„Judicialisation of Politics“ - Ist die Entwicklung der Verfassungsgerichte in Osteuropa diesbezüglich positiv oder negativ zu sehen? Der Zusammenbruch des Ostblocks in den Jahren 1989 bis 1991 hat den Rahmen geschaffen für eine neue demokratisch-freiheitlich ausgerichtete Ordnung in vielen Staaten jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Im Rahmen dieses Demokratisierungsprozesses wurden bei dem Neuaufbau des Staatswesens von Experten in diesen Ländern oft mit Hilfe aus dem Westen stammender Verfassungsexperten verschiedene Modelle von bereits existierenden Verfassungen untersucht und für die spezifischen Eigenheiten der Länder weiterentwickelt beziehungsweise ergänzt. Für die meisten Länder bedeutete dies nach über 50 Jahren kommunistischer Diktatur erstmalig eine Verfassung zu haben. Diese Verfassungen sind an die westlichen Verfassungsmodelle angelehnt, die sich vor allem den Menschenrechten, der Absicherung des politischen Systems der Demokratie und der unabhängigen Rechtssprechung verpflichtet fühlen. Verbunden mit der Erstellung von Verfassungen war in den meisten Fällen auch die Errichtung eines Verfassungsgerichtshofes, welcher juristisch Gesetze und Handlungen der Regierung zu überprüfen hat, ob sie mit der Verfassung des Landes übereinstimmen. Es liegt in der Logik von verfassungsrichterlichen Entscheidungen, dass die unabhängigen Richterinnen und Richter ihre Entscheidungen auf der Grundlage der Verfassung treffen. Dies hat zur Folge, dass Gesetze, und damit Regierungsvorhaben, nicht umgesetzt werden können, falls sie nicht mit der Verfassung in Einklang gebracht wurden. Damit greift das Verfassungsgericht auf indirekte Weise in die Politik ein. Manche beklagen die Überschreitung von Kompetenzen hinein in die Politik durch Verfassungsgerichtshöfe. Im angelsächsischen Sprachgebrauch versteht man darunter die Frage nach der „Judicialization of Politics“. Dieser möchte ich mich im folgenden widmen und untersuchen, ob dies eine positive oder negative Entwicklung darstellt. [...]
Inhaltsverzeichnis
- „Judicialisation of Politics“ - Ist die Entwicklung der Verfassungsgerichte in Osteuropa diesbezüglich positiv oder negativ zu sehen?
- Einleitend sei dazu bemerkt, dass bei der Übernahme von Verfassungsmodellen
- Diese Einschätzung macht deutlich, dass die Entwicklung nicht einfach abzusehen ist
- Für den Aufbau einer Marktwirtschaft und der Zivilgesellschaft sind regierungs-unabhängige Institutionen von höchster Bedeutung.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die „Judicialisation of Politics“, also die Frage, ob die Entwicklung der Verfassungsgerichte in Osteuropa eine positive oder negative Entwicklung darstellt.
- Übernahme von Verfassungsmodellen aus dem Westen
- Einfluss von Verfassungsgerichten auf die Politik
- Herausforderungen beim Aufbau des Rechtsstaates in Osteuropa
- Die Rolle von Korruption und wirtschaftlichem Niedergang
- Die Bedeutung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Institutionen
Zusammenfassung der Kapitel
„Judicialisation of Politics“ - Ist die Entwicklung der Verfassungsgerichte in Osteuropa diesbezüglich positiv oder negativ zu sehen?
Die Arbeit beginnt mit der Frage, ob die Entwicklung der Verfassungsgerichte in Osteuropa, insbesondere im Kontext der „Judicialisation of Politics“, eine positive oder negative Entwicklung darstellt. Sie untersucht die Übernahme von Verfassungsmodellen aus dem Westen, insbesondere aus der Bundesrepublik Deutschland, und beleuchtet die Herausforderungen beim Aufbau des Rechtsstaates in den ehemaligen Ostblockstaaten.
Einleitend sei dazu bemerkt, dass bei der Übernahme von Verfassungsmodellen
Dieses Kapitel diskutiert die Vor- und Nachteile der Übernahme von Verfassungsmodellen aus der demokratischen Welt. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, Verfassungen nach ihrer Einführung zu verändern, da sich die politische Elite an die bestehenden Strukturen gewöhnt hat.
Diese Einschätzung macht deutlich, dass die Entwicklung nicht einfach abzusehen ist
Dieses Kapitel beleuchtet die langwierige Transformation, die notwendig ist, um eine freiheitlich-demokratische Ordnung in einer Gesellschaft zu etablieren. Es wird betont, dass die Akzeptanz der Verfassung und des Rechtsstaates durch die Bevölkerung entscheidend für den Erfolg dieser Transformation ist.
Für den Aufbau einer Marktwirtschaft und der Zivilgesellschaft sind regierungs-unabhängige Institutionen von höchster Bedeutung.
Dieses Kapitel betont die Bedeutung von unabhängigen Institutionen wie Medien, NGOs und Bürgerinitiativen für den Aufbau einer stabilen und demokratischen Gesellschaft. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die durch Korruption, wirtschaftlichen Niedergang und die Fortsetzung alter Machtstrukturen entstehen.
Schlüsselwörter
Verfassungsgerichte, Judicialisation of Politics, Osteuropa, Rechtsstaat, Demokratie, Zivilgesellschaft, Korruption, wirtschaftlicher Niedergang, Transformation, Verfassungsmodelle, Post-Kommunismus.
- Quote paper
- Dipl. Pol. Tobias Raschke (Author), 2002, 'Judicialisation of Politics' - Ist die Entwicklung der Verfassungsgerichte in Osteuropa diesbezüglich positiv oder negativ zu sehen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57122
