie des Kohäsionsfonds werden durch die geplante Aufnahme von 12 neuen Staaten zum 1.Januar 2004, deren pro Kopf Einkommen allesamt deutlich kleiner sind als der Durchschnitt der bisherigen Union, bedrohen das Förderungsgefüge der Union ganz beträchtlich. Seit Bestehen der EG bzw. seit den Reformen um 1975 war die Agrarpolitik ein Hauptfeld der Investitionspolitik der europäischen Institutionen. Anteilig am Gesamtvolumen des EU-Haushaltes wurde die Agrar- und Landwirtschaftsförderung seither von 80% des Gesamthaushaltes auf etwa 50% abgesenkt.
Dies hat mehrere Gründe: es war seit langem ein Anliegen der Mitgliedsländer gewesen, dieses Ungleichgewicht der Agrarfonds gegenüber der sonstigen Engagements der Gemeinschaft zu beseitigen. Außerdem wird seit Jahren die Bedeutung der marktunterstützenden Maßnahmen zurückgestuft. Es soll eine Grundsicherung der Versorger erreicht werden, und nicht zu falsch interpretiertem Aktionismus anregen. Desweiteren wirkt sich ein Absenken der rein an Agrarprodukte gebundenen Subsidiaritätssysteme auch für eine Aufnahme der MOE-Staaten günstig aus; in den Transformationsstaaten ist die Produktivität für Agrarprodukte schlechter als in der EU-15, weil deutlich mehr Menschen mit ihr beschäftigt, und damit gebunden sind.
Zusammenfassung der Kapitel
A Vorüberlegungen, Vorwort: Einleitung in die Problematik der EU-Osterweiterung und die damit verbundenen Ängste vor einer institutionellen Lähmung der Gemeinschaft.
B Die Veränderungen in der EU vor der Osterweiterung: Untersuchung der finanziellen, politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, die durch Reformen wie die Agenda 2000 und den Vertrag von Nizza geschaffen wurden.
C Fazit, Trends und Erwartungen: Schlussbetrachtung, die den Integrationsprozess als notwendigen Schritt zur Sicherung der europäischen Stabilität einordnet und einen Ausblick auf die weitere föderale Entwicklung gibt.
Schlüsselwörter
EU-Osterweiterung, Vertrag von Nizza, Strukturfonds, MOE-Staaten, Institutionelle Reform, Europäische Integration, Agrarpolitik, Handlungsfähigkeit, Agenda 2000, Wirtschaftswachstum, Beitrittsverhandlungen, Europäische Union, Kohäsionsfonds, Institutionelle Stabilität, Politische Legitimität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen der EU-Osterweiterung, insbesondere in Bezug auf die institutionelle Stabilität und die ökonomischen Folgen für die Gemeinschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die finanzielle Ausrichtung der Fonds, die politische Reform der EU-Gremien (Vertrag von Nizza) sowie die wirtschaftliche Integration der MOE-Staaten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll überprüft werden, ob die EU durch den Vertrag von Nizza und weitere Reformen ausreichend auf die Erweiterung vorbereitet ist oder ob eine Lähmung der Institutionen droht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse von EU-Dokumenten, Vertragswerken und bestehender Literatur zur europäischen Integration.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden detailliert die Reformen der Agrar- und Strukturfonds, die Neugestaltung der Stimmgewichtung und politische Gremien sowie die wirtschaftlichen Investitionseffekte betrachtet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie EU-Osterweiterung, Vertrag von Nizza, MOE-Staaten, institutionelle Reform und ökonomische Integration geprägt.
Welche Rolle spielt der Vertrag von Nizza für die Erweiterung?
Der Vertrag von Nizza dient als Übergangslösung zur Reform der Stimmgewichte und Gremien, um trotz der steigenden Mitgliederzahl die Handlungsfähigkeit der EU zu wahren.
Wie bewertet der Autor die Bedenken bezüglich der Osterweiterung?
Der Autor stuft die Bedenken als teilweise überzogen ein und sieht in der schrittweisen Integration einen notwendigen, wenngleich anspruchsvollen Prozess zur Sicherung des europäischen Projekts.
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- Peter Becker (Author), 2003, Die finanzielle Dimension der EU-Osterweiterung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57104
