Seit Jahren ist die Schweiz ein beliebtes Auswanderungsziel für die Deutschen. Gründe gibt es einige: höchste Lebensqualität, solide Wirtschaft, stabile Demokratie. In der Schweiz ist der Steuersatz deutlich niedriger, das Einkommen daher höher und das Steuersystem einfacher. Vor allem für Vermögende ist ein Wegzug in die Schweiz besonders attraktiv: Sie können die sog. „Pauschalbesteuerung“ beantragen, wenn sie nicht berufstätig sind.
Grundlage dieser Besteuerung sind nicht wie bei normalen Steuerzahlern die Einkünfte, sondern die pauschal erfassten Lebenshaltungskosten, i.d.R. bemessen am Wert der Immobilie. Allerdings ist dieses Steuerprivileg nicht mehr in allen Kantonen möglich, da dieses Privileg für Ausländer, u.a. in Zürich, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden, seit 2009 durch Volksabstimmungen abgeschafft wurde.
Ein Wegzug in die Schweiz kann allerdings auch steuerliche Nachteile bringen. Der deutsche Gesetzgeber hat einige Bestimmungen in das deutsche Steuersystem eingebaut, die die vollständige Entfernung aus dem deutschen Besteuerungsrecht erschweren.
Vor allem die in § 6 AStG geregelte Wegzugsbesteuerung kann für Wegziehende in die Schweiz im Zeitpunkt des Wegzugs zu einer sehr hohen Belastung führen.
Zunächst wird in dieser Seminararbeit die nationale Rechtslage dargestellt und umfangreich auf das aktuelle EuGH-Urteil in der Rechtssache Wächtler eingegangen, das einen Verstoß des § 6 AStG gegen das FZA festgestellt hat.
Anschließend wird die Reaktion der deutschen Finanzverwaltung dargestellt und diese kritisch beurteilt. Zuletzt wird auf mögliche Gestaltungen eingegangen, mit denen eine etwaige Besteuerung nach § 6 AStG verhindert werden kann.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Rechtslage nach nationalem Recht
1. Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG
2. Ermittlung des Veräußerungsgewinns
3. Stundungsmöglichkeiten nach § 6 Abs. 4 AStG
4. Stundungsmöglichkeiten nach § 6 Abs. 5 AStG bei Wegzug in einen EU-/EWR Staat2
5. Stundungsmöglichkeiten bei Wegzug in die Schweiz
III. EuGH-Urteil vom 26. Februar 2019 Rs. Wächtler
1. Verfahrensablauf und Sachverhalt
2. Kein Verstoß gegen das DBA und die Grundfreiheiten
3. Verstoß gegen das FZA
1.1 Persönlicher Anwendungsbereich des FZA
1.2 Ungleichbehandlung nach Art. 15 Abs. 2 und Art. 9 FZA
1.3 Rechtfertigung
4. Ergebnis
IV. Reaktion der Finanzverwaltung: BMF-Schreiben vom 13.11.19
V. Kritische Stellungnahme
VI. Gestaltungsmöglichkeiten
1. Formwechsel in eine Personengesellschaft
2. Einlage der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
3. Schenkung der Anteile unter Nießbrauchsvorbehalt
VII. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der deutschen Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der EU und der Schweiz, insbesondere vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils in der Rechtssache Wächtler, sowie die resultierenden Anpassungen der Finanzverwaltung und mögliche steuerliche Gestaltungsoptionen für Auswanderer.
- Wegzugsbesteuerung nach deutschem Außensteuergesetz (§ 6 AStG)
- EuGH-Rechtsprechung zur Vereinbarkeit mit dem Freizügigkeitsabkommen
- Analyse des BMF-Schreibens vom 13.11.2019
- Steuerliche Gestaltungsoptionen bei Wegzug in die Schweiz
Auszug aus dem Buch
1. Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG
Nach § 6 Abs. 1 S. 1 AStG ist bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts endet auf Anteile i.S.d. § 17 EStG im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht, § 17 EStG auch ohne Veräußerung anzuwenden.
Dabei kann es sich auch um Anteile an einer ausländischen Gesellschaft handeln, wenn diese einer deutschen Kapitalgesellschaft entspricht. Weiterhin darf keine vorübergehende Abwesenheit nach § 6 Abs. 3 AStG vorliegen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einführung erläutert die Attraktivität der Schweiz als Auswanderungsziel und stellt die steuerlichen Herausforderungen durch die deutsche Wegzugsbesteuerung dar.
II. Rechtslage nach nationalem Recht: Dieser Abschnitt beschreibt die gesetzlichen Grundlagen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG, die Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns sowie bestehende Stundungsmöglichkeiten.
III. EuGH-Urteil vom 26. Februar 2019 Rs. Wächtler: Hier wird das wegweisende Urteil analysiert, das die Rechtswidrigkeit der deutschen Wegzugsbesteuerung im Kontext des Freizügigkeitsabkommens (FZA) feststellt.
IV. Reaktion der Finanzverwaltung: BMF-Schreiben vom 13.11.19: Dieses Kapitel behandelt die administrative Reaktion des Bundesfinanzministeriums auf das EuGH-Urteil und die geänderten Anwendungsvorschriften für Stundungen.
V. Kritische Stellungnahme: Der Autor bewertet die Maßnahmen der Finanzverwaltung und hinterfragt, ob die Umsetzung der EuGH-Vorgaben ausreichend ist.
VI. Gestaltungsmöglichkeiten: Hier werden Strategien wie Formwechsel oder Schenkungen vorgestellt, um eine Besteuerung nach § 6 AStG proaktiv zu vermeiden.
VII. Fazit: Die abschließende Zusammenfassung betont die verbleibende Rechtsunsicherheit für Auswanderer und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung.
Schlüsselwörter
Wegzugsbesteuerung, AStG, Freizügigkeitsabkommen, FZA, Schweiz, EuGH, Rechtssache Wächtler, Stundung, Niederlassungsfreiheit, Doppelbesteuerungsabkommen, BMF-Schreiben, Steuerplanung, Anteilsbesitz, Wegzug, Steuerrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Konflikte zwischen der deutschen Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) und dem Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz sowie die daraus resultierenden steuerlichen Folgen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind das deutsche Außensteuerrecht, europäisches Freizügigkeitsrecht, die EuGH-Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Wohnsitzverlegungen und steuerliche Vermeidungsstrategien.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, aufzuzeigen, inwieweit das EuGH-Urteil "Wächtler" die deutsche Praxis der Wegzugsbesteuerung bei Umzügen in die Schweiz infrage stellt und welche Auswirkungen dies auf Steuerpflichtige hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf der Analyse von Gesetzestexten, aktueller EuGH-Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen des BMF basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der nationalen Rechtslage, die Analyse der EU-Rechtsprechung, die Beurteilung der Reaktion der deutschen Finanzverwaltung und die Erläuterung konkreter Gestaltungsoptionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wegzugsbesteuerung, AStG, FZA, Schweiz, EuGH, Niederlassungsfreiheit und Steuerplanung sind die prägenden Begriffe.
Warum ist das Urteil in der Rechtssache Wächtler für die Arbeit so wichtig?
Das Urteil hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zur Wegzugsbesteuerung, die eine Stundung der Steuer faktisch verweigerte, gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz verstößt.
Wie reagierte die deutsche Finanzverwaltung auf das Urteil?
Mit einem BMF-Schreiben wurde die Stundungspraxis gelockert, indem nun Stundungen in Raten ohne Nachweis einer erheblichen Härte unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden.
Sind die Gestaltungsoptionen wie Schenkungen rechtlich unproblematisch?
Nein, Gestaltungen wie die Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt sind komplex, unterliegen den Regeln des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes und erfordern eine sorgfältige Planung, um das Ziel der Steuervermeidung zu erreichen.
- Citation du texte
- Diplom Finanzwirtin (FH) Stefanie Welter (Auteur), Andreas Harings (Auteur), 2020, Die Wegzugsbesteuerung vor dem Hintergrund des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/591639
