„Judicialisation of Politics“ - Ist die Entwicklung der Verfassungsgerichte in Osteuropa diesbezüglich positiv oder negativ zu sehen? Der Zusammenbruch des Ostblocks in den Jahren 1989 bis 1991 hat den Rahmen geschaffen für eine neue demokratisch-freiheitlich ausgerichtete Ordnung in vielen Staaten jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Im Rahmen dieses Demokratisierungsprozesses wurden bei dem Neuaufbau des Staatswesens von Experten in diesen Ländern oft mit Hilfe aus dem Westen stammender Verfassungsexperten verschiedene Modelle von bereits existierenden Verfassungen untersucht und für die spezifischen Eigenheiten der Länder weiterentwickelt beziehungsweise ergänzt. Für die meisten Länder bedeutete dies nach über 50 Jahren kommunistischer Diktatur erstmalig eine Verfassung zu haben. Diese Verfassungen sind an die westlichen Verfassungsmodelle angelehnt, die sich vor allem den Menschenrechten, der Absicherung des politischen Systems der Demokratie und der unabhängigen Rechtssprechung verpflichtet fühlen. Verbunden mit der Erstellung von Verfassungen war in den meisten Fällen auch die Errichtung eines Verfassungsgerichtshofes, welcher juristisch Gesetze und Handlungen der Regierung zu überprüfen hat, ob sie mit der Verfassung des Landes übereinstimmen. Es liegt in der Logik von verfassungsrichterlichen Entscheidungen, dass die unabhängigen Richterinnen und Richter ihre Entscheidungen auf der Grundlage der Verfassung treffen. Dies hat zur Folge, dass Gesetze, und damit Regierungsvorhaben, nicht umgesetzt werden können, falls sie nicht mit der Verfassung in Einklang gebracht wurden. Damit greift das Verfassungsgericht auf indirekte Weise in die Politik ein. Manche beklagen die Überschreitung von Kompetenzen hinein in die Politik durch Verfassungsgerichtshöfe. Im angelsächsischen Sprachgebrauch versteht man darunter die Frage nach der „Judicialization of Politics“. Dieser möchte ich mich im folgenden widmen und untersuchen, ob dies eine positive oder negative Entwicklung darstellt. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. „Judicialisation of Politics“ – Ist die Entwicklung der Verfassungsgerichte in Osteuropa diesbezüglich positiv oder negativ zu sehen?
2.1. Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und den Einfluss von Verfassungsgerichten in den post-kommunistischen Staaten Osteuropas im Rahmen des Demokratisierungsprozesses nach 1989/1991, wobei insbesondere die Frage der „Judicialisation of Politics“ (Judizialisierung der Politik) und die Bewertung dieser Entwicklung im Kontext der Transformation beleuchtet wird.
- Strukturaufbau von Verfassungsgerichtsbarkeiten in Osteuropa nach westlichem Vorbild
- Die Herausforderungen bei der Etablierung unabhängiger Institutionen in Transformationsgesellschaften
- Verhältnis zwischen Politik und Rechtsprechung sowie der Vorwurf der Politisierung
- Bedeutung der Akzeptanz von Verfassungsurteilen durch die Bevölkerung
- Die Rolle der Verfassungsgerichte als Schutzorgan für Minderheiten und zur Förderung der Zivilgesellschaft
Auszug aus dem Buch
Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts
Die Menschen stellen die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in Frage. Nach teilweise über 50 Jahren kommunistischer Diktatur ist dies nicht weiter verwunderlich, doch mag dies auch daran liegen, dass die neue politische Klasse teilweise aus alten Garden besteht, die vor allem um ihre Macht kämpfen – um jeden Preis, auch auf Kosten der Verfassung oder der Verfassungsrichter.
Um „politische“ Entscheidungen zu vermeiden ist die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern von hoher Bedeutung.
In der Tschechischen Republik ist es beispielsweise Verfassungsrichtern nicht erlaubt gleichzeitig Mitglied einer politischen Partei oder Bewegung zu sein.
Die Auswahl von Richtern erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch Politiker im Parlament, einer speziellen Versammlung aus zwei Kammern des Parlaments oder den Präsidenten mit Zustimmung des Parlaments, wobei Mischformen am üblichsten sind. Schwartz hält den politischen Einfluss bei der Auswahl von Verfassungsrichtern für unvermeidbar und angebracht, weil es einer gewissen Logik entspricht, dass die gewählten Entscheidungsträger nicht diese Verantwortung einer Gruppe überlassen wollen, deren Zusammensetzung sie nicht mitbestimmen können. Sonst würde auch die Frage nach der Legitimation entstehen, denn auf diesem Weg wurden sie zumindest von gewählten Volksvertretern ausgesucht und ernannt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik der Verfassungsgerichtsbarkeit nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und die Zielsetzung der Arbeit.
2. „Judicialisation of Politics“ – Ist die Entwicklung der Verfassungsgerichte in Osteuropa diesbezüglich positiv oder negativ zu sehen?: Analyse der Rolle von Verfassungsgerichten bei der Begrenzung politischer Macht und deren Einfluss auf den Transformationsprozess.
2.1. Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts: Erörterung der Problematik der Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern in einer post-kommunistischen Gesellschaft sowie der Auswahlverfahren für Verfassungsrichter.
Schlüsselwörter
Verfassungsgerichtsbarkeit, Osteuropa, Transformation, Judicialisation of Politics, Demokratisierung, Rechtsstaat, Unabhängigkeit, Verfassung, Zivilgesellschaft, Machtkontrolle, politische Elite, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Judikative, Legislative.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Rolle und Funktion von Verfassungsgerichten in den osteuropäischen Transformationsländern nach 1989 und untersucht, wie diese Institutionen die demokratische Ordnung beeinflussen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind der Aufbau von Verfassungsmodellen, die Herausforderung der Unabhängigkeit, das Verhältnis von Rechtsprechung zu politischem Handeln sowie die Akzeptanz dieser neuen Institutionen durch die Bevölkerung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Entwicklung der sogenannten „Judicialisation of Politics“ zu bewerten und zu untersuchen, ob der wachsende Einfluss der Verfassungsgerichte als positive oder negative Entwicklung für die junge Demokratie zu werten ist.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Analyse zugrunde?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Auseinandersetzung mit Verfassungsmodellen, der Diskussion von Argumentationslinien von Experten wie Herman Schwartz und der Analyse der spezifischen Rahmenbedingungen im osteuropäischen Kontext.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Etablierung von Verfassungsgerichten, die Schwierigkeiten durch politische Korruption und die Beharrungskräfte alter Eliten sowie die Bedeutung der Kommunikation von Urteilen für die Akzeptanz in der Bevölkerung thematisiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie „Judicialisation of Politics“, „Rechtsstaat“, „Transformation“, „Verfassungsgerichtsbarkeit“ und „Zivilgesellschaft“ definiert.
Welche Bedeutung kommt der richterlichen Unabhängigkeit in Osteuropa zu?
Sie ist essenziell, da sie das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt und eine Abgrenzung zur parteiisch geprägten Justiz der kommunistischen Ära ermöglicht, auch wenn sie aufgrund der historischen Prägung oft angezweifelt wird.
Wie bewertet der Autor den Eingriff von Verfassungsgerichten in politische Prozesse?
Der Autor sieht den Eingriff als ein notwendiges Korrektiv an, das zwar oft als „Politisierung“ kritisiert wird, aber unvermeidlich ist, um eine freiheitlich-demokratische Grundordnung stabil zu etablieren und Minderheiten zu schützen.
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- Dipl. Pol. Tobias Raschke (Author), 2002, 'Judicialisation of Politics' - Ist die Entwicklung der Verfassungsgerichte in Osteuropa diesbezüglich positiv oder negativ zu sehen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57122
