Der Bundesstaat ist ein komplexes Gebilde aus vielschichtig ineinander greifenden Kompetenzbereichen und Aufgaben von Bund und Ländern. Die vorliegende Arbeit entstand aus dem Interesse der Verfasserin an der sich aus dieser engen Verzahnung von Bund und Ländern ergebenden Föderalismusdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland und dem ursprünglichen Scheitern der ersten Stufe der Föderalismusreform aufgrund von Kompetenzstreitigkeiten im Bereich der Bildungspolitik. Sie beschäftigt sich mit der staatlichen Pflege von Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft unter dem Aspekt ihrer Finanzierung im Föderalstaat Bundesrepublik Deutschland im Spannungsverhältnis zwischen der "Kulturhoheit der Länder" und der Finanzmacht des Bundes einerseits, sowie zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit andererseits.
Die staatliche Pflege von Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft spielt in Deutschland eine große Rolle. Kulturpflege wird seit jeher und bis heute überwiegend als Staatsaufgabe verstanden und als Staatsaufgabe wahrgenommen. In einem Föderalstaat wie der Bundesrepublik Deutschland ist die (finanzielle) Zuständigkeit trotzdem nicht immer offensichtlich. In diesem Kontext wird der Bereich "Kultur" im Rahmen der staatlichen Kompetenzverteilung oft eindeutig den Ländern zugeordnet.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Was ist „Kultur“? - Versuch einer Definition
I. Allgemein
II. Für diese Arbeit
C. Verfassungsrechtliche und historische Grundlagen
I. Kulturelle Wertentscheidungen des Grundgesetzes
1. Staatszielbestimmungen
2. Freiheitsgarantien des Art. 5 GG
3. Schulwesen i. S. v. Art. 7 GG
II. Historische Entwicklung kultureller Maßnahmen des Gesamtstaats
1. 19. und frühes 20. Jahrhundert
2. Weimarer Republik
3. Nationalsozialismus
4. Gründung der Bundesrepublik Deutschland
5. Finanzreform von 1969
6. Fondswirtschaft der 1980er und 1990er Jahre
7. Wiedervereinigung
8. Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und der Medien
9. Föderalismusreform – Erste Stufe
10. Föderalismusreform – Zweite Stufe
III. Kompetenzordnung des Grundgesetzes im Überblick
1. Grundsatz des Art. 30 GG
2. Gesetzgebung, Art. 70 ff. GG
3. Verwaltung, Art. 83 ff. GG
D. Förderungskompetenzen des Bundes und tatsächliche Ausgaben im Bereich Kultur
I. Finanzverfassung, Art. 104a ff. GG
1. Grundsatz des Art. 104a Abs. 1 GG
2. Ausnahmen vom Grundsatz des Art. 104a Abs. 1 GG
II. Gemeinschaftsaufgaben, Art. 91a, 91b GG
1. Mitwirkung des Bundes bei Länderaufgaben, Art. 91a GG
2. Zusammenwirken bei Wissenschaftsförderung und Bildungswesen, Art. 91b GG
III. Exkurs: Ungeschriebene Förderungskompetenzen des Bundes im Kulturbereich
1. Aus der Natur der Sache
2. Kraft Sachzusammenhangs
3. Annexkompetenzen
4. Bundestreue (bundesfreundliches Verhalten)
IV. Die Hauptstadtklausel, Art. 22 Abs. 1 GG
1. Berlin/Bonn-Gesetz
2. Hauptstadtverträge
3. Vom Bund finanzierte Einrichtungen
V. Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten, Art. 32 Abs. 1 GG
1. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
2. Finanzierung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
VI. Sonderbelastungen, Art. 106 Abs. 8 GG
VII. Finanzierung der Kriegsfolgelasten, Art. 120 GG
1. Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, Art. 74 Abs. 1 Nr. 6 GG
2. Kriegsschäden und Wiedergutmachung, Art. 74 Abs. 1 Nr. 9 GG
3. Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft, Art. 74 Abs. 1 Nr. 10 GG n. F.
VIII. Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Art. 135 Abs. 4 GG
1. Stiftungsgesetz
2. Finanzierung
IX. Aus der Verwaltungskompetenz, Art. 83 ff. GG i. V. m. Art. 104a Abs. 1 GG
1. Bundeseigene Verwaltung, Art. 86, 87 ff. GG
2. Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Art. 73, 71 GG
3. Konkurrierende Gesetzgebung, Art. 74, 72 GG
4. Steuergesetzgebungskompetenz, Art. 105 Abs. 1, Abs. 2 GG
X. Exemplarisch: Sonstige Fördermaßnahmen des Bundes im Kulturbereich
1. Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2. Kultur in den neuen Ländern
3. Bildende und Darstellende Kunst
4. Musik
5. Literatur und Sprache
6. Museen
7. Gedenkstätten
8. Denkmalpflege und Architektur
9. Aus- und Weiterbildung
10. Wissenschaft und Forschung
11. Sport
12. Minderheiten
E. Das problematische Fazit
F. Lösungsansätze
I. Entflechtung
II. Änderung des (fehlerhaften) Finanzausgleichs und Steuerautonomie der Länder
III. Länderneugliederung
IV. Andere Finanzierungsmöglichkeiten
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem Verfassungstext und der tatsächlichen Praxis der Kulturförderung durch den Bund in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die verfassungsrechtlich begründeten Grenzen der Bundeskompetenz im Bereich der Kulturpolitik zu definieren und der bestehenden Förderpraxis gegenüberzustellen, um so die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der finanziellen Engagements des Bundes kritisch zu bewerten.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Kulturhoheit der Länder und Ausnahmebefugnisse des Bundes
- Historische Entwicklung der Kulturförderung durch den Gesamtstaat
- Analyse der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und der Finanzverfassung
- Untersuchung der tatsächlichen Ausgaben des Bundes in diversen Kulturbereichen
- Diskussion der Diskrepanz zwischen Verfassungsnorm und der verfassungswirklich geübten Förderpraxis
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Die staatliche Pflege von Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft spielt in Deutschland eine große Rolle. Kulturpflege wird seit je her und bis heute überwiegend als Staatsaufgabe verstanden und als Staatsaufgabe wahrgenommen.1 In einem Föderalstaat wie der Bundesrepublik Deutschland ist die (finanzielle) Zuständigkeit trotzdem nicht immer offensichtlich. In diesem Kontext wird der Bereich „Kultur“ im Rahmen der staatlichen Kompetenzverteilung oft eindeutig den Ländern zugeordnet.
Diese sind die ausschließlichen Träger der „Kulturhoheit“2, welche nach deutschem Verfassungsrecht ebenso wie der Bereich der Bildung als „Hausgut“ und „Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“ gilt.3 Die „Kulturhoheit“ ist geradezu ein „Markenzeichen des deutschen Föderalismus4“ bzw. dessen „Seele“.5 Bereits 1957 hat das BVerfG festgestellt, dass das Grundgesetz (GG) in seinen Art. 30, 70 ff. und 83 ff. eine Grundentscheidung zugunsten der Länder trifft.6 Soweit kulturelle Angelegenheiten überhaupt staatlich geregelt und verwaltet werden können, fallen sie danach grundsätzlich in den Kompetenzbereich der Länder - soweit nicht besondere Bestimmungen des Grundgesetzes Ausnahmen oder Begrenzungen zugunsten des Bundes vorsehen.
Diese Grundentscheidung „zugunsten des föderalistischen Staatsaufbaus im Interesse einer wirksamen Teilung der Gewalten“ verbietet es gerade im Bereich kultureller Angelegenheiten, eine Zuständigkeit des Bundes anzunehmen, ohne dass eine hinreichend deutliche grundgesetzliche Ausnahmeregelung vorliegt.7 Gleichwohl beschäftigt sich diese Dissertation mit dem Thema „Kulturförderung durch den Bund“ und dem „Spannungsverhältnis zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit“. Denn als Ausnahme von dem Grundsatz der Kulturhoheit der Länder ist durchaus auch der Bund verfassungsrechtlich zur Kulturförderung berechtigt. In welchen Fällen bzw. unter welchen Voraussetzungen soll diese Arbeit näher beleuchten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Spannungsfeld zwischen der Kulturhoheit der Länder und der faktischen Kulturförderung durch den Bund ein und umreißt das Untersuchungsziel der Dissertation.
B. Was ist „Kultur“? - Versuch einer Definition: Hier erfolgt eine kultur- und rechtstheoretische Herleitung des Kulturbegriffs, um den Untersuchungsgegenstand rechtlich einzugrenzen.
C. Verfassungsrechtliche und historische Grundlagen: Dieses Kapitel arbeitet die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen sowie die historische Entwicklung staatlicher Kulturförderung seit dem 19. Jahrhundert auf.
D. Förderungskompetenzen des Bundes und tatsächliche Ausgaben im Bereich Kultur: Hier werden die verfassungsrechtlichen Kompetenztitel des Bundes systematisch dargestellt und der Wirklichkeit der Kulturförderungspraxis gegenübergestellt.
E. Das problematische Fazit: Das Fazit stellt die Diskrepanz zwischen der verfassungsrechtlichen Norm und der bestehenden Förderpraxis als verfassungsrechtliches Problem heraus.
F. Lösungsansätze: Dieses Kapitel diskutiert Ansätze zur Behebung der identifizierten verfassungsrechtlichen Problematiken durch Entflechtung und Anpassung der Finanz- und Zuständigkeitsordnung.
Schlüsselwörter
Kulturhoheit, Föderalismusreform, Grundgesetz, Kulturförderung, Kompetenzordnung, Finanzverfassung, Bund, Länder, Kulturstaat, Kunstfreiheit, Mischfinanzierung, Verfassungswirklichkeit, Kulturstaatsklausel, Finanzhilfen, Subventionierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Basis der Kulturförderung durch den Bund und beleuchtet das Spannungsverhältnis, das zwischen dem grundgesetzlich vorgesehenen föderalen Staatsaufbau und der gelebten Praxis einer umfangreichen finanziellen Kulturförderung durch den Bund besteht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kulturförderung, die historische Entwicklung dieser Kompetenzen sowie die finanzverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Mischfinanzierungen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit der Bund bei seiner Kulturförderung verfassungsmäßig handelt und wie die Rechte und Pflichten des Bundes in der Kulturpolitik von denen der Länder abgegrenzt werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die verfassungsrechtliche Grundlagen analysiert, historische Entwicklungen nachzeichnet und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die verfassungsrechtliche Praxis in Bezug auf Finanz- und Kompetenzordnung auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen und historischen Grundlagen, die detaillierte Darstellung der Kompetenzordnung sowie eine umfassende Analyse der verschiedenen Förderungskompetenzen des Bundes und der tatsächlichen Ausgabenpraxis im Kulturbereich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören unter anderem Kulturhoheit, Föderalismus, Grundgesetz, Finanzverfassung, Mischfinanzierung, Kulturstaatsklausel und Kompetenzordnung.
Welche Rolle spielen die Föderalismusreformen für die Untersuchung?
Die Föderalismusreformen I und II sind zentral, da sie maßgebliche Änderungen an den Kompetenznormen des Grundgesetzes vorgenommen haben, um die verfassungsrechtlich problematische Mischfinanzierung zu entflechten und die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung klarer zuzuordnen.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Bundes als "Kulturstaat"?
Die Autorin stellt fest, dass das Grundgesetz keine ausdrückliche Kulturstaatsklausel enthält und weist auf die Diskrepanz zwischen der rechtlichen Zuständigkeit der Länder (Kulturhoheit) und der großzügigen Förderpraxis des Bundes hin, die in der Praxis oft als "goldener Zügel" wirkt.
- Citar trabajo
- Petra Schulze (Autor), 2017, Kulturförderung durch den Bund, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/590758
