Carl Schmitts Liberalismuskritik im Vergleich zu Hobbes "Leviathan"

Inhalt

1. Einleitung

2. Der Souveränitätsbegriff
2.1. Souveränität nach Thomas Hobbes
2.1.1. Der Naturzustand
2.1.2. Staatsgründung und Souveränität
2.2. Souveränität nach Carl Schmitt
2.2.1. Das Freund-Feind-Schema
2.2.2. Die politische Einheit
2.3. Ähnlichkeiten bei Schmitt und Hobbes

3. Liberalismuskritik
3.1. Liberalismus bei Hobbes
3.2. Liberalismus bei Schmitt
3.3. Carl Schmitts Kritik am Liberalismus des „Leviathan“

4. Fazit und Schlussbetrachtung

5. Literaturverzeichnis

6. Zusammenfassung / Abstract

1. Einleitung

In dieser Hausarbeit soll das Bild des Liberalismus von Thomas Hobbes, wie er es in seinem Werk „Leviathan“ von 1651 dargestellt hat, und Carl Schmitt verglichen werden. Hobbes gilt neben Jean Bodin als einer der geistigen Väter des Absolutismus. Der Absolutismus ist auf Grund seiner inhärenten Struktur sicherlich eine der Staatsformen, die eine liberale Gesellschaft am ehesten ablehnen.

Carl Schmitt hat knapp 250 Jahre später viele der Hobbes’schen Aussagen aufgegriffen, und in zahlreichen Büchern einen dem Absolutismus vergleichbar starken Staat gefordert. Während des Nationalsozialismus in Deutschland avancierte er zu einem der bedeutsamsten Theoretiker des totalitären Regimes, und war politisch mit Sicherheit im Lager der Rechten anzusiedeln (Mehring 2001: 8).

In Schlüsselwerken wie „Politische Theologie“ oder „Der Begriff des Politischen“ trat er für einen äußerst starken, wehrfähigen Staat ein, und kritisierte den Liberalismus massiv.

Carl Schmitt war von der Arbeit Hobbes durchaus angetan, zum Abschluss seines Buchs „Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes“ schreibt er „So ist er für uns der echte Lehrer einer großen politischen Erfahrung; […] (Schmitt 1938: 132). Daher sind auch viele seiner Thesen an Hobbes angelehnt. Doch Schmitt geht in seiner Auffassung eines starken Staats sogar noch weiter als Hobbes, und will Liberales nicht nur unterbinden, sondern fordert zudem auch noch eine durchweg homogene Gesellschaft.

Zur besseren Erklärbarkeit der Liberalismusbegriffe von Schmitt und Hobbes wird vorher auf die Souveränitätsbegriffe der beiden Staatstheoretiker eingegangen, da das Verhältnis von Souveränität, Staatsbegriff und Liberalismus bei beiden Autoren einen zentralen Punkt einnimmt. Die Kritik an der liberalen Gesellschaftsform baut sowohl bei Hobbes als auch bei Schmitt darauf auf, dass der Liberalismus in erster Linie einen instabilen Staat schafft, da er zum einen Staat und Gesellschaft trennt, und zum anderen der Pluralismus auch die Gesellschaft in sich spaltet, anstatt sie, wie von Schmitt gefordert, möglichst homogen zu gestalten.

Um die oben erwähnten Begriffe zu erläutern, wurden die zentralen Schriften von Carl Schmitt und der „Leviathan“, das Schlüsselwerk von Thomas Hobbes, untersucht. Zudem wurde einschlägige Sekundärliteratur herangezogen, um die Aussagen der Autoren zu interpretieren, und die Fragestellung der Hausarbeit zu erörtern.

2. Der Souveränitätsbegriff

2.1. Souveränität nach Thomas Hobbes

In dem Werk „Leviathan“ konstruiert Thomas Hobbes einen absolutistischen Staat, und begründet zum einen, warum dies die einzig sinnvolle Staatsform ist, zum anderen entwirft er auch ein Bild vom Menschen im Naturzustand. Auf diesem Bild baut er sowohl seine Vertragstheorie als auch seine Staatstheorie auf.

2.1.1. Der Naturzustand

Bevor Hobbes seine Staatstheorie entwickelt, konstruiert er einen Naturzustand, in dem es noch keine Staaten oder Gesellschaften gibt. Dieses Konstrukt ist nötig, um im Folgenden die Entstehung von Staat und Souveränität zeigen zu können. Zudem ist es wichtig, das nach seiner Auffassung alle Menschen gleich sind, oder zumindest als gleich anzusehen sind, da kein Mensch bereit wäre, sich selbst als weniger wert einzuschätzen. Aus diesem Grund ist nach Hobbes immer von Gleichheit unter Menschen auszugehen. „Aber selbst wenn sie von Natur aus nicht gleich wären, würden sie doch von ihrer Gleichheit überzeugt sein. […] Man muß eine solche Gleichheit also auf jeden Fall annehmen.“ (Hobbes 1965: 122). Allerdings räumt er ein, dass es durchaus möglich ist, individuell unterschiedlich zu sein, wenn es um Intelligenz, Kraft oder Geschick geht.

Das Bestreben der Menschen im Naturzustand liegt in der Anhäufung von Macht und der Vermeidung eines vorzeitigen Todes, was von Hobbes als Selbsterhaltung bezeichnet wird. Da die Menschen sich im Naturzustand bekriegen, um ihrem Streben nach Macht und Selbsterhaltung nachzukommen, ist es ihnen ohne eine neutrale, also unparteiische Instanz nicht möglich, Regeln des Zusammenlebens festzulegen. Zum Vergleich bemüht Hobbes in Kapitel 17 des Leviathan den Vergleich mit Bienen und Ameisen. Diese Insekten galten schon für Aristoteles als „politische Lebewesen“ (Hobbes 1992: 133), da sie zur Staatenbildung fähig sind.

Während das friedliche Zusammenleben dieser Insekten ihrem Naturzustand entspricht, ist es bei Menschen nur Vertragswerk, das keinen Wert hat, wenn es nicht auch eine „allgemeine Gewalt [gibt], die sie im Zaum halten und ihre Handlungen auf das Gemeinwohl hinlenken soll.“ (Hobbes 1992: 134). Als Begründung für diesen Unterschied im Verhalten stellt er charakterliche Unterschiede zwischen diesen staatsbildenden Tieren und den Menschen fest.

„Erstens. Die Menschen liegen in einem ständigen Wettkampf um Ehre und Würde […]; folglich entsteht zwischen den Menschen aus diesem Grund Neid und Haß und letztlich Krieg […].
Zweitens. Bei [Lebewesen wie Bienen und Ameisen] unterscheidet sich das Gemeinwohl nicht vom Privatwohl, und da sie von Natur aus ihr privates Wohl anstreben, fördern sie dadurch das Gemeinwohl. Der Mensch dagegen, der es liebt, sich mit anderen Menschen zu vergleichen, kann nur an Außerordentlichem Geschmack finden.“ (Hobbes 1992: 133).

2.1.2. Staatsgründung und Souveränität

Durch den Selbsterhaltungstrieb und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ergibt es sich, dass sie trotz der oben erwähnten Probleme ein Interesse daran haben, sich friedlich zusammenzuschließen.

Dieser auf einem Gesellschaftsvertrag beruhende Zusammenschluss führt dazu, dass einer Person, bzw. einer Versammlung, das Recht übertragen wird, alle Vertragspartner zu regieren. Diese „zu einer Person vereinte Menge“ (Hobbes 1992: 134) bildet den Staat.

Aus dieser Vereinigung und Staatsgründung entsteht der Leviathan, die virtuelle Macht, die in der Lage ist, den Staat nach innen und außen zu schützen und zu befrieden. Als Repräsentation dieser Macht fungiert je nach Staatsform ein Einzelner, also ein Monarch, oder eine Versammlung, die Aristokratischen. Die diese Macht ausübende Person oder Versammlung ist dementsprechend der Souverän mit souveräner Gewalt, und nach Hobbes der Vertreter Gottes auf Erden^[1]. Die Bürger sind folglich Untertanen des Souveräns, da sie kein Recht mehr haben, sich selbst zu regieren.

Der Vertragsschluss ist unkündbar und installiert einen absoluten Herrscher. Zudem ist es ausgeschlossen, weitere Verträge parallel oder im Anschluss daran einzugehen, d.h. man kann nicht einen weiteren oder einen neuen Souverän einsetzen. Der Herrscher kann nun Gesetze und Regeln erlassen, um Sicherheit zu gewährleisten. Allerdings ist er nicht an diese Gesetze gebunden, da er nach Hobbes Vertragstheorie zwar durch den Gesellschaftsvertrag entstanden ist, aber selbst keinen Vertragspartner darstellt, und somit auch nicht das Recht auf Selbstregierung abgetreten hat.

[...]

^[1] Hobbes legt Wert darauf, dass der Souverän der Vertreter Gottes ist, und nicht der der Kirche oder des Papstes. So möchte er den von den Kirchen ausgehenden Pluralismus umgehen.