Diese Arbeit befasst sich mit der Fragestellung, inwieweit die beiden Faktoren Neoliberalisierung und Europäisierung die österreichische Budgetpolitik beeinflusst haben.
Die österreichische Budgetpolitik sah sich in den letzten zwei Jahrzehnten mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Zum einen wurde sie durch eine zunehmende Liberalisierung der Märkte und Globalisierung beeinflusst. Es zeichnete sich eine Neoliberalisierung der Budgetpolitik in vielen europäischen Staaten ab. In Österreich spricht man im Zuge dessen von einem Abbau des keynesianischen Wohlfahrtsstaates der 1970er. Der zweite entscheidende Faktor war der Beitritt zur Europäischen Union und somit der Eingriff der EU in die Budgetpolitik.
Der Aufbau gliedert sich in vier Teile. Die Einleitung besteht aus einer Begriffsdefinition von Budgetpolitik und einem kurzen Überblick über die Phasen der österreichischen Budgetpolitik der letzten 20 Jahre. Der Hauptteil beschäftigt sich mit den Faktoren Neoliberalisierung und Europäisierung. Es soll dargestellt werden, inwiefern globale Konzerne Einfluss auf Budgetpolitik nehmen, wie der Staat selbst neoliberal agiert und wie sich das auf Staatsausgabenquote und Budgetpolitik auswirkt. Im dritten Teil wird der Einfluss der EU durch neue rechtliche Vorgaben erläutert. Das Augenmerk liegt auf der aktuellen Phase Budgetkonsolidierung und Austeritätspolitik. Sowohl die negativen als auch die positiven Aspekte von Austeritätspolitik werden aufgezeigt, gefolgt von einem Fazit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriff Budgetpolitik
3. Österreichische Budgetpolitik der letzten 20 Jahre
4. Neoliberalisierung
4.1. Staatsausgabenquote
4.2. Macht globaler Konzerne am Beispiel der polnischen Sonderwirtschaftszonen
4.3. Vermögensfreundlichere Budgetpolitik
4.4. New Public Management
5. Europäisierung
5.1. Eingriff der EU in die Budgetpolitik
5.2. Unterschiedliche Auswirkungen der Sparpolitik
5.3. Kritik an der Austeritätspolitik
5.4. Positive Aspekte der Austeritätspolitik
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einfluss der Faktoren Neoliberalisierung und Europäisierung auf die österreichische Budgetpolitik der letzten zwei Jahrzehnte. Dabei wird analysiert, wie globale Konzerne und europäische Rahmenbedingungen den staatlichen Handlungsspielraum verändern und welche Folgen sich daraus für die Staatsausgaben und die Budgetkonsolidierung ergeben.
- Phasen der österreichischen Budgetpolitik seit den 1990er Jahren
- Einfluss neoliberaler Strategien wie New Public Management und Privatisierungen
- Die Macht internationaler Konzerne am Beispiel polnischer Sonderwirtschaftszonen
- Steuerpolitische Verschiebungen und vermögensfreundliche Budgetierung
- Europäische Vorgaben und die Auswirkungen der Austeritätspolitik
Auszug aus dem Buch
4.2. Macht globaler Konzerne am Beispiel der polnischen Sonderwirtschaftszonen
Welchen enormen Einfluss internationale Konzerne auf Budgetpolitik nehmen können, kann man am Beispiel der polnischen Sonderwirtschaftszonen erkennen. Die ursprüngliche Idee war es die polnische Wirtschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion anzukurbeln und Unternehmen ins Land zu holen. Besonders wirtschaftlich schwache und periphere Gebiete sollten durch Sonderwirtschaftszonen profitieren. Steuerliche Erleichterung und Subventionen wurden als finanzpolitisches Instrument gebraucht, um diese Regionen attraktiv zu gestalten. 1994 eröffnete die erste Sonderwirtschaftszone in Mielec, geplant war eine Handvoll weitere zu eröffnen. Im Jahr 2006 waren es dann aber bereits über 150 Sonderwirtschaftszonen und Subzonen. Das Instrument der Sonderwirtschaftszonen wurde missbraucht, vor allem da es weniger Investoren als abhängige Regionen gibt.
Ein Beispiel ist die Stadt Gliwice in Oberschlesien. General Motors machte die Öffnung der neuen Opel Fabrik davon abhängig, ob hier eine Sonderwirtschaftszone geschaffen wird. Weitere konkrete Beispiele waren die bereits bestehenden Werke von Fiat und Philipps. Sie übten Druck aus, um für die Weiterführung ebenfalls die Privilegien einer Sonderwirtschaftszone zu erhalten. 2004 wurde in der Sonderwirtschaftszone Kattowice 80% in Regionen investiert, die ohnehin prosperierend waren. Im Endeffekt konnte ein großer Investor eine Sonderwirtschaftszone haben wo er wollte, der ursprüngliche Gedanke wurde ad absurdum geführt. (Gwosdz et al. 2008)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert den Begriff der Budgetpolitik und skizziert den Untersuchungsrahmen, der sich mit den Auswirkungen von Neoliberalisierung und Europäisierung auf Österreich befasst.
2. Begriff Budgetpolitik: Es wird die enge Verknüpfung von Budget- und Steuerpolitik erläutert und die aktuellen Ziele der österreichischen Budgetpolitik gemäß dem Finanzministerium dargestellt.
3. Österreichische Budgetpolitik der letzten 20 Jahre: Dieses Kapitel unterteilt die Entwicklung der österreichischen Budgetpolitik in drei Phasen, von der Konsolidierung vor dem EU-Beitritt bis hin zum Umgang mit der Finanzkrise.
4. Neoliberalisierung: Der Abschnitt behandelt die strukturellen Veränderungen im Staatshaushalt, die Verringerung der Staatsausgabenquote sowie den Einfluss von Unternehmen und Managementmethoden.
5. Europäisierung: Hier wird der zunehmende Einfluss der EU auf die nationale Budgetplanung durch Stabilitätsregeln und die kontroverse Austeritätspolitik analysiert.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Budgetpolitik zwar unter Druck steht, aber weiterhin das zentrale Instrument der nationalen Regierung bleibt.
Schlüsselwörter
Budgetpolitik, Österreich, Neoliberalisierung, Europäisierung, Austeritätspolitik, Staatsausgabenquote, Steuerpolitik, New Public Management, Finanzkrise, Konsolidierung, Standortwettbewerb, EU-Recht, Wirtschaftswachstum, Sonderwirtschaftszonen, Wohlfahrtsstaat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie sich die Budgetpolitik in Österreich in den letzten 20 Jahren unter dem Einfluss von Neoliberalisierung und den EU-Rahmenbedingungen verändert hat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die österreichische Haushaltspolitik, der Einfluss globaler Konzerne auf staatliche Investitionen, steuerliche Verschiebungen sowie die europäischen Sparvorgaben.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, inwieweit externe Faktoren wie der Standortwettbewerb und EU-Vorgaben den politischen Spielraum der nationalen Budgetgestaltung einschränken oder verändern.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine politikökonomische Analyse, die auf der Auswertung aktueller wirtschaftspolitischer Fachliteratur und Daten staatlicher Institutionen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung neoliberaler Umbrüche (inklusive New Public Management) und die Analyse europäischer Eingriffe durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Budgetpolitik, Neoliberalisierung, Europäisierung, Austeritätspolitik und Staatsausgabenquote.
Warum wurden die polnischen Sonderwirtschaftszonen als Beispiel gewählt?
Sie dienen als konkretes Fallbeispiel, um zu veranschaulichen, wie internationale Konzerne ihre Marktmacht nutzen können, um steuerliche Privilegien und finanzpolitische Vorteile zu erzwingen.
Welches Fazit zieht der Autor zur österreichischen Situation?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Staat trotz des Drucks durch Neoliberalisierung und EU-Rahmenbedingungen weiterhin über wesentliche finanzpolitische Gestaltungsmacht verfügt.
- Citation du texte
- Philipp Straßer (Auteur), 2017, Österreichs Budgetpolitik im Zeichen von Europäisierung und Neoliberalisierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/584307
